Ra 2023/04/0087 1 – Vwgh Rechtssatz
Dem alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH
kommt schon im Hinblick auf deren rechtliche Organisationsform
ein maßgeblicher Einfluß iSd § 91 Abs 2 GewO 1994 zu (Hinweis E
29.3.1994, 91/04/0017).
…konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 16.1.2025, Ra 2023/04/0269, Rn. 9, mwN). Diesem Erfordernis wird die Zulässigkeitsbegründung, in der zur Übertretung der GewO 1994 kein näher konkretisiertes Vorbringen erstattet wird…
…„von“-darstellen, aus (vgl. dazu jüngst VwGH 2.6.2026, Ra 2025/01/0087, mit Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 28.4.2026, Ra 2023/01/0217, in dem sich der Verwaltungsgerichtshof auch der im Zusammenhang mit dem Urteil des EGMR vom 17. Jänner 2023, 19.475, …
…abgewichen sein sollte, noch die Relevanz des damit behaupteten Begründungsmangels dargetan (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen an die Zulässigkeitsbegründung einer Revision VwGH 29.4.2025, Ra 2023/05/0278, Rn. 12, 22 und 23, mwN). 22 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art…
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