Ra 2023/04/0087 1 – Vwgh Rechtssatz
Dem alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH
kommt schon im Hinblick auf deren rechtliche Organisationsform
ein maßgeblicher Einfluß iSd § 91 Abs 2 GewO 1994 zu (Hinweis E
29.3.1994, 91/04/0017).
…konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 16.1.2025, Ra 2023/04/0269, Rn. 9, mwN). Diesem Erfordernis wird die Zulässigkeitsbegründung, in der zur Übertretung der GewO 1994 kein näher konkretisiertes Vorbringen erstattet wird…
…abgewichen sein sollte, noch die Relevanz des damit behaupteten Begründungsmangels dargetan (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen an die Zulässigkeitsbegründung einer Revision VwGH 29.4.2025, Ra 2023/05/0278, Rn. 12, 22 und 23, mwN). 22 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art…
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