Art. 7 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 71/2014, zu § 25, BGBl. Nr. 136/1975)

…Art. 7 (Anm.: richtig: Art. 6) (§ 25 Abs. 1a und 3 GebAG) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft und ist auf Aufträge anzuwenden…

Art. 17 § 20 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu § 25, BGBl. Nr. 136/1975)

…§ 25 Abs. 1 Gebührenanspruchsgesetz (Art. XIII) ist auf Aufträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 erteilt werden.…

…in seiner Kanzlei am 09.04.2009 und teilte „der Vorsicht halber mit, dass die Gebühren aufgrund der umfangreichen vorgelegten Unterlagen EUR 4.000,-- übersteigen können (§ 25 Abs 1a GebAG)“(ON 51a). Diese Mitteilung wurde vom Einzelrichter (kommentarlos) zur Kenntnis genommen. Am 12.08.2009 langte das Ergänzungsgutachten samt Gebührennote über EUR 14.140,60 (darin enthalten EUR…

§ 3 Kostenvorschuss

…Hat der Sachverständige darauf hingewiesen, daß zu erwarten ist, daß die tatsächlich entstehende Gebühr des Sachverständigen die Höhe des erlegten Kostenvorschusses übersteigen wird (§ 25 Abs. 1a GebAG), so soll das Gericht die Anordnung des Kostenvorschusses nachträglich ergänzen.…

§ 5 Referate und Gruppen

…ist jedenfalls einer Revision vorzubehalten. Gleiches gilt für jene Fälle, in denen die Kostenschätzung des im Ermittlungsverfahren in Aussicht genommenen oder bereits bestellten (§ 25 Abs. 1a GebAG) Sachverständigen einen Betrag von 10 000 Euro übersteigt. (6) Die Zusammenfassung von Referaten in Gruppen und die Übertragung bestimmter Geschäfte zur selbständigen Behandlung…

Der Anspruch des Sachverständigen auf die Gebühr gemäß § 25 Abs 1 GebAG richtet sich nach Erfüllung des erteilten Auftrages, die Anspruchsvoraussetzungen sind daher gegeben, wenn das Gutachten in Befolgung des gerichtlichen Auftrages erstattet wurde. Hingegen ist die…

…nicht genügt, wenn bei einem Gespräch zwischen dem Sachverständigen und der Richterin auch über die Kosten gesprochen wird (vgl. die bei Krammer/Schmidt/Guggenbichler , GebAG 4 , § 25 E 142 angeführte zivilgerichtliche Judikatur). Eine solche Warnung iSd § 25 Abs. 1a GebAG muss überdies rechtzeitig erfolgen (vgl. …

…Auflistung einzelner Positionen antragsgemäß mit insgesamt EUR 1.504,10 (darin EUR 250,68 USt). Zur Begründung führte es unter anderem aus, die Erfüllung der Warnpflicht gem § 25 GebAG werde dem Sachverständigen dadurch ermöglicht, dass das Gericht ihm die Höhe eines für SV-Gebühren erlegten Kostenvorschusses mitzuteilen habe. Der Wert des Streitgegenstandes löse eine…

…verfassungswidrig sein soll, ist daher nicht einzusehen. Es besteht somit kein Grund, der Anregung des Rekurswerbers zu folgen und beim Verfassungsgerichtshof eine Prüfung des § 25 Abs. 3 GebAG zu beantragen, weil aus der Textierung des § 25 Abs. 3 GebAG abgeleitet werden könnte, dass eine Gebührenreduktion nicht bis Null erfolgen könne, sondern prozentuell…

…Gebühr ist ein (fallbezogen:) gerichtlicher Auftrag. Der Anspruch der Gebühr richtet sich danach, welcher Auftrag dem Sachverständigen erteilt wurde (vgl erster Satz des § 25 Abs 1 GebAG). Die eingangs wiedergegebene Fragestellung umfasste einen einzigen Themenkreis, nämlich die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt. Die Beantwortung dieser Frage setzt eine Befunderhebung voraus, die –…

…Mit Schriftsatz vom 9.9.2011 erhob der Beklagte Einwendungen gegen die Gebühren des Sachverständigen und brachte zusammengefasst vor, dass der Sachverständige gegen die Warnpflicht des § 25 Abs 1a GebAG verstoßen habe. Der Beklagte sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass die Kosten des Gutachtens den ursprünglichen Kostenvorschuss in Höhe von EUR 1.500,-- übersteigen würden. Daraufhin…

…sein Gutachten in der Höhe von S 35.753,-- ansprach, zu diesem Zeitpunkt jedoch ein Kostenvorschuß von lediglich S 20.000,-- erlegt und aufgetragen war. Gemäß § 25 Abs 1 GebAG hat der Sachverständige das Gericht darauf hinzuweisen, wenn die tatsächlich entstehende Gebühr des Sachverständigen den Wert des Streitgegenstandes oder erheblich die Höhe eines erlegten Kostenvorschusses…

…ist im Rechtsmittelverfahren nur mehr jene des Revisors beim Landesgericht Klagenfurt und diese nur insoweit von Bedeutung, als der Sachverständige seine Warnpflicht iS des § 25 Abs 1a GebAG verletzt habe, weshalb ihm nur eine Gebühr von € 2.000,-- zustehe. Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die Gebühren des Sachverständigen ***** antragsgemäß mit €…

…ausschließlich damit, dass das Sachverständigengutachten inhaltlich unrichtig, fachlich verfehlt, ungenügend im Sinn des § 362 Abs 2 ZPO und unvollendet im Sinn des § 25 Abs 3 GebAG sei, weshalb sich der Kläger gegen eine Gebührenbestimmung in der beanspruchten Höhe ausspreche. Inhaltlich wird dieser Antrag in der Äußerung ON 61 ausschließlich mit fachlichen…

…Beklagte wies darauf hin, dass der Rekurswerber nach Erfüllung seiner Warnpflicht nicht ohne weitere Mitteilung mit der Arbeit beginnen hätte dürfen. Die Warnpflicht nach § 25 GebAG verfolge den Zweck, dass sich das Gericht und die Parteien möglichst frühzeitig eine Vorstellung von den Kosten des Gutachtens machen könnten. Der Rekurswerber hätte die…

…des Höchstgerichtes zur Abgrenzung der Gebührenansprüche nach den §§ 34 Abs 2 und 51 GebAG sowie zu den Anspruchsvoraussetzungen nach § 25 GebAG fehlt. Gerade weil die Bestimmung von Sachverständigengebühren nach § 14 Abs 2 Z 4 AußStrG der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen…

…angemessenen Vergütung der vom Vorstand der Nebenintervenientin bzw der Nebenintervenientin erbrachten Leistungen binnen drei Monaten zu erstatten. Letztlich befreite es den Sachverständigen gemäß § 25 GebAG von seiner Warnpflicht. Gegen diesen Beschluss erhoben die beklagten Parteien Rekurs. Sie bekämpften die Befreiung des Sachverständigen von seiner Warnpflicht sowie dessen Bestellung zum Sachverständigen…

…25 Abs 1 GebAG hat der Sachverständige nur für diejenigen Leistungen einen Gebührenanspruch, die vom Auftrag gedeckt sind (vgl Krammer/Schmidt2, Anm 1 zu § 25 GebAG). Er kann daher nach seinen eigenen Ansätzen lediglich S 14.000,-- für eine ausführliche Expertise in Anschlag bringen. Berücksichtigt man, daß gemäß § 34 Abs 2…

…und eine Klarstellung des Prozessaufwandes ermöglichen sollte, damit die Parteien ihrerseits ihre Dispositionen im Verfahren treffen können (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler , SDG-GebAG 4 § 25 GebAG E 85 ff), wurde die Warnpflicht für Sachverständige mit der Novellierung des § 25 GebAG durch das BRÄG 2008, BGBl I Nr 111/2007…

…im Gebührenbestimmungsverfahren nicht entschieden werden (OLG Linz 1 R 44/16w, 1 R 112/15v; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG 4 § 25 GebAG E 199). Auch Schlüssigkeit, Beweiskraft, Tauglichkeit und Nachvollziehbarkeit des Gutachtens sind im Gebührenbemessungsverfahren nicht zu beurteilen (RS0059129 [T6]). Der Sachverständige hat daher selbst dann…

…Gutachtenserstellung (38 Stunden) sowie den angesprochenen Stundensatz von S 900,-- jeweils als überhöht. Außerdem wendete die beklagte Partei ein, der Sachverständige habe die in § 25 Abs. 1 GebAG normierte Warnpflicht verletzt, weil er nicht darauf hingewiesen habe, daß die tatsächlich entstehende Gebühr die Höhe der erlegten Kostenvorschüsse erheblich übersteigen werde. Die Gebühren des…

…durchaus realistisch. Eine Warnpflichtverletzung, wie sie im Rekurs geltend gemacht wird, kann zumindest im Zusammenhang mit der zweiten Gebührennote keinesfalls dem Sachverständigen vorgeworfen werden. § 25 GebAG idF der Novelle 1994 knüpft die Rechtsfolgen (Verlust des darüberhinausgehenden Gebührenanspruchs) einer Warnpflichtverletzung klar an zwei Tatbestandsvoraussetzungen, nämlich einerseits, daß zu erwarten ist, daß die…

Aus § 25 GebAG ist abzuleiten, dass ein gerichtliches Sachverständigengutachten grundsätzlich so abgefasst sein soll und muss, dass eine mündliche Erörterung nicht notwendig ist. Der gerichtliche Sachverständige darf daher…

…für drei Fragenkomplexe gemäß § 43 Abs 1 lit d GebAG mit 3 x EUR 116,20 bestimmt werden. Wegen des verzögerten Gutachtens sei ferner § 25 Abs 3 GebAG anzuwenden. Mit dem bekämpften Beschluss bestimmte das Erstgericht die Gebühr des Sachverständigen mit EUR 1.432,00 und ordnete an, diese aus Amtsgeldern zu begleichen. Weiters sprach…

…besteht nur im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenshilfe. Schließlich fehlt das Korrektiv der Warnpflicht des Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren nach § 25 Abs 1 GebAG 1975. Nach Art 16.7. zweiter Satz AUVB 2008 sind die vom Versicherungsnehmer zu ersetzenden Kosten zwar begrenzt, jedoch sind die zu erwartenden…

…mit S 28.273,-- der erbrachten Leistung nach den Bestimmungen des GebAG; der Sachverständige habe aber verabsäumt, dem Gerichte oder den Parteien im Sinne des § 25 GebAG mitzuteilen, daß die zu erwartenden Gebühren den bei Gericht erliegenden Kostenvorschuß erheblich übersteigen würden. Eine Überschreitung um mehr als das Dreifache des erliegenden Kostenvorschusses sei…

…unter Angabe von Gründen einholen, des Gleichen dann, wenn er über den Umfang und Inhalt des gerichtlichen Auftrags Zweifel hegt ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO § 25 GebAG Anm 1). Allfällige behauptete Mängel des Gutachtens sind im Gebührenbemessungsverfahren nicht zu prüfen. Im Rahmen der Gebührenmessung ist nicht über Schlüssigkeit, Beweiskraft, Tauglichkeit und Nachvollziehbarkeit…

…den Parteien zwar nicht verschleiert werden dürfe, welche Kosten auf sie zukommen. Ein Rechtsanwalt, der einen Vorschuss gar nicht verlangen müsse, sei iSd § 25 Abs 2 GebAG aber nicht verpflichtet, seinen Mandanten zu warnen, dass seine Honorarforderung einen erlegten Kostenvorschuss erheblich übersteigen werde, weil keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes anzunehmen sei. Auch…

…logischen oder sprachlichen) Aufbau und der Nachvollziehbarkeit des Gutachtens ergeben. Derartige Gutachten sind nicht als Erfüllung des gerichtlichen Auftrages anzusehen (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG - GebAG4 (2018) § 25 GebAG E 234, 249 und 256; OLG Wien SV 1982/2, 25; OLG Linz 2 R 74/95 SV; OLG Wien 18 Bs 281/16d SV…

…der Protokollierung in der Verhandlung am 2. 7. 2020 im Verhältnis zu bestimmten Positionen im Ergänzungsgutachten beseitigen habe können. [8] 2. § 25 Abs 3 GebAG sieht vor, dass der Gebührenanspruch für Mühewaltung um ein Viertel zu mindern ist, wenn ua das Gutachten aus dem Verschulden des Sachverständigen mangelhaft abgefasst ist…

… Abs 3 GebAG auf ihr Verschulden zurückzuführen, was dem geltend gemachten Gebührenanspruch entgegenstehe. Diesem Argument ist nicht zu folgen. Gemäß § 25 Abs 3 des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) in der geltenden Fassung, auf welche Bestimmung sich der Kläger stützt, hat der Sachverständige dann, wenn seine Tätigkeit aus seinem Verschulden unvollendet geblieben ist, keinen…

…erheblich die Höhe eines erlegten Kostenvorschusses übersteigen wird, so hat der Sachverständige das Gericht darauf hinzuweisen. Unterläßt der Sachverständige dies, so hat er gemäß § 25 Abs. 1 GebAG für seine Leistungen insoweit keinen Gebührenanspruch. Mit der durch die GebAG-Novelle 1994 (BGBl. 1994/623) neu gefaßten Bestimmung des § 25 Abs. 1 GebAG…

…wenn man die Tätigkeit des Sachverständigen im Hinblick auf den ursprünglichen Gutachtensauftrag als unvollendet ansehen wollte, beruht dies nicht auf einem Verschulden des Sachverständigen (§ 25 Abs.3 GebAG). Der Gebührenanspruch des Sachverständigen ist daher auch insoweit im Ausmaß seiner "unvollendet" gebliebenen Tätigkeit gegeben. b) Zum Rekurs des Sachverständigen: Zutreffend rügt der Sachverständige, daß…

…besteht nur im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenshilfe. Schließlich fehlt das Korrektiv der Warnpflicht des Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren nach § 25 Abs 1 GebAG 1975. Das Fehlen von objektiven Kriterien für die Bemessung der Kosten wiegt im vorliegenden Fall umso schwerer, weil die vom Versicherungsnehmer zu ersetzenden Kosten…

…Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die analoge Anwendung des § 25 Abs 1a GebAG, nach dem der Sachverständige seinen Gebührenanspruch teilweise ua dann verliert, wenn er das Gericht nicht rechtzeitig darauf hinweist, dass die tatsächlich entstehende Gebühr die Höhe…

…geradezu zwingend, daß ohne einen solchen Auftrag ein Gebührenanspruch nach dem in Rede stehenden Gesetz schon dem Grunde nach nicht entstehen kann (vgl. Krammer-Schmidt GebAG2 § 25 Anm. 2). IV. Aus den (unter III.) dargestellten Erwägungen ergibt sich für die Wahrungsbeschwerde: Eine (von der Generalprokuratur unterstellte) "Überwälzung" der Dolmetscher-Kosten durch das…

…von vornherein als ungewiss einzuschätzen war und die werkvertraglichen Pflichten der Klägerin laufend konkretisiert und erweitert wurden. Eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 25 GebAG auf den vorliegenden Werkvertrag würde eine nicht vorliegende planwidrige Regelungslücke voraussetzen und würde in die freie privatrechtliche Vertragsgestaltung eingreifen, welche die Vereinbarung von Regiepreisen (Stundensatzvereinbarungen…

…Parteien oft schlecht einschätzen können, soll ihnen ermöglichen, ihre Dispositionen im Verfahren zu treffen (Dokalik/Weber, Das Recht der Sachverständigen und Dolmetscher³ § 25 GebAG Rz 11 mwN). Im gegenständlichen Zwangsversteigerungsverfahren ist eine Warnpflicht mangels Adressaten sinnlos, weil sie weder zu einer Disposition der Parteien oder des Gerichtes im…

…Dipl.Ing.Dr.S***** einen eigenen Gebührenanspruch, worüber das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren inhaltlich zu entscheiden haben wird, dies unter anderem unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 25 GebAG. Der Rekurs erweist sich also insoweit als begründet, als die Zurückweisung des Antrages des Rekurswerbers auf Gebührenbestimmung die Aufhebung verfallen muß, wobei es dem Rekurswerber…

…der Zweitklägerin zu gewähren. Der Rekurs ist hinsichtlich der Gebührenvorschüsse nicht berechtigt, hinsichtlich der Fristsetzung unzulässig: 1. Gebührenvorschüsse : Gemäß § 38 Abs 1 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) hat der Sachverständige den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit geltend zu machen. Aus dieser Bestimmung leitet die ständige…

…erlegten Kostenvorschusses übersteigen wird, so hat der Sachverständige das Gericht darauf hinzuweisen. Unterläßt er dies, so hat er für seine Leistungen insoweit keinen Gebührenanspruch (§ 25 Abs 1 GebAG 1975 idF BGBl 1994/623). Unter Bedachtnahme auf die aus diesem Gesetz hervorgehende Wertung des Gesetzgebers wäre durchaus vertretbar, auch einem Rechtsanwalt eine entsprechende Warnpflicht…