§ 18 Ausmaß der Entschädigung für Zeitversäumnis

(1) Als Entschädigung für Zeitversäumnis gebühren dem Zeugen 1. 12,10 Euro (Anm. 1) für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, für die dem Zeugen eine Entschädigung für Zeitversäumnis zusteht, 2. anstatt der Entschädigung nach Z 1 a) beim unselbständig Erwerbstätigen der tatsächlich entgangene Verdi…

§ 55 Geschworene und Schöffen

…haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis entsprechend den für Zeugen geltenden Bestimmungen, wobei sich der im § 18 Abs. 1 Z 1 genannte Betrag um die Hälfte erhöht. (2) Einem Arbeitnehmer gebührt, falls ihm Lohn oder Gehalt entgeht, als Entschädigung für…

§ 32 Entschädigung

…auf Entschädigung für Zeitversäumnis entsprechend den für Zeugen geltenden Bestimmungen des GebAG 1975, BGBl. Nr. 136; 2. die Hälfte des im § 18 Abs. 1 Z 1 GebAG 1975 jeweils genannten Betrags als Entschädigung für Zeitversäumnis unabhängig vom Vorliegen eines Vermögensnachteils.…

…einer Pauschalentschädigung den Vorrang vor dem erheblich aufwändigeren Ersatz des konkret zu bescheinigenden Verdienst- bzw Einkommensentganges ein (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler , Sachverständigen- und Dolmetschergesetz – Gebührenanspruchsgesetz 4 , 2018, §18 GebAG, Anm. 6). 2.8. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Ausgestaltung des Entschädigungsanspruches für einen Vermögensnachteil, der durch die Zeugeneinvernahme entsteht, zu regeln…

Abweisung eines Antrags des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG - Gerichtsantrag) auf Aufhebung der Worte "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb und "notwendigerweise" in §18 Abs1 Z2 litc Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) idF BGBl 343/1989. Zulässigkeit des zweiten Eventualantrags auf Grund gemeinsamer Anfechtung der Worte "tatsächlich" in §18 Abs1 Z2 litb GebAG und "notwendigerweise" in…

…Notwendigkeit dieser – im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht jedenfalls über Aufforderung der Behörde zu behaupten und zu bescheinigen (Vgl. VwGH 10.01.2011, 2010/17/0097 zu § 18 GebAG ). Dies ist der Beschwerdeführerin jedoch - wie oben dargestellt - nicht gelungen. Weder schlüsselte sie die vorgebrachten Kosten derart auf, dass nachvollzogen werden kann, welche Kosten in…

…einer Pauschalentschädigung den Vorrang vor dem erheblich aufwändigeren Ersatz des konkret zu bescheinigenden Verdienst- bzw Einkommensentganges ein (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler , Sachverständigen- und Dolmetschergesetz – Gebührenanspruchsgesetz 4 , 2018, §18 GebAG, Anm. 6). 2.8. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Ausgestaltung des Entschädigungsanspruches für einen Vermögensnachteil, der durch die Zeugeneinvernahme entsteht, zu regeln…

§ 43 

… 1 bestellte Patientenanwalt hat Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten, der notwendigen Barauslagen und auf Abgeltung des Zeitaufwandes in der in § 18 Abs. 1 GebAG 1975, BGBl. Nr. 136, angeführten Höhe. Über den Gebührenanspruch entscheidet jeweils der Vorsteher des Bezirksgerichts. Die Beträge sind am Ende jedes Kalendervierteljahres auszuzahlen…

…Notwendigkeit dieser – im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht jedenfalls über Aufforderung der Behörde zu behaupten und zu bescheinigen (Vgl. VwGH 10.01.2011, 2010/17/0097 zu § 18 GebAG). Dies ist der Beschwerdeführerin jedoch - wie oben dargestellt - nicht gelungen. Weder schlüsselte sie die vorgebrachten Kosten derart auf, dass nachvollzogen werden kann, welche Kosten in…

…gemäß §§ 15 f. GebAG zu ersetzen. Schließlich sei Z, der als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH als selbständig anzusehen sei, gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 GebAG die Pauschalentschädigung von EUR 14,20 für neun Stunden zuzusprechen. 5. Gegen diesen Bescheid erhob die BF fristgerecht Beschwerde, wobei sie im Wesentlichen Folgendes vorgebrachte: Wie…

…des unselbständig Erwerbstätigen nach den anzuwendenden Kollektivvertragsbestimmungen richtet (vgl Krammer/Schmidt , GebAG 19753 Anm 14 zu § 18). Dass die Bestimmung des § 18 GebAG über die Gebühren bei Verdienstausfall, auch wenn man von einer Entgeltfortzahlungspflicht nach § 1154b ABGB ausgeht, trotzdem ihre Berechtigung haben kann, ergibt sich schon…

…der Vertreterin verrechneten Kosten ist mangels Bezugnahme auf irgendwelche Honorarrichtlinien etc in keiner Weise nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 2 GebAG verwiesen, die die Entschädigung für Zeitversäumnis regelt und nach den bereits zitierten Lehrmeinungen auf die unter diesem Titel einer Partei zuzusprechende Entschädigung durchaus analog anwendbar…

…Beweiszwecken vernommen werden oder deren Vernehmung ohne ihr Verschulden unterbleibt, haben Anspruch auf Gebühren nach § 2 Abs. 3 und den §§ 3 bis 18 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136. Die Gebühr ist gemäß § 19 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 beim unabhängigen Verwaltungssenat geltend zu machen.“ Die hier wesentlichen Bestimmungen des…

…nicht von solcher Komplexität, dass es dazu Erläuterungen in einer Verhandlung bedürfte. Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen (Auszug, Hervorhebung durch BVwG) Die maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) lauten: „Umfang der Gebühr § 3. (1) Die Gebühr des Zeugen umfasst 1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den…

…Zeugen XXXX die geltend gemachten Vertretungskosten von EUR 1200,00 aus dem Titel der Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß § 18 Abs 1 Z 2 lit c GebAG gebühren. 3.2. Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 lit c GebAG gebühren dem Zeugen anstatt der Entschädigung nach Z 1 anstatt der Entschädigung nach Buchstaben a) und b) die…

GebAG keine Beweismittelbeschränkung kennt (vgl. VwGH 10.1.2011, 2010/17/0097, zur Bescheinigung der Stellvertretung des Zeugen sowie der Höhe der dafür aufgewendeten Kosten nach § 18 Abs. 1 Z 2 lit. c GebAG).…

…Rechtslage allein darauf abgestellt, welche Kosten von der Revisionswerberin persönlich getragen worden seien. Es komme aber richtigerweise nach § 4 Abs. 1 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) nicht darauf an, ob der Zeuge die Kosten persönlich getragen habe, oder ob eine dritte Person diese Kosten für den Zeugen einstweilig oder endgültig übernommen…

…Entschädigung für die Zeitversäumnis – im Konkreten in der Höhe der Honorarnote seiner Stellvertretung – zuzusprechen ist. 3.1. Zu den Rechtsgrundlagen: Die maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) in der zum Zeitpunkt des Gebührenanfalls (06.12.2023) geltenden Fassung, BGBl. Nr. 136/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 202/2021, lauteten: „Umfang der…

…seiner Mitwirkung an der Rechtspflege verbundenen finanziellen Einbußen ausgleichen, ihn aber nicht extra entlohnen (s. Krammer/Schmidt, SDG - GebAG ³ [2001] Anmerkung 6 zu § 18 GebAG ). Nach stRsp des VwGH kann von einem tatsächlichen Einkommensentgang bei einem selbständig Erwerbstätigen nur dann gesprochen werden, wenn während der durch die Erfüllung der Zeugenpflicht…

…geltend gemachten Zeugengebühr hat und in welcher Höhe diese zu vergüten sind. Zu A) Zur Abweisung der Beschwerde: 3.1. Zur Rechtsgrundlage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) in der zum Zeitpunkt des Gebührenanfalls (06.12.2023) geltenden Fassung, BGBl. Nr. 136/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 202/2021 , lauteten: „Umfang der…

…ausgestellte Verdienstentgangsbestätigungen unbeachtlich; der Zeuge ist in diesen Fällen vielmehr auf seinen privatrechtlichen Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber zu verweisen (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 § 18 GebAG Anm 20 und E 11). Auf das Beschäftigungsverhältnis des Zeugen ist hier Schweizer Arbeitsvertragsrecht anzuwenden. Nach der relativ zwingenden Bestimmung des Art 324a Abs 1…