Die Eintragung der Feststellung, dass ein Rechtsträger als Scheinunternehmen nach § 8 SBBG gilt (§ 3 Abs 1 Z 15a FBG), indiziert nicht die Vermutung der Vermögenslosigkeit im Sinne des § 40 Abs 1 FBG.…

§ 15 Inkrafttreten

…treten für 1. Flughäfen, die jährlich weniger als zwei Millionen Fluggäste oder 50 000 t Fracht zu verzeichnen haben, mit Ausnahme des § 3 Abs. 1 Z 2, mit 1. Jänner 1998 in Kraft; 2. Flughäfen, die jährlich mindestens zwei Millionen Fluggäste oder 50 000…

§ 16 Geltungsbereich

…1) Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 2 ist für Flughäfen, die jährlich weniger als zwei Millionen Fluggäste oder jährlich weniger als 50 000 t Fracht…

§ 9 Untersagung der Selbstabfertigung

…Abwicklung des Flughafenbetriebes oder die Sicherheit der Luftfahrt gefährdet wird, wenn das Unternehmen gegen Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften (§ 3 Abs. 4) verstoßen hat oder wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 7 nicht mehr gegeben sind. (2) Das Leitungsorgan ist von…

Ob die Eintragung des Haftungsausschlusses nach § 38 Abs 4 UGB beim Veräußerer oder beim Erwerber einzutragen ist, ist nach § 3 FBG zu beurteilen, wobei die nunmehr ‑ vor allem auf der Entscheidung 6 Ob 2/92 und § 3 Z 15 FBG basierende ‑ Auffassung, ein…

§ 18 Zivilflugplatz-Bodenabfertigung

…er berechtigt, geeigneten Dritten (Dienstleistende) die Durchführung dieser Bodenabfertigungsdienste  zu übertragen. Sämtliche vom Zivilflugplatzhalter hiefür herangezogene Dienstleistende müssen den Anforderungen des § 3 Abs. 2 FBG entsprechen und dem Zivilflugplatzhalter eine Erklärung über ihre Fähigkeiten und Mittel zur Durchführung der betreffenden Bodenabfertigungsdienste abgeben. Diese Erklärung muss jedenfalls die Erfüllung der in…

Art. 1 § 13 Eintragung in das Firmenbuch

…zuständig ist jenes Gericht (§ 120 Abs. 1 Z 1 JN), in dessen Sprengel die Privatstiftung ihren Sitz hat. (3) § 3 FBG ist sinngemäß anzuwenden. Darüber hinaus sind einzutragen: 1. kurze Angabe des Stiftungszwecks; 2. das Datum der Stiftungsurkunde und jede Änderung dieser Urkunde; 3. gegebenenfalls das…

Art. 23 (Anm.: aus BGBl. Nr. 10/1991, zu den §§ 5b, 6 und 24b, RGBl. Nr. 70/1873)

…ist, ist in der Datenbank des Firmenbuchs zu vermerken. (10) Das Bezirksgericht hat die Tatsache, daß die technischen Möglichkeiten nach § 33 Abs. 3 FBG gegeben sind, mit Edikt bekanntzumachen. (11) Die §§ 3 bis 11, 13 Abs. 2 und 29 bis 37 FBG, die §§…

§ 12 Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger

…als solchen nachzuweisen. In die Anmeldung sind die in das Firmenbuch einzutragenden Tatsachen aufzunehmen. (3) In das Firmenbuch einzutragen sind die Angaben gemäß § 3 FBG sowie die für einen Rechtsträger im FBG vorgesehenen besonderen Eintragungen. Weiters sind in das Firmenbuch die Tätigkeit der Zweigniederlassung, das Personalstatut des Rechtsträgers (§§…

…der Anmeldungspflicht kann gemäß § 24 Abs 5 letzter Satz FBG idF BudgetbegleitG 2011 BGBl I 111/2010 (die sachlich § 24 Abs 3 FBG idF PuG BGBl I 103/2006 entspricht) die Verhängung der Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren gemäß § 24 Abs 3 FBG nicht mehr verhindern…

…6 Ob 236/16y; 6 Ob 97/12a ErwGr 5.2.; vgl Pilgerstorfer in Artmann UGB³ Bd 1.1. [2019] § 3 FBG Rz 3, 79 f). Die Eintragung ist - da das gesamte Vermögen, damit auch der im Firmenbuch eingetragene Vermögenswert bereits unmittelbar aufgrund der betreffenden…

…dasselbe gilt für allfällige spätere Änderungen betreffend die Feststellung als Scheinunternehmen. Das Gericht hat aufgrund einer solchen Mitteilung von Amts wegen die Eintragung gemäß §3 Abs1 Z15a des Firmenbuchgesetzes (FBG), BGBl Nr 10/1991, vorzunehmen oder zu löschen. Handelt es sich beim Scheinunternehmen um eine Kapitalgesellschaft, so hat die Abgabenbehörde beim zuständigen Firmenbuchgericht…

…§ 1 ZustG). Dagegen dient das Firmenbuch der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach diesem Bundesgesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind. § 3 FBG soll mit der Verpflichtung zur Eintragung bestimmter Tatsachen die Voraussetzungen zur Verwirklichung der Zwecke des Firmenbuches, nämlich der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, schaffen. Somit…

…eigener Angabe" wird überwiegend geschlossen, dass diese Angabe überhaupt freiwillig erfolgt ( Schenk in Straube, HGB³ [2003] Anh I § 8 [§ 3 FBG Rz 2]; G. Nowotny in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG [2005] § 3 Rz 11; aA Eiselsberg/Schenk/Weißmann, FBG [1991] §…

…die Angabe des Datums der Einsichtnahme und die ausdrückliche Bestätigung der Feststellung bestimmter Tatsachen aus dem öffentlichen Register. Die Angabe der Firmenbuchnummer, die gemäß § 3 FBG Bestandteil der Firmenbucheintragung ist und somit - vergleichbar dem Geburtsdatum einer natürlichen Person - zur Individualisierung des Rechtsträgers beitrage, sei dabei notwendig, um dem Erfordernis der genauen…

…sonstige Eintragungen, die gesetzlich vorgesehen sind, einzutragen. [9] 2.2. Da die Eintragung von Generalversammlungsbeschlüssen einer GmbH, womit der Gesellschaftsvertrag geändert wird, weder in § 3 FBG (allgemeine Eintragungen) noch in § 5 FBG (besondere Eintragungen bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung), sondern vielmehr in § 49 Abs …

…keine Abgabestelle, aber keinerlei Angaben zu den Örtlichkeiten und der Nutzung jener Liegenschaft machte, die als „für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift“ gemäß § 3 Abs 1 Z 4 FBG im Firmenbuch eingetragen ist, keine Bescheinigungsmittel anbot und nicht einmal offenlegte, an welchem anderen Ort sie selbst und ihre Geschäftsführerin ihrer Ansicht nach eine Abgabestelle…

im Zuge der Vermögensübernahme einzutragen ist. Wird die Vermögensübernahme nach § 142 UGB eingetragen, ist eine allfällige gleichzeitig damit verbundene (Teil-)Betriebsübertragung (§ 3 Abs 1 Z 15 FBG) weder anzumelden noch einzutragen.…

…Betriebsleiter des Kabelwerks und Prokurist der Erstbeklagten. Nach ständiger Rechtsprechung unterliegen Einbringungen nach Art III §§ 12 ff UmgrStG der Eintragungspflicht im Firmenbuch (§ 3 Abs 1 Z 15 FBG). Sinn der Eintragungsvorschrift ist es, der Öffentlichkeit über die Vermögensverhältnisse des Rechtsträgers vollständig und richtig Auskunft zu geben. Dabei hat das Firmenbuchgericht zu prüfen, ob…

…und er von ihrem Inhalt (noch) nichts weiß. Zustellfiktionen treten typischerweise bei gesetzlich geregelten Zustellungen von Behörden (Gerichten wie Verwaltungsbehörden) ein. 10. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 FBG ist der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift ins Firmenbuch einzutragen. Gemäß §§ 10 Abs. 1 und 11 FBG sind Änderungen…

…als auch beim Veräußerer im Firmenbuch einzutragen (§ 3 Z 15 FBG). Die Offenlegung dient dem Schutz der Gläubiger (Jabornegg, HGB Rz 16 zu § 3 FBG). Einbringungen nach den §§ 12 ff UmgrStG unterliegen der Eintragungspflicht (6 Ob 20/93 = ecolex 1994, 399; 6 Ob 70/99h = RdW 1999, 787…

…als auch beim Veräußerer im Firmenbuch einzutragen (§ 3 Z 15 FBG). Die Offenlegung dient dem Schutz der Gläubiger (Jabornegg, HGB Rz 16 zu § 3 FBG). Einbringungen nach den §§ 12 ff UmgrStG unterliegen der Eintragungspflicht (6 Ob 20/93 = ecolex 1994, 399; 6 Ob 70/99h = RdW 1999, 787…

…gesetzlicher Anordnung einer konstitutiven Wirkung deklarativ ( Nowotny in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 3 Rz 35; Pilgerstorfer in Artmann , UGB 3 § 3 FBG Rz 75; vgl RS0112318; diesbezüglich möglicherweise missverständlich 6 Ob 160/13t [ErwGr 2.2.]). Die Eintragung der Betriebsübertragung setzt daher deren Wirksamkeit…

…Nach § 12 UGB war sie daher beim Firmenbuch anzumelden . Die Anmeldung hatte insbesondere die bei allen Rechtsträgern vorzunehmenden allgemeinen Eintragungstatbestände nach § 3 FBG zu enthalten ( Ratka in Straube / Ratka / Rauter , UGB I 4 § 12 UGB Rz 108). Dazu zählen unter anderem die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift…

… 4 UGB gestellt haben, die von den Vorinstanzen abgewiesen wurden. Bei welcher der beiden Gesellschaften die Eintragung vorzunehmen wäre, ist jedoch nach § 3 FBG zu beurteilen, wobei die nunmehr vor allem auf der Entscheidung 6 Ob 2/92 und § 3 Z 15 FBG basierende…

…gründungsnotwendige Geschäfte unmittelbare Wirkungen zu Gunsten und zu Lasten des entstandenen Verbandes erzeugen könnten. Denselben Standpunkt vertritt Zib (in Zib/Dellinger , GroßKomm UGB § 3 FBG Rz 29). 5.1. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Dagegen spricht schon der Umstand, dass der Gesetzgeber eine Eintragung der Vorgesellschaft im Firmenbuch nicht…

…vor Vorlage des Zusammenschlussvertrages“). Hiezu wurde erwogen: 1.1. Das Firmenbuch besteht aus dem Hauptbuch und der Urkundensammlung (§ 1 Abs 1 FBG). 1.2. Gemäß § 3 Abs 1 Z 15 FBG sind bei allen Rechtsträgern (§ 2 FBG) Vorgänge, durch die ein Betrieb oder Teilbetrieb übertragen wird…

…Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung (6 Ob 8/00w) und ständiger „zu billigender“ (vgl G. Nowotny in Kodek/Nowotny/Umfahrer § 3 FBG Rz 34) Praxis der Firmenbuchgerichte werde der Tatbestand des § 142 UGB im Firmenbuch als „Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB“…

…Eintragung von Haftungsausschlüssen nach § 25 Abs 2 HGB, wbl 1992, 287 und in Zib/Dellinger , UGB I/1 [2010] § 3 FBG Rz 47) unter Hinweis auf deutsche Rechtsprechung die Auffassung vertrat, auch eine ausschließlich durch das Gericht herbeigeführte Verzögerung der Eintragung sei der Risikosphäre des…

…nicht, daß bei der Gründung einer stillen Gesellschaft diese selbst nicht im Firmenbuch einzutragen ist und daß der zweite Halbsatz der Z 15 des § 3 FBG anordnet, daß die Eintragungen sowohl beim Erwerber als auch beim Veräußerer vorzunehmen sind, was hier begrifflich ausscheidet, weil der Veräußerer nicht im Firmenbuch eingetragen ist…

… 135). Die Anmeldung zur Eintragung des ausländischen Rechtsträgers ins Firmenbuch richtet sich nach § 13 Abs 2 bis 4 HGB, § 3 FBG iVm den auf die betroffene Gesellschaftsform anzuwendenden gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten, hier § 107 GmbHG. Das Rekursgericht hat zutreffend aufgezeigt, dass Voraussetzung der Eintragung nach…

…sich der Rekurs der Antragstellerin . IV. Rechtsgrundlagen: IV.1. Das Firmenbuch besteht aus einem Hauptbuch und der Urkundensammlung. Es dient nach § 1 Firmenbuchgesetz (FBG) der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach dem Firmenbuchgesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind. Einzutragen sind alle in § 2 FBG…

…ZustG, bringt aber vor, eine wirksame Zustellung sei deshalb nicht erfolgt, weil sich ihr Vertreter etwa drei Monate im Ausland aufgehalten habe. b) Gemäß § 3 Abs 1 Z 4 FBG ist bei der KG unter anderem deren Sitz sowie die für die Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift zum Firmenbuch anzumelden ( Krejci in Krejci , Reform Kommentar UGB, §…

…50 Abs 3 und § 126 Abs 3 UGB) und letztlich die Verpflichtung zur Eintragung der Zweigniederlassung im Firmenbuch normiert (§ 3 Abs 1 Z 6 FBG) ist richtig. Aus diesen – spezielle Regelungsbereiche betreffenden – Bestimmungen ist aber nicht der Schluss zu ziehen, ein Rechtsträger könne oder müsse sogar in dem…

…FBG § 10 Rz 1) eine Durchbrechung der Rechtskraft unrichtiger Eintragungsbeschlüsse. 2. Bei inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger sind in das Firmenbuch die Angaben gemäß § 3 FBG sowie die für einen Rechtsträger im FBG vorgesehenen besonderen Eintragungen einzutragen (§ 13 Abs 1 und 3 HGB). Die Angaben nach § 3 FBG umfassen…

§ 21 Anmeldung und Eintragung der beabsichtigten Umwandlung, Ausstellung der Vorabbescheinigung

…ordnungsgemäß erledigt sind. (11) Die Vorabbescheinigung ist in die Urkundensammlung aufzunehmen. Für den Informationsaustausch über das System der Registervernetzung gilt § 37 Abs. 3 FBG. (12) Sobald das Register des Zuzugsmitgliedstaats über das System der Registervernetzung mitteilt, dass die grenzüberschreitende Umwandlung wirksam geworden ist, hat das Gericht die Gesellschaft unverzüglich…

…signalisieren, dass unter Umständen rasches Vorgehen gegen den Unternehmensveräußerer angebracht ist. [...] Bei welcher der beiden Gesellschaften die Eintragung vorzunehmen wäre, ist jedoch nach § 3 FBG zu beurteilen, wobei die nunmehr vor allem auf der Entscheidung 6 Ob 2/92 und § 3 Z 15 FBG basierende…

… 135). Die Anmeldung zur Eintragung des ausländischen Rechtsträgers ins Firmenbuch richtet sich nach § 13 Abs 2 bis 4 HGB, § 3 FBG iVm den auf die betroffene Gesellschaftsform anzuwendenden gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten, hier § 107 GmbHG. Das Rekursgericht hat zutreffend aufgezeigt, dass Voraussetzung der Eintragung nach…

…und 5 FBG seien die allgemeinen und die für Gesellschaften mit beschränkter Haftung geltenden besonderen Eintragungstatbestände aufgezählt. Der Katalog der einzutragenden Tatsachen gemäß § 3 FBG sei grundsätzlich taxativ. Lediglich in § 4 FBG, welcher die besonderen Eintragungstatbestände bei Einzelunternehmen und eingetragenen Personengesellschaften betreffe, sei unter Z 2 vorgesehen…

…Gesellschaft einzureichen. 3.1. Materiell-rechtlicher Löschungstatbestand des § 40 Abs 1 FBG ist die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft. Die in § 40 Abs 1 Satz 3 FBG normierte (widerlegbare) Vermutung soll dem Firmenbuchgericht die Feststellung des Löschungstatbestandes der Vermögenslosigkeit erleichtern. In diesem Fall bedarf es keiner amtswegigen Erhebungen über das Vorhandensein von…

…im Zug der Vermögensübernahme einzutragen ist. Wird die Vermögensübernahme nach § 142 UGB eingetragen, ist eine allfällige gleichzeitig damit verbundene (Teil-)Betriebsübertragung (§ 3 Abs 1 Z 15 FBG) weder anzumelden noch einzutragen. Die Anmelde- und Eintragungspflicht der Anwachsung nach § 142 UGB bei beiden beteiligten Rechtsträgern beruht nicht auf einer analogen Anwendung…

…Firmenbuch eingetragen werden, wenn er von den bestellten vertretungsbefugten Organwaltern zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet wird und im Eintragungszeitpunkt über (einzutragende, vgl § 3 Abs 1 Z 8 FBG) vertretungsbefugte Organwalter verfügt (§§ 106, 107, 125 UGB, §§ 9, 15 GmbHG, §§ 23 Abs 2, 28, 29 Abs 2…