Art. 1 § 13 Eintragung in das Firmenbuch

…§ 13. (1) Privatstiftungen sind in das Firmenbuch einzutragen. (2) Örtlich zuständig ist jenes Gericht ( § 120 Abs. 1 Z 1 JN ), in dessen Sprengel…

Art. 8 Artikel VIII

…Anstalt, einem Trust oder einer vergleichbaren Vermögensmasse des ausländischen Rechts zuzurechnen war und 2. die Privatstiftung bis zum 31. Dezember 1995 nach § 13 des Privatstiftungsgesetzes zum Firmenbuch angemeldet wird. (2) Zum inländischen Vermögen im Sinne des Abs. 1 gehören: 1. das inländische land- und forstwirtschaftliche Vermögen; 2. das inländische…

sondern kann auch erst nachträglich errichtet werden, wobei der Eintragung der Stiftungszusatzurkunde (§ 13 Abs 3 Z 3 PSG) - anders als es § 7 Abs 1 PSG für die Stiftungserklärung statuiert - nur deklarative Wirkung zufällt.…

…haben die Einschreiter mangelnde Einigkeit der Stifter behauptet. 6. Änderungen der Stiftungserklärung sind - als Voraussetzung ihrer Wirksamkeit - ins Firmenbuch einzutragen. Die Eintragung ist konstitutiv (§ 13 Abs 3 Z 2 PSG iVm § 33 Abs 3 letzter Satz PSG; N. Arnold aaO § 33 Rz 71; Berger in Doralt/Nowotny/Kalss , Privatstiftungsgesetz § 33 Rz 37…

…in der Revisionsbeantwortung des Zweitnebenintervenienten nicht näher eingegangen zu werden braucht). Dem vermag sich der Oberste Gerichtshof indes nicht anzuschließen: Eine Privatstiftung ist gemäß § 13 Abs 1 PSG in das Firmenbuch einzutragen, wobei sie (als juristische Person: Csoklich in Csoklich/Müller/Gröhs/Helbich, Handbuch zum PSG, 14; Micheler in Doralt/Nowotny/Kalss, PSG…

…enthaltene Abtretung des Geschäftsanteils schon von den damaligen Vertragsparteien als nachträgliche, das heißt von der Widmung nach § 4 und § 9 Abs 1 Z 1 PSG verschiedene Zuwendung von Vermögen an die Stiftung verstanden wurde. Dafür spricht auch die zweiseitige Gestaltung des Notariatsaktes, der sowohl vom Geschäftsführer der abtretenden Gesellschafterin als…

… 5 der Stiftungszusatzurkunde handle es sich um Regelungen über die innere Ordnung von kollegialen Stiftungsorganen gemäß § 9 Abs 2 Z 13 PSG, bei den Regelungen betreffend die Vergütung des Stiftungsvorstands gemäß § 6 der Stiftungszusatzurkunde handle es sich um solche nach § 9 Abs …

…spreche; auch die Materialien verwendeten den Begriff der Stiftungszusatzurkunde nur in der Einzahl. Der Ausschluss von mehreren Stiftungszusatzurkunden entspreche auch dem Regelungszweck des § 13 Abs 3 Z 3 PSG, der die Beweisbarkeit sicherstellen solle, welche Regelungen der Stiftungszusatzurkunde (die nicht zum Firmenbuch eingereicht wird) konkret zu gelten hätten. Diesen Überlegungen schließt sich auch der…