§ 12 Besondere Bestimmungen für elektronische Eingaben gemäß §§ 277 bis 281 UGB

…281 UGB § 12. (1) Die einreichenden Personen haben im Datensatz einer elektronisch übermittelten Unterlage nach den §§ 277 bis 281 des Unternehmensgesetzbuchs (UGB), dRGBl. S 219/1897, die Familiennamen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen sowie die Geburtsdaten derjenigen Personen anzuführen, die diese Unterlage aufgestellt haben und für…

§ 2 Anwendungsbereich

…Abs. 1 Z 2 des Unternehmensgesetzbuches – UGB, dRGBl. S 219/1897, mit Sitz in Österreich; 2. auf inländische Zweigniederlassungen (§ 12 UGB) eines Rechtsträgers, der nicht dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt, aber über eine Rechtsform…

…zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG). Begründung: Die Anmeldung eines ausländischen Rechtsträgers nach § 12 UGB (früher § 13 HGB) erfordert nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung den Nachweis der tatsächlichen Errichtung der Zweigniederlassung im Inland. Darunter ist nicht zu verstehen, dass die…

§ 163c Verbände

…zum Handel an einem geregelten Markt im Inland zugelassen sind oder die im Hinblick auf eine Zweigniederlassung im Inland im Firmenbuch eingetragen sind (§ 12 UGB).…

… 2018, rdb.at]). [9] 1.1. Die Beklagte hat ihren Sitz unstrittig in Ungarn und betreibt im Sprengel des Erstgerichts eine Zweigniederlassung. Nach § 12 UGB war sie daher beim Firmenbuch anzumelden . Die Anmeldung hatte insbesondere die bei allen Rechtsträgern vorzunehmenden allgemeinen Eintragungstatbestände nach § 3 FBG zu enthalten ( Ratka…

…einer Gesellschaft mbH äquivalent (6 Ob 124/99z; Ratka in Straube , GmbHG, §§ 107 114 Rz 55). Weder § 12 UGB noch die Spezialbestimmung § 107 GmbHG und auch nicht die Elfte gesellschaftsrechtliche Richtlinie 89/666/EWG über die Offenlegung von Zweigniederlassungen enthalten spezielle…

…Außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten, für die das Gesellschaftsstatut zum Tragen kommt, selbst wenn eine fremde Gesellschaft ausschließlich über ihre österreichische Zweigniederlassung tätig wird (dazu Feltl , UGB § 12 Rz 1 [Stand 7. 6. 2017, rdb.at]), ist stets gesondert zu prüfen, welche Rechtsordnung konkret zur Anwendung gelangt. Für vertragliche Schuldverhältnisse ist…

…Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG [2005] § 3 Rz 11; aA Eiselsberg/Schenk/Weißmann, FBG [1991] § 3 Rz 9). Allerdings ist nach § 12 Abs 3 UGB bei inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger außerdem die Tätigkeit der Zweigniederlassung einzutragen; diese Angaben sind zwingend, die Verpflichtung gründet sich auf Art 2 Abs 1 lit…

…nicht die Zweigniederlassung in Österreich, sondern die in Irland ansässige B* Limited als Arbeitgeber des Klägers anzusehen ( Ratka in Straube / Ratka / Rauter 4 § 12 UGB Rz 52). [9] 3. Auch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens setzt die Rechtsfähigkeit voraus, sodass sich das Insolvenzverfahren im Fall der inländischen Zweigniederlassung eines…

…Dazu brachte sie vor, sie habe in R* (in Vorarlberg) über eine Zweigstelle gemäß § 9 BWG bzw Zweigniederlassung im Sinn des § 12 UGB verfügt, deren Geschäftszweig das Betreiben aller banküblichen Geschäfte gewesen sei und deren Schließung ihr Verwaltungsrat und Vorstand im Dezember 2015 beschlossen habe. Der Schalterbetrieb…

…die Einräumung der eingeschränkten Vertretungsmacht nur der Wahrung von Verfahrensrechten des betroffenen Rechtsträgers, nicht aber der Aufrechterhaltung von Anmeldepflichten. II: 1. Nach § 12 UGB (vor dem 1. 1. 2007: § 13 HGB) und den kapitalgesellschaftsrechtlichen Spezialbestimmungen § 107 GmbHG und § 254…

eigener Angabe ins Firmenbuch einzutragen. Aus der Formulierung „nach eigener Angabe" wird überwiegend geschlossen, dass diese Angabe überhaupt freiwillig erfolgt. Allerdings ist nach § 12 Abs 3 UGB bei inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger außerdem die Tätigkeit der Zweigniederlassung einzutragen. Diese Angaben sind zwingend, die Verpflichtung gründet sich auf Art 2 Abs 1 lit…