§ 18 Verständigung

…§ 18. Soll durch eine Verfügung des Gerichts in Rechte eines in das Firmenbuch Eingetragenen eingegriffen werden, so ist dieser hievon zu verständigen; das Gericht hat ihn…

Art. 8 § 1 Artikel VIII

…Hinweis auf Umsetzung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 161/2004, zu den §§ 3, 10, 16, 18, 20, 21 und 41 , BGBl. Nr. 10/1991) § 1. Durch dieses Bundesgesetz werden Art. 5 lit. b) und Art. …

Art. 24 Artikel XXIV

…1c) § 3 Z 4a und Z 14a, § 10 Abs. 4, § 16 Abs. 1, § 18, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 2 bis 5 und § 41 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. …

§ 20 Entscheidung des Gerichts

…Der Beschluss des Gerichts über die Eintragung hat auch deren Wortlaut zu enthalten. Eine Begründung kann auch dann unterbleiben, wenn keine der nach § 18 zu verständigenden Personen der Eintragung Einwendungen entgegengesetzt hat. Der Beschluss ist sofort zu vollziehen, außer es wird im Beschluss der Vollzug erst nach Rechtskraft ausdrücklich…

Einer gemäß § 2 ALöschG (nun: § 40 FBG) zu löschenden Gesellschaft kommt keine Rechtsmittellegitimation gegen eine Verständigung nach § 18 FBG zu.…

Betroffener im Sinne der §§ 18 und 21 FBG ist nur derjenige, in dessen Rechtsstellung einzugreifen objektiv gerade das gewollte oder doch unvermeidliche bewusste Ziel der gerichtlichen Verfügung ist (arg: "Soll...").…

An der Bekämpfung einer Verfügung nach § 18 FBG fehlt das Rechtsschutzinteresse: Und zwar bei ordnungsgemäßer Aufforderung wegen der von vornherein bestehenden Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels und im Fall einer mangelhaften Aufforderung, weil die betroffene…

Wer sich im Löschungsverfahren trotz der gemäß § 18 FBG ergehenden Aufforderung, die Gesellschaft möge sich zur beabsichtigten Löschung äußern, nicht äußert, kann im Rechtsmittel gegen den Löschungsbeschluss keinen neuen Sachverhalt geltend machen.…

…erhobenen Revisionsrekurs zurück (6 Ob 13/93). Für diesen Fall hat die Genossenschaft in ihrem Revisionsrekurs den formellen Antrag gestellt, ihr im Sinne des § 18 FBG den Beschluß über die Eintragung der GesmbH zuzustellen. In Entsprechung dieses Zustellantrages verfügte das Firmenbuchgericht die Zustellung einer Ausfertigung seines Beschlusses über die Eintragung der…

…Zwangsstrafe keine Kenntnis erlangt zu haben. Es ist daher nach dem Akteninhalt davon auszugehen, dass das unter anderem für die Verhängung von Zwangsstrafen im § 18 FBG vorgesehene Verständigungsverfahren mängelfrei geblieben ist. Die Offenlegungspflicht der KG wurde von den Vorinstanzen im Gegensatz zur Ansicht des Rechtsmittelwerbers zu Recht bejaht. § 221 Abs…

ein rechtliches Interesse an der Beseitigung der Eintragung der neuen Firma wegen seines eingetragenen Rechts. Die Rekurslegitimation ist daher nicht aus dem Grund des § 18 FBG, sondern wegen Vorliegens des rechtlichen Interesses nach § 15 FBG und § 9 AußStrG zu bejahen.…

…nunmehr erwachsenden Kostenersatzanspruch verhindert. Die Interessen der gelöschten beklagten Partei erschienen in diesem Zusammenhang nicht schützenswert, weil der Gesellschaft im Löschungsverfahren nach Verständigung gemäß § 18 FBG ausreichend Gelegenheit geboten sei, allfälliges Vermögen zu behaupten und zu bescheinigen und damit die Löschung hintanzuhalten. Der gelöschten Gesellschaft gegenüber sei daher die Vermutung der…

…Aufforderung binnen der gesetzten Frist nicht nachgekommen werden. Diese erfolglos gebliebenen Aufforderungen stellte das Firmenbuchgericht jeweils der Gesellschaft zu. 2.1. Die Aufforderung nach § 18 FBG entspricht jener nach dem nahezu (Unterschiede bestehen nur in der Frage der Verpflichtung des Gerichts zur Aufforderung zur Äußerung) inhaltsgleichen § 17 AußStrG ( G…

…Rekursgerichtes nicht zulässig, weil hier die Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG fehlen: Abgesehen davon, daß die Rechtsmittelwerberin ihre Rekursbefugnis gar nicht aus § 18 FBG abgeleitet hat, kommt auch eine Beteiligtenstellung der Rechtsmittelwerberin nach der zu dieser Gesetzesstelle entgegen der Meinung des Rekursgerichtes bereits ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes schon…

…stelle sich der nunmehrige Antrag daher als Anregung zum amtswegigen Vorgehen nach § 10 Abs 2 FBG dar. Sowohl Betroffene iSd § 18 FBG als auch Dritte könnten amtswegige Löschungen nach § 10 Abs 2 FBG aber nur anregen, sie hätten keinen Erledigungsanspruch. W erde eine Anregung…

…und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Bei dem angefochtenen Beschluss handle es sich im Wesentlichen um eine "Verständigung" im Sinn des § 18 FBG, die unanfechtbar sei, weil darin eine Rechtsfolge weder angeordnet noch ausgesprochen werde. Nicht die Verständigung, sondern erst die auf Grund der allfälligen Nichtäußerung zu erlassende…

…1995, 170 [186]) verhindert. Das Interesse der gelöschten beklagten Partei erscheine in diesem Zusammenhang nicht schützenswert, weil der Gesellschaft im Löschungsverfahren nach Verständigung gemäß § 18 FBG ausreichend Gelegenheit geboten wurde, allfälliges Vermögen zu behaupten und zu bescheinigen und damit die Löschung zu verhindern. Der gelöschten Gesellschaft gegenüber sei daher die Vermutung…

…zur Verneinung einer entsprechenden Rechtmittelbefugnis des Genossenschafters führen, keine die Rechtssicherheit gefährdende Fehlbeurteilung gesehen werden. Jedenfalls verfehlt ist aber die von den Rechtsmittelwerbern aus § 18 FBG abgeleitete Rechtsmittelbefugnis: Abgesehen davon, daß sie vom Erstgericht gar nicht zu einer Äußerung zum Eintragungsantrag der Genossenschaft aufgefordert worden sind, ist nämlich Betroffener im Sinne…

…Firma gerichteten Eintragungsbegehren die Frage zu prüfen, ob sich die einzutragende Firma deutlich von den nach § 30 Abs 1 HGB geschützten Firmen unterscheidet. § 18 FBG ordnet in seinem ersten Halbsatz die Verständigung jedes im Firmenbuch Eingetragenen an, in dessen Rechte durch eine Verfügung des Gerichtes eingegriffen werden soll. Diese Gesetzesstelle…

…RS0075803; RS0008831; RS0008880; RS0009099). 4. Dabei kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob bei der vereinfachten Anmeldung nach § 11 FBG eine Anhörung nach § 18 FBG im Hinblick auf den Routinecharakter derartiger Angelegenheiten entfallen kann ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 18 Rz 19). Abgesehen davon, dass das Firmenbuchgericht…

…Amtslöschungsverfahren eingeleitet werden. Es wäre ein Wertungswiderspruch, für die gravierende Folge der amtswegigen Löschung der Gesellschaft schon eine einmalige, sofort mit dem Auftrag gemäß § 18 FBG verbundene Aufforderung zur Erfüllung der Offenlegungspflichten für zwei oder mehr Jahre genügen zu lassen, während die weniger einschneidende Maßnahme einer Zwangsstrafe ein stufenweises Vorgehen mit…

…26 GmbHG vor, weshalb die Geschäftsführer berechtigt waren, das Firmenbuchgesuch ohne Vorlage der bezughabenden Urkunde beim Firmenbuchgericht einzubringen. Da die Rekurswerberin mangels Verständigung gemäß § 18 FBG am Verfahren erster Instanz nicht beteiligt war, kommt ihr im Rekursverfahren volle Neuerungserlaubnis zu. Sie kann sich also im Sinn des § 49 AußStrG ohne…

…des Verfahrens ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 15 Rz 167 f) und jedenfalls auch der nach § 18 FBG zu verständigende Betroffene. Das ist derjenige, der nach dem jeweiligen konkreten Verfahrensstand durch die beabsichtigte Maßnahme in seiner auf einer Firmenbucheintragung beruhenden Rechtsstellung unmittelbar beschränkt…

…im Außerstreitverfahren die Verankerung des Instituts der - nach der bisherigen Rechtslage in der Lehre teilweise für möglich gehaltenen ( Burstaller in Jabornegg , HGB § 18 FBG Rz 5; Klicka / Oberhammer , Außerstreitverfahren3 Rz 32; vgl auch 6 Ob 121/00p) - Nebenintervention ausdrücklich abgelehnt hat (ErläutRV AußStrG…

…nach § 9 AußStrG zu beurteilen. Der Auffassung des Rechtsmittelwerbers, die durch das FBG herbeigeführten Gesetzesänderungen (§ 15 HGB, § 5 Z 6, 10 und 18 FBG) führten zur Annahme, daß nach neuer Rechtslage ein erweiterter Personenkreis rekursberechtigt sei, kann für die hier allein zu untersuchende Eintragung von Generalversammlungsbeschlüssen einer Gesellschaft mbH…

…Gelegenheit nicht beteiligte, die Gesetzesvermutung des § 40 Abs 1 FBG nicht widerlegt. Wer sich im Löschungsverfahren trotz der gemäß § 18 FBG ergehenden Aufforderung, die Gesellschaft möge sich zur beabsichtigten Löschung äußern, nicht äußert, kann im Rechtsmittel gegen den Löschungsbeschluss keinen neuen Sachverhalt geltend machen (6 …

…vgl die in Edlbacher, Außerstreitgesetz unter E 66 und 67 zu § 9 zitierten zahlreichen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes). An dieser Rechtslage hat auch das Firmenbuchgesetz nichts geändert. § 18 FBG sieht das im bisherigen § 146 Abs 1 FGG nur für die Fälle des § 145 FGG vorgesehene Prinzip des beiderseitigen Gehöres schlechtin für alle…

…Parteien des Verfahrens ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 15 Rz 167 f) und jedenfalls auch der nach § 18 FBG zu verständigende Betroffene. Das ist derjenige, der nach dem jeweiligen konkreten Verfahrensstand durch die beabsichtigte Maßnahme in seiner auf einer Firmenbucheintragung beruhenden Rechtsstellung unmittelbar beschränkt…

…im Rechtsweg geklärt werden. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der mit den nunmehrigen Revisionsrekurswerbern identen Rekurswerber nicht Folge. Ein allfälliger Verstoß des Erstgerichts gegen § 18 FBG sei durch die Neuerungserlaubnis gemäß § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG, von der die Rekurswerber auch Gebrauch gemacht hätten, saniert. Da § 19 Abs…

…Mit Beschluss vom 19. 1. 2001 wurde der Geschäftsführerin Gelegenheit geboten, zur beabsichtigten Löschung der Gesellschaft Stellung zu nehmen. Auf die Rechtsfolgen der Nichtäußerung (§ 18 FBG) wurde hingewiesen. Eine Äußerung erfolgte nicht. Die Vorinstanzen stellten unbekämpft fest, dass sämtliche Beschlüsse des Firmenbuchgerichtes mit Ausnahme des ersten Beschlusses vom 20. 7. 1999…

…“ Betroffenheit an ( G. Kodek aaO § 15 Rz 74). Materielle Partei im Sinne dieser Bestimmung ist zunächst der nach § 18 FBG zu verständigende Betroffene, also derjenige, der nach dem jeweiligen konkreten Verfahrensstand durch die beabsichtigte Maßnahme in seiner auf einer Firmenbucheintragung beruhenden Rechtsstellung unmittelbar beschränkt werden…

…unmittelbaren“ Betroffenheit an ( G . Kodek aaO § 15 Rz 74). Materielle Partei im Sinne dieser Bestimmung ist zunächst der nach § 18 FBG zu verständigende Betroffene, also derjenige, der nach dem jeweiligen konkreten Verfahrensstand durch die beabsichtigte Maßnahme in seiner auf einer Firmenbucheintragung beruhenden Rechtsstellung unmittelbar beschränkt werden…

…aufgetragen habe, einen neuen Vorstand zu bestellen, greife nicht in eingetragene Rechte der Rekurswerberin als Stifterin ein, sie sei nicht Betroffene im Sinn des § 18 FBG. Die Verfügung berühre auch keine sonstigen rechtlich geschützten Interessen der Stifterin und begründe keine Beschwer. Erst die Bewilligung der beantragten Eintragung der vom Stiftungsrat bestellten…

…Ob 120/97h sowie Koppensteiner aaO § 93 Rz 6) für den Gläubiger keine Abhilfe, weil er nicht als gemäß § 18 FBG Betroffener anzusehen ist, in dessen auf einer Firmenbucheintragung beruhende Rechtsstellung einzugreifen objektiv gerade das gewollte oder doch unvermeidlich bewußte Ziel der gerichtlichen Verfügung ist (EvBl…

…es durch das Ergebnis des Firmenbuchverfahrens zu einer ganz erheblichen Erschwerung oder gar zur Unmöglichkeit der sonstigen Rechtsdurchsetzung käme (vgl Burgstaller in Jabornegg, HGB § 18 FBG Rz 6; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 15 Rz 77 und 176). Die weiteren Revisionsrekursausführungen über die Bedeutung der Eintragung im Firmenbuch…

…nunmehr erwachsenden Kostenersatzanspruch verhindert. Die Interessen der gelöschten beklagten Partei erscheinen in diesem Zusammenhang nicht schützenswert, weil der Gesellschaft im Löschungsverfahren nach Verständigung gemäß § 18 FBG ausreichend Gelegenheit geboten wurde, allfälliges Vermögen zu behaupten und zu bescheinigen und damit die Löschung zu verhindern. Der gelöschten Gesellschaft gegenüber ist daher die Vermutung…

…Verfahren nicht beteiligt, kommt ihm im Rekursverfahren Neuerungserlaubnis zu (vgl Pilgerstorfer in Jabornegg/Artmann , UGB³ § 15 FBG Rz 171, § 18 FBG Rz 30; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 18 Rz 53). Das Rekursgericht hat in einem solchen Fall nach Möglichkeit in…

…Stand nach § 21 AußStrG (die im Wesentlichen dem vormaligen § 17 AußStrG aF entspricht) in Betracht (vgl auch Burgstaller in Jabornegg, HGB-Kommentar, § 18 FBG Rz 21), wenn die Säumnis auf einem „minderen Grad des Versehens" beruht (und auch die übrigen Voraussetzungen nach § 21 AußStrG iVm §§…

…2 Abs 1 Z 3 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG). 1.2. Materielle Partei ist zunächst die nach § 18 FBG zu verständigende betroffene Person, die durch die beabsichtigte Maßnahme in ihrer auf einer Firmenbucheintragung beruhenden Rechtsstellung unmittelbar beschränkt werden soll oder zwingend beschränkt wird ( G…

…nach § 10 Abs 2 FBG noch bei Fassung des angefochtenen Beschlusses gegeben, der Löschungsbeschluss also zu bestätigen. b) § 18 FBG sieht eine 14 tägige Mindestfrist zur Äußerung des betroffenen Rechtsträgers vor, die dann zu kurz sein wird, wenn eine Behebung des Mangels in Betracht kommt…

…mit dem Sitz in C*“ bezeichnet), kommt allen drei Rekurswerbern bereits aufgrund ihrer materiellen Parteistellung (§ 2 Abs 1 Z 3 AußStrG iVm § 18 FBG) in diesem Umfang Rekurslegitimation zu. Alle drei Rekurswerber sind durch die begehrten Eintragungen und Löschungen bzw die Abweisung des darauf gerichteten Antrags in ihrer firmenbuchrechtlichen…

…die bekämpfte Entscheidung aufzuheben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen. Der derzeit im Firmenbuch eingetragene Gesellschafter ist grundsätzlich von dem in § 18 FBG umschriebenen Personenkreis umfasst, zumal die Übertragung des Geschäftsanteils und die daraus resultierende Löschung als Gesellschafter seine auf der Firmenbucheintragung beruhende Rechtsstellung unmittelbar beschränkt (6 Ob…

…Fall des § 1 ALöschG die Interessen der beklagten Partei in diesem Zusammenhang nicht schützenswert, weil dort der Gesellschaft im Löschungsverfahren nach Verständigung gemäß § 18 FBG ausreichend Gelegenheit geboten wurde, allfälliges Vermögen zu behaupten und zu bescheinigen und damit die Löschung zu verhindern (8 Ob 2344/96f = SZ 71/175), hier…