…§ 89 ff GmbHG, § 36 PSG) vorzuschalten ist (23 BlgNR 18. GP 16; G. Kodek aaO § 20 FBG Rz 23). In diesem Sinne bezog sich der vom Rekursgericht zitierte Leitsatz RIS Justiz RS0109582 auch auf die Löschung einer Kapitalgesellschaft, nicht die Löschung…

…beanstanden. Daher war in Stattgebung des Revisionsrekurses dem Eintragungsbegehren stattzugeben. Der Auftrag an das Erstgericht zur Vornahme der entsprechenden Veranlassungen gründet sich auf § 20 Abs 2 FBG.…

…1 GUG) der sofortige Vollzug von Eintragungsbeschlüssen weiter zulässig ( G. Kodek/G. Nowotny , NZ 2004, 268 ff, 277; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer § 20 FBG Rz 12); die §§ 20 bis 22 FBG sind leges speciales zu §§ 43, 44 AußStrG. Das Gericht kann freilich, sofern es dies…

…und die Eintragung der Änderung der Stiftungsurkunde im Firmenbuch anzuordnen. Der Auftrag an das Erstgericht zur Setzung der erforderlichen Maßnahme gründet sich auf § 20 Abs 2 FBG.…

…Eintragungsgesuches nicht zulässig war. Die angeführten Grundsätze gelten nach den schon zitierten AB und den überwiegenden Lehrmeinungen (Burgstaller in Jabornegg, HGB Rz 5 zu § 20 FBG mwN; Danzl, Firmenbuch 79; Schenk in Straube, HGB I2 108) auch nach der neuen Rechtslage. Mit dem Ausspruch des Rekursgerichtes über die Einleitung des Löschungsverfahrens…

…der Zulässigkeit einer Kapitalerhöhung im Stadium der Gründungsprivilegierung oberstgerichtlicher Klärung bedürfe. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Gesellschaft mit dem (im Sinne von § 20 Abs 2 FBG umgedeuteten) Antrag, dem Erstgericht die Eintragung der beantragten Kapitalerhöhung aufzutragen. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt…

…In Stattgabe des Rekurses war die angefochtene Entscheidung daher im Sinn der Bewilligung der Eintragung abzuändern. 21. Der Vollzug der Eintragung obliegt dem Erstgericht (§ 20 Abs 2 FBG). 22. Der Ausspruch über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gründet auf § 15 Abs 1 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62…

…angefochtene Beschluss ist daher in Stattgebung des Rekurses im Sinne einer Bewilligung der begehrten Eintragung abzuändern. 8.) Der Vollzug der Eintragung obliegt dem Erstgericht (§ 20 Abs 2 FBG). 9.) Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses beruht auf § 15 Abs 1 FBG iVm §§ 59 Abs 1 Z 2, 62…

…zu beachten (ZBl 1935/59). Es war daher in Stattgebung des Revisionsrekurses die Eintragung der noch in Rede stehenden Satzungsänderungen in das Firmenbuch anzuordnen (§ 20 FBG).…

…sie liegen vor. [30] Somit ist die Eintragung beider Verschmelzungen zu bewilligen. [31] 5. Der Auftrag zur Eintragung an das Erstgericht beruht auf § 20 Abs 2 FBG. [32] 6. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsrekurses hat seinen Grund im Fehlen eines kostenersatzpflichtigen Verfahrensgegners.…

…des anhängigen Gesellschaftskonkurses voll wirksam. In Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidungen war deshalb dem Eintragungsbegehren voll stattzugeben. Der Vollzug der hiemit bewilligten Eintragungen obliegt gemäß § 20 Abs 1 FBG dem Gericht erster Instanz.…

…6. Dem Revisionsrekurs war daher spruchgemäß Folge zu geben; die Entscheidungen der Vorinstanzen waren spruchgemäß abzuändern. Die erforderlichen Veranlassungen hat das Erstgericht vorzunehmen (§ 20 Abs 2 FBG).…

…Der Vollzug durch Wiedereintragung der Gesellschaft nach Rechtskraft der Rekursentscheidung obliegt dem Erstgericht (§ 20 Abs 2 FBG; vgl Pilgerstorfer in Artmann, UGB 3 § 20 FBG Rz 10). 8. Der ordentliche Revisionsrekurs war mangels Rechtsfragen von der in § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG geforderten Qualität…

…Eintragung eines Gesellschafterwechsels bei der GmbH eine Begründung nicht erforderlich (unter Berufung auf G. Kodek/G. Nowotny aaO 268; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 20 Rz 9). Auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Betroffenen im Verfahren erster Instanz begründe wegen der Möglichkeit, Neuerungen im Rekursverfahren vorzubringen, keine Nichtigkeit. Aus…

…Stattgebung des Rekurses war die angefochtene Entscheidung daher im Sinn der Bewilligung der begehrten Eintragung abzuändern. 10. Der Vollzug der Eintragung obliegt dem Erstgericht (§ 20 Abs 2 FBG). 11. Einer Bewertung des Entscheidungsgegenstandes nach § 59 Abs 2 AußStrG bedarf es nicht, weil nicht über eine rein vermögensrechtliche Angelegenheit zu entscheiden war. Firmenbuchsachen…

…Kommanditisten keines Kollisionskurators. Damit ist aber dem Rekurs Folge zu geben und die beantragte Eintragung zu bewilligen. Das Erstgericht hat den Beschluss zu vollziehen (§ 20 Abs 2 FBG). Da Firmenbuchsachen – insbesondere solche, die das Eintragungsverfahren betreffen – in der Regel nicht rein vermögensrechtlich sind, kann eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands unterbleiben (RS0110629). Der…