RS0059158 – OGH Rechtssatz

…der Rechtsmittelwerber ein rechtliches Interesse hat, das entweder auf einem eingetragenen Recht beruht oder das in einem anderen Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (RS0059158 [T11]; 6 Ob 53/23x [Rz 7]). [5] 2.1. Die ständige Rechtsprechung verneint die Rekurslegitimation eines (bisher) alleinvertretungsbefugten Geschäftsführers einer GmbH…

…der Rechtsmittelwerber ein rechtliches Interesse hat, das entweder auf einem eingetragenen Recht beruht oder das in einem anderen Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (RS0059158 [T11]). [3] 2. Dass dem Einschreiter aufgrund einer allenfalls erfolgten Entsendung durch eine (Minderheits )Gesellschafterin keinesfalls eine Einzelvertretungsbefugnis für die Gesellschaft zukommen kann (siehe…

…der Rechtsmittelwerber ein rechtliches Interesse hat, das entweder auf einem eingetragenen Recht beruht oder das in einem anderen Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (RS0059158 [T11]). [3] 2. Dass dem Einschreiter aufgrund einer allenfalls erfolgten Entsendung durch eine (Minderheits-)Gesellschafterin keinesfalls eine Einzelvertretungsbefugnis für die Gesellschaft zukommen kann (siehe…

…die begehrten Eintragungen und Löschungen bzw die Abweisung des darauf gerichteten Antrags in ihrer firmenbuchrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar (= subjektiv) betroffen (§ 18 FBG; vgl RIS-Justiz RS0059158, Zib in Zib/Dellinger UGB § 15 FBG Rz 22, 38); die Erstrekurswerberin als von den Eintragung/Löschungen unmittelbar betroffene Gesellschaft; die Zweitrekurswerberin und der…

…wodurch zweifellos ihre firmenbuchrechtliche Rechtssphäre und nicht nur ein wirtschaftliches Interesse berührt ist (6 Ob 163/19t; 6 Ob 154/18t; RIS-Justiz RS0110337 [T5]; RS0059158). Bei Löschungen eines Gesellschafters einer GmbH kommt jedoch nur der Gesellschaft und dem Geschäftsführer (RIS-Justiz RS0006937) sowie dem gelöschten Gesellschafter selbst (6 Ob 244…

…ob der Betreffende ein rechtliches Interesse hat, das auf einem eingetragenen Recht beruht oder das in einem anderen Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (RS0059158 [T11]; 6 Ob 33/20a; 6 Ob 140/14b). [15] Gründe, aus denen sich ein eigenes rechtliches Interesse des Einschreiters ergeben…

…ob der Betreffende ein rechtliches Interesse hat, das auf einem eingetragenen Recht beruht oder das in einem anderen Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (RS0059158 [T11]; 6 Ob 33/20a; 6 Ob 140/14b). [7] 3.2. Gründe, aus denen sich ein eigenes rechtliches Interesse des…

…betreffend ihre Löschung auch außerhalb eines Verfahrens nach § 27 Abs 2 PSG rekurslegitimiert sind (6 Ob 195/10k = RIS-Justiz RS0059158 [T13]; 6 Ob 101/11p = RIS-Justiz RS0059158 [T14]). Dasselbe muss spiegelbildlich auch für jedes (außerhalb von § 27 Abs 1…

…ob der Betreffende ein rechtliches Interesse hat, das auf einem eingetragenen Recht beruht oder das in einem anderen Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (RS0059158 [T11]; 6 Ob 140/14b). 3. Zur Eintragung des Geschäftsführerwechsels 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt dem abberufenen Geschäftsführer im eigenen Namen keine…