§ 24 Zwangsstrafen

…§ 24. (1) Wer verpflichtet ist, eine Anmeldung, eine Zeichnung der Namensunterschrift oder eine Einreichung von Schriftstücken zum Firmenbuch vorzunehmen, oder wer eine ihm nicht zustehende Firma…

Art. 24 Artikel XXIV

…Dieses Bundesgesetz tritt, soweit Art. XXIII Abs. 11 bis 14 nichts anderes anordnet, mit 1. Jänner 1991 in Kraft. (1a) § 24 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (1b) Art…

Art. 96 Artikel 96

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu § 24, BGBl. Nr. 10/1991) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft…

§ 18 Verständigung

…beabsichtigten Verfügung keine Einwendungen entgegensetzt; die Aufforderung hat den Hinweis auf diese Rechtsfolge zu enthalten. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 24. Die §§ 8 Abs. 2 und 15 des Außerstreitgesetzes sind nicht anzuwenden.…

…hat schon in der Entscheidung zu 6 Ob 149/03k bei Bestehen eines öffentlichen Interesses an einer Anmeldung dem Vorgehen nach § 24 FBG (schon damals unter Bezugnahme auch auf die Durchsetzung von Offenlegungsvorschriften gemäß § 277 UGB) den Vorrang vor einem nach § 17 FBG zu…

…notwendigen Anzahl. 2. Die Pflicht der Geschäftsführer zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift ist durch die Androhung und Verhängung von Zwangsstrafen gemäß § 24 FBG erzwingbar ( Nowotny in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 3 Rz 7; Pilgerstorfer aaO § 3 FBG Rz 14). Ob auch die Eintragung…

…zur Vertretung notwendigen Anzahl. 3. Die Pflicht der Geschäftsführer zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift ist durch die Androhung und Verhängung von Zwangsstrafen gemäß § 24 FBG erzwingbar ( Nowotny in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 3 Rz 7; Pilgerstorfer aaO § 3 FBG Rz 14). Ob auch die Eintragung einer Sitzverlegung mittels…

…halten die Rekurswerber zunächst fest, dass die Verhängung einer Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren Verschulden des Geschäftsführers selbst erfordert ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 24 Rz 34), wobei jedoch bereits leichte Fahrlässigkeit schadet (RS0123571). Um einer Bestrafung nach § 283 UGB zu entgehen, hat der Geschäftsführer im Zwangsstrafenverfahren…

…kleinen Gesellschaften keine nennenswerten Kosten verursacht (6 Ob 54/14f; 6 Ob 33/09k; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 24 Rz 36 mwN; RS0127629 [T4]). Gerade dann, wenn die Gesellschaft nicht einmal zur Aufbringung der erforderlichen Mittel für die Erstellung eines Jahresabschlusses in der…

§ 12 Verzögerte Veröffentlichung

…des Gerichts haben die Vertreter der Gesellschaft oder der Zweigniederlassung den Ertragsteuerinformationsbericht ohne Auslassungen vorzulegen. Die Einhaltung der Vorlagepflicht kann mit Zwangsstrafen nach § 24 FBG erzwungen werden. Dieser Bericht ist vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen und bis zur Rechtskraft eines Beschlusses, mit dem die Veröffentlichung angeordnet wird, oder bis nach…

§ 14 Strafbestimmung

…Zweigniederlassung hat die Vertreter durch Zwangsstrafen zur zeitgerechten, vollständigen und richtigen Einreichung der in § 11 Abs. 1 genannten Unterlagen anzuhalten. § 24 Abs. 2 bis 5 FBG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Höchstbetrag 10 000 Euro, bei einer mittelgroßen Gesellschaft und bei einer Zweigniederlassung 8 000 …

§ 65 Zwangsstrafen

… 5, 42, 47 Abs. 1 und 58 dieses Bundesgesetzes vom Gericht durch Zwangsstrafen bis zu 3 600 Euro anzuhalten. § 24 Abs. 2 bis 5 FBG ist sinngemäß anzuwenden. (2) Die Anmeldungen zum Firmenbuch nach den §§ 28, 45, 46, 148 Abs. 1 , §§ 151, 155…

…Rückstände bei öffentlichen Körperschaften. Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Jede Änderung eingetragener Tatsachen ist beim Firmenbuchgericht unverzüglich anzumelden ( § 10 Abs 1 FBG [Firmenbuchgesetz]). Im Falle der Beendigung einer Tatsache, wie etwa beim Erlöschen einer Firma wegen Aufgabe des Geschäftsbetriebs der Kommanditgesellschaft, wenn eine Abwicklung iSd §§ …

… 3 erster Satz UGB außer Kraft. Die Verhängung einer Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren erfordert Verschulden der Geschäftsführerin ( G. Kodek in Kodek/ Nowotny/Umfahrer , FBG § 24 Rz 34), wobei ihr bereits leichte Fahrlässigkeit schadet (RIS-Justiz RS0123571 ; 6 Ob 66/17z ). Die Unmöglichkeit oder das mangelnde Verschulden hat die…

…hat das Erstgericht zutreffend erkannt. 4. Die Verhängung einer Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren erfordert Verschulden der Geschäftsführer selbst ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 24 Rz 34), wobei ihnen bereits leichte Fahrlässigkeit schadet ( RS0123571 ; zuletzt 6 Ob 66/17z , 6 Ob 198/17m ). Um einer Bestrafung nach §…

…dieser Anordnung binnen der hierfür gesetzten Frist ungerechtfertigt nicht nachgekommen werden, müsste von Amts wegen gegen die zur Anmeldung Verpflichteten das Zwangsstrafenverfahren gemäß § 24 FBG eingeleitet werden. Sofern sich nicht alle Gesellschafter zu einer gemeinsamen Antragstellung bereit fänden, sei eine solche zumindest von denjenigen fristgerecht einzubringen, die sich hierzu bereit…

…sorgen ( RS0127065 ; auch RS0123571 [T1]). 5.2. Die Verhängung einer Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren erfordert Verschulden der Geschäftsführer selbst ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 24 Rz 34), wobei ihnen bereits leichte Fahrlässigkeit schadet ( RS0123571 ; zuletzt 6 Ob 66/17z , 6 Ob 198/17m ). Entgegen den…

…die Bilanzerstellung gerade bei – wie hier nach dem Rekursvorbringen – kleinen Gesellschaften keine nennenswerten Kosten verursacht (vgl RS0127629 [T4]; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG § 24 Rz 36 mwN). 8. Hinsichtlich der vorgebrachten Verlegung der Abteilungen der Gesellschaft nach ** und der geplanten Auflösung/Liquidation der Gesellschaft in Österreich ist dem Geschäftsführer…

…die Bilanzerstellung gerade bei – wie hier nach dem Rekursvorbringen – kleinen Gesellschaften keine nennenswerten Kosten verursacht (vgl RS0127629 [T4]; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG § 24 Rz 36 mwN). 8. Hinsichtlich der vorgebrachten Verlegung der Abteilungen der Gesellschaft nach ** und der geplanten Auflösung/Liquidation der Gesellschaft in Österreich ist dem Geschäftsführer…

…mehr aktuell war, sodass es diese zu Recht zur Anmeldung der neuen Anschrift aufforderte. 4. Der Durchsetzung von Anmeldepflichten dient das Zwangsstrafverfahren nach § 24 FBG. Dessen Abs 1 sieht vor, dass diejenige Person, die verpflichtet ist, eine Anmeldung zum Firmenbuch vorzunehmen, vom Gericht durch Zwangsstrafen bis zu EUR 3.600…

…die Bilanzerstellung gerade bei – wie hier nach dem Rekursvorbringen – kleinen Gesellschaften keine nennenswerten Kosten verursacht (vgl RS0127629 [T4]; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG § 24 Rz 36 mwN). 8. Hinsichtlich der vorgebrachten Verlegung der Abteilungen der Gesellschaft nach ** und der geplanten Auflösung/Liquidation der Gesellschaft in Österreich ist dem Geschäftsführer…

…Rz 16ff [19]). 2. Anstelle dieser Rechtsbehelfe begehrte die Antragstellerin hier ein Vorgehen des Firmenbuchgerichts nach § 10 Abs 2 FBG und/oder nach § 24 FBG. 3. Gemäß § 10 Abs 2 FBG kann das Gericht eine Eintragung von Amts wegen löschen, wenn sie wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung…

…– wie hier – kleinen Gesellschaften (siehe den zuletzt offengelegten Jahresabschluss zum 31.12.2020) keine nennenswerten Kosten verursacht (vgl RS0127629 [T4]; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG § 24 Rz 36 mwN). 8. Hinsichtlich der vorgebrachten Verlegung der Abteilungen der Gesellschaft nach ** und der geplanten Auflösung/Liquidation der Gesellschaft in Österreich ist dem Geschäftsführer…

…– wie hier – kleinen Gesellschaften (siehe den zuletzt offengelegten Jahresabschluss zum 31.12.2020) keine nennenswerten Kosten verursacht (vgl RS0127629 [T4]; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG § 24 Rz 36 mwN). 8. Hinsichtlich der vorgebrachten Verlegung der Abteilungen der Gesellschaft nach ** und der geplanten Auflösung/Liquidation der Gesellschaft in Österreich ist dem Geschäftsführer…

…– wie hier – kleinen Gesellschaften (siehe den zuletzt offengelegten Jahresabschluss zum 31.12.2020) keine nennenswerten Kosten verursacht (vgl RS0127629 [T4]; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG § 24 Rz 36 mwN). 8. Hinsichtlich der vorgebrachten Verlegung der Abteilungen der Gesellschaft nach ** und der geplanten Auflösung/Liquidation der Gesellschaft in Österreich ist dem Geschäftsführer…

…am 25.3.2024 zugestellt (ON 4). Mit Beschluss vom 2.5.2024 wurde der Geschäftsführer B* angewiesen, binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gemäß § 24 FBG die Änderung der Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Firmenbuch mittels unbeglaubigter Eingabe anzumelden oder darzutun, dass diese Verpflichtung nicht bestehe, widrigenfalls eine Zwangsstrafe von EUR…

…eine zustellfähige Geschäftsadresse verfügen. Jede Änderung sei von den Geschäftsführern unverzüglich anzumelden (§ 26 Abs 1 GmbHG). Diese gesetzliche Verpflichtung sei mit Zwangsstrafen nach § 24 FBG durchzusetzen. Die Zustellung dieses Beschlusses an den Geschäftsführer erfolgte durch Hinterlegung zur Abholung ab 11.11.2024 (tatsächliche Behebung durch den Empfänger am 12.11.2024). Da es zu…

…Anschrift von den Geschäftsführern unverzüglich anzumelden. Bei der Eintragung natürlicher Personen sei auch deren Anschrift ersichtlich zu machen. Diese Verpflichtung sei mit Zwangsstrafen nach § 24 FBG durchzusetzen. Der Beschluss wurde vom Geschäftsführer am 7.9.2024 übernommen. Eine Eingabe erfolgte nicht. Mit Beschluss vom 21.10.2024 verhängte das Erstgericht über den Geschäftsführer die mit…

…über eine aufrechte Gewerbeberechtigung verfüge bzw. dass das Vorhandensein einer solchen nicht erforderlich sei. Bei Nichtentsprechung binnen der genannten Frist werde ein Zwangsstrafverfahren gemäß § 24 FBG eingeleitet. Da darauf keine Reaktion des Inhabers erfolgte, wiederholte das Erstgericht seine Aufforderung mit Beschlüssen vom 20.12.2024, ON 2, und vom 31.1.2025, ON 3, zuletzt…

…begründeten Einspruchs tritt die Zwangsstrafverfügung außer Kraft. Die Verhängung einer Zwangsstrafe im ordentlichen Verfahren erfordert Verschulden des Geschäftsführers selbst (G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 24 Rz 34), wobei ihm bereits leichte Fahrlässigkeit schadet (RS0123571; 6 Ob 30/21m). Um einer Bestrafung nach § 283 UGB zu entgehen, haben die…

…verbundenen gerichtlichen Auftrag, die aktuelle für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift und die aktuellen Anschriften der Geschäftsführerinnen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen anzumelden, nicht nachgekommen, weswegen gemäß § 24 FBG die Zwangsstrafen zu verhängen seien. Gegen diese Beschlüsse richtet sich ein Rekurs der Geschäftsführerinnen mit dem ersichtlichen Antrag auf deren ersatzlose Behebung. Der Rekurs ist…

…nicht jedoch § 24 FBG anzuwenden (6 Ob 306/00v = ecolex 2001/154 [ Zehetner ]; G.Kodek in G.Kodek/Nowotny/Umfahrer , Firmenbuchgesetz [2005], § 24 FBG Rz 12 mwN). Das folgt allerdings daraus, dass alle von § 283 UGB erfassten Fälle zwingend auch unter § 24…

…2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Zwangsstrafe nach § 283 UGB (HGB) keine „Kriminalstrafe"; sie dient - auch nach Änderung der § 24 FBG, § 283 UGB (HGB) durch das Publizitätsrichtlinie-Gesetz BGBl I 2006/103 („eine verhängte Zwangsstrafe ist auch dann zu vollstrecken, wenn der gerichtlichen Anordnung…

…den Fall der Nichtbefolgung der ergangenen Verfügung nach ständiger Rechtsprechung nicht anfechtbar ist (Schenk in Straube, HGB I3 97; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG § 24 Rz 89 mwN). Wenn daher das Rekursgericht den Rekurs als nur gegen die Verhängung der Zwangsstrafe gerichtet ansah und von einer Zurückweisung des Rekurses Abstand…

…G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG [2005] § 24 Rz 119). 3. Die Zwangsstrafen nach §§ 277 ff UGB in Verbindung mit § 24 FBG sind keine Kriminalstrafen (stRsp, aus jüngerer Zeit 6 Ob 84/07g). 4. Sowohl die Revisionsrekurswerber als auch das Erstgericht werden nachdrücklich auf § 40 Abs…

…Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Die Revisionsrekurswerber, über die nach § 277 HGB (UGB), § 24 FBG Zwangsstrafen wegen Verletzung ihrer Offenlegungspflichten betreffend die Geschäftsjahre 1999/2000 bis 2004/2005 verhängt worden sind, machen geltend, aus der Neufassung des § 24 Abs…

…Strafe zu verhängen; die Zwangsstrafe kann gegen jede Person bis zur Höchstgrenze verhängt werden (Schenk in Straube, HGB I³ § 8 Anh I: § 24 FBG, 128; G. Kodek aaO § 24 Rz 29 aE). Die im Revisionsrekurs vertretene Auffassung, es müsse auf die Gesamtbelastung aller Organe abgestellt werden, entspricht ebenso…

…nicht erfasst. Die antragstellende Gesellschaft sei daher auf § 354 EO zu verweisen. Ebenso wie eine Anmeldung auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung mit Zwangsstrafen (§ 24 FBG) zu erzwingen und nicht durch eine amtswegige Eintragung zu ersetzen sei, sei die privatrechtliche Verpflichtung der durch ihre Geschäftsführer vertretenen Gesellschaft zur Anmeldung auf Grund…

…2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Zwangsstrafe nach § 283 UGB (HGB) keine „Kriminalstrafe"; sie dient - auch nach Änderung der § 24 FBG, § 283 UGB (HGB) durch das Publizitätsrichtlinie-Gesetz BGBl I 2006/103 („eine verhängte Zwangsstrafe ist auch dann zu vollstrecken, wenn der gerichtlichen Anordnung…

…die Rechtsmittelwerber im Verfahren erster Instanz nicht behauptet, geschweige denn bescheinigt. Eine amtswegige Überprüfungspflicht des Firmenbuchgerichts besteht nicht (vgl G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 24 Rz 105, 108; 6 Ob 144/07f). Davon abgesehen darf die Zwangsstrafe angesichts ihres Zwecks, als Druckmittel für die Erfüllung der Offenlegungspflicht dienen zu können…

…Verfassung und des Gemeinschaftsrechts bereits wiederholt bejaht (RIS-Justiz RS0113284, RS0113285, RS0113286, RS0113089). Er sieht sich zu einem Normprüfungsverfahren hinsichtlich § 283 UGB und § 24 FBG oder einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH nicht veranlasst. 1.3. Der Senat hat bereits in seiner die vorliegende Gesellschaft betreffenden Entscheidung 6 Ob 261/06k zu…

…sie dem Zweck eines Druckmittels für die Erfüllung der Offenlegungsverpflichtung nicht mehr dienen könnte. Schließlich meinen die Revisionsrekurswerber noch, § 277 HGB (UGB) und § 24 FBG seien gemeinschaftsrechts- und verfassungswidrig. Mit diesen Überlegungen hat sich der erkennende Senat aber schon mehrfach auseinandergesetzt und die dargelegten Bedenken nicht geteilt (vgl RIS-Justiz…

…FBG und § 13 Abs 1 und 3 HGB) gesetzwidrigen unvollständigen Eintragung von vornherein nicht in Betracht, zumal die Anmeldung der fehlenden Angaben gemäß § 24 FBG durch Zwangsstrafen zu erzwingen wäre. Insoweit lässt sich die Argumentation der Entscheidung 6 Ob 229/02y (= EvBl 224/02b = wbl 2003/334) zur Unzulässigkeit der…

…Kommanditerwerbsgesellschaft anzumelden (Schenk in Straube, HGB³ [2003] § 8 Rz 29; G. Kodek, aaO Rz 8). Erfolgt keine Änderung, ist das Zwangsstrafenverfahren nach § 24 FBG einzuleiten (G. Kodek, aaO). 5. Das Erstgericht hat somit zutreffend das Zwangsstrafenverfahren eingeleitet, nachdem die Gesellschafter ihren dargestellten firmenbuchrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen waren. Die verhängten…