Wer ein amtswegiges Vorgehen des Firmenbuchgerichts zur Erzwingung der Anmeldung durch den Verpflichteten nach § 24 FBG angeregt hat, ist nicht zum Rekurs gegen dessen Ablehnung legitimiert (6 Ob 4/94 mwN).…

…hat schon in der Entscheidung zu 6 Ob 149/03k bei Bestehen eines öffentlichen Interesses an einer Anmeldung dem Vorgehen nach § 24 FBG (schon damals unter Bezugnahme auch auf die Durchsetzung von Offenlegungsvorschriften gemäß § 277 UGB) den Vorrang vor einem nach § 17 FBG zu…

§ 175 Anmeldung der Änderung einer Haftsumme

…Die Erhöhung sowie die Herabsetzung einer Haftsumme sind durch sämtliche Gesellschafter zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. § 24 FBG ist nicht anzuwenden.…

§ 14 Geschäftspapiere und Bestellscheine

…brauchen. Diese Regelung gilt nicht für Bestellscheine. (5) Wer als Unternehmer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist dazu vom Firmenbuchgericht durch eine Zwangsstrafe anzuhalten. § 24 FBG findet sinngemäß Anwendung. Ist der Unternehmer keine natürliche Person, so richtet sich die Zwangsstrafe gegen die Mitglieder des vertretungsbefugten Organs, im Falle einer inländischen Zweigniederlassung…

§ 284 Zwangsstrafen wegen sonstiger Verstöße gegen Bestimmungen über die Unternehmensberichterstattung

…2 bis 5 FBG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich der Strafrahmen nach Abs. 1 richtet, und im Fall des § 24 Abs. 5 FBG bei einer mittelgroßen (§ 221 Abs. 2) Kapitalgesellschaft bis 20 000 Euro und bei einer großen (§ 221 Abs. …

§ 30 Änderung der Firma, Unternehmensbeendigung

…Das gleiche gilt, wenn die Firma erlischt. Kann die Anmeldung des Erlöschens einer eingetragenen Firma durch die hierzu Verpflichteten nicht auf dem in § 24 FBG bezeichneten Wege innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft der Verhängung der Zwangsstrafe herbeigeführt werden, so hat das Gericht das Erlöschen von Amts wegen einzutragen.…

§ 87 Zwangs- und Ordnungsstrafen

… Euro anzuhalten. § 24 Abs. 2 bis 5 FBG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Strafrahmen im Fall des § 24 Abs. 5 FBG bei einer mittelgroßen (§ 221 Abs. 2 UGB) Genossenschaft bis 20 000 Euro und bei einer großen (§ 221 Abs…

Das nur äußerst rudimentär geregelte Verfahren zur Verhängung von Zwangsgeldern des Kartellgesetzes ist im Sinne des firmenbuchrechtlichen Zwangsstrafenverfahrens (§ 24 FBG), das ebenfalls nach den Grundsätzen des Außerstreitverfahrens zu vollziehen sei, auszulegen.…

Die Verpflichtung zur Bestellung von Geschäftsführern durch Gesellschafterbeschluss unterfällt keiner der im §24 FBG genannten Verpflichtungen. Gesellschafter treffen in dieser Eigenschaft keine Anmeldepflichten in Bezug auf Geschäftsführerbestellungen oder die Beendigung der Funktion eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mbH. Es gibt…

einer fehlenden Änderung des § 16 Abs 1 Z 6 RpflG mit Art XVIII des BGBl 1991/10 fällt die Verhängung von Zwangsstrafen nach § 24 FBG iVm § 283 HGB auch dann in die Kompetenz des Rechtspflegers, wenn die Zwangsstrafe 2.000 S übersteigt. Festzuhalten bleibt, dass die Anordnung der Haft und…

…der Firmendaten in Geschäftsbriefen ist auch unaufgefordert zu entsprechen. Lehre und Rechtsprechung leiten allerdings aus dem Recht auf Gehör und dem sich aus § 24 FBG sowie den Gesetzesmaterialien ergebenden Grundsatz des stufenweisen Vorgehens (Grundsatz des gelindesten Mittels zur Erreichung des Beugezwecks einer Zwangsstrafe) ab, dass eine Zwangsstrafe vor ihrer Verhängung…

…nicht jedoch § 24 FBG anzuwenden (6 Ob 306/00v = ecolex 2001/154 [ Zehetner ]; G.Kodek in G.Kodek/Nowotny/Umfahrer , Firmenbuchgesetz [2005], § 24 FBG Rz 12 mwN). Das folgt allerdings daraus, dass alle von § 283 UGB erfassten Fälle zwingend auch unter § 24…

…I 111/2010, – der Wortfolge "diesfalls sind die Bestimmungen des §283 Abs2 und 3 UGB sinngemäß anzuwenden" in §24 Abs4 und §24 Abs5 Firmenbuchgesetz (FBG), BGBl 10/1991, idF BGBl I 111/2010, sowie – des §22 Abs1 Rechtspflegergesetz, BGBl 560/1985, idF BGBl I 72/2007, wegen Verfassungswidrigkeit…

…Spruchpraxis der Firmenbuchgerichte, die vielfach auch bei Erstverstößen Strafen von 700 EUR verhängten (vgl die Nachweise bei G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG § 24 Rz 51). Der Gesetzgeber musste hier dem Umstand Rechnung tragen, dass viele Unternehmen die Bestimmungen über die Bilanzpublizität nicht einhalten. Nach einer Studie der…

…dem zuständigen Gericht gemäß § 13 Abs. 1 FBG unverzüglich die unrichtige Eintragung hinsichtlich der Geschäftsadresse mitteilen und einen Strafantrag gemäß § 24 Abs. 1 FBG stellen, 2.2. der zuständigen Behörde den Verstoß gegen § 5f ECG insbesondere im Hinblick auf die Verletzung der Informationspflicht melden, und 2.3. der Beschwerdegegnerin…

anzugeben ist. Diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hat der österreichische Gesetzgeber in § 223 Abs 2 UGB umgesetzt. § 283 Abs 1 UGB dient - ebenso wie § 24 FBG - (auch) der Umsetzung des Art 6 der PublizitätsRL. Das Unterlassen der Angabe der Vorjahreszahlen im Jahresabschluss stellt im Hinblick auf die erwähnten gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben auch…

…könnte, sofern der Verpflichtete nur nachträglich irgendwann während des Verfahrens zur Festsetzung der Geldbuße oder des Zwangsgelds der Auskunftspflicht entspricht (vgl auch zu § 24 FBG, 6 Ob 215/99g; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 24 Rz 62; vgl auch Burgstaller , Beugestrafen zur Durchsetzung…

…Zwangsstrafe. Eine später vorgenommene Einreichung des Jahresabschlusses macht die Beugemaßnahme nicht gegenstandslos, sondern ist regelmäßig ihr Erfolg ( Zib in Zib/Dellinger , GroßKomm UGB § 24 FBG Rz 2). Dies muss umso mehr für die nicht bereits tatsächlich erfolgte, sondern lediglich erst für die Zukunft in Aussicht gestellte Einreichung gelten. 7…

der Vollkaufmannschaft erfährt, aufzufordern, das Erlöschen der Firma oder ihren Weiterbestand als Offene Erwerbsgesellschaft oder Kommanditerwerbsgesellschaft anzumelden. Erfolgt keine Änderung, ist das Zwangsstrafenverfahren nach §24 FBG einzuleiten.…

…der Anmeldungspflicht vor der Strafverhängung. Der erkennende Senat sieht sich daher nicht veranlaßt, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag nach Art 140 B-VG zu stellen, § 24 FBG auf seine Verfassungskonformität zu überprüfen. Dem Revisionsrekurs ist nicht Folge zu geben.…

…eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber schon eine der Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung des Gerichtes iS des § 24 FBG iVm § 9 AußStrG darstelle; sie sei nicht der Rechtskraft fähig und gefährdet die Rechtsstellung der Beteiligten noch nicht. Von dieser Auffassung abzugehen besteht kein…

…hat der österreichische Gesetzgeber in § 223 Abs 2 UGB umgesetzt. § 283 Abs 1 UGB dient ebenso wie § 24 FBG (auch) der Umsetzung des Art 6 der PublizitätsRL. Das Unterlassen der Angabe der Vorjahreszahlen im Jahresabschluss stellt im Hinblick auf die erwähnten gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben auch…

…Verfassung und des Gemeinschaftsrechts bereits wiederholt bejaht (RIS-Justiz RS0113284, RS0113285, RS0113286, RS0113089). Er sieht sich zu einem Normprüfungsverfahren hinsichtlich § 283 UGB und § 24 FBG oder einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH nicht veranlasst. 1.3. Der Senat hat bereits in seiner die vorliegende Gesellschaft betreffenden Entscheidung 6 Ob 261/06k zu…

…der bisherigen Spruchpraxis, die vielfach auch bei Erstverstößen Strafen von 700 EUR verhängte (vgl die Nachweise bei G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG § 24 Rz 51). Der Gesetzgeber musste hier dem Umstand Rechnung tragen, dass viele Unternehmen die Bestimmungen über die Bilanzpublizität nicht einhalten. Von der Bundesministerin für…

…können die gesetzlichen Vertreter der Kapitalgesellschaften auch nicht zu einer solchen Anmeldung, wohl aber zur Einreichung der genannten Schriftstücke durch Zwangsstrafen verhalten werden (vgl. § 24 Abs 1 FBG, der im übrigen auch ausdrücklich zwischen Anmeldung und Einreichung von Schriftstücken zum Firmenbuch unterscheidet sowie § 283 HGB). Immerhin wird aber im § 277 Abs…

…Kartellgesetzes idF vor der Novelle 2002 ausgesprochen (16 Ok 8/95), dass dieses Verfahren keinen strafrechtlichen Charakter hat und in etwa dem Zwangsstrafenverfahren des § 24 FBG zur Erzwingung von Eintragungen entspricht. Das nur äußerst rudimentär geregelte Bußgeldverfahren des Kartellgesetzes ist im Sinne des firmenbuchrechtlichen Zwangsstrafenverfahrens, das ebenfalls nach den Grundsätzen des…

…Strafandrohung, geboten; erst als zweiter Schritt - nach fruchtlosem Ablauf der gerichtlichen Nachfrist - war die Fassung des Strafbeschlusses vorgesehen (vgl. G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 24 Rz 77 ff; RIS-Justiz RS0113939). Nunmehr ist - nach Ablauf der gesetzlichen Offenlegungsfrist – (in der Regel) sogleich, nämlich ohne vorausgehendes Verfahren, eine Zwangsstrafe von…

…Merkmale für die Einordnung in die Größenklassen gemäß § 221 HGB für das Geschäftsjahr zum 31. 1. 1998 einzureichen, verhängte es die ihnen nach § 24 Abs 1 FBG anlässlich der Aufforderung angedrohten Zwangsstrafen von je 2.000 S und forderte sie neuerlich zur Einreichung der Unterlagen innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Beschlusses…

…die die Website gesperrt und einen Widerruf veröffentlicht haben. Die Verhängung von Bußgeldern würde die Wahrnehmung der Aufgaben beeinträchtigen. Analog zu der Judikatur zu § 24 FBG sei auch hier vorweg die Geldbuße anzudrohen. Das Erstgericht gab dem Antrag des Bundeskartellanwaltes und der Bundeswettbewerbsbehörde hinsichtlich der Auferlegung eines Bußgeldes dafür, dass der…

…vor dem EuGH die Aussetzung anderer schon anhängiger Verfahren bis zur Vorabentscheidung erforderlich macht und 2. ob die Zwangsstrafen nach dem höheren Strafrahmen des § 24 FBG oder aber nach demjenigen des § 283 HGB als lex specialis zu verhängen sind. Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Rekurswerber streben…

…in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG [2005] § 24 Rz 33) zu § 283 UGB idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, § 24 FBG setzte die Verhängung von Zwangsstrafen (zumindest) leichtes Verschulden voraus. Nunmehr stellt § 283 Abs 2 UGB (nF) zwar ausdrücklich auf unvorhergesehene und unabwendbare…

…in ordnungsgemäßer Form binnen zwei Wochen zum Firmenbuch anzumelden oder darzutun, dass diese Verpflichtung nicht besteht, widrigenfalls gemäß den §§ 283 UGB bzw 24 FBG über den Geschäftsführer eine Zwangsstrafe in Höhe von EUR 700,-- verhängt werden müsste. Dieser Beschluss wurde dem Geschäftsführer unter seiner (und der Gesellschaft) neu…

1. Die Anmeldungspflicht des Gesellschafterwechsels einer Gesellschaft mbH (§ 26 Abs 1 GmbHG) ist mit Zwangsstrafen nach § 24 FBG durchzusetzen. Bei unvollständiger Anmeldung ist vor der Verhängung einer Zwangsstrafe ein Verbesserungsauftrag zu erteilen. 2. Die vereinfachte Anmeldung eines Gesellschafterwechsels (§ 11 FBG) kann auch…

…mündliche Verhandlung unter den Prämissen des § 18 AußStrG vom Erstgericht durchgeführt werden hätte müssen (vgl dazu G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 24 Rz 22), legen die Revisionsrekurswerberinnen nicht dar (6 Ob 41/08k uva). Im Übrigen haben die Revisionsrekurswerberinnen weder in erster noch in…

…Nachdem das Erstgericht die vertretungsbefugten Organe der Gesellschaft mehrmals erfolglos aufgefordert hatte, den Jahresabschluss zum 31. 12. 1997 offenzulegen, verhängte es die ihnen nach § 24 Abs 1 FBG anlässlich der Aufforderung angedrohten Zwangsstrafen von je 10.000 S und forderte sie neuerlich unter Androhung weiterer Zwangsstrafen von je 30.000 S auf, den Jahresabschluss binnen…

…zum Firmenbuch vorzunehmen, .... ist vom Gericht durch Zwangstrafen bis zu 50.000 S anzuhalten, seine Verpflichtung zu erfüllen .... oder darzutun, daß die Verpflichtung nicht besteht ... (§ 24 Abs 1 FBG). Kommt der Betroffene einer gerichtlichen Anordnung nach Abs 1 innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Verhängung der Zwangsstrafe nicht…

…begründeten Einspruchs hat das Firmenbuchgericht im ordentlichen Verfahren über die Verhängung einer Zwangsstrafe zu entscheiden. 2.4. Schon zu § 283 Abs 4 UGB und § 24 Abs 3 FBG idF BGBl I 2006/103, wonach eine verhängte Zwangsstrafe auch dann zu vollstrecken ist, wenn die bestrafte Person ihrer Pflicht beziehungsweise der gerichtlichen…

…50 Fr 3648/99m-3, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht verhängte über die Geschäftsführer der Gesellschaft gemäß § 24 FBG eine Zwangsstrafe von je 10.000 S, weil sie ihrer schon vor dem EUGesRÄG (BGBl 1996/304) bestandenen Verpflichtung zur Offenlegung des Jahresabschlusses zum Stichtag 31…

…Abs 1 AußStrG (RBGl 1854/208) zurückgewiesen. Begründung: Die Ausführungen des Rechtsmittels sind nicht geeignet, eine erhebliche Rechtsfrage zu begründen. Nach § 24 FBG steht es dem Offenlegungspflichtigen zwar frei, die Unmöglichkeit der Erfüllung seiner Anmeldepflicht darzutun (stRsp 6 Ob 177/00y; 6 Ob 275/00k uva…

…3.600 EUR nur die Höhe der jeweils zu verhängenden Einzelstrafe, nicht die zulässige Gesamtsumme im Fall mehrfachen Zuwiderhandelns ( G. Kodek in Kodek / Nowotny / Umfahrer , FBG § 24 Rz 58). 3 . Auch das Rekursgericht hat schon zutreffend darauf hingewiesen, dass der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 6 Ob 41/02a…

…EWG des Rates vom 25. 7. 1978. Die Bilanzoffenlegungsrichtlinie sei mit den bekämpften österreichischen Offenlegungsvorschriften der §§ 221, 277, 279, 283 HGB und § 24 FBG zwar richtlinienkonform umgesetzt worden. Das Sekundärrecht verstoße aber gegen das Primärrecht der Europäischen Gemeinschaft. Die Rekurswerber regen dazu die Vorlage folgender Fragen an den EUGH…

…G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG [2005] § 24 Rz 119). 3. Die Zwangsstrafen nach §§ 277 ff UGB in Verbindung mit § 24 FBG sind keine Kriminalstrafen (stRsp, aus jüngerer Zeit 6 Ob 84/07g). 4. Sowohl die Revisionsrekurswerber als auch das Erstgericht werden nachdrücklich auf § 40 Abs…

…Geschäftsführer mehrmals erfolglos aufgefordert hatte, den Jahresabschluss zum 31. 12. 1997 und danach jenen zum 31. 12. 1998 offenzulegen, verhängte es die ihnen nach § 24 Abs 1 FBG anlässlich der Aufforderung angedrohten Zwangsstrafen von je 5.000 S und forderte sie neuerlich unter Androhung der Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe in der Höhe von 15.000…