…die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Zustellungen und das Zustellgesetz anzuwenden, soweit nichts angeordnet ist. Diese Gesetze sehen keine Zustellung durch Hausanschlag vor. Nach § 8 Abs 2 AußStrG müssen verfahrenseinleitende Anträge, sofern sie nicht zugleich ab- oder zurückzuweisen sind, allen aktenkundigen Parteien wie eine Klage zugestellt werden. Wie Klagen zuzustellen sind, regelt §…

…Hagen, Die Rechtsmittel des Verfahrens außer Streitsachen, JBl 1968, 190). Die letztgenannte Vorschrift regelt, ebenso wie beispielsweise § 2 Abs 2 Z 6 und § 8 AußStrG die Stoffsammlung und das Beweisverfahren im Verfahren außer Streitsachen. Die an sich spärlichen Bestimmungen über das Beweisrecht im Außerstreitverfahren bieten den Vorteil einer weitgehenden Lockerung…

…in den Gesetzesmaterialien in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass mit dem nunmehrigen Parteibegriff des § 2 AußStrG nF die bisherige Rechtsprechung, insbesondere zu § 8 AußStrG aF im Grundsätzlichen nicht geändert, sondern vielmehr fortgeschrieben werden soll. Hat aber der Gesetzgeber - wie den zitierten Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist - die Einführung des Instituts…

…allgemein nur dann ein, wenn schon das vorangegangene Verfahren zweiseitig gewesen sei, dh dann nicht, wenn ein Antrag sofort zurück- oder abzuweisen und gemäß § 8 AußStrG dem Antragsgegner gar nicht zuzustellen gewesen sei ( Klicka in Rechberger , AußStrG § 48 Rz 1). Diese Voraussetzung liegt im Anlassfall jedoch nicht vor, weil eine…

… 1 AußStrG nach herrschender Auffassung (vgl G. Kodek aaO Rz 14 mwN) überschießend. So kommt sie etwa im Hinblick auf § 8 AußStrG nicht zur Anwendung, wenn Anträge, die sofort zurück oder abzuweisen sind, dem Antragsgegner gar nicht zugestellt werden müssen. Weist das Erstgericht den verfahrensleitenden Antrag sofort…

…von ihm zu leistenden Unterhalts gestellt hat, der angefochtene Beschluss über die Bestellung eines Sachverständigen sei verfahrenseinleitend, ist angesichts dieser Tatsache und des unmissverständlichen § 8 Abs 1 AußStrG nicht recht verständlich. Andere Einwände gegen die mit der Rsp zu § 45 AußStrG (4 Ob 137/05h = SZ 2005/101 = EvBl 2006/3 = RZ…

…haben diese Parteien die Möglichkeit einer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen. Zwar differenziert der Gesetzestext nicht danach, ob bereits Streitanhängigkeit vorliegt. Ausgehend davon, dass gemäß § 8 Abs. 2 AußStrG Anträge, die sofort zurück- oder abzuweisen sind, dem Antragsgegner gar nicht zuzustellen sind, daher auch die hierüber ergehende Entscheidung nicht zuzustellen ist, ist die Bestimmung…

…oder diesen Betrag dem Nettoeinkommen des Vaters und damit (nur) der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzuschlägt. 5. Im Unterhaltsverfahren gilt das Antragsprinzip und der in § 8 Abs 1 AußStrG verankerte Dispositionsgrundsatz (2 Ob 42/13k). Der Antragstellerin darf daher weder ein Plus noch ein Aliud zugesprochen werden (§ 36 Abs …

…Antragsteller kein gesetzliches Hindernis entgegen. Ohne formelle Beschlussfassung darüber wäre das Erstgericht verpflichtet gewesen, den verfahrenseinleitenden Antrag der neu als solche bezeichneten Antragsgegnerin gemäß § 8 Abs 2 AußStrG zuzustellen und mit ihr das Verfahren über den Rechtsschutzantrag des Antragstellers abzuführen. Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren gegen die nunmehrige Antragsgegnerin den Sachantrag…

…1. 11. 2011 bis 29. 2. 2012: 1. In Fragen der Unterhaltsbemessung gilt im außerstreitigen Verfahren der in § 8 Abs 1 AußStrG verankerte Dispositionsgrundsatz (so schon zur alten Rechtslage 9 Ob 513/95; vgl ferner RIS Justiz RS0006259, RS0008751 [T4, T5 und T7]). Gemäß §…

…Damit waren die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und das durchgeführte Verfahren für nichtig zu erklären. Das Erstgericht wird die Klage als verfahrenseinleitenden Antrag nach § 8 AußStrG zu behandeln haben. Sollte es unzuständig sein, wäre der Antrag gemäß § 44 JN an das zuständige Gericht zu überweisen (Mayr, aaO Rz 4 mwN…

…Oö JagdG ist der Antrag an das zuständige Landesgericht Wels zu überweisen, das die Klage als verfahrenseinleitenden (wenn auch verspäteten) Antrag nach § 8 AußStrG zu behandeln haben wird. 6. Die Kostenentscheidung, die sich im Zwischenverfahren nach § 40a JN nach jener Verfahrensart richtet, die in dem das…

…Justiz RS0006497 [T14] = RS0006641 [T18] = EFSlg 106.613; vgl auch RIS-Justiz RS0005755 [T11] = 6 Ob 286/05k [wo erst jüngst ausgesprochen wurde, dass auch § 8 AußStrG 2005 (BGBl I 2003/111), wonach - sofern nichts anderes angeordnet ist - ein Verfahren nur auf Antrag einzuleiten ist, die amtswegige Ausübung von nach dem Schutzzweck…

…dass er in der Tschechischen Republik nicht zu seinem Recht kommen könne. Dazu wurde erwogen: 1. Zur Frage des rechtlichen Gehörs: Nach § 8 Abs 2 AußStrG sind verfahrenseinleitende Anträge nur dann, wenn sie nicht sogleich ab oder zurückzuweisen sind, den aktenkundigen Parteien zuzustellen. Sind der der Entscheidung zugrunde liegende Antrag und…

…zurückgewiesene Rechtsmittel noch der Zurückweisungsbeschluss zuzustellen ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth 3 § 68 AußStrG Rz 21). Dies entspricht den Vorgaben des § 8 AußStrG, wonach verfahrenseinleitende Anträge, die sogleich ab oder zurückzuweisen sind, nicht zuzustellen sind ( Motal / Krist in Schneider/Verweijen , § 48 AußStrG Rz 23; G…

…zurückgewiesene Rechtsmittel noch der Zurückweisungsbeschluss zuzustellen ( Schramm in Gitschthaler/Höllwerth 3 § 68 AußStrG Rz 21). Dies entspricht den Vorgaben des § 8 AußStrG, wonach verfahrenseinleitende Anträge, die sogleich ab oder zurückzuweisen sind, nicht zuzustellen sind ( Motal / Krist in Schneider/Verweijen , § 48 AußStrG Rz 23; G…

…von einer Verweigerung der Annahme im Sinn des § 20 ZustG auszugehen, müsse der Beurteilung im Einzelfall überlassen bleiben. 2. Nach § 8 Abs 2 AußStrG sind verfahrenseinleitende Anträge, sofern sie nicht sogleich ab- oder zurückzuweisen sind, grundsätzlich wie Klagen zuzustellen. Gemäß § 106 Abs 1 Satz 1…

…Falle der Nichterfüllung drohenden Säumnisfolgen verbundene Auftrag des Erstgerichts, einen Rechtsanwalt für das Verfahren über das Erbrecht zu bevollmächtigen, beinhaltet einerseits die in § 8 Abs 3 AußStrG vorgesehene Verständigung der Partei von der amtswegigen Einleitung des Verfahrens. Andererseits kommt ihm insgesamt der Charakter einer bloßen Rechtsbelehrung zu, die in die Rechtsstellung des…

…der Überprüfung gehabt, ob die Poterne einen selbstständigen Grundbuchskörper bilden könnte. Ein solches vorgelagertes Verfahren könne daher überhaupt nur über Antrag im Sinne des § 8 Abs 1 AußStrG eingeleitet werden. Dieser Auslegung steht allerdings der Gesetzeswortlaut entgegen. Nach § 22 AllgGAV findet eine Ergänzung des Grundbuchs statt, wenn - hervorkommt, dass bei der…

…7. 8. 2007 gemäß § 44 Abs 2 JN an die Parteien zu veranlassen (Fucik/Kloiber, AußStrG Vor § 1 Rz 4; Rechberger in Rechberger, AußStrG § 8 Rz 5).…

…von Amts wegen (etwa im Sachwalterschaftsverfahren gemäß §117 AußStrG oder im Verlassenschaftsverfahren gemäß §143 AußStrG; vgl. zum Grundsatz der Verfahrenseinleitung auf Antrag §8 AußStrG). Das Außerstreitgesetz ist in denjenigen bürgerlichen Rechtssachen anzuwenden, für welche dies im Gesetz angeordnet ist (§1 Abs2 AußStrG, vgl. etwa die Aufzählung in Rechberger , Kommentar zum…

…zugesprochen werden. Allgemein darf das Gericht den Parteien keine bessere Rechtsstellung als begehrt aufdrängen. 2.3 Im Unterhaltsverfahren gilt das Antragsprinzip und der in § 8 Abs 1 AußStrG verankerte Dispositionsgrundsatz (2 Ob 42/13k). Danach bestimmen die Parteien nicht nur über die Einleitung und das Ende des Verfahrens, sondern sie legen…

…die Antragstellerin auf das Ergebnis des Revisionsrekursverfahrens zu verweisen, wonach die Beschlüsse der Vorinstanzen einer Aufhebung unterliegen. Im Übrigen reicht es aus, auf § 8 Abs 2 AußStrG hinzuweisen. Während nach der Rechtslage vor der WRN 2009 BGBl I 2009/25, somit im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nach §…

…155 Rz 3), weil sich die Parteistellung zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht aus den im konkreten Gerichtsakt befindlichen Informationen ergab (vgl RS0127056 zu § 8 Abs 2 AußStrG). [14] 1.3. Allerdings kann dem Vater im vorliegenden Fall nicht die Möglichkeit abgesprochen werden, eine Überprüfung der abschlägigen Entscheidung über den von ihm gestellten…

…Antrag oder von Amts wegen (dazu G. Kodek aaO § 8 Rz 7 und 11; vgl Rechberger in Rechberger 2 § 8 AußStrG Rz 2; Fucik/Kloiber , AußStrG § 8 Rz 1; Barth/Gröger in Barth/Deixler Hübner , Handbuch des Kinderbeistandsrechts [2011], 82) eingeleiteten Verfahrens…

…Fall einer (unverbesserbaren) Unschlüssigkeit, also insbesondere dann, wenn sich die begehrte Rechtsfolge nicht aus den vorgebrachten Tatsachen ableiten lässt ( Schneider in Schneider/Verweijen § 8 AußStrG Rz 14), keine weiteren Erhebungen vorzunehmen sind und der Antrag sofort abzuweisen und daher auch nicht dem Antragsgegner zur Äußerung zuzustellen ist ( Kodek in…

…1999 idgF; §§ 83 ff des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896 idgF; §§ 101 f des Außerstreitgesetzes – AußStrG, BGBl. I Nr. 111/2003 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde unter Beilage einer…

…53 mwN). Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts ist Dr. Christian T***** somit nicht Verfahrenspartei; im Übrigen hat das Erstgericht den Antrag im Sinne des § 8 Abs 2 AußStrG sogleich zurückgewiesen, ohne Dr. Christian T***** in das Verfahren einzubeziehen. Die Rechtsprechung hat zu § 11 Abs 2 AußStrG 1854, der Vorgängerbestimmung des § 46…

…zur Entnahme der von dieser herausgegebenen Gratiszeitung in den Räumlichkeiten und Zugangshallen der Wiener U Bahn Stationen aufzustellen. Die Einschreiterin beantragt, sie gemäß § 8 Abs 2 AußStrG dem Verfahren als Partei beizuziehen, ihr sämtliche Schriftsätze zuzustellen und die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Die Antragsgegnerin müsse, um einem allfälligen kartellrechtlichen Abstellungsauftrag zu entsprechen…

…des Geschäftes im Sinne des § 154 ABGB entscheiden (Knell, Die Kuratoren im österreichischen Recht 209). An diesen Grundsätzen ist durch das Inkrafttreten des neuen Außerstreitgesetzes keine Änderung eingetreten. Die Bestimmung des § 8 AußStrG, wonach, sofern nichts anderes angeordnet ist, ein Verfahren nur auf Antrag einzuleiten ist, schließt die amtswegige Ausübung von nach dem Schutzzweck des materiellen Rechtes gebotenen…

…Rechte dieser Personen zu achten, wobei es aber keine umfassende Nachforschungspflicht nach allen möglichen Eventualitäten in Richtung eines Erkundungsbeweises trifft ( Fucik/Kloiber , aaO § 8 AußStrG Rz 5). Im vorliegenden Verfahren ist dem Rekursgericht zuzustimmen, dass das Erstgericht zunächst nach der Angabe im Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers, das Kind sei bei…

…193/13a), vor einer gegenteiligen Disposition über die Vermögenswerte zu entscheiden ist, ob die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung zu erteilen ist, bezweifelt der Revisionsrekurs nicht. § 8 AußStrG, wonach, sofern nichts anderes angeordnet ist, ein Verfahren nur auf Antrag einzuleiten ist, schließt die amtswegige Ausübung von nach dem Schutzzweck des materiellen Rechts gebotenen…

…Erweist sich allerdings das Antragsvorbringen zur „begründeten Besorgnis“ trotz Durchführung des gebotenen Verbesserungsverfahrens (1 Ob 692/85; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 8 Rz 15) als unschlüssig, weil die „begründete Besorgnis“ selbst ohne Anlegung eines strengen Maßstabs aus den Tatsachenbehauptungen nicht abgeleitet werden kann, ist…

…Antrag den Verfahrensgegenstand fest ( Hainz Sator in Petsche/Urlesberger/Vartian , KartG² § 43 Rz 6 und 9; vgl Schneider in Schneider/Verweijen , AußStrG § 8 Rz 3). Die für die jeweilige rechtliche Prüfung (hier nach § 12 KartG) erforderlichen Tatsachenbehauptungen stecken den Umfang der Tätigkeit des (Kartell )Gerichts…