…der Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Bf. trotz Erinnerung keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung übermittelt habe, obwohl er dazu gemäß § 42 EStG 1988 verpflichtet sei, weshalb die Veranlagung auf Basis der vorliegenden Lohnzettel erfolgt sei. Rechtzeitig wurde seitens des Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Begründend führte der…

…Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragt haben, im Rahmen einer automationsunterstützten Quotenregelung spätestens bis zum 31. März des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres eingereicht werden. Nach § 42 Abs. 1 EStG 1988 hat der unbeschränkt Steuerpflichtige ua. eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn 1. er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird (Z 1) oder 2…

…Höhe von € ***12*** ergab. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, der Beschwerdeführer habe trotz Erinnerung keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung übermittelt, obwohl er dazu gemäß § 42 EStG 1988 verpflichtet gewesen sei. Werde der Verpflichtung zur Einreichung einer Steuererklärung nicht nachgekommen, sei das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO berechtigt. Die…

…Arbeitgeber hat in den Monaten April bis Dezember 2025 keine Lohnsteuer einbehalten, weil sich rein bei Betrachtung dieser monatlichen Beträge keine Lohnsteuer ergab. Aus § 42 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 iVm § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ergibt sich eben genau für derartige Fälle eine Abgabenerklärungspflicht (Pflichtveranlagung) auch für Arbeitnehmer, weil man eben…

…dem Steuerpflichtigen die elektronische Übermittlung der Steuererklärung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, hat die Übermittlung der Steuererklärung unter Verwendung des amtlichen Vordrucks zu erfolgen." Gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 ist normiert: "Der unbeschränkt Steuerpflichtige hat eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn 1. er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird". § 133 BAO…

…Abgabenerklärungen für das Veranlagungsjahr 2024 aus der aufgrund § 24 Abs. 3 KStG 1988 , BGBl. Nr. 401/1988, auch für Körperschaften geltenden Bestimmung des § 42 Abs. 1 EStG 1988 , BGBl. Nr. 400/1988, jeweils in der hier geltenden Fassung, wonach ein unbeschränkt Steuerpflichtiger unter den dort genannten Voraussetzungen für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung…

…bestimmen die Abgabevorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Ebenso bestimmt § 42 Abs 1 Z 1 EStG 1988 , dass ein unbeschränkt Steuerpflichtiger eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) unter anderem dann abzugeben hat, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Gemäß §…

…1 BAO bestimmen die Abgabevorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer von der Behörde dazu aufgefordert wird. § 42 Abs 1 Z 1 EStG 1988 bestimmt, dass ein unbeschränkt Steuerpflichtiger eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) vor allem dann abzugeben hat, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Mit…

…BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Gemäß § 42 Abs. 1. Z 1 EStG 1988 hat der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Voraussetzungen für die Festsetzung der Zwangsstrafe…

…Beschwerdeführerin für das Jahr 2022 zur Einkommensteuer veranlagt. In der Begründung wurde ausgeführt, trotz Erinnerung sei keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung übermittelt worden, obwohl gemäß § 42 EStG 1988 eine Verpflichtung bestanden habe. Werde einer Verpflichtung nicht nachgekommen, sei das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt. Die Veranlagung sei daher auf Basis der vorliegenden…

…BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 hat der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. § 111 BAO lautet auszugsweise wie…

…am 4.9.2025 mit Nachfrist 13.10.2025, da diese am 4.9.2025 in die Databox des BF zugestellt wurde. Die Vorschriften über die Abgabe der Steuererklärungen sind im EStG 1988 ( § 42 ) in die Vorschriften über die Veranlagung systematisch eingebettet. Unter Veranlagung versteht man das Verfahren, das auf die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ausgerichtet ist und mit einem…

…bestimmen die Abgabevorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Ebenso bestimmt § 42 Abs 1 Z 1 EStG 1988 , dass ein unbeschränkt Steuerpflichtiger eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) unter anderem dann abzugeben hat, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Die Bf…

…auferlegten Pflichten zu erfüllen (Hinweis: Stoll, BAO-Kommentar, S 1352; VwGH 24.03.1995, 91/17/0161). Die Vorschriften über die Abgabe der Steuererklärungen sind sowohl im EStG 1988 ( § 42 ) als auch im UStG ( § 21 ) in die Vorschriften über die Veranlagung systematisch eingebettet. Unter Veranlagung versteht man das Verfahren, das auf die Ermittlung der…

…und Führung von Unternehmen und Betrieben) zuzurechnen sei und als einziger Aufwandsposten bei dieser Tätigkeit eine freiwillige Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 für diese Tätigkeit zum Ausdruck bringe. Mache der Steuerpflichtige einen Aufwand im Zusammenhang mit einer Tätigkeit geltend und erziele er in der Folge aus eigener…

…im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt, […] § 42 Abs. 1 EStG 1988 lautet auszugsweise: Der unbeschränkt Steuerpflichtige hat eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn 1. er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird oder […] 3…

…bestimmen die Abgabevorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Ebenso bestimmt § 42 Abs 1 Z 1 EStG 1988, dass ein unbeschränkt Steuerpflichtiger eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) unter anderem dann abzugeben hat, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Gemäß §…

…Höhe von 2.022,00 €, wobei begründend vom Finanzamt ausgeführt wurde, "Sie haben uns trotz Erinnerung keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung übermittelt, obwohl Sie dazu gemäß § 42 EStG 1988 verpflichtet sind. Wird der Verpflichtung zur Einreichung einer Steuererklärung nicht nachgekommen, ist das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO berechtigt. Ihre Veranlagung…

…Personengemeinschaft am 30. September2022 für das Jahr 2020 und am 22. November 2023 für das Jahr 2021 gemeinsame Einkünfte erklärt hätte. Abgabenerklärungen seien nach § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) immer abzugeben, wenn man vom Finanzamt dazu aufgefordert werde. Die Abgabefrist für die beschwerdegegenständliche Erklärung sei am 1. Juli 2024…

…dieser, indem er vorgab, keinerlei Einkünfte zu beziehen und entgegen den Bestimmungen der § 134 BAO iVm § 21 Abs 4 UStG 1994 bzw § 42 EStG 1988 die Einreichung der Umsatz- bzw Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2019 bis 2022 unterlassen hat, wodurch infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruchs diese…

…bestimmen die Abgabevorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Ebenso bestimmt § 42 Abs 1 Z 1 EStG 1988 , dass ein unbeschränkt Steuerpflichtiger eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) unter anderem dann abzugeben hat, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Mit Bescheid…

…der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. Im Bereich der Einkommensteuer gilt nach der Bestimmung des § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 , dass der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben hat, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Die zudem maßgebliche Bestimmung des…

…bestimmen die Abgabevorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Ebenso bestimmt § 42 Abs 1 Z 1 EStG 1988 , dass ein unbeschränkt Steuerpflichtiger eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) unter anderem dann abzugeben hat, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Die Beschwerdeführerin…

…Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Der Beschwerdeführer (Bf.) kam seiner Verpflichtung zur Einreichung einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 trotz Vorliegens eines Pflichtveranlagungstatbestandes nach § 42 EStG 1988 und einer Aufforderung durch die Abgabenbehörde vom 6.11.2023 nicht nach. Infolgedessen erließ das Finanzamt den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11.1.2024, in welchem die Einkünfte des…

…bis zum 30. Juni des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres verlängert werden. In diesem Fall sind § 134 und § 135 nicht anzuwenden. Nach § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 hat der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Zweck der Zwangsstrafe ist es, die…

…dass dieser vielmehr (erst) mit Einwurf in den Briefkasten der belangten Behörde am 07.01.2025 bei der belangten Behörde einlangte. 4. Rechtliche Beurteilung 4.1. Rechtslage § 42 Abs. 2 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 144/2024 lautet: "Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor (Anmerkung: Abs. 1 enthält diverse Pflichtveranlagungstatbestände) , hat das Finanzamt auf…

…0112) und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (VwGH 26.3.2014, 2013/13/0022; ua.). Die Vorschriften über die Abgabe der Steuererklärungen sind im EStG 1988 (§ 42) in die Vorschriften über die Veranlagung systematisch eingebettet. Unter Veranlagung versteht man das Verfahren, das auf die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ausgerichtet ist und mit einem…

…verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. Der unbeschränkt Steuerpflichtige hat gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen…

…nach § 21 UStG i. V. m. § 119 BAO und Körperschaftsteuererklärungen nach § 24 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 i. V. m. § 42 EStG 1988 u. § 119 BAO ) Finanzvergehen begangen hat und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gern. § 3 Abs. 2 VbVG i. V. m. § 28a FinStrG…

…Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden. Nach § 42 Abs. 1 EStG 1988 hat der unbeschränkt Steuerpflichtige ua. eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn - er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird (Z 1) oder - das Einkommen…

…Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Nach umfassender Darlegung des Sachverhaltes beantragte die belangte Behörde die Abänderung des Bescheides. Es würde eine Steuererklärungspflicht gemäß § 42 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 bestehen. Die Beschwerdeführerin sei sowohl mit ihren inländischen als auch mit ihren ausländischen Einkünften unbeschränkt steuerpflichtig und nach Artikel 4 DBA-Schweiz in Österreich ansässig…

…€ 2.451,00 führte. In der Begründung dieses Bescheides ist angeführt, dass der Beschwerdeführer trotz Erinnerung keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung übermittelte, obwohl er dazu gemäß § 42 EStG 1988 verpflichtet gewesen wäre. Daher wäre das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO berechtigt. Die " Veranlagung erfolgte daher auf Basis der uns vorliegenden…

…Grenze des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1972 iVm § 42 Abs. 1 Z 3 EStG 1972 (ab 1.1.1989: § 41 Abs. 1 EStG 1988 iVm § 42 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) übersteigenden Einkommens aus der Dolmetschertätigkeit dieses der Einkommensteuer zu unterziehen haben, durch den Abzug des in den von ihnen…

…Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Gemäß §24 Abs3 Z1 KStG 1988 iVm §42 Abs1 Z2 EStG 1988 ist für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben, wenn das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften iSd §2 Abs3 Z1 bis 3 EStG1988 bestanden…