§ 74a Barauslagen

EO · Exekutionsordnung

Art. 3 (Anm.: zu RGBl. Nr. 79/1896)

…7) § 141 Abs. 4 zweiter Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. September 2001 in Kraft. (8) § 74a EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Antrag nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist. (9) § 82 EO…

6R363/08m—LG Ried/Innkreis Entscheidung

16. Dezember 2008

…Entlohnung von 1,80 Euro gebührt. Die bekämpfte Abweisung der angesprochenen Kosten sei deswegen verfehlt, weil gemäß der nach wie vor unverändert geltenden Regelung des § 74a EO für im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Anträge € 30,-- nicht übersteigende Barauslagen grundsätzlich nicht bzw. nur über Aufforderung des Gerichtes zu belegen seien. Bei den hier…

4R19/05a—LG für ZRS Graz Entscheidung

01. März 2005

…Kosten "nur" nach TP 2 (RATG). Die Auskunftskosten seien nicht bescheinigt. Es bezog sich auf § 78 EO, § 54 Abs 1 ZPO und § 74a EO. Gegen diese Kostenentscheidung richtet sich der fristgerechte Rekurs der betreibenden Partei insoweit, als ihr die von ihr als Barauslagen verzeichneten Kosten für "Auskunft" von zusammen…

22R168/04s—LG Salzburg Entscheidung

08. Oktober 2004

…mit € 10,--, als weitere Exekutionskosten bestimmt werden mögen. Eine Rekursbeantwortung wurde nicht erstattet. Der Rekurs ist teilweise berechtigt. Die Entscheidung des Erstgerichtes widerspricht § 74a EO. Danach braucht die betreibende Partei, die einen Antrag im elektronischen Rechtsverkehr einbringt, Barauslagen, wenn sie den Betrag von € 30,-- nicht übersteigen, nur auf Aufforderung…

37R113/04b—LG LINZ Entscheidung

22. April 2004

…die Meldeanfrage anstrebt. In der Begründung führt die betreibende Partei im Wesentlichen aus, dass eine Bescheinigung der Kosten für die Meldeanfrage im Hinblick auf § 74a EO nicht notwendig gewesen sei, weil der Antrag im ERV-Weg eingebracht worden sei. Die Meldeauskunft sei über einen Zugang über die Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages…

2R309/08v—LG Feldkirch Entscheidung

03. Dezember 2008

…78 EO ist auch im Exekutionsverfahren die Bestimmung des § 54 Abs 1 ZPO anzuwenden. Von der Ausnahme des - hier nicht zur Anwendung kommenden - § 74a EO abgesehen, ist der für die Kostenentscheidung maßgebliche Sachverhalt mit dem Kostenverzeichnis zu behaupten und durch Vorlage von Urkunden zu bescheinigen, wenn er nicht bereits aktenkundig…

13R240/04y—LG Eisenstadt Entscheidung

22. November 2004

…haben hier den Betrag von EUR 30,-- nicht überstiegen. In diesem Fall muss die betreibende Partei nur auf Aufforderung des Gerichtes die Barauslagen belegen (§ 74a EO). Dessen ungeachtet hat das Erstgericht den Antrag sofort abgewiesen, was vom Rekurswerber auch zutreffend gerügt wurde. Selbst wenn man die Ansicht vertritt, dass auch die…

47R4/05v—LG für ZRS Wien Entscheidung

23. Februar 2005

…sonstigem Verlust des Kostenersatzanspruches das Kostenverzeichnis samt den zur Bescheinigung dieses Verzeichnisses erforderlichen Belegen dem Gericht spätestens gleichzeitig mit dem Antrag überreicht werden. Gemäß § 74a EO braucht der betreibende Gläubiger, der einen Antrag im elektronischen Rechtsverkehr einbringt, Barauslagen, wenn sie den Betrag von Euro 30,-- nicht übersteigen, nur auf Aufforderung des…

RSP0000024—LG St. Pölten Rechtssatz

31. Juli 2003

Die Schwierigkeiten der Ermittlung der Kosten einer Online-Abfrage sind im Kostenrecht der ZPO nicht geregelt, es liegt daher eine planwidrige Lücke vor. Aus § 74a EO lässt sich die Wertung des Gesetzgebers gewinnen, dass bei relativ geringfügigen Barauslagen die Bescheinigung im Einzelfall nur dort erforderlich scheint, wo Bedenken gegen die Höhe…

§ 74a Barauslagen — EO

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