RS0132802 – OGH Rechtssatz

Jedenfalls für Exekutionstitel, die der EuGVVO 2012 unterliegen, ist im Exekutionsantrag für das vereinfachte Bewilligungsverfahren nach § 54b Abs2 Z 1 EO das Datum der Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO 2012 anzugeben.