§ 398 — ZPO | GesetzeFinden.at

Art. 11 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

Art. 11 Artikel XI

…1 ZPO), Z 47 bis 49 (§§ 279, 283, 291 ZPO), Z 54 bis 61 (§§ 394 bis 397a, 398, 399, 402 ZPO), Z 65 (§ 434 ZPO), Z 66 lit. a und c (§ 440 Abs. 1 und 4 ZPO), Z…

Art. 10 Artikel X

…231, 237, 239, 240 bis 251, 257 bis 260, 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 297, 357, 359, 371, 394, 395, 396, 397, 397a, 398, 399, 402, 414, 417, 432, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. …

11R180/24g—OLG Wien Entscheidung

20. November 2024

…wird (ebenso OLG Wien 12 R 69/11x und OLG Wien 15 R 181/19a [beide unveröffentlicht]; unscharf Garber in Höllwerth/ Ziehensack , ZPO-TaKomm, § 398 ZPO Rz 6, wonach die bislang säumige Partei die Klagebeantwortung erstatten könne). Die gegenteilige Auffassung, ein neuerlicher Auftrag sei in solchen Konstellationen entbehrlich (OLG Innsbruck 2…

Zustimmung zur Entlassung einer Arbeitnehmerin in Elternteilzeit: Nichtigkeit wegen falscher Gerichtsbesetzung und Verletzung des rechtlichen Gehörs—OLG Linz Entscheidung

12Ra42/25w20. August 2025

…zur vorbereitenden Tagsatzung erscheint und die erschienene Partei einen entsprechenden Antrag stellt; ansonsten kommt es, sofern der Erschienene kein neues Vorbringen erstattet, gemäß § 398 Abs 2 ZPO zum Ruhen des Verfahrens ( G. Kodek in Köck/Sonntag , ASGG § 59 Rz 10). 2.4 Das Erstgericht entschied über das Klagebegehren ohne…

5R77/25z—OLG Innsbruck Entscheidung

10. Oktober 2025

…1 II. lit f RATG (Anträge auf Aufnahme eines ruhenden oder unterbrochenen Verfahrens, Anträge auf Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung nach § 398 Abs 2 ZPO) zu subsumieren. Den Rechtsmittelausführungen ist sohin beizupflichten, dass eine Entlohnung dieses Antrags, der weiteres Vorbringen nicht enthält, nur nach TP 1 und nicht, wie…

2Ob138/10y—OGH Entscheidung

03. März 2011

…auch einen Widerspruch. Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Es erörterte rechtlich, aus § 398 Abs 2 ZPO ergebe sich, dass die Bestimmungen über das Ruhen des Verfahrens sinngemäß anzuwenden seien, wenn der Gegner des Säumigen keinen Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils stelle…

8Ob83/13h—OGH Entscheidung

29. August 2013

…in Bezug auf das ausgedehnte Klagebegehren Ruhen des Verfahrens eingetreten sei. Mit diesen Ausführungen macht die Beklagte einen Verstoß gegen die Unterbrechungswirkung nach § 398 Abs 2 ZPO und damit eine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl RIS Justiz RS0064476) geltend. Die Beklagte hat sich schon in ihrer Berufung auf den zitierten Rechtssatz und…

3Ob628/83—OGH Entscheidung

14. Dezember 1983

…mit dem § 36 Z 5 KSchG nur für die Fälle des mündlichen Einlassungsverfahrens eingeführt worden. Durch die Anfügung an den Abs. 1 des § 398 ZPO sollte der Widerspruch als Rechtsbehelf auch bei dem Versäumungsurteil nach § 398 ZPO zur Verfügung stehen. Die Erläuterungen verweisen noch darauf, daß der Verfahrensablauf in…

4Ob53/10p—OGH Entscheidung

20. April 2010

…§ 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Auffassung des Rekursgerichts, eine nach § 398 Abs 1 ZPO auch bei Säumnis des Beklagten zulässige Schlüssigstellung der Klage sei keine Klageänderung, ist nicht zu beanstanden (8 Ob 135/03s = EvBl 2004/145; RIS Justiz…

1Ob1/73—OGH Entscheidung

21. Februar 1973

…eines Versäumungsurteiles nur über Antrag des "Erschienenen" zulässig ist. Dies trifft zwar für das Versäumungsurteil nach § 396 ZPO, nicht aber für jenes nach § 398 ZPO zu. In letzterem Falle darf der Kläger durch Schriftsatz, wie diesfalls geschehen, beantragen, ein Versäumungsurteil zu erlassen (Sperl; Fasching II, 630; Holzhammer Zivilprozeßrecht). Handelt es…

8Ob63/66—OGH Entscheidung

08. März 1966

…beklagten Partei nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Als Mangelhaftigkeit rügt die beklagte Partei die Unterlassung einer Beweisaufnahme durch das Erstgericht, da die Säumnisfolgen des § 398 ZPO. mangels eines vor der Überreichung der Klagebeantwortung gestellten Antrages der klagenden Partei auf Urteilsfällung nicht eingetreten seien. Diese Rüge hängt daher mit der Rechtsrüge der…

3Ob325/54—OGH Entscheidung

26. Mai 1954

…vom 26. Mai 1954, 3 Ob 325/54. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Das Erstgericht hat mit dem gemäß § 398 ZPO. gefällten Versäumungsurteil den zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrag "beinhaltend die Vergebung einer Wohnung in Wien an die beklagte Partei als…

6Ob458/61—OGH Entscheidung

06. Dezember 1961

…dem am 13. Februar 1961 bei Gericht eingelangten Schriftsatz gegen die Erbin Paula W., die keine Klagebeantwortung erstattet hatte, die Erlassung eines Versäumungsurteiles gemäß § 398 ZPO. Das Erstgericht erließ am 17. Februar 1961 antragsgemäß das Versäumungsurteil, womit Paula W. schuldig erkannt wurde, den gesamten Klagebetrag samt Zinsen und Kosten binnen 14…

8ObA45/10s—OGH Entscheidung

22. Juli 2010

…entgegen § 402 Abs 1 Z 2 ZPO als Hinderungsgrund für dessen Erlassung akzeptiere. Der unzulässig bedingte Antrag gelte als nicht gestellt, sodass nach § 398 Abs 1 ZPO Ruhen des Verfahrens eingetreten sei. Das Versäumungsurteil sei in Missachtung der Unterbrechungswirkungen des Ruhens ergangen und daher grundsätzlich nichtig. Da der Beklagte aber den Verstoß…

6Ob240/61—OGH Entscheidung

20. September 1961

…ihr aufgetragenen Frist keine Klagebeantwortung, worauf auf Grund des Antrages der klagenden Partei vom 14. September 1959 am 15. September 1959 ein Versäumungsurteil gemäß § 398 ZPO. im Sinne des Klagebegehrens gefällt wurde, das in Rechtskraft erwuchs. Bei der zehnten ordentlichen Generalversammlung der beklagten Gesellschaft am 9. Jänner 1959 wurde der vom…

3Ob171/54—OGH Entscheidung

07. April 1954

…SZ 27/91 Zeitpunkt der Fällung eines Versäumungsurteiles nach § 398 ZPO. Fällung eines Versäumungsurteiles durch die Verfügung des Richters "Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens abfertigen". Entscheidung vom 7. April 1954, 3 Ob 171/54. I. Instanz…

8ObA44/10v—OGH Entscheidung

22. Juli 2010

…§ 402 Abs 1 Z 2 ZPO als Hinderungsgrund für dessen Erlassung akzeptiere. Der unzulässig bedingte Antrag gelte als nicht gestellt. Dies führe nach § 398 Abs 1 ZPO zum Ruhen des Verfahrens, mit dem die Rechtswirkungen einer Verfahrensunterbrechung verbunden seien. Das Versäumungsurteil sei somit in Missachtung der Unterbrechungswirkungen ergangen und daher nichtig. Die…

4Ob147/08h—OGH Entscheidung

23. September 2008

…liegenden Wertung im Umfang der Ausdehnung weiterhin zulässig sein. Das gilt auch dann, wenn das Neuvorbringen anders als hier - gesetzmäßig behandelt wurde (§ 398 Abs 1 ZPO idF der ZVN 2004 BGBl I 128; zuvor § 442 Abs 2 ZPO idF vor dieser Novelle; vgl dazu Rechberger in Rechberger 3…

2Ob117/04a—OGH Entscheidung

01. Juli 2004

…zwar in § 230 ZPO nicht ausdrücklich vorgesehen, jedoch gesetzlich auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Hier sei der Verbesserungsschriftsatz der Klägerin deshalb unbeachtlich, weil nach § 398 ZPO (idF ZVN 2002) die Bestimmungen über das Ruhen des Verfahrens (§§ 168 bis 170) sinngemäß anzuwenden seien, solange der Gegner des Säumigen keinen Antrag…

2Ob179/08z—OGH Entscheidung

24. September 2008

…offenkundig zugrunde liegenden Wertung im Umfang der Ausdehnung weiterhin zulässig sein. Das gilt auch dann, wenn das Neuvorbringen - anders als hier - gesetzmäßig behandelt wurde (§ 398 Abs 1 ZPO idF der ZVN 2004 BGBl I 128; zuvor § 442 Abs 2 ZPO idF vor dieser Novelle; vgl dazu Rechberger in Rechberger3 §§ 396…

8Ob29/08k—OGH Entscheidung

03. April 2008

… Ob 120/06i ua). Letztlich zeigt die Rechtsmittelwerberin auch mit ihrem Vorbringen, dass Rechtsprechung zur Frage, ob es im Anwendungsbereich des § 398 ZPO idF ZVN 2004 überhaupt die Möglichkeit der Fällung eines Teilurteils im Sinn des § 391 ZPO gebe, nicht bestehe, keine Rechtsfrage von der…

5Ob241/02f—OGH Entscheidung

15. Oktober 2002

…Betrag von S 500.000 samt 14 % Zinsen seit 11. 11. 2000 sowie die mit S 35.607,80 bestimmten Prozesskosten zu bezahlen. Das Versäumungsurteil wurde gemäß § 398 ZPO gefällt, die Beklagte hatte innerhalb der ihr gesetzten Frist keine Klagebeantwortung erstattet, die klagende Partei die Fällung eines Versäumungsurteils beantragt. Einer gegen das Versäumungsurteil von…

1Ob40/01s—OGH Entscheidung

27. April 2001

…Verfahrens über die Berufung gegen die Abweisung des Entziehungsklagebegehrens nach § 117 und § 127 HGB die Erlassung eines Versäumungsurteils (nach § 398 ZPO) gegen die auf Zustimmung in Anspruch genommene Zweitbeklagte. Ein solches Urteil wurde schließlich erlassen und erwuchs auch in Rechtskraft. Das kam dem Kläger im Entziehungsprozess…

1R108/11a—OLG Wien Entscheidung

12. Mai 2011

…Auch bei einem fehlenden Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils nach Versäumung der Klagebeantwortungsfrist sind die Bestimmungen über das Ruhen des Verfahrens sinngemäß anzuwenden (§ 398 Abs 2 ZPO). Diesen Fällen des Ruhens aufgrund Säumnis ist gemein, dass das Gericht den Prozess von sich aus nicht mehr weiter betreiben kann. Ein vergleichbarer Fall liegt…

16R212/98h—OLG Wien Entscheidung

03. Dezember 1998

…der Klagebeantwortung kraft Gesetzes eintreten. Sie können durch eine noch vor dem Antrag auf Erlassung des Versäumungsurteils verspätet überreichte Klagebeantwortung nicht beseitigt werden, denn § 398 ZPO ist eine die Säumnisfolgen bei nicht rechtzeitiger Erstattung der Klagebeantwortung regelnde Spezialvorschrift, die die Anwendung des § 145 Abs.2 ZPO verdrängt (SZ 39/47…

2R209/98t—LG Krems/Donau Entscheidung

27. November 1998

…Fassung des KSchG, BGBl 1979/140, ähnlich, ohne daß darin der Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl (§ 451) und der Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil nach § 398 ZPO und die dadurch ausgelösten Fristen genannt worden wären. Bis zum Inkrafttreten des § 73 Abs 2 ZPO i.d.F. des KSchG hatte diese Bestimmung die Fassung…

3R105/95—OLG Innsbruck Entscheidung

11. Juli 1995

…Fall dann zu beurteilen, wenn sich die klagende Partei auf eine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 104 JN beruft. Zwar läßt die hier anzuwendende Bestimmung des § 398 ZPO (Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil nach Ablauf der Klagebeantwortungsfrist) eine ausdrückliche Regelung für den Fall vermissen, daß erst gar keine erste Tagsatzung anberaumt worden ist. Da…

Zustimmung zur Entlassung eines Angestellten nach Verdacht auf Diebstahl und Veruntreuung—OGH Entscheidung

9ObA101/9429. Juni 1994

…das Klagebegehren abzuweisen, wenn der vorgebrachte Sachverhalt den geltendgemachten Anspruch nicht rechtfertigt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 396 ZPO oder des § 398 Abs 1 ZPO kann daher ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens nur dann gefällt werden, wenn durch das für wahr zu haltende Vorbringen in seiner Gesamtheit und seinem…

5Ob559/93—OGH Entscheidung

23. November 1993

…377/92-16, verworfen wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Versäumungsurteil nach § 398 ZPO statt. Das Berufungsgericht verwarf die Berufung der beklagten Partei in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 473 ZPO; es bestätigte die Rechtsansicht des Erstgerichtes, daß die beklagte…

6Ob1665/92—OGH Entscheidung

29. Oktober 1992

…das der Rechtsstreit nicht zur (positiven) Erledigung des Rechtsschutzbegehrens vorangetrieben wird, im Fall der Säumnis des Beklagten, sei es nach § 396 ZPO oder § 398 ZPO, in gleicher Weise den Antrag auf Fällung eines klagsstattgebenden Versäumungsurteils. Mangels eines auch etwa bloß schlüssig vereinbarten verjährungsfristhemmenden Abwartens der Berufungsentscheidung im Parallelprozeß über die…

4Ob548/91—OGH Entscheidung

08. Oktober 1991

…jeder weiteren Tagsatzung zu laden ist. Wenn auch das Erstgericht in Verkennung des Vorliegens einer einheitlichen Streitpartei gegen die Viertbeklagte zunächst ein Versäumungsurteil gemäß § 398 ZPO erlassen und sie zur Tagsatzung vom 28.6.1989 nicht mehr geladen hat, so machen die Rekurswerber doch zutreffend geltend, daß dadurch der Nichtigkeitsgrund nach § 477…

4Ob98/89—OGH Entscheidung

12. September 1989

…beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Überreicht ein Beklagter die Klagebeantwortung nicht rechtzeitig, dann hat das Gericht gemäß § 398 Abs 1 ZPO auf Antrag des Klägers ein (echtes) Versäumungsurteil nach § 396 ZPO zu fällen; dabei ist das auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliche tatsächliche Vorbringen des…

5Ob520/87—OGH Entscheidung

17. März 1987

…durch Versäumungsurteil nach § 398 Abs. 1 und § 396 ZPO. Die Ausfertigung des als Urteilsurschrift auf den Antrag auf Fällung des Urteils nach § 398 Abs. 1 ZPO gesetzten Vermerkes "VU erlassen, Kosten ..." ist nach dem Muster des ZPForm. Nr. 85 erfolgt (§ 542 Abs. 4 Geo). Danach wurde der Beklagte schuldig erkannt…

5Ob1539/85—OGH Entscheidung

26. November 1985

…mit der Einräumung der Möglichkeit des Widerspruches im § 398 Abs. 1 letzter Satz ZPO nichts zu tun haben und der klare Wortlaut des § 398 Abs. 1 ZPO dem bei der ersten Tagsatzung nicht rechtsanwaltlich vertretenen Beklagten den Rechtsbehelf des Widerspruches einräumt (JBl. 1985, 686).…

4Ob357/86—OGH Entscheidung

29. September 1986

…Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 978,75 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Mit einem gemäß § 243 Abs. 4, letzter Satz, § 398 Abs. 1 ZPO erlassenen Versäumungsurteil erkannte das Erstgericht die beklagte "Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach" auf Antrag des klagenden "Vereins zur Förderung des freien Wettbewerbes im…

1R81/00x—OLG Innsbruck Entscheidung

05. April 2000

…verursachten Kosten, wie etwa beim Versäumungsurteil nach § 396 ZPO die Kosten des Gegners für den Besuch der ersten Tagsatzung und beim Versäumungsurteil nach § 398 ZPO die Kosten für den schriftlichen Antrag auf Fällung dieses Urteils. Derartige Kosten wurden von der klagenden Partei jedoch nicht verzeichnet. Hingegen gehören die Kosten des…

4Ob28/95—OGH Entscheidung

25. April 1995

…Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung je in einer Samstagausgabe der "O*****" und der "N***** Zeitung" (im überregionalen Teil). Der Beklagte erhob gegen das am 7.12.1993 gemäß § 398 ZPO gefällte - stattgebende - Versäumungsurteil rechtzeitig Widerspruch. In der daraufhin abgehaltenen mündlichen Streitverhandlung vom 12.4.1994 schränkten die Kläger ihr Unterlassungsbegehren auf Kosten ein, weil sich der Beklagte…

4Ob18/91—OGH Entscheidung

12. März 1991

…R*****gasse 41/1, zugestellt. Auf Antrag des Klägers erließ das Erstgericht am 29.8.1990 ein der Klage stattgebendes Versäumungsurteil gemäß § 243 Abs 4, § 398 Abs 1 ZPO. Nachdem Friedrich D***** dagegen eine Berufung erhoben hatte, beantragte der Kläger, die Bezeichnung der beklagten Partei auf "Friedrich D*****, Verleger des Ö*****-Registers, W*****, R…

1Ob516/93—OGH Entscheidung

23. Februar 1993

… 150.000, - samt 4 % Zinsen seit Klagstag an den Kläger befreien. Über Antrag des Klägers erließ das Erstgericht ein klagsstattgebendes Versäumungsurteil gemäß § 398 Abs. 1 ZPO. Der dagegen erhobenen Berufung des Beklagten gab das Oberlandesgericht Wien nicht Folge. Es sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die vom Berufungswerber…

4Ob22/88—OGH Entscheidung

12. April 1988

…Sitzung den Beschluß gefaßt: Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Gemäß § 396 und § 398 ZPO ist folgender Sachverhalt für wahr zu halten: Die Klägerin ist auf dem Bekleidungssektor unter dem Firmenschlagwort "B***" in Österreich allgemein bekannt. Sie ist Inhaberin der…

6Ob740/87—OGH Entscheidung

24. März 1988

…am 12.8.1982, brachte jedoch innerhalb der bis 10.9.1982 bestimmten Frist absichtlich keine Klagebeantwortung ein. Daraufhin wurde über Antrag des Josef L*** ein Versäumungsurteil nach § 398 Abs 1 ZPO gefällt. Nach dessen Zustellung erhob der Beklagte Widerspruch unter gleichzeitiger Erstattung einer Klagebeantwortung. Er brachte im wesentlichen vor, die Klägerin sei mit Josef L*** "kein…

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