…Abs 1 EO zwar auch verpflichtet, Urkunden herauszugeben und Auskünfte zu erteilen. Die Auskunfts- und Ausfolgungspflichten könnten auch im Weg der §§ 346 ff EO erzwungen werden, wenn diesen nicht oder nicht ausreichend nachgekommen werde. § 27a Abs 1 EO diene allerdings nur dazu, die bewilligte Exekution effektiv…

…§ 27a Abs 2 EO auf Antrag des Betreibenden die Ausfolgung der Unterlagen durch den Verpflichteten und dessen Mitwirkung nach §§ 346 ff EO im Wege einer (Hilfs )Exekution zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen erzwingen ( 3 Ob 24/25p mwN). [15] 1.5 Das Erstgericht…

…nach § 306 EO gegenüber dem Verpflichteten in Bezug auf die gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderungen die Bewilligung der Exekution nach § 346 EO zur Herausgabe näher umschriebener Urkunden sowie der Exekution nach § 354 EO zur Erwirkung der Auskunftserteilung über die Gründe für abweichende Zahlungsquoten einzelner Drittschuldner…

…ihnen gegenüber keine Forderung des Verpflichteten bestehe. [2] Die Betreibende beantragte, soweit in dritter Instanz noch von Interesse, die Bewilligung der Exekution nach § 346 EO zur Herausgabe der über die gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderungen vorhandenen, näher umschriebenen Urkunden. Der Verpflichtete habe zwar mittlerweile einige Unterlagen über die gepfändeten…

…der Hilfsexekution nach § 306 EO eine Exekutionsbewilligung notwendig sei. [6] Mit ihrem Revisionsrekurs strebt die Betreibende die Bewilligung der Exekution nach § 346 EO zur Erzwingung der Herausgabe näher umschriebener Urkunden durch die Verpflichtete sowie die Bewilligung der Exekution nach § 354 EO zur Erwirkung der Erteilung näher…

…darauf einzugehen wäre, ob die beantragte Exekution schon daran scheitern müsste, dass nach Rsp und Lehre die Exekution zur Herausgabe von Belegen allein nach § 346 EO zu vollziehen wäre (3 Ob 189/01t; Höllwerth aaO Rz 18; Klicka in Angst, EO, § 354 Rz 7). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §…

…auch zu dem erfreulichen Ergebnis, dass es keine Zuständigungsspaltung gebe, wenn der der Exekution zugrunde liegende Titel kombiniert nach § 353 EO und nach § 346 EO oder kombiniert mit § 349 EO zu vollstrecken sei. Ferner ergäben sich auch dann keine Schwierigkeiten, wenn die verpflichtete Partei ihren Wohnsitz bzw. Sitz im…

…der genannten Fakturen ergebe, sei infolge seiner Unbestimmtheit zur Exekutionsführung nicht geeignet und deshalb abzuweisen. Sie vertritt die unrichtige Ansicht, die Exekution sei nach § 346 EO. durchzuführen. Die Vollstreckung nach dieser Gesetzesstelle dient der Befriedigung eines Herausgabeanspruches hinsichtlich beweglicher Sachen, wobei die Übergabe des Gegenstandes an die betreibende Partei durch den…

…Justiz RS0004403 [T1], RS0004487; vgl auch 3 Ob 1/87 = RIS Justiz RS0004478). In Betracht käme allenfalls auch eine Vollstreckung nach § 346 EO (RIS Justiz RS0004403 [T2]), § 353 EO oder nach § 355 EO ( Konecny in Fasching/Konecny 2 II/1 Art XLII EGZPO…

…der Verpflichtete die Beauftragten der betreibenden Partei von Grund und Boden verwiesen und die Herausgabe verweigert habe. Sie begehrt daher Exekution auf Herausgabe nach § 346 EO. Die erste Instanz bewilligte das Ansuchen, die Rekursinstanz wies das Begehren mit der Begründung ab, daß laut des den Exekutionstitel bildenden Vergleiches die Fälligkeit der…

…SZ 50/145 Die Bewilligung der Exekution zur Erwirkung der Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen nach § 346 EO auf Grund einer im Besitzstörungsverfahren erlassenen einstweiligen Vorkehrung ist unzulässig OGH 15. November 1977, 3 Ob 106/77 (LGZ Wien 46 R 387/77; BG…

…einer Betriebsstätte den (ruhigen) Mitbesitz der klagenden Partei an diesen Gegenständen gestört und er die Maschinen an die Betriebsstätte zurückzubringen hat, ist nicht nach § 346 EO. zu vollstrecken. Entscheidung vom 14. Juli 1954, 1 Ob 446/54. I. Instanz: Bezirksgericht Fünfhaus; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Mit dem in der…

…Exekution wegen Geldforderungen (§§ 87 bis 345 EO), beim Anspruch nach § 44 Abs. 2 KO aber Exekution auf Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen (§ 346 EO) zu führen ist. Das vom Kläger gestellte Eventualbegehren geht schlechthin auf Geldzahlung und nicht auf Ausfolgung eines individualisierten abgesonderten Geldbetrages. Auf die Frage, ob sich…

…gegen Franziska St. nicht zur Einziehung überwiesen worden sei und weil Franziska St. den Personenkraftwagen weder freiwillig noch auf Grund des Exekutionstitels zwangsweise gemäß § 346 EO. herausgegeben habe. Die Übergabe des Personenkraftwagens durch die betreibende Partei an den Vollstrecker, damit dieser die von ihr beantragte Versteigerung des Personenkraftwagens durchführe, ersetze nicht…

…gegen den Drittschuldner einzuziehen. Das Klagebegehren sei nicht verfehlt, weil auf dessen Grundlage die Abnahme durch den Vollstrecker nur im Rahmen der Exekutionsführung nach § 346 EO erfolgen könne; die Befriedigung des betreibenden Gläubigers werde durch den Verkauf der Wertpapiere iS des § 268 EO herbeigeführt werden, so daß die von der…

…O., vertreten durch seinen Abwesenheitskurator) zur Erwirkung der Herausgabe der oben einzeln angeführten Gegenstände gegen die Verpflichtete (Republik Österreich - Zollamt Wien) die Exekution gemäß § 346 EO. und zur Hereinbringung der Antragskosten die Fahrnisexekution. Das Rekursgericht wies den Antrag ab, die Bestimmungen des § 1 Z. 8 - 10 EO. seien auf den…

…hatte sich mit Vergleich zur Herausgabe mehrerer Schlafzimmermöbel an die betreibende Partei verpflichtet. Die betreibende Partei hat auf Grund dieses Vergleiches die Exekution nach § 346 EO. durch Abnahme dieser Möbel und Ausfolgung an die betreibende Partei beantragt. Diese vom Exekutionsgericht bewilligte Exekution konnte nicht vollzogen werden, da die Gegenstände sich nicht…

…Die Klägerin könne daher nicht vom Beklagten im Sinne des Hauptbegehrens die Herausgabe des Sparbuchs begehren, was das Berufungsgericht zusätzlich durch einen Verweis auf § 346 EO begründete. 2.2. Mit dieser stark auf den vorliegenden Einzelfall zugeschnittenen Beurteilung hat das Berufungsgericht aber den ihm hier zukommenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Eine im Interesse…

…gegen die verpflichteten Parteien 1. Diethelm O*****, 2. O***** KEG, beide *****, beide vertreten durch Dr. Arnold Köchl, Rechtsanwalt in Villach, wegen Exekution auf Herausgabe (§ 346 EO), über den „außerordentlichen" Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 7. Oktober 2009, GZ 3 R 194/09b…

…gleichhielte, wäre dies für die Urteilsschöpfung nach herrschender Auffassung irrelevant (JBl 1988, 787). Die Besitzaufgabe macht die Leistung nicht unmöglich. Ein Herausgabetitel ist nach § 346 EO zu vollziehen. Wenn sich das Exekutionsobjekt in der Gewahrsame Dritter befindet, ist nach § 347 EO vorzugehen.…

…von den Vorinstanzen nicht beachteten Grund der unzureichenden Bestimmtheit des Klagebegehrens noch nicht spruchreif: Die Exekution zur Herausgabe bestimmter unvertretbarer, beweglicher Sachen ist nach § 346 EO zu bewilligen und zu vollziehen. Der Gerichtsvollzieher hat die Sachen dem Verpflichteten wegzunehmen und dem Betreibenden gegen Empfangsbestätigung einzuhändigen. Dies setzt zwangsläufig voraus, daß die…

…ist aber immerhin noch als untunlich anzusehen, die klagende Partei auf eine Klage gegen die beklagte Partei zur Lieferung der fehlenden Plättchen, Exekutionsführung nach § 346 EO oder zu einer Klage auf Verschaffung der Plättchen, zur Exekution nach § 354 EO zu verweisen; es ist nämlich anzunehmen, dass voraussichtlich diese Exekutionen in…

…Exekutionsantrag abgewiesen wurde. Das Rekursgericht ging hiebei von der Rechtsmeinung aus, dass der betreibenden Partei, die zur Durchsetzung ihres Anspruches zunächst das Exekutionsmittel nach § 346 EO in Anwendung gebracht habe, nicht mehr das Recht zustehe, nach fruchtlosem Verlauf der Exekution nunmehr auf eine andere Exekutionsart zurückzugreifen. Es stehe hier vielmehr nur…

…gegen Punkt II/2 und 3 erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Zu den Rekursen beider Parteien gegen Punkt II/1: Dieser Herausgabeanspruch ist nach § 346 Abs 1 EO so zu vollstrecken, dass diese bewegliche Sache infolge Auftrags des Exekutionsgerichtes vom Gerichtsvollzieher dem Verpflichteten wegzunehmen und dem betreibenden Gläubiger gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen ist. Im…

…Klage auf Löschung anzustrengen hätte, um die Liegenschaft bestmöglich verwerten zu können. Insoferne sei auch eine Exekution zur Erwirkung der Herausgabe der Löschungserklärungen gemäß § 346 EO nicht von vorneherein ausgeschlossen. Da der Anspruch somit zur Konkursmasse gehörendes Vermögen betreffe, sei er Konkursforderung und könne im Gemeinschuldnerprozeß nicht geltend gemacht werden. Allerdings…

…hält jedoch die in den Entscheidungen SZ 32/97 und EvBl 1965/455 = RZ 1965, 147 zum Ausdruck kommende Ansicht aufrecht. Die Exekution nach § 346 EO scheidet aus, weil der Exekutionstitel nicht auf Herausgabe der Urkunden, sondern bloß auf Einsicht in die Urkunden lautet (vgl SZ 38/218), und weil die…

…am Sparbuch; er betrifft kein Recht aus dem Papier, sondern nur ein Recht am Papier. Seine Durchsetzung kann nur durch Abnahme des Sparbuchs (§ 346 EO), nicht aber durch Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung erfolgen. Im Zusammenhang mit der Herausgabe eines Inhaberpapiers hat der Oberste Gerichtshof durchaus zutreffend ausgeführt, dass sich…

…teilweise dahin ab, daß es mit Punkt 1. seines Beschlusses dem Aufschiebungsantrag betreffend die Fahrnisexekution gegen Erlag einer Sicherheitsleistung stattgab; hinsichtlich der Exekution nach § 346 EO bestätigte es dagegen die Abweisung. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt S 50.000 übersteige und der Revisionsrekurs zulässig sei. Der ausschließlich gegen…

…Betracht (vgl Avancini aaO Rz 9/68), sodaß Sparbücher Gegenstand des Herausgabebegehrens nach § 366 ABGB sein können, das nach den Vorschriften der §§ 346 ff EO durchzusetzen ist (Avancini aaO Rz 9/92). Die Eigentumsklage erfordert die Gewahrsame des Beklagten oder wenigstens seinen sogenannten mittelbaren Besitz, demnach das Bestehen von Rechtsverhältnissen…

…Rz 5 zu § 346 und Rz 7 zu § 354 mwN) auf dem Standpunkt stehe, dass die Exekution zur Herausgabe von Belegen nach § 346 EO und nicht nach § 354 EO zu führen sei, könnte dem Exekutionsantrag kein Erfolg beschieden sein. Auch wenn § 54 Abs 3 EO seit der…

…herauszugebenden Gegenstände mit hinreichender Deutlichkeit bezeichnet, wie dies für einen nach § 369 ABGB zu erbringenden Beweis, aber auch zur Vollstreckung des Urteils gemäß § 346 EO erforderlich ist (2 Ob 447/49, 2 Ob 32/50, Ehrenzweig I/2 S 233, 319). Der völlig haltlosen Revision war darum der Erfolg zu…

Zusammentreffen einer Exekution nach § 346 EO und einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 5 EO die von verschiedenen Personen hinsichtlich desselben Gegenstandes erwirkt wurden.…

Zur Erzwingung der Lieferung einer Sache kann neben der Exekution nach § 346 EO auch die Exekution nach § 353 EO bewilligt werden.…

Zur Durchsetzung eines Übergabsauftrages an den Verwahrer iS des § 391 Abs 1 EO hat nicht eine Exekutionsführung nach § 346 EO zu erfolgen, sondern ist vielmehr die Abnahme und Verwahrung durch den Vollstrecker im Provisorialverfahren zu beantragen.…

Zu dem Zwecke, daß ein Absonderungsrecht erst begründet werden soll, kann gegen den Gemeinschuldner Exekution nach § 346 EO nicht bewilligt werden.…

Übergabe von Holz einer bestimmten Qualität, dann kann zur Hereinbringung eines solchen Anspruches nicht die Exekution nach § 353 EO, sondern nur die nach § 346 EO geführt werden.…

Festhalten an der Rechtsprechung, dass nach der Beschreibung und Schätzung des Zubehörs im Zwangsversteigerungsverfahren eine Veräußerung von Zubehörstücken grundsätzlich unzulässig ist; ebenso auch Exekution nach § 346 EO.…

Exekution zur Leistung einer Sicherstellung nach § 1373 ABGB (Handpfand) nach § 346 EO, weil die bei der Exekution nach § 346 EO weggenommenen beweglichen Sachen dem Gläubiger als Handpfand übergeben werden können.…

Ein Gerichtsurteil auf Herausgabe eines Unternehmens ist ein tauglicher Exekutionstitel, der zur Exekutionsführung nach § 346 EO berechtigt.…

Die Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in Urkunden am Sitz des Verpflichteten ist weder nach § 346 EO noch nach § 355 EO sondern, weil auch nicht die Erzwingung einer vertretbaren Handlung nach § 355 EO vorliegt, ausschließlich nach § 354 EO zu…