§ 346 Herausgabe oder Leistung von beweglichen Sachen

…Dritter Abschnitt Exekution zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen Herausgabe oder Leistung von beweglichen Sachen § 346. (1) Hat der Verpflichtete bestimmte bewegliche Sachen oder bewegliche Sachen bestimmter Gattung zu übergeben und befinden sich diese in seiner Gewahrsame, so sind sie infolge…

§ 486 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2003

…§§ 25 bis 25d, 30, 48 Abs. 1, §§ 249, 252a bis 252f, 286 Abs. 2 und § 346 Abs. 1 EO in der Fassung der EO-Novelle 2003 sind anzuwenden, wenn der Vollzugsauftrag nach dem 31. Dezember 2003 erteilt wird. (6) § 42 Abs…

§ 5c Örtliche Zuständigkeit bei einer Exekution zur Erwirkung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

…richtet sich die Zuständigkeit nach § 5b, andernfalls ist das Gericht nach § 4 zuständig. (2) Bei einer Exekution nach §§ 346 und 353 bis 355 ist zur Bewilligung und zum Vollzug das Gericht nach § 4 zuständig. (3) Eine Exekution zur Erwirkung einer Unterlassung kann…

§ 27a Mitwirkungspflicht des Verpflichteten

…einschränken oder verhindern, mitzuwirken. (2) Das Exekutionsgericht kann die Ausfolgung der Unterlagen durch den Verpflichteten und die Mitwirkung des Verpflichteten auch nach §§ 346 ff erzwingen. Es kann den Verpflichteten in Haft nehmen, wenn er die Verpflichtungen beharrlich und ohne hinreichenden Grund nicht erfüllt. (3) Der Verpflichtete hat…

Zusammentreffen einer Exekution nach § 346 EO und einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 5 EO die von verschiedenen Personen hinsichtlich desselben Gegenstandes erwirkt wurden.…

Zur Erzwingung der Lieferung einer Sache kann neben der Exekution nach § 346 EO auch die Exekution nach § 353 EO bewilligt werden.…

Die im § 354 EO angeführten Exekutionsmittel sind weder primär noch subsidiär zur Erwirkung der in den §§ 346 ff EO angeführten Exekution anwendbar (siehe hiezu JBl 1954,620).…

Die Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in Urkunden am Sitz des Verpflichteten ist weder nach § 346 EO noch nach § 355 EO sondern, weil auch nicht die Erzwingung einer vertretbaren Handlung nach § 355 EO vorliegt, ausschließlich nach § 354 EO zu…

Der Anspruch auf Lieferung an einen vom Wohnsitz des Verpflichteten verschiedenen Ort ist nach § 353 EO, und nicht nach § 346 EO zu vollstrecken.…

Der Endbeschluß, der Beklagte sei schuldig, eigenmächtig verbrachte Inventarstücke an den vorigen Aufstellungsort zurückzubringen, ist nicht nach § 346 EO durch Abnahme der Sachen, sondern nach § 353 EO zu vollstrecken.…

Zu dem Zwecke, daß ein Absonderungsrecht erst begründet werden soll, kann gegen den Gemeinschuldner Exekution nach § 346 EO nicht bewilligt werden.…

Der Exekutionsantrag nach § 346 EO braucht nicht die Behauptung zu enthalten, der Verpflichtete habe die Herausgabe der Gegenstände verweigert.…

Ein Gerichtsurteil auf Herausgabe eines Unternehmens ist ein tauglicher Exekutionstitel, der zur Exekutionsführung nach § 346 EO berechtigt.…

Festhalten an der Rechtsprechung, dass nach der Beschreibung und Schätzung des Zubehörs im Zwangsversteigerungsverfahren eine Veräußerung von Zubehörstücken grundsätzlich unzulässig ist; ebenso auch Exekution nach § 346 EO.…

Die Exekution zur Herausgabe eines Wohnungsschlüssels ist nach § 346 EO durch Wegnahme und Übergabe an den betreibenden Gläubiger gegen Empfangsbestätigung zu vollziehen.…

Übergabe von Holz einer bestimmten Qualität, dann kann zur Hereinbringung eines solchen Anspruches nicht die Exekution nach § 353 EO, sondern nur die nach § 346 EO geführt werden.…

…gegen die verpflichteten Parteien 1. Diethelm O*****, 2. O***** KEG, beide *****, beide vertreten durch Dr. Arnold Köchl, Rechtsanwalt in Villach, wegen Exekution auf Herausgabe (§ 346 EO), über den „außerordentlichen" Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 7. Oktober 2009, GZ 3 R 194/09b…

Zur Durchsetzung eines Übergabsauftrages an den Verwahrer iS des § 391 Abs 1 EO hat nicht eine Exekutionsführung nach § 346 EO zu erfolgen, sondern ist vielmehr die Abnahme und Verwahrung durch den Vollstrecker im Provisorialverfahren zu beantragen.…

Exekution zur Leistung einer Sicherstellung nach § 1373 ABGB (Handpfand) nach § 346 EO, weil die bei der Exekution nach § 346 EO weggenommenen beweglichen Sachen dem Gläubiger als Handpfand übergeben werden können.…

…der Hilfsexekution nach § 306 EO eine Exekutionsbewilligung notwendig sei. [6] Mit ihrem Revisionsrekurs strebt die Betreibende die Bewilligung der Exekution nach § 346 EO zur Erzwingung der Herausgabe näher umschriebener Urkunden durch die Verpflichtete sowie die Bewilligung der Exekution nach § 354 EO zur Erwirkung der Erteilung näher…

…gegen Punkt II/2 und 3 erhobene Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Zu den Rekursen beider Parteien gegen Punkt II/1: Dieser Herausgabeanspruch ist nach § 346 Abs 1 EO so zu vollstrecken, dass diese bewegliche Sache infolge Auftrags des Exekutionsgerichtes vom Gerichtsvollzieher dem Verpflichteten wegzunehmen und dem betreibenden Gläubiger gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen ist. Im…

dem Vertreter der Verpflichteten durch den Vollstrecker abzunehmen und gerichtlich zu verwahren, ist als Antrag auf Abnahme der Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses iS der §§ 346 ff EO aufzufassen.…

…hält jedoch die in den Entscheidungen SZ 32/97 und EvBl 1965/455 = RZ 1965, 147 zum Ausdruck kommende Ansicht aufrecht. Die Exekution nach § 346 EO scheidet aus, weil der Exekutionstitel nicht auf Herausgabe der Urkunden, sondern bloß auf Einsicht in die Urkunden lautet (vgl SZ 38/218), und weil die…

…auch zu dem erfreulichen Ergebnis, dass es keine Zuständigungsspaltung gebe, wenn der der Exekution zugrunde liegende Titel kombiniert nach § 353 EO und nach § 346 EO oder kombiniert mit § 349 EO zu vollstrecken sei. Ferner ergäben sich auch dann keine Schwierigkeiten, wenn die verpflichtete Partei ihren Wohnsitz bzw. Sitz im…

…hatte sich mit Vergleich zur Herausgabe mehrerer Schlafzimmermöbel an die betreibende Partei verpflichtet. Die betreibende Partei hat auf Grund dieses Vergleiches die Exekution nach § 346 EO. durch Abnahme dieser Möbel und Ausfolgung an die betreibende Partei beantragt. Diese vom Exekutionsgericht bewilligte Exekution konnte nicht vollzogen werden, da die Gegenstände sich nicht…

…Anwendung des § 382d Abs 4 EO die Sicherheitsbehörden betrauen. Im Übrigen sind solche einstweilige Verfügungen nach den Bestimmungen der §§ 346 bis 369 EO (Exekution zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen) zu vollziehen (vgl 7 Ob 232/16t). 4.1. Der Revisionsrekurs vertritt die Ansicht, der Antragsgegnerin sei…

…ihnen gegenüber keine Forderung des Verpflichteten bestehe. [2] Die Betreibende beantragte, soweit in dritter Instanz noch von Interesse, die Bewilligung der Exekution nach § 346 EO zur Herausgabe der über die gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderungen vorhandenen, näher umschriebenen Urkunden. Der Verpflichtete habe zwar mittlerweile einige Unterlagen über die gepfändeten…

…Rz 5 zu § 346 und Rz 7 zu § 354 mwN) auf dem Standpunkt stehe, dass die Exekution zur Herausgabe von Belegen nach § 346 EO und nicht nach § 354 EO zu führen sei, könnte dem Exekutionsantrag kein Erfolg beschieden sein. Auch wenn § 54 Abs 3 EO seit der…

…Alexander Neurauter, Rechtsanwälte in Wien, gegen die verpflichtete Partei I* GmbH, *, vertreten durch Hochedlinger Luschin Marenzi Kapsch Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Herausgabe (§ 346 EO), über den Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 1. März 2023, GZ 46…

…teilweise dahin ab, daß es mit Punkt 1. seines Beschlusses dem Aufschiebungsantrag betreffend die Fahrnisexekution gegen Erlag einer Sicherheitsleistung stattgab; hinsichtlich der Exekution nach § 346 EO bestätigte es dagegen die Abweisung. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt S 50.000 übersteige und der Revisionsrekurs zulässig sei. Der ausschließlich gegen…

…Justiz RS0004403 [T1], RS0004487; vgl auch 3 Ob 1/87 = RIS Justiz RS0004478). In Betracht käme allenfalls auch eine Vollstreckung nach § 346 EO (RIS Justiz RS0004403 [T2]), § 353 EO oder nach § 355 EO ( Konecny in Fasching/Konecny 2 II/1 Art XLII EGZPO…

unmittelbare Abnahme angeordnet wurde oder ob dem Gegner der gefährdeten Partei aufgetragen wurde, die Sache selbst in gerichtliche Verwahrung zu übergeben. Eine Exekutionsführung nach § 346 EO ist in diesen Fällen ausgeschlossen.…

…einer Betriebsstätte den (ruhigen) Mitbesitz der klagenden Partei an diesen Gegenständen gestört und er die Maschinen an die Betriebsstätte zurückzubringen hat, ist nicht nach § 346 EO. zu vollstrecken. Entscheidung vom 14. Juli 1954, 1 Ob 446/54. I. Instanz: Bezirksgericht Fünfhaus; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Mit dem in der…

Der Käufer, welcher die ihm auf Grund eines Urteils geliefete Sache als Erfüllung angenommen und die gemäß § 346 EO geführte Exekution eingestellt hat, kann wegen nachträglich hervorgekommener Mängel der Sache nur Gewährleistungsansprüche erheben, nicht aber wegen Lieferung einer anderen mängelfreien Sache neuerdings Exekution führen…

…der Verpflichtete die Beauftragten der betreibenden Partei von Grund und Boden verwiesen und die Herausgabe verweigert habe. Sie begehrt daher Exekution auf Herausgabe nach § 346 EO. Die erste Instanz bewilligte das Ansuchen, die Rekursinstanz wies das Begehren mit der Begründung ab, daß laut des den Exekutionstitel bildenden Vergleiches die Fälligkeit der…

…O., vertreten durch seinen Abwesenheitskurator) zur Erwirkung der Herausgabe der oben einzeln angeführten Gegenstände gegen die Verpflichtete (Republik Österreich - Zollamt Wien) die Exekution gemäß § 346 EO. und zur Hereinbringung der Antragskosten die Fahrnisexekution. Das Rekursgericht wies den Antrag ab, die Bestimmungen des § 1 Z. 8 - 10 EO. seien auf den…

…gleichhielte, wäre dies für die Urteilsschöpfung nach herrschender Auffassung irrelevant (JBl 1988, 787). Die Besitzaufgabe macht die Leistung nicht unmöglich. Ein Herausgabetitel ist nach § 346 EO zu vollziehen. Wenn sich das Exekutionsobjekt in der Gewahrsame Dritter befindet, ist nach § 347 EO vorzugehen.…

…nach § 306 EO gegenüber dem Verpflichteten in Bezug auf die gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderungen die Bewilligung der Exekution nach § 346 EO zur Herausgabe näher umschriebener Urkunden sowie der Exekution nach § 354 EO zur Erwirkung der Auskunftserteilung über die Gründe für abweichende Zahlungsquoten einzelner Drittschuldner…

…darauf einzugehen wäre, ob die beantragte Exekution schon daran scheitern müsste, dass nach Rsp und Lehre die Exekution zur Herausgabe von Belegen allein nach § 346 EO zu vollziehen wäre (3 Ob 189/01t; Höllwerth aaO Rz 18; Klicka in Angst, EO, § 354 Rz 7). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §…

…Die Klägerin könne daher nicht vom Beklagten im Sinne des Hauptbegehrens die Herausgabe des Sparbuchs begehren, was das Berufungsgericht zusätzlich durch einen Verweis auf § 346 EO begründete. 2.2. Mit dieser stark auf den vorliegenden Einzelfall zugeschnittenen Beurteilung hat das Berufungsgericht aber den ihm hier zukommenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Eine im Interesse…

…herauszugebenden Gegenstände mit hinreichender Deutlichkeit bezeichnet, wie dies für einen nach § 369 ABGB zu erbringenden Beweis, aber auch zur Vollstreckung des Urteils gemäß § 346 EO erforderlich ist (2 Ob 447/49, 2 Ob 32/50, Ehrenzweig I/2 S 233, 319). Der völlig haltlosen Revision war darum der Erfolg zu…

…ist aber immerhin noch als untunlich anzusehen, die klagende Partei auf eine Klage gegen die beklagte Partei zur Lieferung der fehlenden Plättchen, Exekutionsführung nach § 346 EO oder zu einer Klage auf Verschaffung der Plättchen, zur Exekution nach § 354 EO zu verweisen; es ist nämlich anzunehmen, dass voraussichtlich diese Exekutionen in…

…SZ 50/145 Die Bewilligung der Exekution zur Erwirkung der Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen nach § 346 EO auf Grund einer im Besitzstörungsverfahren erlassenen einstweiligen Vorkehrung ist unzulässig OGH 15. November 1977, 3 Ob 106/77 (LGZ Wien 46 R 387/77; BG…