§ 346 Herausgabe oder Leistung von beweglichen Sachen

Bundesrecht Bundesgesetze Exekutionsordnung § 346

(1) Hat der Verpflichtete bestimmte bewegliche Sachen oder bewegliche Sachen bestimmter Gattung zu übergeben und befinden sich diese in seiner Gewahrsame, so sind sie infolge Auftrages des Exekutionsgerichts vom Vollstreckungsorgan dem Verpflichteten wegzunehmen und dem betreibenden Gläubiger gegen Empfangsbestätigung einzuhändigen. Der Vollzugsauftrag erfasst auch die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses nach § 346a.

(2) Diese Vorschrift findet auch Anwendung, wenn der Verpflichtete Wertpapiere oder eine bestimmte Quantität von vertretbaren Sachen zu leisten hat.

Entscheidungen
66

3Ob322/98v—OGH Entscheidung

24. November 1999

Spruch

Den Rekursen beider Parteien gegen den Beschluss des Rekursgerichtes Punkt II/1 wird Folge gegeben; der Beschluß des Rekursgerichtes wird in seinem Punkt II/1 dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Exekutionsbewilligungsbeschluß wiederhergestellt wird. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Pa…

Text

Begründung: Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. 10. 1997, A 4/97-11, wurde der Bund ua schuldig erkannt, der betreibenden Partei die historische Handschrift "Eusebius von Caesarea: Historia ecclesiastica" binnen 14 Tagen bei Exekution auszufolgen. Das Erstgericht bewilligte aufgrun…

Rechtliche Beurteilung

Zu den Rekursen beider Parteien gegen Punkt II/1: Dieser Herausgabeanspruch ist nach § 346 Abs 1 EO so zu vollstrecken, dass diese bewegliche Sache infolge Auftrags des Exekutionsgerichtes vom Gerichtsvollzieher dem Verpflichteten wegzunehmen und dem betreibenden Gläubiger gegen Empfangsbestätigun…

3Ob48/11x—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten der betreibenden Partei werden mit 1.280,66 EUR (darin 136,44 EUR Umsatzsteuer und 462 EUR Barauslagen) als weitere Exekutionskosten bestim…

Text

Begründung: Aufgrund des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 15. September 2005, AZ 4 Ob 145/05k (= ÖBl 2006, 82 [ Gamerith ] = ecolex 2006, 588 [ Schachter ]) muss die verpflichtete Partei den betreibenden Parteien binnen 14 Tagen über die von ihr durch den Verkauf von zu Kopiergeräten einer best…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf das Fehlen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, ob bei der Exekution nach § 354 EO die Verhängung einer Beugehaft gegen den Geschäftsführer der verpflichteten GmbH in Betracht kommt, zulässig; er ist auch berechtigt. Die Ausführungen des Revisions…

3Ob77/95—OGH Entscheidung

30. August 1995

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: 1. Aufgrund des vollstreckbaren Teilanerkenntnisurteiles des Landesgerichtes Steyr vom 16.11.1994, GZ 2 Cg 59/94h-5, wird der betreibenden Partei wider den Verpflichteten zur E…

Text

Begründung: Der Verpflichtete wurde in einem vom betreibenden Gläubiger gegen ihn geführten Rechtsstreit mit dem rechtskräftig gewordenen Teilanerkenntnisurteil des Erstgerichtes vom 16.11.1994, ON 6, schuldig erkannt, dem betreibenden Gläubiger und seiner Ehefrau Einsicht in das Expensar und die …

Rechtliche Beurteilung

Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig. Das Erstgericht hat den Exekutionsantrag des betreibenden Gläubigers ohne Einschränkung bewilligt. Es fällt darunter daher auch der Auftrag, die Einsich…

3Ob215/16p—OGH Entscheidung

22. Februar 2017

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Aufhebung der Kostenentscheidung im Beschluss des Erstgerichts vom 27. April 2016, GZ 611 E 836/16z 8, richtet. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seinem Punkt 1. dahin abgeänd…

Text

Begründung: Mit Einstweiliger Verfügung (EV) vom 26. November 2015 wurde der Verpflichteten zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung weiterer Verletzungen ihrer Ehre und ihrer Persönlichkeitsrechte ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils …

Rechtliche Beurteilung

Der „Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs) ist jedenfalls unzulässig , soweit er die Aufhebung der Kostenentscheidung zum Berichtigungsbeschluss bekämpft, weil die zweite Instanz die Zulässigkeit des Rekurses – zu Recht (RIS Justiz RS0044963) – nicht ausgesprochen hat (§ 527 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO; RIS…

Der Endbeschluß, wonach der Beklagte durch eigenmächtiges Wegschaffen von Maschinen aus einer Betriebsstätte den (ruhigen) Mitbesitz der klagenden Partei an diesen Gegenständen gestört und er die Maschinen an die Betriebsstätte zurückzubringen hat, ist nicht nach § 346 EO. zu vollstrecken. Entschei…

Text

Mit dem in der Hauptsache vom Rekursgericht bestätigten Endbeschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 14. September 1953 wurde ausgesprochen, der Beklagte (nunmehr Verpflichteter) habe am 23. Juni 1953 dadurch, daß er eine Abrichtmaschine, eine kleine zweirädrige Bandsäge und eine kombinierte Maschi…

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung: Nach § 346 EO. sind dem Verpflichteten, der bestimmte bewegliche in seiner Gewahrsame befindliche Sachen zu übergeben hat, diese Sachen vom Vollstreckungsorgan wegzunehmen und dem betreibenden Gläubiger einzuhändigen. Die von der betreibenden Partei gemäß dieser Gesetzesstelle b…

3 Ob 25/33—OGH Entscheidung

24. Januar 1933

Rechtssätze
33

RS0112774—OGH Rechtssatz

24. November 1999·1 Entscheidung

Im Exekutionsantrag ist anzugeben, wo die Exekution zu vollziehen ist; die Exekution wird dann in der Weise vollzogen, dass die bewegliche Sache dem Verpflichteten abgenommen und dort der betreibenden Partei übergeben wird.

EO §346 Abs1

RS0074250—OGH Rechtssatz

11. Mai 2011·2 Entscheidungen

Die Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in Urkunden am Sitz des Verpflichteten ist weder nach § 346 EO noch nach § 355 EO sondern, weil auch nicht die Erzwingung einer vertretbaren Handlung nach § 355 EO vorliegt, ausschließlich nach § 354 EO zu vollstrecken.

RS0004381—OGH Rechtssatz

22. Februar 2017·3 Entscheidungen

Die Exekution zur Erwirkung der Leistung beweglicher Sachen bestimmter Gattung ist nicht nach § 353 EO, sondern nur nach §§ 346 - 348 EO zu bewilligen, auch wenn im Exekutionsantrage nicht angegeben ist, in wessen Gewahrsame diese Sachen sich befinden. Der Exekutionsantrag ist abzuweisen, wenn der Gläubiger behauptet, daß der Verpflichtete die Sachen nicht besitze und er deshalb Exekution nach § 353 EO beantragt.

RS0004380—OGH Rechtssatz

15. November 1977·2 Entscheidungen

Zur Durchsetzung eines Übergabsauftrages an den Verwahrer iS des § 391 Abs 1 EO hat nicht eine Exekutionsführung nach § 346 EO zu erfolgen, sondern ist vielmehr die Abnahme und Verwahrung durch den Vollstrecker im Provisorialverfahren zu beantragen.

EO §346

EO §391 Abs1 IIA

RS0004378—OGH Rechtssatz

19. November 1952·1 Entscheidung

Die Leistung beweglicher Sachen ist nur dann nach § 353 EO und nicht nach § 346 EO zu erwirken, wenn gemäß § 7 Abs 1 EO aus dem Exekutionstitel zu entnehmen ist, daß die zu leistenden Sachen nach der Natur des Anspruches vorerst vom Verpflichteten oder auf seine Veranlassung hergestellt werden müssen.

RS0004377—OGH Rechtssatz

29. Dezember 1954·2 Entscheidungen

Der Endbeschluß, der Beklagte sei schuldig, eigenmächtig verbrachte Inventarstücke an den vorigen Aufstellungsort zurückzubringen, ist nicht nach § 346 EO durch Abnahme der Sachen, sondern nach § 353 EO zu vollstrecken.