…mwN). 2.1. Gefährdung der Existenzgrundlage Nach den Feststellungen bezieht der Beschwerdeführer derzeit nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz Leistungen. Teile dieser Leistungen sind unpfändbare Forderungen nach § 290 Abs. 1 Z 2 EO und Z 8 EO iVm § 53 AbgEO. Die übrigen Teile sind beschränkt pfändbare Forderungen nach § 290a Abs. 1 Z 7 EO iVm §…

§ 43 Pfändungsverbot und Steuerbefreiung

…§ 43. (1) Das pauschale Kinderbetreuungsgeld, der Partnerschaftsbonus zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld und die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld sind gemäß § 290 der Exekutionsordnung ( EO ), RGBl. Nr. 79/1896, nicht pfändbar. (2) Das Kinderbetreuungsgeld und die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld sind von der Einkommensteuer befreit und gehören auch nicht…

ist. Wegen der Zweckbindung des Pflegegeldes ist demnach eine Pfändung nur bei genauer Kongruenz zwischen Leistung und gepfändeter Forderung rechtmäßig (vgl. Oberhammer in Angst/Oberhammer, EO3, § 290 Tz 1; Markowetz in Deixler/Hübner, EO, 33. Lfg, § 290 Tz 6). Eine diesen Vorschriften widersprechende Verfügung durch Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder durch ein anderes Rechtsgeschäft ist gemäß § 293 Abs…

…hat, in der Slowakei ein Erwerbseinkommen zu erzielen, und Ansprüche auf die Arbeitsvergütung nach dem StVG und daraus herrührende Beträge während der Haft gemäß § 290 Abs 1 Z 16 EO unpfändbar sind. Geld, das ein Strafgefangener bei der Aufnahme in die Justizanstalt bei sich hat oder das später für ihn einlangt, ist ihm gemäß §…

…gepfändet worden sei, weshalb es nicht möglich sei, die Mieten zu überweisen. Dazu wird festgestellt, dass die einem Pfändungsschutz unterliegenden Einkünfte in den §§ 290 ff EO erschöpfend aufgezählt sind. Nur die dort aufgezählten Einkünfte vermögen gemäß § 291a EO ein pfändungsfreies Existenzminimum zu vermitteln. Da die Bf. keine natürliche, sondern eine…

…Abs 1 LohnpfändungsG, jetzt § 291 a EO und über unpfändbare Aufwandsentschädigungen zur Tatzeit § 3 Z 3 LohnpfändungsG, jetzt § 290 Abs 1 Z 1 EO - (1.8.5.4.) reklamiert werden. Für die Verwirklichung des (Grund )Tatbestandes der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB genügt die Konstatierung, daß die…

…zugelassen (§ 316 EO). Es handelt sich hierbei aber um einen Ausnahmefall, der damit zu begrunden ist, daß es sich bei der Forderungsexekution (§§ 290 ff. EO) beim vollstreckbaren Anspruch und beim Exekutionsobjekt um wesensgleiche Rechte (Geldforderungen) handelt, die unmittelbar aufgerechnet werden können. In allen übrigen Fällen, bei denen das Exekutionsobjekt erst…

…voraus (3 Ob 92, 93/80, EvBl 1981/102 ua). Es genügt daher entgegen der Auffassung der Revisionswerberin nicht, dass gesetzliche Unterhaltsforderungen nicht gemäß § 290 EO unpfändbar sind. Es genügt auch nicht, eine Forderung bloß zu behaupten; sie muss im Streitfall im Drittschuldnerprozess dargetan und ihr Bestand geklärt werden (RIS-Justiz…

…angesehen werden. Dabei ist in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht zu betonen, dass die Familienbeihilfe für die Halbschwester nicht in das Familieneinkommen einzubeziehen ist (vgl § 290 Abs 1 Z 9 EO). Im Hinblick auf die Richtigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes kann der Oberste Gerichtshof den Aufträgen zur Verfahrensergänzung nicht entgegentreten. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52…

…auf pauschales Kinderbetreuungsgeld ergibt sich aus § 43 Abs 1 KBGG. Das Verbot der Pfändbarkeit wurde darüber hinaus auch ausdrücklich in § 290 Abs 1 Z 10 EO aufgenommen. I.4. Aus der Unpfändbarkeit ergibt sich auch das Aufrechnungsverbot gemäß § 293 Abs 3 EO gegen Kinderbetreuungsgeld und Zuschuss. Eine…

…wie sonst in der Angabe der Forderung und des Drittschuldners bestehen muss, sondern, dass die Behauptung des Bestehens einer Forderung (im Sinne des § 290 EO) genügt und der Drittschuldner vom Exekutionsgericht durch eine Anfrage an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger festzustellen ist. Da die erste Exekutionsbewilligung der Drittschuldnerin zum Zeitpunkt…

…jede rechtliche Grundlage fehlt, wie etwa ein künftig möglicherweise entstehender Gewährleistungsan-spruch, sind nicht im Rahmen der Exekution auf Geldforderungen nach den §§ 290 ff EO pfändbar ( Zechner , Forderungsexekution 221; vgl RIS-Justiz RS0004203 [T1], RS0119639). Dieser Fall liegt hier vor, weil das Vertragsverhältnis nur durch eine Gestaltungserklärung einer der Vertragsparteien…

…MG bezieht, welche letztere Bestimmung hier überhaupt nicht anzuwenden ist, weil es sich nicht um eine Zwangsverwaltung, sondern um eine Exekution auf Geldforderungen (§§ 290 ff EO) handelt, so spricht gerade auch der ursprüngliche, bisher nach Ansicht der betreibenden Gläubigerin vom Gesetzgeber nicht geänderte Wortlaut dieser Bestimmung gegen die von ihr zur…

…vom Drittschuldner (Schadenversicherungsgesellschaft) an den Verpflichteten zu bezahlende Brandschadenversicherungssumme. Die Exekution auf Versicherungssummen sei im Rahmen des § 15 VersVG. (nach gänzlicher Aufhebung des § 290 EO. alter Fassung) grundsätzlich zulässig. Das Abtretungs- und Pfändungsverbot des § 15 VersVG. erfasse nur mehr den Anspruch auf Naturalersatz und den Rechtsschutz in der Haftpflichtversicherung…

…die auf keinem Rechtsanspruch beruhen. Vorausgesetzt muß aber werden, daß es sich um ein Arbeitsverhältnis oder um Rechtsbeziehungen handelt, die einem solchen ähnlich sind (§ 290 EO.). Dies kann nun hinsichtlich der Tätigkeit von Häftlingen nicht behauptet werden. Der Strafhäftling erleidet den Entzug seiner Freiheit und wird außerdem noch verhalten, Arbeit zu…

…Oberhammer aaO, Rz 3). Solange die gemäß § 294a EO ergangene Exekutionsbewilligung nicht einem Drittschuldner zugestellt wurde, darf eine neue Exekution auf die in § 290 EO genannten Forderungen nicht bewilligt werden. Der betreibende Gläubiger darf und muss entweder eine neuerliche Anfrage an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger oder, wenn dies nicht…

…und nicht deren Unterhaltsansprüche mindern. § 43 KBGG normiert sodann, dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und der Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 290 EO nicht pfändbar sind. Kinderbetreuungsgeld und Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld sind von der Einkommenssteuer befreit und gehören auch nicht zur Bemessungsgrundlage für sonstige Abgaben und öffentlich rechtliche…

…Vorinstanzen vorgenommenen Auslegung steht auch § 43 Abs 1 KBGG entgegen. Danach ist der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach § 290 EO nicht pfändbar, und zwar ohne Differenzierung, ob es sich um Forderungen Dritter oder Unterhaltsberechtigter handelt. Damit wäre eine Exekutionsführung nicht nur Dritten, sondern auch den…

…1.171,70 (§ 5 BPGG). Die Exekutionsordnung regelt, inwieweit Pflegegelder nach diesem Bundesgesetz verpfändet und gepfändet werden können (§ 15 BPGG). Die Vorschriften der §§ 290 ff EO stellen ihrem Wesen nach soziale Schutzbestimmungen zugunsten des Verpflichteten dar (RpflSlgE 2001/139). Gemäß § 290 Abs 1 sind unter anderem gesetzliche Beihilfen und Zulagen…

…gelten und nicht deren Unterhaltsansprüche mindern. § 43 KBGG normiert sodann, dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und der Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 290 EO nicht pfändbar sind, Kinderbetreuungsgeld und Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld sind von der Einkommenssteuer befreit und gehören auch nicht zur Bemessungsgrundlage für sonstige Abgaben und öffentlich rechtliche…

…Abs 1 Z 2 EO) erwuchs in Rechtskraft. Der Verpflichtete hatte weiters beantragt, seine gepfändeten Forderungen als Kassenarzt gegen mehrere Krankenkassen als unpfändbar iSd § 290 EO zu erklären, weiters den unpfändbaren Betrag gemäß § 292a Z 3 EO wegen besonderer Aufwendungen, die im sachlichen Zusammenhang mit seiner Berufsausübung stünden, zu erhöhen…

…die vorliegende Entscheidung zeigt, können die Entscheidungsteile hinsichtlich jeder Forderung ein unterschiedliches Schicksal haben, beispielsweise wenn eine oder mehrere davon unpfändbar im Sinn des § 290 EO sind, andere jedoch nicht, oder wenn nur eine Forderung ausreichend genau bezeichnet ist (vgl dazu Oberhammer in Angst, EO § 294 Rz 33 ff), eine…

…Bezeichnung der Forderung im Exekutionsantrag die Mitpfändung des verschleierten Entgelts ausgeschlossen werden müsste, etwa wenn in Verkennung der Grenzen der Pfändbarkeit nach §§ 290 ff EO ausdrücklich nur die Pfändung eines unter dem konkreten Existenzminimum liegenden monatlichen Betrags beantragt worden wäre. Für den Regelfall der Pfändung des gesamten Entgeltsanspruchs aus einem…

…dürfen und somit beschränkt pfändbar sind. Die nach dieser Bestimmung beschränkt pfändbaren Leistungen genießen auch als einmalige Leistungen Pfändungsschutz, sodass das Gesetz - wie etwa § 290 Abs 1 Z 2 EO - nicht ausdrücklich auf wiederkehrende Leistungen abstellt (Zechner, Forderungsexekution Rz 1 zu § 290a EO). Gemäß § 290a Abs 1 Z 2 EO sind neben Einkünften…

…Wert des Entscheidungsgegenstands 52.000 S, nicht aber 260.000 S übersteige, und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Nach seiner Ansicht sind die unpfändbaren Forderungen in § 290 EO abschließend geregelt. § 290 Abs 1 Z 1 EO, der sich auf Aufwandsentschädigungen beziehe, enthalte aber "eine Reihe von allgemeinen Umschreibungen der unpfändbaren Forderungen, die…

…der betreibende Gläubiger so beantrage. Der Einwand, dass die Pfändungsschutzbestimmungen zwingendes Recht darstellten, komme hier nicht zum Tragen. Im Wesen der Vorschriften der §§ 290 ff EO als soziale Schutzbestimmungen liege schon ihre Eigenschaft als zwingende Bestimmung. Doch gelte dies nur zu Gunsten des Verpflichteten. Es müsse auch zulässig sein, dass der…

…Zession (unter Berücksichtigung von § 9 Abs 2 RAO). (Honorar-)Forderungen eines Rechtsanwaltes finden sich jedenfalls nicht unter den unpfändbaren Forderungen im Sinne des § 290 EO. Zur zwangsweisen Pfandrechts begründung: Die dem Verpflichteten gehörigen ***** Anteile (BLNr *****) der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** sind mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot versehen, dessen Begünstigter jedoch der…

…betreibenden Gläubigers ist nicht der Zweck der Vorschrift. Auch aus § 293 Abs 2 EO, wonach jede den Pfändungsschutzbestimmungen der §§ 290 ff EO widersprechende Verfügung "durch Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder durch ein anderes Rechtsgeschäft" ohne rechtliche Wirkung ist, ergibt sich nicht die generelle Unwirksamkeit einer einseitigen Aufrechnung mit…

…das Klagebegehren ist aber nicht auf Zahlung, sondern auf Erlag zu richten (Klang in Klang² II 464). Bei der Exekution auf Geldforderungen (§§ 290 ff EO) ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (7 Ob 278/99d = RdW 2001, 88; SZ 63/213 = AnwBl 1991, 495 [Graff]; 2 Ob 640/90…

…Die ebenfalls gepfändete Pension von monatlich netto S 10.813,- ergebe einen zusätzlichen Wert von S 389.268,-. Da zur Frage, ob die Zitierung der §§ 290 ff EO in § 53 AbgEO auch die Anordnung der Gerichtszuständigkeit für die Durchführung des entsprechenden Verfahrens beinhalte, existiere nach Wissensstand des Rekursgerichtes bisher keine höchstgerichtliche Judikatur…

…abgewiesen wurde; es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zu den Fragen, ob durch ein Landesgesetz auch andere als die in § 290 Abs 1 EO angeführten Forderungen als unpfändbar normiert werden könnten und ob zur Hereinbringung einer Forderung, welche aus Leistungen resultiere, die für die Errichtung oder Sanierung einer Wohnung…

…einem wesentlichen Teil in Anspruch nimmt, wäre als Minus die Pfändung mit der Beschränkung jedenfalls zu bewilligen. Daß es sich um unpfändbare Forderungen nach § 290 Abs 1 EO handelt, behauptet selbst die Verpflichtete nicht. Ihre Forderungen auf Vortragshonorar können daher nur entweder unbeschränkt, zumindest aber nach Maßgabe des § 291a EO beschränkt pfändbar…

…und Überweisung des dem Verpflichteten gegen zwei namentlich bezeichnete und einen gemäß § 294a EO zu ermittelnden Drittschuldner als Arbeitnehmer angeblich zustehende Bezüge gemäß § 290 EO zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution zunächst in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo, ohne das Ausmaß des für die…

…nicht wie sonst in der Angabe der Forderung und des Drittschuldners bestehen muß, sondern daß die Behauptung des Bestehens einer Forderung (im Sinn des § 290 EO) genügt und der Drittschuldner vom Exekutionsgericht durch eine Anfrage an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger festzustellen ist. Das Argument des Rekursgerichtes, daß es sich im…

…Schon am 30.1.1986 hatte das Verlassenschaftsgericht wegen des hervorgekommenen Anspruches die Abhandlung eingeleitet und einen Verlassenschaftskurator bestellt. Wegen der Pfändungsbeschränkungen nach § 8 IESG, § 290 und § 293 EO und § 5 LPfG ordnete das Landesarbeitsamt an, daß von den gepfändeten Bezügen an die Überweisungsgläubigerin Erwin S*** Gesellschaft m.b.H. nur der Teilbetrag von S…

…Nebengebühren ein. Der Antragsvordruck ist mit „Lohnpfändung gemäß § 294a EO“ überschrieben. Die Antragstellerin behauptet, dass dem Verpflichteten Forderungen iSd § 290 EO zustünden, dass ihr der bzw die Drittschuldner jedoch nicht bekannt seien. Sie beantragt die Bewilligung der Exekution „durch Pfändung der (den) verpflichteten Partei(en…

…1979 ergibt 433.706,78 S' und der Antragskosten die Fahrnisexekution sowie die Forderungsexekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung der der Verpflichteten als Arbeitnehmerin (?) gemäß § 290 EO zustehenden Bezüge nach § 294 a EO. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution. Das Gericht zweiter Instanz wies den Exekutionsantrag auf Rekurs der Verpflichteten gänzlich…

…durch Drittschuldneranfrage möglich sein soll, wenn sich bereits aus den Angaben des Hauptverbandes klar ergibt, dass es sich um unpfändbare Forderungen im Sinne des § 290 EO handelt. Die überwiegende Rechtsprechung (LGZ Wien, RPfl E 1996/95, LG Ried, RPfl E 1991/11, LG Korneuburg RPfl E 1992/32, LG Graz RPfl…

…die Überweisung bzw Ausfolgung vorzunehmen. Eine weitere Entscheidung des Exekutionsgerichtes oder die Einholung einer Weisung des Exekutionsgerichtes durch den Drittschuldner sei in den §§ 290 ff EO nicht vorgesehen; § 292k EO betreffe Probleme der Lohnpfändung. Dies bedeute, dass aus Anlass des Rekurses der Ausspruch des Erstgerichtes, die weitere Weisung des Exekutionsgerichtes…

…Beklagte entgegen. Eine Aufrechnung ohne Vorliegen einer Schadenersatzforderung scheitere an § 293 Abs 3 EO, der ein grundsätzliches Aufrechnungsverbot pfändungsfreier Einkommensteile nach den §§ 290 ff EO normiere und eine Umgehung der Unpfändbarkeit durch Aufrechnung verhindern solle. Darüber hinaus bestünden zwischen Unterhaltsforderungen und Bereicherungsansprüchen wegen irrtümlich (überhöhter) Unterhaltszahlungen keine Konnexität; Prozesskosten seien…