§ 280 Neuerlicher Verwertungsversuch

EO · Exekutionsordnung

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…anzuwenden, wenn das Edikt über die Verteilungstagsatzung nach dem 31. Dezember 2007 erlassen wird. (7) § 278 Abs. 4 und § 280 Abs. 1 in der Fassung der EO-Novelle 2008 sind anzuwenden, wenn die Versteigerung nach dem 29. Februar 2008 stattfindet. (8) Die in § 99 vorgesehene Bekanntmachung in der Ediktsdatei…

§ 274g Verständigungen

…2 mitgeteilt hat, das Versteigerungsedikt zuzustellen und diese Behörden von der beabsichtigten Verwertung nach §§ 268, 270 Abs. 2 und § 280 Abs. 1 zu verständigen.…

§ 281 Ausfolgung und Verwertung unverkaufter Gegenstände

…1) Wenn Gegenstände nach § 280 Abs. 1 nicht verkauft oder nach § 280 Abs. 2 nicht versteigert werden können oder das Exekutionsverfahren eingestellt wird, ist der Verpflichtete…

RS0003835—OGH Rechtssatz

28. April 1936

Durch den Wortlaut, auch den novellierten Wortlaut des § 280 Abs 2 EO ist ein zweiter öffentlicher Versteigerungstermin nicht ausgeschlossen.…

RS0003852—OGH Rechtssatz

04. Mai 1966

Die Bestimmung des § 13 des AuktHG hat der Bestimmung des § 280 Abs 2 EO nicht derogiert.…

RS0003831—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1993

Der Einstellungsbeschluß nach § 280 Abs 2 EO ist auf jeden Fall unanfechtbar (vgl ZBl 1932/68).…

RS0003828—OGH Rechtssatz

03. Juli 1962

Zum Begriff der Offenkundigkeit des Vorteils iSd § 280 Abs 1 EO.…

RS0003816—OGH Rechtssatz

25. November 1953

Über den Begriff des amtswegigen Verkaufes nach § 280 EO idF der sechsten Gerichtsentlastungsnovelle.…

RS0011640—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1993

Nur wenn der betreibende Gläubiger Aufträgen nach § 297a EO oder § 280 Abs 2 EO nicht nachkommt, ist der Einstellungsbeschluss unanfechtbar, nicht aber dann, wenn er fristgerecht Anträge stellt, die abgewiesen werden.…

3Ob90/00g—OGH Entscheidung

12. Juli 2000

…werde die Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO eingestellt. Die betreibende Gläubigerin beantragte die Verwertung durch Verkauf aus freier Hand nach § 280 Abs 1 EO und erklärte, sie sei bereit, den Geschäftsanteil um S 35.000 zu übernehmen (ON 18). Das Erstgericht ordnete mit Beschluss vom 17. 12. 1999 (ON 19…

3Ob79/84—OGH Entscheidung

31. Juli 1984

…1984 den Verkauf aus freier Hand und forderte die betreibende Partei mit der Androhung sonstiger Einstellung des Verkaufsverfahrens auf, Freihandkäufer namhaft zu machen (§ 280 Abs 2 EO; EForm 259). Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluss von der betreibenden Partei erhobenen Rekurs Folge. Es hat den angefochtenen Beschluss ersatzlos behoben und…

3Ob135/84—OGH Entscheidung

14. November 1984

…tatsächlich vor. Nach nunmehriger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Beschlüsse auf Einstellung des Verkaufsverfahrens nur dann anfechtbar, wenn sie schon formell nicht durch § 280 Abs 2 EO gedeckt und daher vom Rechtsmittelausschluss des 6. Satzes dieses Gesetzesstelle nicht erfasst sind, hingegen trotz Fehlerhaftigkeit unanfechtbar, wenn sie formell als Beschlussfassung nach §…

RS0003721—OGH Rechtssatz

24. Oktober 1984

für die bei der Versteigerung kein Anbot gemacht worden war, in anderer Weise als durch öffentliche Versteigerung verwertet und aus freier Hand verkauft werden (§ 280 Abs 2 EO), lehnt es damit einen Eventualantrag auf Überstellung der Pfandgegenstände an einen anderen Ort ab. Der auf das Verkausverfahren abgestellte Überstellungsantrag der betreibenden Partei war damit…

3Ob40/66—OGH Entscheidung

04. Mai 1966

…265 angeordneten Freihandverkaufes nicht die Sanktion der §§ 200 Z. 3, 282 EO. normiere. Es seien durch § 13 Auktionshallengesetz die Bestimmungen des § 280 EO. unberührt geblieben, sodaß eine Einstellung des Exekutionsverfahrens gemäß § 280 (2) EO. nur dann erfolgen könne, wenn der betreibende Gläubiger mittels E-Formular 259 aufgefordert…

1R147/06g—LG Krems/Donau Entscheidung

28. August 2006

…Fahrnisexekution, dass das durch Pfändung erworbene Pfandrecht nach zwei Jahren, wenn das Verkaufsverfahren nicht gehörig fortgesetzt wurde, erlischt. Sind beide Verkaufsversuche im Sinn des § 280 EO gescheitert, kann eine nicht gehörige Fortsetzung in diesem Sinn erst angenommen werden, wenn nämlich der betreibende Gläubiger das Verkaufsverfahren nicht gehörig fortgesetzt hat, wenn er…

3Ob166/93—OGH Entscheidung

20. Oktober 1993

…Einstellungsbeschluß kann durch Rekurs nicht angefochten werden, die Zustellung des Beschlusses unterbleibt; dies ist im Auftrag bekanntzugeben. Diese Bestimmung wurde - ebenso wie die im § 280 Abs 2 EO für den Fall der Anordnung des Verkaufes aus freier Hand getroffene vergleichbare Regelung - durch die 6.Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1929/222 geschaffen. Aus den Erläuternden Bemerkungen…

12Os185/85—OGH Entscheidung

20. Februar 1986

…des Angeklagten gelegener staatlicher Anspruch auf Durchführung eines derartigen Verfahrens entstanden war. Unter diesen Umständen bleibt es unerheblich, daß bei sinngemäßem Vorliegen der im § 280 EO bezeichneten - allein vom Richter zu beurteilenden - Voraussetzungen ein Abgehen vom üblichen Verwertungsweg und dabei auch ein freihändiger Verkauf beschlossen werden kann (§ 377 StPO). Die…

3Ob103/84—OGH Entscheidung

03. Oktober 1984

…keine Käufer erschienen waren (Bericht ON 12). Mit Beschluss vom 13. 4. 1982, ON 13, ordnete das Erstgericht nach § 280 Abs 2 EO den Verkauf aller Pfandgegenstände aus freier Hand an. Dieser Beschluss wurde entgegen der in der gekürzten Urschrift getroffenen Verfügung zunächst nicht mit E Form…

2Ob837/53—OGH Entscheidung

11. November 1953

…SZ 26/272 Wenn nur von einem betreibenden Gläubiger gemäß § 280 Abs. 2 EO. ein Käufer namhaft gemacht und der Verkauf an diesen durchgeführt wird, so sind die übrigen Gläubiger als solche zu behandeln, zu deren Gunsten die Exekution…

3Ob189/97h—OGH Entscheidung

17. Dezember 1997

…Verkauf wurde auch an diesem Tag nicht vollzogen, weil kein Käufer gekommen war. Hierauf ordnete das Erstgericht mit Beschluß vom 11.12.1996 den Freihandverkauf gemäß § 280 Abs 2 EO an. Die betreibende Partei, der der Beschluß am 19.12.1996 zugestellt wurde, machte sich selbst als Kaufinteressenten namhaft (Schriftsatz 4 E 3277/94v-11, eingelangt am…

3Ob108/84—OGH Entscheidung

24. Oktober 1984

…kam der Aufforderung, dem Vollstrecker Käufer namhaft zu machen, nicht nach. Das Erstgericht stellte das Verkaufsverfahren am 23. März 1983 ein (§ 280 Abs 2 EO). Das Pfandrecht erlosch mit Ablauf der Jahresfrist (§ 256 Abs 2 EO). Am 21. Februar 1984 beantragte die betreibende S***** den…

8Ob603/85—OGH Entscheidung

21. November 1985

…gerichtlich veräußert worden seien. Der Erlös müsse zwar nicht aus einer Zwangsversteigerung stammen; auch der bei einer anderweitigen Verwertung (Verkauf aus freier Hand; § 280 EO) erzielte und eingegangene Preis bleibe mit dem gesetzlichen Pfandrecht belastet. Es müsse sich aber immer um einen gerichtlichen Verkauf handeln. Diese Auffassung sei im Judikat…

1Ob829/53—OGH Entscheidung

18. November 1953

…das Urteil des Berufungsgerichtes in erschöpfendem Maße getan hat. Es kann auch dahingestellt bleiben, daß der Oberste Gerichtshof in den Fällen des Freihandverkaufes nach § 280 Abs. 1 EO., gestützt auf die Bestimmungen der Z. 104 und 140 des Dienstbuches für die Vollstrecker (DV. 1952), ausgesprochen hat, daß zu der Verkaufshandlung des Staates, der…

3Ob38/79—OGH Entscheidung

16. Januar 1980

…Ob 38/79 (LGZ Wien 46 R 609/78; EG Wien 3 E 3646/78) Auf Antrag der erstverpflichteten Partei ordnete das Erstgericht gemäß § 280 Abs. 1 EO die Verwertung der im Pfändungsprotokoll unter PZ 1 bis 70 verzeichneten Gegenstände durch Verkauf aus freier Hand um 25% über dem zu erhebenden Schätzwert an…

3Ob118/22g—OGH Entscheidung

29. September 2022

…Jahr aufbewahren lässt, oder wenn die Aufbewahrung mit Kosten verbunden wäre, die Veräußerung des Gutes durch öffentliche Versteigerung , bei sinngemäßem Vorliegen der in § 280 EO bezeichneten Voraussetzungen aber auf die dort vorgesehene Weise einzuleiten . In den Fällen des § 268 EO ist auch ein Freihandverkauf zulässig. Der Kaufpreis ist…

51R97/96f—LG Innsbruck Entscheidung

28. Mai 1996

…17, 63f). Beide Rekurse erweisen sich im Ergebnis teilweise als begründet: Vorauszuschicken ist, dass das Fehlen einer grundlegenden § 377 StPO (iVm § 280 EO) entsprechenden Regelung für gerichtliche Verwahrungen bei bestellten Verwahrern zum Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundlagen zwingt, deren Anwendung zu dem nachstehend aufgezeigten höchst komplizierten Procedere führt: Zur…

2Ob179/51—OGH Entscheidung

21. März 1951

…SZ 24/83 Die Verfallserklärung einer Sicherheit nach § 280 Abs. 1 EO. hat die gleichen Wirkungen wie ein vollzogener Verkauf. Es kann daher an die Verteilung der Sicherheit geschritten werden, auch wenn noch nicht alle Gegenstände, auf…

2Ob667/54—OGH Entscheidung

08. Oktober 1954

…die Namhaftmachung von Freihandkäufern mit 27.10 S bestimmt werden. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs des Verpflichteten nicht Folge. Aus der Begründung: Die Exekutionsordnung (§ 280 EO.) gibt keine Vorschrift über die Durchführung des angeordneten Freihandverkaufes. Das Exekutionsverfahren ist auch im Stadium der Anordnung und Durchführung des Freihandverkaufes ein Verfahren, bei dem…

1Ob604/83—OGH Entscheidung

29. Juni 1983

…Stix 1885; Ehrenzweig aaO 493). Der Erlös muß zwar nicht aus einer Zwangsversteigerung stammen, auch der bei einer anderweitigen Verwertung (Verkauf aus freier Hand; § 280 EO) erzielte und eingegangene Preis bleibt mit dem gesetzlichen Pfandrecht belastet (Jud. 156 alt). Es muß sich aber immer um einen gerichtlichen Verkauf handeln. Diese Auffassung…

1Ob582/53—OGH Entscheidung

16. Dezember 1953

…ist, den Verpflichteten durch Verständigung von der Schätzung Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, statt ihn auszuschalten, erklärt sich schon daraus, daß der Freihandverkauf gemäß § 280 Abs. 1 EO. allen Beteiligten zum Vorteile gereichen soll. Immerhin aber können Abweichungen von der Praxis höchstens als unrichtige Rechtsansichten gewertet werden, die keine Amtshaftung begrunden. Im übrigen…

G63/2016—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2016

…Abs1 Z3 StPO gerichtlich beschlagnahmt (Spruchpunkt 1.) und das Verwertungsverfahren nach §§115e, 377 und 379 StPO iVm §280 EO eingeleitet (Spruchpunkt 2.), da für die Aufbewahrung unverhältnismäßig hohe Kosten entstünden; ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Verwertung gemäß §115e Abs2 StPO unterbleibe…

1Ob642/50—OGH Entscheidung

22. November 1950

…den gerichtlich zu erhebenden Schätzwert mindestens um 25% übersteigt, zu übernehmen, wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 12. Mai 1950 gemäß § 280 Abs. 1 EO. der Verkauf aus freier Hand um 25% über den zu erhebenden Schätzwert an Ernst B. oder einen anderen Käufer, der einen höheren Kaufpreis bietet, angeordnet…

RS0003822—OGH Rechtssatz

21. März 1951

Die Verfallserklärung einer Sicherheit nach § 280 Abs 1 EO hat die gleichen Wirkungen wie ein vollzogener Verkauf. Es kann daher an die Verteilung der Sicherheit geschritten werden, auch wenn noch nicht alle Gegenstände, auf…

RS0003668—OGH Rechtssatz

16. November 1983

Pfändungsvornahme abweichenden Ort zwecks Erzielung eines höheren Erlöses gem § 274 Abs 1 EO; 3. Zwecks Durchführung eines anstelle der Versteigerung angeordneten Freihandverkaufes gem § 280 Abs 1 EO, möglich nur, wenn spätestens 3 Tage vor dem Versteigerungstermin ein entsprechender Antrag gestellt wird; 4. Zwecks Durchführung eines nach erfolgloser Versteigerung angeordneten Freihandverkaufes (oder auch…

RS0002305—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1993

Beschlüsse auf Einstellung des Verkaufsverfahrens sind nur dann anfechtbar, wenn sie bereits formell nicht durch § 280 Abs 2 EO gedeckt und daher vom Rechtsmittelausschluß des 6. Satzes dieser Gesetzesstelle nicht erfaßt sind, hingegen trotz Fehlerhaftigkeit unanfechtbar und rechtswirksam - also eine Verwertung innerhalb der Frist…

RS0003774—OGH Rechtssatz

16. Januar 1980

§ 278 Abs 2 EO gilt sinngemäß auch beim Freihandverkauf nach § 280 Abs 1 EO. Es ist daher grundsätzlich unzulässig, dem Käufer eine Frist zum Erlag des Kaufpreises zu geben. Auch die Gewährung einer kurzen Frist ist im § 278…

§ 280 Neuerlicher Verwertungsversuch — EO

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RS0003835—OGH Rechtssatz

RS0003852—OGH Rechtssatz

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3Ob90/00g—OGH Entscheidung

3Ob79/84—OGH Entscheidung

3Ob135/84—OGH Entscheidung

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3Ob40/66—OGH Entscheidung

1R147/06g—LG Krems/Donau Entscheidung

3Ob166/93—OGH Entscheidung

12Os185/85—OGH Entscheidung

3Ob103/84—OGH Entscheidung

2Ob837/53—OGH Entscheidung

3Ob189/97h—OGH Entscheidung

3Ob108/84—OGH Entscheidung

8Ob603/85—OGH Entscheidung

1Ob829/53—OGH Entscheidung

3Ob38/79—OGH Entscheidung

3Ob118/22g—OGH Entscheidung

51R97/96f—LG Innsbruck Entscheidung

2Ob179/51—OGH Entscheidung

2Ob667/54—OGH Entscheidung

1Ob604/83—OGH Entscheidung

1Ob582/53—OGH Entscheidung

G63/2016—VfGH Entscheidung

1Ob642/50—OGH Entscheidung

RS0003822—OGH Rechtssatz

RS0003668—OGH Rechtssatz

RS0002305—OGH Rechtssatz

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