JudikaturOGH

RS0011640 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Oktober 1993

Nur wenn der betreibende Gläubiger Aufträgen nach § 297a EO oder § 280 Abs 2 EO nicht nachkommt, ist der Einstellungsbeschluss unanfechtbar, nicht aber dann, wenn er fristgerecht Anträge stellt, die abgewiesen werden.

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