Siehe VfSlg 15493/1999 zu §38 Abs2 und §41 DSt 1990; ebenso auch E v 08.06.99, B788/99.…

Trotz mehrfacher Anregungen, die Ersatzpflicht für die Kosten des Disziplinarverfahrens abzuschaffen, sind nach geltendem Recht bis zu einer allfälligen gesetzlichen Neuregelung der im § 41 Abs 4 DSt enthaltenen Vorschrift die Pauschalkosten in jedem einzelnen Disziplinarfall gemäß § 41 Abs 2 DSt unter Heranziehung von § 381 StPO individuell zu bemessen.…

Da § 41 Abs 2 DSt eine Untergrenze der Pauschalkosten nicht normiert, ist diese mit einer Maßeinheit der genannten Währung, somit mit einem Euro anzusetzen. Eine Bemessung mit 0 Euro…

Daraus, dass gemäß § 41 Abs 1 DSt 1990 die vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten sich aus Pauschalkosten und Barauslagen zusammensetzen, folgt keineswegs, dass diese Komponenten im Kostenbestimmungsbeschluss aufgeschlüsselt werden müssten.…

Aus der Bestimmung des zweiten Halbsatzes der § 41 Abs 2 DSt 1990 (über die Begrenzung der Pauschalkostenhöhe mit fünf von Hundert des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt 1990 genannten Betrages, sohin derzeit mit…

…5 DSt auch der Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [3] Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten nach § 41 DSt mit 1.000 Euro festgesetzt. [4] Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschuldigten geht fehl. [5] Da sich die Beschwerde darin erschöpft, das Erkenntnis des Obersten…

…14:00 Uhr bis 15:04 Uhr währte erweist sich der im angefochtenen Beschluss ausgemittelte Betrag als angemessen im Sinn des § 41 Abs 2 DSt. Liegt er doch einerseits unter dem Höchstbetrag von 5 vH des im § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags…

…Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: [1] Der vom Beschwerdeführer für die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zusammen mit § 46 DSt ins Treffen geführte § 41 DSt betrifft sinnfällig (nicht Zeugengebühren, sondern) den Ersatz der Verfahrenskosten nach rechtskräftiger Erledigung eines Disziplinarverfahrens. [2] Der Rechtszug bei der Bestimmung von Zeugengebühren geht – ungeachtet…

…Erkenntnisses des Obersten Gerichtshofs vom 21. Juni 2018, AZ 27 Ds 1/18f, die Kosten des Disziplinarverfahrens gemäß § 41 DSt mit insgesamt 370 Euro bemessen. Der Disziplinarbeschuldigte wurde aufgefordert, diesen Betrag binnen 14 Tagen zur Einzahlung zu bringen. Dagegen richtet sich die mit…

verurteilenden Erkenntnisses. Bei nachfolgenden, mit der Rechtskraft einhergehenden aber weder die Schuld noch die Strafe betreffenden Entscheidungen, wie etwa jener der Kostenbestimmung (hier nach § 41 DSt) kann dieser  Ausschlussgrund nicht mehr selbständig geltend gemacht werden.…

…Erkenntnisses des Obersten Gerichtshofs vom 11. September 2018, AZ 27 Ds 4/18x, die Kosten des Disziplinarverfahrens gemäß § 41 DSt mit insgesamt 330 Euro bemessen. Der Disziplinarbeschuldigte wurde aufgefordert, diesen Betrag binnen 14 Tagen zur Einzahlung zu bringen. Dagegen richtet sich die mit…

Bei anteiliger Aufteilung der Pauschalkosten nach Maßgabe von Freisprüchen und Schuldsprüchen in mehreren Verfahren ist nicht wie in § 41 Abs 2 DSt normiert, auf Umfang und Ausgang des einzelnen Verfahrens Bedacht zu nehmen, sondern jeweils auf die Freisprüchen und Schuldsprüche insgesamt; eine weitere Anteilsrechnung findet nicht statt…

…Folge gegeben. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die vom Verurteilten gemäß § 38 Abs 2 DSt zu ersetzenden Verfahrenskosten gemäß § 41 Abs 2 DSt mit einem Pauschalkostenbeitrag von 2.250 Euro festgesetzt. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten. Selbst unter Berücksichtigung einer weiteren Sorgepflicht für die geschiedene Ehefrau…

Mit Rücksicht darauf, daß {Disziplinarstatut 1990 § 41, § 41 Abs. 2 DSt} keine Höchstgrenze für die dem Verurteilten aufzuerlegenden Kosten enthält und der nach dieser Gesetzesstelle sinngemäß anzuwendende {Strafprozeßordnung 1975 § 381, § 381 Abs. 3 Z…

…wird hiefür gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt zur Disziplinarstrafe der Geldbuße von 2.000 Euro sowie gemäß § 41 DSt zur Tragung der anteiligen Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Im Übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Der Beschuldigte hat gemäß § 54 Abs …

…Folge gegeben. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die vom Verurteilten gemäß § 38 Abs 2 DSt zu ersetzenden Verfahrenskosten gemäß § 41 DSt mit dem Pauschalkostenbeitrag in Höhe von 700 Euro festgesetzt. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten. Nach einfachem Vorverfahren (in dem allerdings eine Delegierung…

…Härten zu bemessen; sie dürfen 5 % des im § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags nicht übersteigen (§ 41 Abs 2 DSt). Die Verfahrenskosten sind solcherart entgegen dem Beschwerdevorbringen mit 2.250 Euro nach oben hin begrenzt. Eine in seiner Person liegende unbillige Härte bei dieser Kostenbemessung…

…festgesetzt. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die vom Verurteilten gemäß § 38 Abs 2 DSt zu ersetzenden Verfahrenskosten gemäß § 41 DSt mit dem Pauschalkostenbeitrag in Höhe von 700 Euro festgesetzt. [2] Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten mit dem Ziel der Reduktion des genannten…

…jedenfalls – auch mit Blick auf den doch überschaubaren einbändigen Aktenumfang – als überhöht ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 11 § 41 DSt Rz 3). [13] Ungeachtet der von der Beschwerde ins Treffen geführten Notwendigkeit eines zweiten Rechtsgangs ist schon im Hinblick auf den mit drei Disziplinarverhandlungen…

…Härten zu bemessen; sie dürfen 5 % des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags nicht übersteigen (§ 41 Abs 2 DSt). Die Verfahrenskosten sind solcherart entgegen den Beschwerdeausführungen mit 2.250 Euro nach oben hin begrenzt. Eine in seiner Person liegende unbillige Härte bei dieser Kostenbemessung…

…einzigen Betrag festzusetzen, wobei zur Vermeidung unbilliger Härten auch die Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen ist ( Lehner in Engelhart et al RAO 10 § 41 DSt Rz 2 ff; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 41 DSt 948 f; RIS Justiz RS0078291 [T5 und T6]). [7] Der angefochtene…

für einen Anwaltsrichter und den Kammeranwaltstellvertreter (je 900 S) betrifft, so ist zunächst festzustellen, daß auch diesbezüglich - da es hiefür eine Sonderregelung außerhalb des § 41 Abs. 2 DSt. nicht gibt - die StPO sinngemäß anzuwenden ist. Es erhebt sich daher die Frage, welche Regelung der StPO hinsichtlich des Ersatzes der dem Bund erwachsenden Reisekosten…

…zog. Über den Beschuldigten wurde hierfür eine Geldbuße von 1.500 Euro verhängt und er zum teilweisen Ersatz der Verfahrenskosten, deren Festsetzung gemäß § 41 DSt einer gesonderten Beschlussfassung vorbehalten blieb, verurteilt. In der Strafbemessung erwog der Disziplinarrat, dass aufgrund der „Nichtigkeit des Strafverfahrens“, zu welcher die verurteilte Tat…

…4 Stunde. Das Berufungsurteil lautete auf Bestätigung. Der disziplinär zu beurteilende Sachverhalt war sachlich und rechtlich unkompliziert. [4] Nach den Kriterien des § 41 Abs 2 DSt und der dazu ergangenen Judikatur – zu denen die offenbar zum angefochtenen Beschluss führenden Berechnungen keinerlei Bezug herstellen – war der Beschwerde im spruchgemäßen Umfang…

…Wortlaut nicht aus, daß im Falle des Freispruches der Beschuldigte über Antrag im Sinne des §393a StPO einen Kostenbeitrag erhält. Die Kostenbestimmung des §41 DSt lautet, daß die Höhe dieser zu ersetzenden Kosten vom Senatsvorsitzenden mit Beschluß festzusetzen ist. Auch diese Bestimmung schließt ein Antragsrecht nach §393a StPO nicht…

…“ an (S 5 in ON 15). In der Folge wurde das Rechtsmittel nicht ausgeführt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurden gemäß § 41 DSt die Kosten des Disziplinarverfahrens (mit 544,78 Euro) festgesetzt. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten, der im Ergebnis Berechtigung zukommt: Voraussetzung für die…

…Härten zu bemessen und dürfen 5 % des im § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags nicht übersteigen (§ 41 Abs 2 DSt). Die Verfahrenskosten sind solcherart mit 2.250 Euro nach oben hin begrenzt. Eine in seiner Person liegende unbillige Härte der Kostenbemessung bringt der Beschwerdeführer gar…

Keine Bedenken gegen die pauschalierende Kostenregelung in §41 Abs2 DSt 1990. Es liegt innerhalb des - zulässigen - rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, wenn sich der Gesetzgeber dafür entscheidet, daß die Kosten nicht für die einzelnen in Anspruch…

…2 DSt normierte Ersatz der Reisekosten durch die Rechtsanwaltskammer unterliegt ebenso keiner Anfechtung durch den Beschuldigten im Disziplinarverfahren (vgl RIS Justiz RS0055322). Gemäß § 41 Abs 1 DSt ist die Höhe der vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten (Pauschalkosten und Barauslagen) nach Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses vom Vorsitzenden des Senats des Disziplinarrats mit Beschluss festzusetzen…

…Vermeidung unbilliger Härten sind darüber hinaus die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Sorgepflichten des Disziplinarbeschuldigten zu berücksichtigen ( Lehner in Engelhart et al RAO 11 § 41 DSt, Rz 2 ff; König in Murko/Nunner-Krautgasser , Anwaltliches und notarielles Berufsrecht § 41 DSt Rz 3; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8…

Keine Bedenken gegen §38 Abs2, §41 und §54 Abs5 DSt 1990 betreffend die Kostentragung im Disziplinarverfahren im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung. Der Verfassungsgerichtshof kann nicht erkennen, dass diese Bestimmungen über den Kostenersatz unsachlich…

…ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit des §54 Abs5 DSt, der Sache nach richtet sich ihr Vorbringen aber gegen die Bestimmungen der §§38 Abs2 und 41 DSt, die die Pflicht zum Ersatz der Verfahrenskosten inhaltlich regeln. §38 Abs2 DSt legt ausdrücklich fest, dass der Beschuldigte, sofern er eines Disziplinarvergehens schuldig erkannt…

…Seines Erachtens müsse dieser Umstand bei der Festsetzung des Pauschalkostenbeitrags entsprechend berücksichtigt werden. [5] Die Beschwerde erweist sich als nicht berechtigt. [6] Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen; sie dürfen fünf Prozent des in §…

…Rechtsmittelverfahrens zur Last fallen (ES 3). Die Kosten des Verfahrens wurden vom Disziplinarrat mit Beschluss vom 16. Juni 2015 gemäß § 41 DSt mit 480 Euro bestimmt. Begründend wurde unter einem auf den Umfang des Verfahrens sowie der Einkommensverhältnisse und Sorgepflichten verwiesen. Dagegen richtet sich die Beschwerde…

…weil der Grundsatz, dass in der Sache der Disziplinarrat in Senaten verhandelt und entscheidet (§ 15 Abs 1 DSt; vgl dazu § 41 Abs 1 DSt), eine Zurückweisung eines unzulässigen Antrags durch den Vorsitzenden des Senats nicht ausschließt.…

…nicht überhöht. Der Berufung war somit insgesamt ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 54 Abs 5 DSt iVm § 41 DSt.…

…Der dagegen gerichteten Beschwerde, die auf eine Herabsetzung des Pauschalkostenbeitrages auf „0 Euro“ gerichtet ist, kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 41 Abs 1 DSt ist die Höhe der vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten (Pauschalkosten und Barauslagen) nach Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses vom Vorsitzenden des Senats des Disziplinarrats mit Beschluss festzusetzen…

…gegen den Beschuldigten ergangenen Disziplinarerkenntnisses, mit dem dieser auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war – die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten (§ 41 Abs 2 DSt) mit 620 Euro. [2] Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Beschuldigten, mit der er die „ersatzlose Aufhebung“ des angefochtenen Beschlusses, „…

…Härten zu bemessen; sie dürfen 5 % des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags nicht übersteigen (§ 41 Abs 2 DSt). Die Verfahrenskosten sind solcherart mit 2.250 Euro nach oben hin begrenzt. Die Pauschalierung der Kostenregelung in Disziplinarverfahren für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter liegt innerhalb des…

…verhängt. Außerdem wurde der Disziplinarbeschuldigte gemäß § 38 Abs 2 DSt schuldig erkannt, die Verfahrenskosten, deren Festsetzung der Höhe nach gemäß § 41 Abs 1 DSt einem gesonderten Beschluss vorbehalten blieb, zu ersetzen. Lediglich gegen die Schuldsprüche 2a) und 2b) richtet sich die fristgerecht erhobene (dem Obersten Gerichtshof am 22…