BundesrechtBundesgesetzeDisziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter§ 41

§ 41 

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§ 41 — DSt

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Entscheidungen
98
Rechtssätze
11

Anmerkung

EG/EU: Art. 8, BGBl. I Nr. 19/2020

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 474/1990 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020

Inkrafttretungsdatum

01. April 2020

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40221858

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Nach Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses ist die Höhe der vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten (Pauschalkosten und Barauslagen) vom Vorsitzenden des Senats mit Beschluß festzusetzen.

(2) Die Pauschalkosten sind nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen; sie dürfen 5 vH des im § 16 Abs. 1 Z 2 erster Fall genannten Betrags nicht übersteigen.

(3) Die Barauslagen des Disziplinarverfahrens erster und zweiter Instanz hat die Rechtsanwaltskammer am Sitz des Disziplinarrats vorläufig zu tragen.

(4) Wird der Beschuldigte freigesprochen oder sind die Verfahrenskosten uneinbringlich, so hat die Rechtsanwaltskammer, die die Barauslagen vorläufig getragen hat, diese endgültig zu tragen, in den Fällen der §§ 6 und 25 jedoch diejenige, in deren Liste der Rechtsanwalt eingetragen ist.

Entscheidungen
98

  • 22Ds1/23a—OGH Entscheidung

    14. März 2023
    Spruch

    Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 800 Euro herabgesetzt werden.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 14. Oktober 2021 (OZl 18) wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig er…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen, wobei sie 5 % des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags, derzeit also 2.250 Euro, nicht übersteigen dürfen. Die Pauschalkosten sind mit einem …

  • 23Ds3/23b—OGH Entscheidung

    08. Mai 2023
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats – nach Rechtskraft des gegen den Beschuldigten ergangenen Disziplinarerkenntnisses, mit dem dieser auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war – die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschal…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Beschuldigten, mit der er in erster Linie die Aufhebung des Beschlusses wegen (zusammengefasst) Formal- und Begründungsmängeln, in eventu eine Herabsetzung des Pauschalkostenbeitrags auf 600 Euro beantragt. [3] Ihr kommt keine Berechtigung…

  • 22Ds3/21t—OGH Entscheidung

    24. September 2021
    Spruch

    Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die von der Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 1.230 Euro herabgesetzt werden.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats – nach Rechtskraft des gegen die Beschuldigte ergangenen Disziplinarerkenntnisses vom 30. Oktober 2019, mit dem sie auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war – die von ihr zu ersetzenden Pa…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Beschuldigten, mit der sie die Herabsetzung der zu ersetzenden Pauschalkosten auf 800 Euro begehrt. [3] Der Beschwerde kommt teilweise Berechtigung zu. [4] Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Aus…

  • 20 Ds 6/17p—OGH Entscheidung

    01. September 2017

  • 28Os9/16g—OGH Entscheidung

    18. Mai 2017
    Spruch

    Der Beschwerde wird keine Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 10. Dezember 2012, AZ D 37/11 wurde ***** in zwei Fällen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße samt…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobenen Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten kommt keine Berechtigung zu. Der Beschwerdeführer macht – gestützt auf § 68 StPO bzw § 68 StGB (gemeint offenbar § 43 Abs 2 StPO) – die Ausgeschlossenheit des den angefochtenen Beschluss fassenden Vorsitzenden des Disziplinarrats geltend,…

  • 24Os9/14z—OGH Entscheidung

    17. Juni 2015
    Spruch

    Die Beschwerde gegen die Beschlüsse vom 9. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. November 2014 wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 16. Oktober 2013, GZ D 25/13 10, wurde Mag. ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt) schuldig erkannt und zu einer Geldbuße sowie zum Ersa…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerde gegen die Beschlüsse vom 9. Oktober 2014 ist unzulässig, jene gegen den Beschluss vom 17. November 2014 ist nicht im Recht. Gemäß § 66 DSt sind den außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichtern die notwendigen Reise und Aufenthaltskosten von der Rechtsanwaltskammer, die sie gewählt hat, …

  • 25Os2/15d—OGH Entscheidung

    21. April 2015
    Spruch

    Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. November 2014 wird zur Klarstellung beseitigt. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen den damals dem Stand der Rechtsanwälte angehörigen Mag. ***** (ON 1) ordnete der Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten über Antrag des Kammeranwalts am 17. November 2012 durch Bestellung eines Untersuchungskommissärs eine Untersuchu…

  • 25Os1/15g—OGH Entscheidung

    21. April 2015
    Spruch

    Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. November 2014 wird zur Klarstellung beseitigt. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen den damals dem Stand der Rechtsanwälte angehörigen Mag. ***** (ON 1) ordnete der Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten am 21. Juli 2014 durch Bestellung eines Untersuchungskommissärs eine Untersuchung an (ON 3; § 27 Abs 1 DSt). Am 2…

  • 24Os4/14i—OGH Entscheidung

    14. Juli 2014
    Spruch

    Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Disziplinarbeschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 800 Euro herabgesetzt werden.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats nach Rechtskraft des gegen Dr. Wolfgang V***** ergangenen Disziplinarerkenntnisses vom 14. März 2012, mit dem er auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war die vom Disziplinarbeschuldigten zu er…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich nach Zustellung der Entscheidung am 11. Februar 2014 die am 11. März 2014 direkt an den Obersten Gerichtshof adressiert zur Post gegebene Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten. Zwar ist eine Beschwerde binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei jenem Disziplinar…

  • 23Ds3/23b—OGH Entscheidung

    08. Mai 2023
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Disziplinarrats – nach Rechtskraft des gegen den Beschuldigten ergangenen Disziplinarerkenntnisses, mit dem dieser auch zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet worden war – die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschal…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Beschuldigten, mit der er in erster Linie die Aufhebung des Beschlusses wegen (zusammengefasst) Formal- und Begründungsmängeln, in eventu eine Herabsetzung des Pauschalkostenbeitrags auf 600 Euro beantragt. [3] Ihr kommt keine Berechtigung…

  • 22Ds1/23a—OGH Entscheidung

    14. März 2023
    Spruch

    Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Beschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 800 Euro herabgesetzt werden.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 14. Oktober 2021 (OZl 18) wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig er…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen, wobei sie 5 % des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags, derzeit also 2.250 Euro, nicht übersteigen dürfen. Die Pauschalkosten sind mit einem …

  • 28Ds13/21g—OGH Entscheidung

    05. September 2022
    Spruch

    Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Pauschalkostenbeitrag mit 600 Euro festgesetzt.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 12. Oktober 2020, GZ D 44/19 16, wurde Rechtsanwalt * des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von 1.000 Euro und…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten, mit der er eine Herabsetzung des Pauschalkostenbeitrags auf 300 Euro begehrt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass der überwiegende Teil der Beweisaufnahmen in erster Instanz in Ansehung des ursprüngliche…

    • Rechtssätze
    11

  • RS0134300—OGH Rechtssatz

    14. März 2023·1 Entscheidung

    Ein nach der rechtskräftigen Sachentscheidung erklärter Verzicht des Disziplinarbeschuldigten auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft hindert die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über eine Beschwerde gegen die Bemessung der Pauschalkosten (§ 41 Abs 2 DSt) nicht, weil Letztere bloß der Effektuierung der rechtskräftigen Verpflichtung zum Verfahrenskostenersatz dient.

  • RS0133770—OGH Rechtssatz

    08. Mai 2023·2 Entscheidungen

    Die Bestimmung des § 41 Abs 2 DSt, wonach die Pauschalkosten 5 vH des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags nicht übersteigen dürfen, ist auch nach der Änderung des § 16 DSt durch das BRÄG 2016 BGBl I 2017/10 dahin zu verstehen, dass der in § 16 Abs 1 Z 2 DSt erstgenannte Betrag als Bezugspunkt für die bezeichnete Regelung des § 41 Abs 2 DSt anzusehen ist.

  • RS0131685—OGH Rechtssatz

    01. September 2017·1 Entscheidung

    Der Rechtsbehelf der Wiederaufnahme hat keinerlei Auswirkung auf die Kostenersatzpflicht nach rechtskräftiger Verurteilung.

  • RS0131504—OGH Rechtssatz

    18. Mai 2017·1 Entscheidung

    § 43 Abs 2 StPO (hier: iVm § 77 Abs 3 DSt) bildet lediglich im (erneut durchzuführenden) Hauptverfahren einen Ausschlussgrund. Dieses endet jedenfalls mit Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses. Bei nachfolgenden, mit der Rechtskraft einhergehenden aber weder die Schuld noch die Strafe betreffenden Entscheidungen, wie etwa jener der Kostenbestimmung (hier nach § 41 DSt) kann dieser  Ausschlussgrund nicht mehr selbständig geltend gemacht werden.

  • RS0130135—OGH Rechtssatz

    17. Juni 2015·1 Entscheidung

    Die beschlussmäßige Bestimmung der den außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichtern zu ersetzenden Reise- und Aufenthaltskosten (§ 66 DSt) bzw der dem Kammeranwalt zu ersetzenden Barauslagen (§ 14 Abs 2 DSt) erfolgt nicht innerhalb des Disziplinarverfahrens und ist daher in diesem nicht anfechtbar. Ebenso unterliegt der in §§ 66, 14 Abs 2 DSt normierte Kostenersatz keiner Anfechtung durch den Beschuldigten im Disziplinarverfahren.

  • RS0129484—OGH Rechtssatz

    21. April 2015·3 Entscheidungen

    Wie sich aus § 12 zweiter Satz DSt ergibt, kann ein Disziplinarverfahren ‑ hier: durch die Anordnung einer Untersuchung (§ 27 Abs 1 DSt) ‑ auch schon vor Fassung eines Einleitungsbeschlusses (§ 28 Abs 1 und 2 DSt) anhängig sein, sodass auch in diesem Stadium entstehende Kosten Gegenstand der Ersatzpflicht sind.

  • RS0118083—OGH Rechtssatz

    08. Mai 2023·3 Entscheidungen

    Die Bemessung der Pauschalkosten hat einerseits vor allem Umfang und Aufwand des Verfahrens, andererseits - um unbillige Härten zu vermeiden - auch die Leistungsfähigkeit des rechtskräftig verurteilten Disziplinarbeschuldigten zu berücksichtigen.