Art. 2 § 23 Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen

…der Bundesministerin für Justiz der Bundesregierung, dem Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen. Die Datenschutzbehörde hat den Bericht der Öffentlichkeit, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Datenschutzausschuss (Art. 68 DSGVO) und dem Datenschutzrat zugänglich zu machen. (2) Entscheidungen der Datenschutzbehörde von grundsätzlicher Bedeutung für die Allgemeinheit sind von der Datenschutzbehörde unter Beachtung der Geheimhaltungsgründe gemäß § 6 Abs. 1 IFG…

Art. 2 § 34 Allgemeine Bestimmungen

…Datenschutzbehörde hat im Rahmen des Tätigkeitsberichtes nach § 23 über die Tätigkeiten nach dem 4. und 5. Abschnitt zu berichten. Die Vorgaben des Art. 59 DSGVO und § 23 für den Tätigkeitsbericht und die Veröffentlichung von Entscheidungen finden sinngemäß Anwendung. (4) Auf die gegenseitige Amtshilfe im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1…

Art. 2 § 35e Aufgaben, Befugnisse, Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen

…2 des Informationsordnungsgesetzes – InfOG, BGBl. I Nr. 102/2014, genannten Personen bestehen die Untersuchungsbefugnisse gemäß § 22 Abs. 1 und 2 (Art. 58 Abs. 1 lit. e und f DSGVO) jedoch nicht, soweit die Inanspruchnahme der Befugnisse zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtungen dieser…

…zur Vornahme der Registrierung gehemmt. Wird der behauptete Mangel nicht fristgerecht behoben, so ist die Registrierungseingabe an die Datenschutzkommission weiterzuleiten. Diese hat entsprechend dem §23 bzw. dem §41 DSG vorzugehen; ..." 2. Der VfGH hat in dem dieses Verordnungsprüfungsverfahren einleitenden Beschluß gegen die Gesetzmäßigkeit des §5 Abs5 und des §7 Abs3 DVR-VO die folgenden…

…können (§ 4 DSG 2000). Sofern Sie nicht meldepflichtige Standardanwendungen gemäß § 17 Abs 2 Z 6 DSG 2000 betreiben, teilen Sie mir gemäß § 23 DSG 2000 mit welche Standardanwendungen Sie vornehmen. Gleichzeitig weise ich Sie darauf hin, dass sich dieses Auskunftsbegehren auch auf sämtliche betriebene Standardanwendungen bezieht. Werden die Daten…

…e r d e wird a b g e w i e s e n. Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien 1. Die Beschwerdeführerin behauptete…

…DVR-Nummer und eventueller Genehmigungsbescheide für den internationalen Datenverkehr. Falls eine entsprechende Eintragung besteht, können diese Daten dem öffentlichen Datenverarbeitungsregister entnommen werden (§ 16 Abs. 2 DSG 2000). Gemäß § 26 Abs. 8 DSG 2000 ist das Recht auf Auskunft hier auf die Einsichtnahme in das öffentliche Datenverarbeitungsregister beschränkt, da dieses die…

…Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft wird gemäß den §§ 1 Abs. 3 Z 1, 26 Abs. 1 und 31 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden: 1. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Beschwerdegegnerin aufgetragen, dem Beschwerdeführer…

…2000), Sofern Sie nicht meldepflichtige Standardanwendungen gemäß § 17 Abs 2 Z 6 DSG 2000 betreiben, teilen Sie mir gemäß § 23 DSG 2000 mit welche Standardanwendungen Sie vornehmen. Gleichzeitig weise ich Sie darauf hin, dass sich dieses Auskunftsbegehren auch auf sämtliche betriebene Standardanwendungen bezieht. Werden die Daten…

…26 DSG 2000 zu beauskunften. Sofern Sie nicht meldepflichtige Standardanwendungen gemäß § 17 Abs 2 Z 6 DSG 2000 betreiben, teilen Sie uns gemäß § 23 DSG 2000 mit welche Standardanwendungen Sie vornehmen. Gleichzeitig weisen wir Sie darauf hin, dass sich dieses Auskunftsbegehren auch auf sämtliche betriebene Standardanwendungen bezieht.“ Mit Schreiben…

…können (§ 4 DSG 2000). Sofern Sie nicht meldepflichtige Standardanwendungen gemäß § 17 Abs 2 Z 6 DSG 2000 betreiben, teilen Sie mir gemäß § 23 DSG 2000 mit, welche Standardanwendungen Sie vornehmen. Gleichzeitig weise ich Sie darauf hin, dass sich dieses Auskunftsbegehren auch auf sämtliche betriebene Standardanwendungen bezieht. [...] Dieses Auskunftsverlangen ist…

…des Unternehmens, dem nach dem Inhalt der Entscheidung keine Rechtsverletzung vorgeworfen wird, überwiegt hier jedoch nicht das öffentliche Interesse an der gesetzlich durch § 23 Abs. 2 DSG gebotenen Veröffentlichung der Entscheidung.] BESCHEID SPRUCH Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde von Alfons A*** (Beschwerdeführer) vom 24. November 2017 gegen die Landespolizeidirektion Wien…

…ist – und auch von ihrer Kompetenz nicht erfasst ist –, abschließend festzustellen, ob die angegebenen Bestimmungen im Widerspruch zu § 1 Abs. 2 DSG bzw. Art. 8 EU-GRC stehen. Jedoch kann die Datenschutzbehörde im Rahmen eines amtswegigen Prüfverfahrens prüfen, ob eine geplante – aber noch nicht realisierte – Datenverarbeitung…

…von der Inanspruchnahme einer Gesundheitsdienstleistung – verwendet, liegt kein Gesundheitsdatum und somit kein besonders schutzwürdiges Datum im Sinne des § 1 Abs. 2 DSG bzw. Art. 9 Abs. 1 DSGVO vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.…

…in Fragen der Internet-Recherche identifiziert werden kann. Das diesbezügliche Geheimhaltungsinteresse beider Parteien überwiegt hier jedoch nicht das öffentliche Interesse an der gesetzlich durch § 23 Abs. 2 DSG gebotenen Veröffentlichung der Entscheidung.] BESCHEID SPRUCH Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde von Mag a . Ulrike A*** (Beschwerdeführerin) vom 26. August 2019 gegen den…

…Das Geheimhaltungsinteresse der im Verfahren obsiegenden Beschwerdegegnerin, deren Handeln für rechtmäßig befunden wurde, überwiegt hier jedoch nicht das öffentliche Interesse an der gesetzlich durch § 23 Abs. 2 DSG gebotenen Veröffentlichung der Entscheidung.] BESCHEID SPRUCH Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde von Gustav A*** (Beschwerdeführer) vom 17. April 2019 gegen die Österreichische Post…

…Sanktionen“). Zwar ist es richtig, dass Art. 77 DSGVO (im Kapitel VIII) auch im Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 DSG und des Art. 85 Abs. 2 DSGVO zur Anwendung gelangt. Kapitel VIII kann aber nicht losgelöst von Kapitel VI betrachtet werden, welches insbesondere die Zuständigkeit (Art. 55 DSGVO) der…

…den Betroffenen um Staatsorgane bzw. eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Namen auch aus zitierten Rechtsvorschriften abgeleitet werden können. Eine sinnvolle Pseudonymisierung dieser gemäß § 23 Abs. 2 DSG zu veröffentlichenden Entscheidung war daher nicht möglich.] BESCHEID SPRUCH Die Datenschutzbehörde entscheidet über den Antrag des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (Antragsteller) vom 30. …

…GZ: 2021-0.474.768 vom 8. September 2021 (Verfahrenszahl: DSB-D124.2434) [Anmerkung Bearbeiter/in: Dieser Bescheid wird wegen § 23 Abs. 2 DSG teilweise überwiegenden schutzwürdigen Interessen der beschwerdeführenden Partei, eines Mitarbeiters des früheren Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), nur in stark gekürzter Form (insbesondere ohne wörtliche…

…5. Nach Parteiengehör zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 19. April 2021 und Aufforderung an die Beschwerdegegnerin, unter anderem unter Hinweis auf die Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DSGVO (Verfahrensanordnung vom 23. April 2021, GZ: 2021-0.291.660), neuerlich zum Vorbringen des Beschwerdeführers Stellung zu nahmen, hat die Beschwerdegegnerin keine Stellungnahme mehr abgegeben. B. Beschwerdegegenstand Aufgrund…

…nur subsidiär zu anderen Einsichtsrechten ausgeübt werden kann. Vielmehr besteht das grundsätzliche Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO, soweit keine zulässige Beschränkung nach Art. 23 DSGVO vorliegt. Gilt hingegen eine speziellere materielle Regelung nach dem Unionsrecht, so geht diese nach dem Grundsatz lex specialis derogat legis generalis vor. Die DSGVO kann…

…1 DSG) und Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdegegnerin, einer juristischen Person, deren rechtmäßiges Handeln in der Entscheidung festgestellt worden ist, steht der gesetzliche Auftrag gemäß § 23 Abs. 2 DSG gegenüber, wobei es sich hier um eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für die Allgemeinheit handelt, da einige Rechtsfragen hier erstmals behandelt worden sind. Die Entscheidung…

…gesetzlich definierten Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik im Text der Begründung erwähnt werden, und daher eine sinnvolle und sinnerhaltende Pseudonymisierung des Namens in dieser gemäß § 23 Abs. 2 DSG zu veröffentlichenden Entscheidung nicht möglich war.] BESCHEID SPRUCH Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde von der A*** B*** Betriebs GmbH (Beschwerdeführerin), vertreten durch Mag. …

…und Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdegegnerin, einer juristischen Person, die im Rahmen des Sachverhalts ausdrücklich mit gesetzlichen Aufgaben betraut war, steht der gesetzliche Auftrag gemäß § 23 Abs. 2 DSG gegenüber, wobei es sich hier um eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für die Allgemeinheit handelt, da einige Rechtsfragen hier erstmals behandelt worden sind. Die Entscheidung…

…sinnerhaltende Pseudonymisierung war daher nicht möglich. Das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdegegnerin, einer juristischen Person, überwiegt hier nicht das öffentliche Interesse an der gesetzlich durch § 23 Abs. 2 DSG gebotenen Veröffentlichung der Entscheidung.] BESCHEID SPRUCH Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde von Mag. Michael A*** (Beschwerdeführer) vom 6. Mai 2021 gegen die…

…der Rechtsgrundlagen der Entscheidung ist. Dem Geheimhaltungsrecht (§ 1 DSG) und Geheimhaltungsinteresse der Erstbeschwerdegegnerin, einer juristischen Person, steht der gesetzliche Auftrag gemäß § 23 Abs. 2 DSG gegenüber, wobei es sich hier um eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für die Allgemeinheit handelt, da einige Rechtsfragen hier erstmals behandelt worden sind. Die Entscheidung…

…12 PMG). Das Geheimhaltungsinteresse der nicht am Verfahren beteiligten Österreichischen Post AG überwiegt hier jedoch nicht das öffentliche Interesse an der gesetzlich durch § 23 Abs. 2 DSG gebotenen Veröffentlichung der Entscheidung.] BESCHEID SPRUCH Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde von Dr. Pauline A*** (Erstbeschwerdeführerin) sowie ihrer Mandantschaft (Josef B***, Theresia C***, Peter…

…und Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdegegnerin, einer juristischen Person, die im Rahmen des Sachverhalts ausdrücklich mit gesetzlichen Aufgaben betraut war, steht der gesetzliche Auftrag gemäß § 23 Abs. 2 DSG gegenüber, wobei es sich hier um eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für die Allgemeinheit handelt, da einige Rechtsfragen hier erstmals rechtskräftig entschieden worden sind. Die…

…Rechts, die betreffenden Namen gehen aus mehreren zitierten Rechtsvorschriften eindeutig hervor. Eine sinnvolle und sinnerhaltende Pseudonymisierung des Namens der Beschwerdegegnerin in dieser gemäß § 23 Abs. 2 DSG zu veröffentlichenden Entscheidung war daher nicht möglich.] BESCHEID SPRUCH Die Datenschutzbehörde entscheidet aufgrund der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Art. 33…

…1 DSG) und Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdegegnerin, einer juristischen Person, deren rechtmäßiges Handeln in der Entscheidung festgestellt worden ist, steht der gesetzliche Auftrag gemäß § 23 Abs. 2 DSG gegenüber, wobei es sich hier um eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für die Allgemeinheit handelt, da einige Rechtsfragen hier erstmals behandelt worden sind. Die Entscheidung…