Der Konzernbegriff des § 9 Abs. 7 bzw. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 entspricht dem Grunde nach dem gesellschaftsrechtlichen Konzernbegriff des § 15 AktG bzw. § 115 GmbHG , wobei die Auslegung der in diesen Bestimmungen festgelegten Tatbestandsvoraussetzungen nur unter Berücksichtigung des mit dem Ausschlusstatbestand verfolgten Zwecks erfolgen darf. Nach…

§ 1 Geltungsbereich

…Dienstleistungen, ABl. Nr. L 173 vom 09.07.2018 S. 16, einer besonderen Fachkraft nach Österreich innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes ( AktG ), BGBl. Nr. 98/1955 und des § 115 des GmbH-Gesetzes ( GmbHG ), RGBl. Nr. 58/1906, die insgesamt zwei Monate je Kalenderjahr…

§ 3 Anspruch auf Mindestentgelt, Aufwandersatz und Bedingungen für angemessene Unterkünfte

…in Österreich im Zusammenhang mit der Lieferung einer im Ausland durch den Arbeitgeber oder einen mit diesem in einem Konzern im Sinne des § 15 AktG und des § 115 GmbHG verbundenen Arbeitgeber gefertigten Anlage an einen inländischen Betrieb mit Montagearbeiten, der Inbetriebnahme und damit verbundenen Schulungen oder mit Reparatur…

§ 19 Meldepflicht bei Entsendung oder Überlassung aus einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft

…die Geltungsdauer oder eine Abschrift der Genehmigung. (5) Ist in Erfüllung von Dienstleistungsverträgen, von Dienstverschaffungsverträgen oder innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 AktG und des § 115 GmbHG der wiederholte grenzüberschreitende Einsatz von Arbeitnehmern vereinbart, kann abweichend von Abs. 1 und Abs. 2 vor der…

§ 21 Bereithaltung von Meldeunterlagen, Sozialversicherungsunterlagen und behördlicher Genehmigung

…ausländische Arbeitgeber seine Tätigkeit nicht nur gelegentlich ausübt, oder 2. einer inländischen selbständigen Tochtergesellschaft oder der inländischen Muttergesellschaft eines Konzerns im Sinne des § 15 AktG oder § 115 GmbHG oder 3. einem im Inland niedergelassenen berufsmäßigen Parteienvertreter im Sinne des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017 ( WTBG ), BGBl. I Nr. …

§ 13b 

…eine Kopie der schriftlichen Zusage ( Abs. 2 Z 1 ) zu übermitteln. (6) Gehört das Unternehmen (der Betrieb) des Arbeitgebers einem Konzern ( § 15 Aktiengesetz  1965 bzw. § 115 Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung) an, so ist die Voraussetzung der Beschäftigung beim selben Arbeitgeber (Abs. 1…

§ 40 Organe der Arbeitnehmerschaft

…zu bilden: 1. Der Wahlvorstand für die Zentralbetriebsratswahl; 2. der Zentralbetriebsrat; 3. die Betriebsräteversammlung; 4. die Rechnungsprüfer. (4a) In Konzernen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes  1965 oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann eine Konzernvertretung gebildet werden ( § 88a ). (4b) In Unternehmen…

§ 88a Errichtung

…§ 88a. (1) In einem Konzern im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes  1965 oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in dem in mehr als einem Unternehmen Betriebsräte bestehen, kann eine…

§ 108 Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte

… 31/1969, in der jeweils geltenden Fassung, an das zuständige Arbeitsamt unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (2) In Konzernen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes  1965 bzw. des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung hat der Betriebsinhaber dem Betriebsrat auch über alle geplanten und in…

§ 117 Freistellung

…Arbeitsleistung freizustellen. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2010) (5) Sind in einem Konzern im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes  1965 oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in dem eine Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gemäß Abs. 1 bis…

Art. 1 § 22 Aufsichtsrat

…zu bestellen, wenn 1. die Anzahl der Arbeitnehmer der Privatstiftung dreihundert übersteigt oder 2. die Privatstiftung inländische Kapitalgesellschaften oder inländische Genossenschaften einheitlich leitet ( § 15 Abs. 1 Aktiengesetz  1965) oder auf Grund einer unmittelbaren Beteiligung von mehr als 50 Prozent beherrscht und in beiden Fällen die Anzahl der Arbeitnehmer dieser Gesellschaften beziehungsweise…

…Ausmaß der prozentuellen Beteiligung des Versicherungsnehmers und seiner Angehörigen (Pkt. 6.2) an diesen Gesellschaften; weiters Gesellschaften, die demselben Konzern (im Sinne des § 15 AktG) wie der Versicherungsnehmer oder seine Angehörigen (Pkt. 6.2) zugehören und zwar im Ausmaß der mittel- und/oder unmittelbaren prozentuellen Beteiligung des Versicherungsnehmers und seiner…

Dem steht auch nicht entgegen, dass für die Auslegung des in § 9 Abs. 7 KStG 1988 festgelegten Konzernbegriffs auf den gesellschaftsrechtlichen Konzernbegriff des § 15 AktG bzw. § 115 GmbHG abzustellen ist. Wie der OGH ausgeführt hat, schafft der gesellschaftsrechtliche Konzernbegriff keine Organisationsform, sondern ist nur die Erfassung des Phänomens, das…

Für die Auslegung des Konzernbegriffs in § 9 Abs. 7 KStG 1988 ist - mangels spezialrechtlicher Definition - mit der hM auf den gesellschaftsrechtlichen Konzernbegriff des § 15 AktG bzw. § 115 GmbHG abzustellen (vgl. Urtz in Achatz/Kirchmayr, KStG § 9 Rn 428 sowie Pinetz/Stefaner in Lang ua, KStG2 § 9 Rn…

§ 46 Zeitlicher Geltungsbereich

…oder Wiedereinstellungsvereinbarungen unterbrochene Arbeitsverhältnisse unter Anrechnung von Vordienstzeiten bei dem selben Arbeitgeber fortgesetzt werden oder 2. Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes  1965, BGBl. Nr. 98, oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, in ein…

…8000 Mitarbeiter beschäftigt, die Rede. Dies (arg „Gruppe“) ist die Feststellung eines Konzerns, der definitionsgemäß eine Mehrzahl von Kapitalgesellschaften umfasst (§ 15 AktG, § 115 GmbHG). Der Drittkläger hat nicht behauptet, dass er in mehreren oder gar allen Konzerngesellschaften Vorstandsmitglied war. Es ist unter Zugrundelegung der inkriminierten…

…mehr erörtert. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Eine gesetzliche Umschreibung des Konzernbegriffes findet sich lediglich im § 15 AktG 1965 und neuerdings seit dem Bundesgesetz vom 2. 7. 1980, mit dem das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung abgeändert wurde (BGBl. 1980/320), mit…

…Abs 1 Z 5 KartG miteinander verbunden seien, müsse geprüft werden, ob durch den Zusammenschluss zwischen den AG ein Konzern entstanden sei. Nach §§ 15 AktG, 115 GmbHG gälten das herrschende und das abhängige Unternehmen als Konzern, wenn ein rechtlich selbstständiges Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss eines anderen…

…dem Einfluss ihrer Alleingesellschafterin (Muttergesellschaft) stand, sodass das herrschende und das abhängige Unternehmen zusammen wohl als Konzern anzusehen waren (§ 115 Abs 2 GmbHG; § 15 AktG). Fest steht, dass der Muttergesellschaft die von der Gemeinschuldnerin erbrachten Dienstleistungen zugute gekommen waren, ohne dass die Muttergesellschaft die entsprechenden Entgelte vollständig geleistet hätte, sowie…

…§ 41 Abs 1 Z 3 KartG. Trotz Vorliegens dieses formalen Zusammenschlusstatbestands wäre ein erneuter Zusammenschluss zu verneinen, wenn alle beteiligten Unternehmen einem Konzern (§ 15 AktG 1965; § 115 GmbHG) angehören (§ 41 Abs 3 KartG). Dies ist zu bejahen. Diese durch die KartG Novelle 1993 eingefügte Bestimmung enthält nach den…

…eigenständiger Bedeutung auf dem Markt erworben werde. Das in § 41 Abs 1 Z 5 KartG genannte Merkmal „beherrschender Einfluss" lehne sich an § 15 Abs 2 AktG an, sei aber im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Fusionskontrolle weiter zu interpretieren. Entscheidend sei, ob ein Unternehmen bei den für die Markt…

…die Zusammenschlusssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Beschlussfassung an das Erstgericht zurückverwiesen werden. Bei der Prüfung der Einflussmöglichkeiten wird nicht vom gesellschaftsrechtlichen Beherrschungsbegriff (§ 15 AktG bzw § 115 GmbHG), sondern von einem eigenen (weiteren) kartellrechtlichen Beherrschungsbegriff, der einen wettbewerbsrechtlichen Bezug hat, auszugehen sein. Entscheidend wird sein, ob W***** bei den…

…Untersagung des Gebrauchs einer zu Unrecht geführten Firma gemäß § 37 HGB. handelt. Ebensowenig liegt hier eine Frage der Gründungsprüfung bei der Aktiengesellschaft vor (§ 15 AktG.), so daß auch der Hinweis in dieser Richtung nur irreführend ist. Richtig ist es, daß Staub - Bondi a. a. O. auch ausführen, daß den Organen…

…führt aus, nach neuerer Auffassung werde keine so vollständige Beherrschung mehr verlangt, sondern eine „schlichte“ Beherrschung etwa im Sinn des Konzernbegriffs (§ 15 AktG) als ausreichend angesehen. Die grundsätzliche Richtigkeit dieser Ansicht ergebe sich einerseits aus dem Normzweck und andererseits aus der Zugehörigkeit des Mitglieds zur Organisationseinheit der juristischen…

…Frage die Abgrenzungsvereinbarung auf die antragstellende Erwerberin der Marke überbunden worden wäre. Die behauptungs- und beweispflichtige Antragsgegnerin hätte daher die Konzernverhältnisse (zu dem aus § 15 Abs 1 AktG und § 115 Abs 1 GmbHG abgeleiteten Begriff des Konzerns als Zusammenfassung von rechtlich selbständigen Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung ausführlich 16 Ok…

…ihn ohne Innehabung einer rechtlichen Organstellung zum Unternehmergesellschafter stempeln, oder das Bestehen konzernmäßiger Beziehungen im Sinne einer Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung nach den §§ 15 AktG und 115 GmbHG i.d.F. des Gesetzes vom 2. Juli 1980, BGBl. 320 (Zöllner a. a.O., 279 f.). Im Falle einer derartigen Identitätsannahme muß wie bei…

…beim Betriebsinhaber eingesehen werden kann (RIS Justiz RS0128176). Das ist hier der Fall. 5. Der Kläger bezweifelt auch das Vorliegen eines Konzerns iSd § 15 AktG, weil die der Ö***** H***** AG gesetzlich obliegende Anteilsverwaltung keine einheitliche Führung darstelle. Die Argumentation übersieht, dass eine Konzernvertretung unstrittig tatsächlich errichtet wurde. Gemäß §…

…gesetzlichen Vorgaben waren, um den Eigentümern der Bank die somit nach dem Bankwesengesetz erforderliche beträchtliche Eigenkapitalzufuhr zu ersparen. Abgesehen davon, dass einem Konzern (§ 15 AktG; vgl auch §§ 228 Abs 3, 244, 247, 253 und 267 UGB) keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, ist es letztlich ohne strafrechtliche Bedeutung…

…“ zusammengefasst sind. Man kann insoweit von einem Konzern und der Existenz mehrerer Konzernunternehmen ausgehen (vgl § 115 Abs 1 GmbHG, § 15 Abs 1 AktG). Diese Situation muss bei Prüfung des Vorliegens eines Betriebsübergangs berücksichtigt werden, soll nicht der Zweck des § 3 Abs 1 AVRAG auf der…

…Zweitbeklagten: Gemäß § 1 Abs 2 Z 5 AÜG ist die Überlassung von Arbeitskräften zwischen Konzernunternehmen innerhalb eines Konzerns iSd § 15 des AktG 1965, BGBl Nr 98, und des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl Nr 58/1906, vom…

…keine Schädigung iSd § 153 StGB darstellen können, ist entgegenzuhalten, dass dem Konzern keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt. Dies ergibt sich bereits aus § 15 AktG, der auf die rechtliche Selbstständigkeit der Unternehmen abstellt und damit zum Ausdruck bringt, dass der Konzern als solcher nicht Rechtsträger ist (vgl Jabornegg in J…

…von § 7 Abs 1 Z 5 KartG ist daher jedenfalls anzunehmen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen eines Konzerns (vgl § 15 AktG, § 115 GmbHG) erfüllt sind. Auch wenn diese nicht erfüllt sind, liegt aber ein Zusammenschluss vor, wenn eine Beherrschung bloß möglich ist, nicht aber tatsächlich…

…abschloss, können ihn die darin niedergelegten Verpflichtungen nur als Vorstandsmitglied treffen. Ist die vom Vorstand geleitete AG als beherrschtes (abhängiges) Unternehmen in einen Konzern (§ 15 AktG) eingegliedert, so entspricht es der üblichen Praxis, dass dem Vorstand von der Konzernleitung (zB Vorstand der Obergesellschaft) Weisungen erteilt werden, die auch ungeachtet der Weisungsfreiheit…

…1 Z 2 PSG auf § 15 Abs 1 AktG dürfe nicht isoliert gesehen werden. § 15 AktG enthalte nicht zwei verschiedene Tatbestände. § 15 Abs 2 AktG sei eine authentische Interpretation eines Anwendungsfalls der einheitlichen Leitung. Bei der Auslegung…

…durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird (16 Ok 9/01). Bei der Prüfung der Einflussmöglichkeiten ist nicht vom gesellschaftsrechtlichen Beherrschungsbegriff (§ 15 AktG bzw § 115 GmbHG), sondern von einem eigenen (weiteren) kartellrechtlichen Beherrschungsbegriff, der einen wettbewerbsrechtlichen Bezug hat, auszugehen. Entscheidend ist im vorliegenden Fall demnach, ob die…

…Z 5 AÜG seien vom Geltungsbereich der Abschnitte II bis IV die Überlassung von Arbeitskräften zwischen Konzernunternehmen innerhalb eines Konzerns iSd § 15 AktG ausgenommen, sofern der Sitz und der Betriebsstandort beider Konzernunternehmen innerhalb des EWR liegt und die Überlassung nicht zum Betriebszweck des überlassenden Unternehmens gehört (Konzernprivileg). Die…

…zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefasst, so bilden sie gemäß § 15 Abs 1 AktG einen Konzern. Nach § 15 Abs 2 AktG liegt ein Konzern vor, wenn ein rechtlich selbstständiges Unternehmen auf Grund von Beteiligungen oder sonst unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens…

…Leitung gleichzuhalten seien auch Fälle, in denen die Steuerung im finanziellen Bereich durch andere Mittel stattfinde. 3.3.3. Deutscher Konzernbegriff und Konzernprivileg: In Deutschland sieht das Aktiengesetz in den §§ 15 ff AktG verschiedene Tatbestände für verbundene Unternehmen vor, die auch alle als “Konzerntatbestände” verstanden werden, aber abgestufte Rechtsfolgen haben. Diese Rechtsfolgen variieren zwischen den Unternehmen…

…das abhängige Unternehmen zusammen als Konzern und einzeln als Konzernunternehmen (§ 15 Abs 2 AktG). Der Konzern ist primär eine wirtschaftliche Einheit (Schiemer/Jaborneg/Strasser, Aktiengesetz3, § 15 Rz 30). Auf Grund der hier gegebenen Beteiligungsverhältnisse kann die Untermieterin überhaupt keine eigenen Interessen verwirklichen. Sie ist in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht vollkommen von…

…beklagten Partei ist (in der Zwischenzeit wurden Enkel und Muttergesellschaft verschmolzen; siehe Punkt I.) und dass die Gesellschaften in einem Konzernverhältnis (vgl § 15 AktG) verbunden sind. Trotz einheitlicher Leitung bleiben die in einem Konzernverbund zusammengefassten Gesellschaften aber rechtlich selbständig. Der Aufsichtsrat der herrschenden Gesellschaft ist nicht „Konzernaufsichtsrat“…

…Gesellschaft Beteiligungsprozentsatz J***** GmbH 100 % B***** Aktiengesellschaft 100 % Der Aktienkaufvertrag wurde mit Zustimmung der EU-Kommission am 27.8.1996 wirksam. Die B*****-AG ist (vgl § 15 Abs 2 AktG) über die J***** GmbH (vgl § 115 Abs 2 GmbHG) "herrschendes" Unternehmen über eine Vielzahl "abhängiger" Unternehmen. Der Antragsteller begehrt unter Bezugnahme auf den ihm…

…die Klägerin als Holding, deren Gegenstand ihrem Wesen nach die Beteiligung an anderen Unternehmen ist (vgl. Kastner, Grundriß des österreichischen Gesellschaftsrechts4 29; Schiemer, Handkommentar zum AktG § 15 Rz 2.1; Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht 365 f; Doralt-Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrechts2 I 188 und 211 f), rechtlich nicht in der…

…es an Behauptungen und Feststellungen darüber, ob bauMax Klosterneuburg und die beklagte Partei mit weiteren Unternehmungen zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt sind (§ 15 Abs.1 AktG) und welche rechtlichen Beziehungen zwischen diesen Unternehmen bestehen. Damit kann die Frage, welche haftungsrechtlichen Konsequenzen sich nach § 18 UWG aus einer 'Konzernwerbung' für die…

…Rechtlich selbständige Unternehmen, die zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefasst seien, bildeten gemäß § 115 Abs 1 GmbHG (§ 15 Abs 1 AktG) einen Konzern. Dies sei auch hier der Fall. Dass die GmbH gegenüber der AG ein unselbständiger Nebenbetrieb gewesen sei, sei nicht vorgebracht worden und auch…

…Arbeitsvertrag begründet werden müsse oder der alte Arbeitsvertrag fortgesetzt werden könne. Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Der Begriff des Konzerns kommt aus dem Gesellschaftsrecht. Sowohl § 15 AktG als auch § 115 GmbHG sprechen dann von einem Konzern, wenn rechtlich selbständige Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefasst sind oder wenn ein…

…anzusehen. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes kann die vom Komplementär der Beklagten dominierte Firmengruppe als Konzern im Sinne des § 115 Abs 1 GmbHG (§ 15 Abs 1 AktG) angesehen werden. Darunter sind rechtlich selbständige Unternehmen zu verstehen, die zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt sind. Innerhalb eines Konzernes könnten Erklärungen der Konzernleitung…