Der Konzernbegriff des § 9 Abs. 7 bzw. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 entspricht dem Grunde nach dem gesellschaftsrechtlichen Konzernbegriff des § 15 AktG bzw. § 115 GmbHG , wobei die Auslegung der in diesen Bestimmungen festgelegten Tatbestandsvoraussetzungen nur unter Berücksichtigung des mit dem Ausschlusstatbestand verfolgten Zwecks erfolgen darf. Nach…

im Rahmen des § 41 Abs 3 KartG kann auch der bloßen Möglichkeit der wirtschaftlichen Einflussnahme Bedeutung zukommen. § 41 Abs 3 KartG iVm § 15 AktG ist dahin zu verstehen, dass neben der einheitlichen Leitung von Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken (§ 15 Abs 1 AktG) und der sonstigen Beherrschung (zweiter Fall…

§ 123 Organe

… Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Lehrlinge, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. (4) In Konzernen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes  1965 oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann eine Konzernjugendvertretung gebildet werden ( § 131f ).…

§ 131f Konzernjugendvertretung

…§ 131f. (1) Sind in einem Konzern im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes  1965 oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung in mehr als einem Unternehmen Jugendvertrauensräte errichtet, so kann…

§ 108 Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte

… 31/1969, in der jeweils geltenden Fassung, an das zuständige Arbeitsamt unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (2) In Konzernen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes  1965 bzw. des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung hat der Betriebsinhaber dem Betriebsrat auch über alle geplanten…

§ 40 Organe der Arbeitnehmerschaft

…zu bilden: 1. Der Wahlvorstand für die Zentralbetriebsratswahl; 2. der Zentralbetriebsrat; 3. die Betriebsräteversammlung; 4. die Rechnungsprüfer. (4a) In Konzernen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes  1965 oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann eine Konzernvertretung gebildet werden ( § 88a ). (4b…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…zwei oder mehr Unternehmen, a) bei denen es sich um verbundene Unternehmen im Sinne des § 189a Z 8 UGB oder § 15 AktG handelt, b) die in einen verpflichtend zu erstellenden oder freiwillig erstellten Konzernabschluss einzubeziehen sind oder einbezogen werden, oder c) die einer gemeinsamen konsolidierenden Beaufsichtigung durch…

die Bildung eines Konzernverhältnisses ausdrücklich ausgeschlossen wird; durch diese "spätere Sonderbestimmung" wird jedenfalls die Anwendung der allgemeinen Regelung des §41 Abs3 KartG iVm §15 AktG ausgeschlossen.…

§ 14 Ausgleichsfonds

…Finanzierung des Ausgleichsfonds und zur Finanzierung der Fondsverwaltung beizutragen. Die Umsätze von Betreibern von konzessionierten Postdiensten, die unter einheitlicher Leitung im Sinn des § 15 AktG einer Personengesellschaft oder einer natürlichen oder juristischen Person stehen, sind zusammenzurechnen. Der dafür relevante Marktanteil bemisst sich nach dem Verhältnis ihres jeweiligen Umsatzes zur Summe…

§ 34 Hausbriefkästen, Hausbrieffachanlagen

…Landeshauptstadt, in dem oder der ihr Versorgungsgebiet liegt, aufzuteilen. Die Umsätze von Betreibern von konzessionierten Postdiensten, die unter einheitlicher Leitung im Sinn des § 15 AktG einer Personengesellschaft oder einer natürlichen oder juristischen Person stehen, sind zusammenzurechnen. (10) Der Universaldienstbetreiber hat der Regulierungsbehörde die Kosten gemäß Abs. 9 jeweils bis…

…aufgestellt gewesen. Der beklagten Partei komme als konzernverbundenes Unternehmen des Ö*-Konzerns im Sinne der § 115 Abs 2 GmbHG bzw § 15 AktG im Verhältnis zum Kläger das Dienstgeberhaftungsprivileg zu. Auch wenn die Arbeitgeberin des Klägers und die beklagte Partei rechtlich selbständige Unternehmen seien, so stünden sie ebenso…

…Postbus AG durch die ÖBB einen Zusammenschluss nach Art41Abs1Z3KartG darstelle. Es bestehe keine einheitliche Leitung im Sinne des § 41 Abs 3 KartG iVm § 15 AktG bzw § 115 GmbHG. Der geplante Zusammenschluss könne daher auch nicht als konzerninterne Maßnahme unternehmerischer Reorganisation verstanden werden. Das Konzernprivileg sei auf den vorliegenden Sachverhalt…

…als Vorstand der Klägerin nicht die Befugnis zugekommen sei, geschäftsleitend bei der W* AG einzugreifen. [25] 2.2.2. In Österreich existiert kein kodifiziertes Konzernrecht; § 15 AktG beschränkt sich auf eine Definition des Konzerns, sodass dieser Bestimmung lediglich der normative Gehalt entnommen werden kann, dass der Konzern nicht grundsätzlich verboten ist (vgl…

…beim Betriebsinhaber eingesehen werden kann (RIS Justiz RS0128176). Das ist hier der Fall. 5. Der Kläger bezweifelt auch das Vorliegen eines Konzerns iSd § 15 AktG, weil die der Ö***** H***** AG gesetzlich obliegende Anteilsverwaltung keine einheitliche Führung darstelle. Die Argumentation übersieht, dass eine Konzernvertretung unstrittig tatsächlich errichtet wurde. Gemäß §…

…abschloss, können ihn die darin niedergelegten Verpflichtungen nur als Vorstandsmitglied treffen. Ist die vom Vorstand geleitete AG als beherrschtes (abhängiges) Unternehmen in einen Konzern (§ 15 AktG) eingegliedert, so entspricht es der üblichen Praxis, dass dem Vorstand von der Konzernleitung (zB Vorstand der Obergesellschaft) Weisungen erteilt werden, die auch ungeachtet der Weisungsfreiheit…

…Z 5 AÜG seien vom Geltungsbereich der Abschnitte II bis IV die Überlassung von Arbeitskräften zwischen Konzernunternehmen innerhalb eines Konzerns iSd § 15 AktG ausgenommen, sofern der Sitz und der Betriebsstandort beider Konzernunternehmen innerhalb des EWR liegt und die Überlassung nicht zum Betriebszweck des überlassenden Unternehmens gehört (Konzernprivileg). Die…

…Abs 1 Z 5 KartG miteinander verbunden seien, müsse geprüft werden, ob durch den Zusammenschluss zwischen den AG ein Konzern entstanden sei. Nach §§ 15 AktG, 115 GmbHG gälten das herrschende und das abhängige Unternehmen als Konzern, wenn ein rechtlich selbstständiges Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss eines anderen…

…46 Abs 3 BMSVG in Betracht, der nach dem Gesetzeswortlaut dann Platz greift, „wenn Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 AktG oder des § 115 GmbHG in ein neues Arbeitsverhältnis wechseln“. 5.1. Der Grund der Sonderregelung ist darin zu sehen, dass Wechsel innerhalb…

…Untersagung des Gebrauchs einer zu Unrecht geführten Firma gemäß § 37 HGB. handelt. Ebensowenig liegt hier eine Frage der Gründungsprüfung bei der Aktiengesellschaft vor (§ 15 AktG.), so daß auch der Hinweis in dieser Richtung nur irreführend ist. Richtig ist es, daß Staub - Bondi a. a. O. auch ausführen, daß den Organen…

…keine Schädigung iSd § 153 StGB darstellen können, ist entgegenzuhalten, dass dem Konzern keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt. Dies ergibt sich bereits aus § 15 AktG, der auf die rechtliche Selbstständigkeit der Unternehmen abstellt und damit zum Ausdruck bringt, dass der Konzern als solcher nicht Rechtsträger ist (vgl Jabornegg in J…

…Unternehmen“ wurde in eines durch ein „Tochterunternehmen“ abge ändert und für dieses nicht auf ein Konzernunternehmen nach (dem unverändert gebliebenen) § 15 AktG verwiesen, sondern ausdrücklich auf § 228 Abs 3 UGB, welche Bestimmung ihrerseits wiederum auf § 244 UGB (und nicht auf § …

…beklagten Partei ist (in der Zwischenzeit wurden Enkel und Muttergesellschaft verschmolzen; siehe Punkt I.) und dass die Gesellschaften in einem Konzernverhältnis (vgl § 15 AktG) verbunden sind. Trotz einheitlicher Leitung bleiben die in einem Konzernverbund zusammengefassten Gesellschaften aber rechtlich selbständig. Der Aufsichtsrat der herrschenden Gesellschaft ist nicht „Konzernaufsichtsrat“…

…Arbeitsvertrag begründet werden müsse oder der alte Arbeitsvertrag fortgesetzt werden könne. Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Der Begriff des Konzerns kommt aus dem Gesellschaftsrecht. Sowohl § 15 AktG als auch § 115 GmbHG sprechen dann von einem Konzern, wenn rechtlich selbständige Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefasst sind oder wenn ein…

…gesetzlichen Vorgaben waren, um den Eigentümern der Bank die somit nach dem Bankwesengesetz erforderliche beträchtliche Eigenkapitalzufuhr zu ersparen. Abgesehen davon, dass einem Konzern (§ 15 AktG; vgl auch §§ 228 Abs 3, 244, 247, 253 und 267 UGB) keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, ist es letztlich ohne strafrechtliche Bedeutung…

…von § 7 Abs 1 Z 5 KartG ist daher jedenfalls anzunehmen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen eines Konzerns (vgl § 15 AktG, § 115 GmbHG) erfüllt sind. Auch wenn diese nicht erfüllt sind, liegt aber ein Zusammenschluss vor, wenn eine Beherrschung bloß möglich ist, nicht aber tatsächlich…

§ 21 Bereithaltung von Meldeunterlagen, Sozialversicherungsunterlagen und behördlicher Genehmigung

…ausländische Arbeitgeber seine Tätigkeit nicht nur gelegentlich ausübt, oder 2. einer inländischen selbständigen Tochtergesellschaft oder der inländischen Muttergesellschaft eines Konzerns im Sinne des § 15 AktG oder § 115 GmbHG oder 3. einem im Inland niedergelassenen berufsmäßigen Parteienvertreter im Sinne des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017 ( WTBG ), BGBl. I Nr. …

§ 3 Anspruch auf Mindestentgelt, Aufwandersatz und Bedingungen für angemessene Unterkünfte

…in Österreich im Zusammenhang mit der Lieferung einer im Ausland durch den Arbeitgeber oder einen mit diesem in einem Konzern im Sinne des § 15 AktG und des § 115 GmbHG verbundenen Arbeitgeber gefertigten Anlage an einen inländischen Betrieb mit Montagearbeiten, der Inbetriebnahme und damit verbundenen Schulungen oder mit Reparatur…

§ 19 Meldepflicht bei Entsendung oder Überlassung aus einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft

…die Geltungsdauer oder eine Abschrift der Genehmigung. (5) Ist in Erfüllung von Dienstleistungsverträgen, von Dienstverschaffungsverträgen oder innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 AktG und des § 115 GmbHG der wiederholte grenzüberschreitende Einsatz von Arbeitnehmern vereinbart, kann abweichend von Abs. 1 und Abs. 2 vor der…

§ 1 Geltungsbereich

…Dienstleistungen, ABl. Nr. L 173 vom 09.07.2018 S. 16, einer besonderen Fachkraft nach Österreich innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes ( AktG ), BGBl. Nr. 98/1955 und des § 115 des GmbH-Gesetzes ( GmbHG ), RGBl. Nr. 58/1906, die insgesamt zwei Monate je Kalenderjahr…

§ 5 

…6 Abs. 1 FKG unterliegen, oder bb) verbundenen Unternehmen gemäß § 189a Z 8 UGB , § 245a UGB oder § 15 AktG ; b) bei Mitgliedern desselben institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß Art. 113 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder c) bei Unternehmen…

§ 28a Besondere Vorschriften für Organe von Kreditinstituten

…6 Abs. 1 FKG unterliegen, oder bb) verbundenen Unternehmen gemäß § 189a Z 8 UGB , § 245a UGB oder § 15 AktG ; b) bei Mitgliedern desselben institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß Art. 113 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder c) bei Unternehmen…

…Teil des Gesamtpensionseinkommens bilde. Nach § 20 SpBegrG seien Ruhe- und Versorgungsgenüsse aus direkten Leistungszusagen der Verbund AG und anderer Konzernunternehmungen gemäß § 15 AktG, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen und die ihren Sitz im Inland haben, zum Gesamtpensionseinkommen nach § 711 Abs 1 ASVG hinzuzuzählen. Der…

…Ausmaß der prozentuellen Beteiligung des Versicherungsnehmers und seiner Angehörigen (Pkt. 6.2) an diesen Gesellschaften; weiters Gesellschaften, die demselben Konzern (im Sinne des § 15 AktG) wie der Versicherungsnehmer oder seine Angehörigen (Pkt. 6.2) zugehören und zwar im Ausmaß der mittel- und/ oder unmittelbaren prozentuellen Beteiligung des Versicherungsnehmers und seiner…

…jener Landeshauptstadt, in dem oder der ihr Versorgungsgebiet liegt, aufzuteilen. Die Umsätze von Betreibern von konzessionierten Postdiensten, die unter einheitlicher Leitung im Sinn des §15 AktG einer Personengesellschaft oder einer natürlichen oder juristischen Person stehen, sind zusammenzurechnen. (10) Der Universaldienstbetreiber hat der Regulierungsbehörde die Kosten gemäß Abs9 jeweils bis zum 30…

…1 Z 2 PSG auf § 15 Abs 1 AktG dürfe nicht isoliert gesehen werden. § 15 AktG enthalte nicht zwei verschiedene Tatbestände. § 15 Abs 2 AktG sei eine authentische Interpretation eines Anwendungsfalls der einheitlichen Leitung. Bei der Auslegung…

…führt aus, nach neuerer Auffassung werde keine so vollständige Beherrschung mehr verlangt, sondern eine „schlichte“ Beherrschung etwa im Sinn des Konzernbegriffs (§ 15 AktG) als ausreichend angesehen. Die grundsätzliche Richtigkeit dieser Ansicht ergebe sich einerseits aus dem Normzweck und andererseits aus der Zugehörigkeit des Mitglieds zur Organisationseinheit der juristischen…

…dem Einfluss ihrer Alleingesellschafterin (Muttergesellschaft) stand, sodass das herrschende und das abhängige Unternehmen zusammen wohl als Konzern anzusehen waren (§ 115 Abs 2 GmbHG; § 15 AktG). Fest steht, dass der Muttergesellschaft die von der Gemeinschuldnerin erbrachten Dienstleistungen zugute gekommen waren, ohne dass die Muttergesellschaft die entsprechenden Entgelte vollständig geleistet hätte, sowie…

…die Zusammenschlusssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Beschlussfassung an das Erstgericht zurückverwiesen werden. Bei der Prüfung der Einflussmöglichkeiten wird nicht vom gesellschaftsrechtlichen Beherrschungsbegriff (§ 15 AktG bzw § 115 GmbHG), sondern von einem eigenen (weiteren) kartellrechtlichen Beherrschungsbegriff, der einen wettbewerbsrechtlichen Bezug hat, auszugehen sein. Entscheidend wird sein, ob W***** bei den…

…mehr erörtert. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Eine gesetzliche Umschreibung des Konzernbegriffes findet sich lediglich im § 15 AktG 1965 und neuerdings seit dem Bundesgesetz vom 2. 7. 1980, mit dem das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung abgeändert wurde (BGBl. 1980/320), mit…

…durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird (16 Ok 9/01). Bei der Prüfung der Einflussmöglichkeiten ist nicht vom gesellschaftsrechtlichen Beherrschungsbegriff (§ 15 AktG bzw § 115 GmbHG), sondern von einem eigenen (weiteren) kartellrechtlichen Beherrschungsbegriff, der einen wettbewerbsrechtlichen Bezug hat, auszugehen. Entscheidend ist im vorliegenden Fall demnach, ob die…

…ihn ohne Innehabung einer rechtlichen Organstellung zum Unternehmergesellschafter stempeln, oder das Bestehen konzernmäßiger Beziehungen im Sinne einer Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung nach den §§ 15 AktG und 115 GmbHG i.d.F. des Gesetzes vom 2. Juli 1980, BGBl. 320 (Zöllner a. a.O., 279 f.). Im Falle einer derartigen Identitätsannahme muß wie bei…

…§ 41 Abs 1 Z 3 KartG. Trotz Vorliegens dieses formalen Zusammenschlusstatbestands wäre ein erneuter Zusammenschluss zu verneinen, wenn alle beteiligten Unternehmen einem Konzern (§ 15 AktG 1965; § 115 GmbHG) angehören (§ 41 Abs 3 KartG). Dies ist zu bejahen. Diese durch die KartG Novelle 1993 eingefügte Bestimmung enthält nach den…

…8000 Mitarbeiter beschäftigt, die Rede. Dies (arg „Gruppe“) ist die Feststellung eines Konzerns, der definitionsgemäß eine Mehrzahl von Kapitalgesellschaften umfasst (§ 15 AktG, § 115 GmbHG). Der Drittkläger hat nicht behauptet, dass er in mehreren oder gar allen Konzerngesellschaften Vorstandsmitglied war. Es ist unter Zugrundelegung der inkriminierten…

einer organschaftlichen Unternehmerfunktion oder das Vorliegen besonderer Umstände, die ihn ohne Innehabung einer rechtlichen Organstellung zum Unternehmergesellschafter stempeln, oder das Bestehen konzernmäßiger Bindungen (§§ 15 AktG, 115 GmbHG). Im Falle einer Identitätsannahme muß wie bei der Bevorzugung einzelner Gesellschafter verlangt werden, daß die Benachteiligung der betroffenen Gesellschafter aus dem recht verstandenen…

…Ausmaß der prozentuellen Beteiligung des Versicherungsnehmers und seiner Angehörigen (Pkt. 6.2) an diesen Gesellschaften; weiters Gesellschaften, die demselben Konzern (im Sinne des § 15 AktG) wie der Versicherungsnehmer oder seine Angehörigen (Pkt. 6.2) zugehören und zwar im Ausmaß der mittel- und/oder unmittelbaren prozentuellen Beteiligung des Versicherungsnehmers und seiner…

Dem steht auch nicht entgegen, dass für die Auslegung des in § 9 Abs. 7 KStG 1988 festgelegten Konzernbegriffs auf den gesellschaftsrechtlichen Konzernbegriff des § 15 AktG bzw. § 115 GmbHG abzustellen ist. Wie der OGH ausgeführt hat, schafft der gesellschaftsrechtliche Konzernbegriff keine Organisationsform, sondern ist nur die Erfassung des Phänomens, das…

Für die Auslegung des Konzernbegriffs in § 9 Abs. 7 KStG 1988 ist - mangels spezialrechtlicher Definition - mit der hM auf den gesellschaftsrechtlichen Konzernbegriff des § 15 AktG bzw. § 115 GmbHG abzustellen (vgl. Urtz in Achatz/Kirchmayr, KStG § 9 Rn 428 sowie Pinetz/Stefaner in Lang ua, KStG2 § 9 Rn…

…Zweitbeklagten: Gemäß § 1 Abs 2 Z 5 AÜG ist die Überlassung von Arbeitskräften zwischen Konzernunternehmen innerhalb eines Konzerns iSd § 15 des AktG 1965, BGBl Nr 98, und des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl Nr 58/1906, vom…