§ 336 Auskunftspflicht

…einer gesondert anfechtbaren Entscheidung ausgeht. (3) Ist die Begründung gemäß Abs. 2 nachvollziehbar und fehlen dem Antragsteller die Voraussetzungen gemäß den §§ 342 Abs. 1, 350 Abs. 1 oder 353 Abs. 1 im Hinblick auf seine Angaben gemäß § 344 Abs. 1 Z…

§ 342 Einleitung des Verfahrens

…2. Abschnitt Nachprüfungsverfahren § 342. (1) Ein Unternehmer kann bis zur Zuschlagserteilung bzw. bis zur Widerrufserklärung die Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern…

§ 340 Gebühren

…1) Für Anträge gemäß den §§ 342 Abs. 1, 350 Abs. 1 und 353 Abs. 1 und 2 hat der Antragsteller nach Maßgabe der folgenden Absätze jeweils eine Pauschalgebühr…

§ 344 Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages

…1) Ein Antrag gemäß § 342 Abs. 1 hat jedenfalls zu enthalten: 1. die Darstellung der maßgeblichen Leistungsbeschaffung einschließlich – soweit sie dem Antragsteller bekannt ist bzw. bekannt sein kann…

…im Wesentlichen gleichgerichteter Argumentation der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im angefochtenen Erkenntnis beitritt. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018), BGBl I 65/2018, idF BGBl II 91/2019 lauten auszugsweise wie folgt: "Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von…

Nach §344 Abs1 Z1 BVergG 2018 hat ein Antrag gemäß §342 Abs1 BVergG 2018 jedenfalls die Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung zu enthalten. Dabei soll bei der Bezeichnung der gesondert anfechtbaren Entscheidung, wie die…

340 Abs1 Z1 BVergG 2018 grob verkennenden Inhalt unterstellt: Gemäß §340 Abs1 Z1 BVergG 2018 ist die Pauschalgebühr für unter anderem Nachprüfungsanträge nach §342 Abs1 BVergG 2018 bzw Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß §350 Abs1 BVergG 2018 gemäß den von der Bundesregierung durch Verordnung festzusetzenden Gebührensätzen bei Antragstellung zu…

…arbeitet den Erledigungsentwurf aus und stellt im Senat den Beschlussantrag. (2) [...]" III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Beim Bundesverwaltungsgericht waren mehrere Nachprüfungsverfahren gemäß §§342 ff. Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018, BGBl I 65/2018 idF BGBl I 100/2018, sowie Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß §§350 ff…

…über die Nichtigerklärung der Zuschlagserteilung nicht erteilt werden kann". 2. Mit Beschluss vom 8. März 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht sowohl den Nachprüfungsantrag gemäß §342 BVergG 2018 (Spruchpunkt 1.A.) als auch den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß §350 BVergG 2018 (Spruchpunkt 2.A.I.) zurück. Zudem…

…den Fall des (teilweisen) Obsiegens. Mit Erkenntnis vom 23. Juli 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht gemäß §334 BVergG 2018 alle drei Nachprüfungsanträge iSd §342 Abs1 BVergG 2018 sowie gemäß §341 BVergG 2018 die Gebührenersatzanträge der beschwerdeführenden Partei ab. 2. Am 30. August 2021 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag auf…

…sowohl für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 350 Abs. 1 BVergG 2018 als auch für den Antrag auf Nachprüfung gemäß § 342 Abs. 1 BVergG 2018 entrichtet. Wie in den Beschlüssen vom 10.02.2026, W606 2332615-1/9E, und vom 10.02.2026, W606 2332615-2/15E, dargelegt, betrugen die zu entrichtenden Pauschalgebühren insgesamt…

…die Einbringung eines Nachprüfungsantrags ab. Es handle sich bei der Ergänzung vom 21.03.2025 des Nachprüfungsantrags vom 20.03.2025 jedoch um keinen neuen (weiteren) Nachprüfungsantrag iSd § 342 BVergG 2018, sondern lediglich um eine Ergänzung des ursprünglichen Antrags um eine Anfechtung der Zuschlagserteilung binnen offener Frist. Mangels eines neuerlichen Nachprüfungsantrags sei daher keine neuerliche Pauschalgebühr…

…2018. 2. Inhaltliche Beurteilung des Antrages Gemäß § 350 Abs 1 BVergG 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag eines Unternehmers, dem die Antragsvoraussetzungen nach § 342 Abs 1 BVergG 2018 nicht offensichtlich fehlen, durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung…

…2018. 2. Inhaltliche Beurteilung des Antrages Gemäß § 350 Abs 1 BVergG 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag eines Unternehmers, dem die Antragsvoraussetzungen nach § 342 Abs 1 BVergG 2018 nicht offensichtlich fehlen, durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung…

…Stellung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist gemäß § 350 Abs. 1 BVergG 2018 zu prüfen, ob der Antragstellerin die Antragsvoraussetzungen nach § 342 Abs. 1 BVergG 2018 nicht offensichtlich fehlen. Diese Grobprüfung ergibt, dass sich das Verfahren in einem Stadium vor Abschluss der Rahmenvereinbarung befindet, dass die Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung…

…unstrittig. Die Feststellungen gemäß den Pkt. 1.2. bis 1.4. folgen aus den Gerichtsakten. 3. Rechtliche Beurteilung: § 341 des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018), BGBl. I Nr. 65/2018, lautet auszugsweise: „Gebührenersatz § 341. (1) Der vor dem Bundesverwaltungsgericht auch nur teilweise obsiegende Antragsteller hat Anspruch auf…

…sowohl für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 350 Abs. 1 BVergG 2018 als auch für die Anträge auf Nachprüfung gemäß § 342 Abs. 1 BVergG 2018 entrichtet. Wie im Beschluss vom XXXX , dargelegt, betrugen die zu entrichtenden Pauschalgebühren insgesamt € XXXX . Da die Antragstellerin sowohl den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen…

…2018. 2. Inhaltliche Beurteilung des Antrages Gemäß § 350 Abs 1 BVergG 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag eines Unternehmers, dem die Antragsvoraussetzungen nach § 342 Abs 1 BVergG 2018 nicht offensichtlich fehlen, durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung…

…unstrittig. Die Feststellungen gemäß den Pkt. 1.2. bis 1.4. folgen aus den Gerichtsakten. 3. Rechtliche Beurteilung: § 341 des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018), BGBl. I Nr. 65/2018, lautet auszugsweise: „Gebührenersatz § 341. (1) Der vor dem Bundesverwaltungsgericht auch nur teilweise obsiegende Antragsteller hat Anspruch auf…

…2018. 2. Inhaltliche Beurteilung des Antrages Gemäß § 350 Abs 1 BVergG 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag eines Unternehmers, dem die Antragsvoraussetzungen nach § 342 Abs 1 BVergG 2018 nicht offensichtlich fehlen, durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung…

…2018. 2. Inhaltliche Beurteilung des Antrages Gemäß § 350 Abs 1 BVergG 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag eines Unternehmers, dem die Antragsvoraussetzungen nach § 342 Abs 1 BVergG 2018 nicht offensichtlich fehlen, durch einstweilige Verfügung unverzüglich vorläufige Maßnahmen anzuordnen, die nötig und geeignet erscheinen, um eine durch die behauptete Rechtswidrigkeit einer gesondert anfechtbaren Entscheidung…

…Die Feststellung gemäß Pkt. 1.4. folgt aus dem Gerichtsakt. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zur Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018), BGBl. I Nr. 65/2018 idF BGBl. I Nr. 100/2018, lauten: „Einstweilige Verfügungen Antragstellung § 350. (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Antrag…