§ 327 Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes

…4. Teil Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht 1. Hauptstück Zuständigkeit, fachkundige Laienrichter, Ausschluss und Ablehnung § 327. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig zur Entscheidung über Anträge wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, soweit es sich um Auftraggeber…

§ 328 Senatszuständigkeit und -zusammensetzung

…1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die…

das Bundesverwaltungsgericht. Eine Zuständigkeit der Zivilgerichte für einen darauf gegründeten Herausgabeanspruch ist durch die klare und unzweideutige gesetzliche Zuweisung der Vergabekontrolle an das Bundesverwaltungsgericht (§ 327 BVergG 2018) ausgeschlossen.…

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §344 Abs2 Z3 und §350 Abs7 Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018), BGBl I 65/2018. Ein Antrag darf nur wegen Fehlens der Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, dass die - angefochtene - generelle…

…Ausschreibung „Wundmanagement, PrNR.: 2020 *“. Sie brachte vor, die Beklagte habe Anfang 2020 unter dieser Bezeichnung eine Ausschreibung nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2018 (BVergG 2018) durchgeführt. Die Klägerin habe sich an dieser Ausschreibung beteiligt und ein Angebot an die Beklagte übermittelt, weshalb die Klägerin gemäß § 2…

…I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §344 Abs2 Z3 und §350 Abs7 Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018), BGBl I 65/2018, in eventu nur §350 Abs7 BVergG 2018, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über…

…in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs. 1 BVergG 2018 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327 BVergG 2018, soweit es sich nicht um die um die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Feststellungsantrags, die Entscheidung über einen…

…nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Entscheidungen über die Rückerstattung von Pauschalgebühren sind als Entscheidungen in den Angelegenheiten des § 327 BVergG 2018 (Annex zur Hauptsache) anzusehen und fallen daher in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Senat (vgl. VwGH 21.02.2023, Ra 2021/04/0147 bzw. VfGH vom 01.03.2019…

…aus den Verfahrensakten und dem insoweit unstrittigen Parteienvorbringen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung des eV - Antrags 3.1. Gemäß § 328 Abs 1 iVm § 327 BVergG 2018 (= BVergG) hat das Bundesverwaltungsgericht betreffend den gegenständlichen eV - Antrag durch Einzelrichter zu entscheiden. 3.2. Das BVwG judiziert in dz stRsp, wie zB zu BVwG 28.02.2025…

…Sachverhalt ergibt sich aus den Verfahrensakten und dem insoweit unstrittigen Parteienvorbringen. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu A) I. Gemäß § 328 Abs 1 iVm § 327 BVergG 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht betreffend die gegenständlichen Verfahrenseinstellungen durch Einzelrichter zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof führt zu den §§ 28 Abs 1 und 31 Abs 1…

…Sachverhalt ergibt sich aus den Verfahrensakten und dem insoweit unstrittigen Parteienvorbringen. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu A) I. Gemäß § 328 Abs 1 iVm § 327 BVergG 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht betreffend die gegenständlichen Verfahrenseinstellungen durch Einzelrichter zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof führt zu den §§ 28 Abs 1 und 31 Abs 1…

…in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG 2018 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327 BVergG 2018, soweit es sich nicht um die um die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Feststellungsantrags, die Entscheidung über einen…

…Sachverhalt ergibt sich aus den Verfahrensakten und dem insoweit unstrittigen Parteienvorbringen. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu A) I. Gemäß § 328 Abs 1 iVm § 327 BVergG 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht betreffend die gegenständlichen Verfahrenseinstellungen durch Einzelrichter zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof führt zu den §§ 28 Abs 1 und 31 Abs 1…

…Sachverhalt ergibt sich aus den Verfahrensakten und dem insoweit unstrittigen Parteienvorbringen. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu A) I. Gemäß § 328 Abs 1 iVm § 327 BVergG 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht betreffend die gegenständlichen Verfahrenseinstellungen durch Einzelrichter zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof führt zu den §§ 28 Abs 1 und 31 Abs 1…

…und W131 2309632, den bislang vorgelegten auftraggeberseitigen Vergabeunterlagen und dem unstrittigen Parteienvorbringen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3. Gemäß § 328 Abs 1 iVm § 327 BVergG 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht im gegenständlichen eV - Verfahren durch Einzelrichter zu entscheiden. Formalrechtlich voranzustellen ist weiters, dass betreffend die für ASt am 20.03.2025 nach Amtsstundenende eingebrachten…