§ 91 Dienstpflichtverletzungen

§ 91 BDG 1979 · BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

…§ 91. (1) Der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, ist nach diesem Abschnitt zur Verantwortung zu ziehen. (2) In Disziplinarverfahren betreffend Soldatinnen und Soldaten, die dem…

§ 152d Disziplinarrecht

…§ 152d. Die §§ 91 Abs. 1, 92 bis 97, 103 und 105 bis 135 sind auf die dem Anwendungsbereich des HDG 2014 unterliegenden Militärpersonen nicht anzuwenden.…

§ 272 Disziplinarrecht

…§ 272. Die §§ 91 bis 135 sind auf die dem Anwendungsbereich des HDG 2014 unterliegenden Berufsoffiziere nicht anzuwenden.…

§ 259 Besondere Bestimmungen für Beamte, die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind

…§ 259. Die §§ 91 bis 135 sind auf die dem Anwendungsbereich des HDG 2014 , unterliegenden Beamten, die nach § 61 Abs. 15 WG 2001 zur…

B1702/98—VfGH Entscheidung

30. September 2000

…in Wien 19., Heiligenstädterstr. Nr. 129, Telefonzelle, durch Selbstbefriedigung öffentliche unzüchtige Handlungen gesetzt, er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung (gem.) §43 Abs2 BDG i.V.m. §91 BDG 1979 ... begangen, 1.) das mit 17. 8. 1995 GZ 92-16-DK/13/94 gem. §118 Abs2 BDG eingestellte Disziplinarverfahren gem. §69/1/3…

B1296/10—VfGH Entscheidung

09. Juni 2011

…die sich auf sein Dienstverhältnis oder auf seine dienstlichen Aufgaben beziehen, bei seinem unmittelbaren Dienstvorgesetzten einzubringen, verstoßen und hiedurch schuldhaft Dienstpflichtverletzungen im Sinn des §91 BDG 1979 begangen zu haben". (Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen) 4. Über die gegen Punkt I. dieses Bescheides vom Beschwerdeführer erhobene Berufung entschied die Berufungskommission…

E402/2015—VfGH Entscheidung

12. Juni 2015

…nicht gemeldet habe, seine Dienstpflichten gemäß §§43 Abs2 und 44 Abs1 BDG 1979 verletzt zu haben, wodurch er Dienstpflichtverletzungen im Sinne des §91 BDG 1979 begangen habe. Von der Verhängung einer Strafe wurde gemäß §126 Abs2 in Verbindung mit §115 BDG 1979 abgesehen. Auf Grund der von dem…

B1400/92—VfGH Entscheidung

14. Dezember 1994

…durch Verstoß gegen §43 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. 333, und gegen §44 Abs1 BDG 1979 Dienstpflichtverletzungen iS des §91 BDG 1979 begangen zu haben, und soweit über ihn daher die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von 15.000.- S verhängt wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf…

E385/2015—VfGH Entscheidung

12. Juni 2015

…seine Dienstpflichten gemäß §§43 Abs2 und 44 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) verletzt zu haben, wodurch er Dienstpflichtverletzungen im Sinne des §91 BDG 1979 begangen habe. Von der Verhängung einer Strafe wurde gemäß §126 Abs2 in Verbindung mit §115 BDG 1979 abgesehen. Auf Grund der vom betroffenen…

B1461/09—VfGH Entscheidung

28. Februar 2011

…einen Tatbestand im Sinne eines Ansatzes für eine mögliche Dienstpflichtverletzung gibt. Wenn der Dienst mehrmals verspätet angetreten wird, kann dies eine Dienstpflichtverletzung sein. ISd §91 BDG 1979 ist dies aber nur dann der Fall, wenn ein Verschuldenselement gegeben ist. Im gegenwärtigen Verfahrensstadium bedeutet das naturgemä[ß] lediglich, dass ein Verdacht in diesem…

B1008/07—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2009

…Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibe, er habe dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß §43 Abs2 BDG 1979 i. d. g. F. i. V. m. §91 BDG 1979 i. d. g. F. begangen. Über den Beschuldigten wird gemäß §92 Abs1 Zi. 3 BDG 1979 i. d. g. F. die Disziplinarstrafe der Geldstrafe…

W208 2293367-1—BVwG Entscheidung

19. Dezember 2024

…Abs 1 und 2 BDG 1979, §§ 8, 9 B-GIBG und § 17 Abs 1 SchUG schuldhaft verletzt und damit Dienstpflichtverletzungen gemäß § 91 Abs 1 BDG 1979 begangen. Über [ihn] wird deswegen gemäß § 126 Abs 2 iVm § 92 Abs 1 Z 3 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der…

B1633/01—VfGH Entscheidung

26. November 2002

…Verpflichtung verstoßen zu haben, die dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu und gewissenhaft zu besorgen, und hierdurch schuldhaft Dienstpflichtverletzungen im Sinne des §91 BDG 1979 begangen zu haben." 1.2.1. Die Berufungskommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport gab mit ihrem Bescheid vom 5.10.2001 der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den…

B1632/01—VfGH Entscheidung

26. November 2002

…Verpflichtung verstoßen zu haben, die dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu und gewissenhaft zu besorgen, und hiedurch schuldhaft Dienstpflichtverletzungen im Sinne des §91 BDG 1979 begangen zu haben." 1.2.1. Die Berufungskommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport gab mit ihrem Bescheid vom 5.10.2001 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den…

B582/04—VfGH Entscheidung

30. November 2004

…Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt (§43 Abs2 BDG 1979) schuldhaft verletzt und dadurch eine Dienstverpflichtung im Sinne des §91 BDG 1979 begangen hat." Begründend wird dazu ua. ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich die Forderung der Österreichischen Post AG über EUR 435,90 anerkannt und sich verpflichtet habe…

3Ds2/12—OLG Linz Entscheidung

23. April 2013

…darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt, verstoßen und damit schuldhaft Dienstpflichtverletzungen iSd § 91 BDG 1979 begangen. Gemäß § 126 Abs 2 iVm § 92 Abs 1 Z 2 BDG 1979 wird unter Anwendung des § 93 Abs 2 BDG 1979…

3Ds23/11—OLG Linz Entscheidung

10. Juli 2013

…darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt, verstoßen und damit schuldhaft Dienstpflichtverletzungen iSd § 91 BDG 1979 begangen. Gemäß § 126 Abs 2 BDG 1979 iVm § 92 Abs 1 Z 1 BDG 1979 wird über FOI P***** B***** unter Anwendung des…

B1381/08—VfGH Entscheidung

29. November 2010

…gemäß §123 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil der Beschwerdeführer im Verdacht stehe, eine Dienstpflichtverletzung gemäß §43 Abs2 iVm §91 BDG 1979 dadurch begangen zu haben, dass er außer Dienst und in Zivilkleidung mit seinem PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,71 mg/l) einen Verkehrsunfall…

3Ds23/11—OLG Linz Entscheidung

30. September 2013

…darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt, verstoßen und damit schuldhaft Dienstpflichtverletzungen iSd § 91 BDG 1979 begangen. Gemäß § 126 Abs 2 BDG 1979 iVm § 92 Abs 1 Z 2 BDG 1979 wird unter Anwendung des § 93 Abs 2…

B579/2013—VfGH Entscheidung

13. September 2013

…ihrem Arbeitsplatz hinterlassen, eine Zustellung eines Paketes vorgetäuscht und gegenüber einer Kollegin wiederholt unangebrachte und verletzende Äußerungen getätigt und dadurch Dienstpflichtverletzungen im Sinne des §91 BDG 1979 begangen zu haben. 2. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt (in der Folge: Berufungskommission) vom 15…

B1198/03—VfGH Entscheidung

30. November 2004

…Im Rahmen der nach dem Vorgesagten [...] durchzuführenden Grobprüfung reichen die für den Einleitungsbeschluss relevanten Tatsachen hier aus, um den Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung nach §91 BDG 1979 zu rechtfertigen. Auch sonst sind keine Umstände hervorgekommen, die aus dem Grunde des §118 Abs1 BDG 1979 einer Einleitung des Disziplinarverfahrens entgegenstehen. ... Aus dem…

B269/07—VfGH Entscheidung

09. Juni 2008

…an die Österreichische Postbus AG abgeführt, dadurch gegen §43 Absatz 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ... verstoßen und somit dadurch eine Dienstpflichtverletzung im Sinne des §91 BDG 1979 begangen zu haben." Begründend wurde dazu u.a. ausgeführt, dass das Strafgericht keine Entscheidung getroffen habe, in deren Rahmen Tatsachenfeststellungen erfolgt seien; damit habe die Disziplinarkommission…

B1368/08—VfGH Entscheidung

21. September 2010

…gegen die Dienstpflichten des Beamten gemäß §43 Abs1 und §44 Abs1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979 verstoßen und damit schuldhaft Dienstpflichtverletzungen iSd §91 BDG 1979 begangen. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß §126 Abs2 iVm §92 Abs1 Z2 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von € 500…

9Ob54/21p—OGH Entscheidung

24. März 2022

…diese Feststellung auch im Wege einer externen Beschwerdekontrolle verlangen. Mit der Feststellung der Verletzung einer Berufspflicht geht die Feststellung des Tatbestands einer Dienstpflichtverletzung (§ 91 BDG 1979) einher. Ob hievon auch die Rechtmäßigkeit der ausgeübten Befugnis beeinträchtigt wird, ist im Einzelfall zu entscheiden (RV 148 BlgNr 18. GP …

9ObA109/05b—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…seinem Vorgesetzten zu melden und seine Abwesenheit zu rechtfertigen. Verletzt der Beamte schuldhaft seine Dienstpflichten, ist er nach dem Disziplinarrecht zur Verantwortung zu ziehen (§ 91 BDG 1979). Der Beamte hat nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Vorschriften Anspruch auf Bezüge (§ 62 BDG 1979); diese entfallen jedoch nach § 12c Abs 1 Z 2…

8ObA76/07w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2007

…Beamten Dienstrechtsgesetz (BDG) 1979, BGBl 1979/333. Verletzt der Beamte schuldhaft seine Dienstpflichten, ist er nach dem Disziplinarrecht zur Verantwortung zu ziehen (§ 91 BDG 1979). Für den Bereich der „Post" gilt aber das Post Betriebsverfassungsgesetz, (PBVG) BGBl 1996/326. Nach diesem Sondergesetz gelten neben den darin enthaltenen besonderen…

W136 2317340-1—BVwG Entscheidung

16. März 2026

…c) er hat dadurch Dienstpflichtverletzungen § 44 Abs. 1 BDG i. V .m. der Wachverhaltung zur Wohnung des XXXX vom 22.06.2022 i. V .m. § 91 BDG 1979 begangen. Über den Beschuldigten wird gem. § 92 Abs. 1 Zi 2 die Disziplinarstrafe der Geldbuße im Ausmaß von € 2.200,- (in Worten zweitausendzweihundert) verhängt…

Verjährungshemmung im Disziplinarverfahren eines Exekutivbediensteten bei nachträglich aufgehobenem Verwaltungsstrafverfahren wegen Onanierens in der Öffentlichkeit—VwGH Entscheidung

Ra 2026/09/004013. Mai 2026

…vom 18. November 2024 wurde er aufgrund der genannten Tathandlung einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ( BDG 1979 ) schuldig erkannt und über ihn gemäß §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 Z 2 und 131…

Ra 2026/09/0009—VwGH Entscheidung

17. März 2026

… 1979) ein Disziplinarverfahren ein, weil er im Verdacht stehe, seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 BDG 1979 dadurch verletzt zu haben, dass er „am 02.03.2025 gegen 21.40 Uhr im Zuge einer Musikveranstaltung in Salzburg im Lokal ‚Szene‘…

Disziplinarverfahren gegen Exekutivbeamten wegen angeblicher Misshandlung eingestellt—BVwG Entscheidung

W208 2316856-110. September 2025

…PO/113730/1/2014, vom 19.05.2014, „Anhaltewesen; Anhaltung im Arrest - Anhalteordnung (AnhO)", Punkt VI.I. Grundsätze, GZ: P4/87601/1/2014, vom 24.03.2014 i.V.m. § 91 BDG 1979 begangen […], 5. Gegen den EB brachte der BF am 19.07.2025 Beschwerde an das BVwG ein. Wobei sich diese lediglich gegen den Vorwurf richtet, er…

Ra 2023/12/0109—VwGH Entscheidung

19. Mai 2025

…§§ 43 Abs 1 und 2 sowie 44 Abs 1 BDG 1979 schuldhaft im Sinne des § 91 BDG 1979 begangen. Es wird deswegen über ihn gemäß § 126 Abs 2 iVm § 134 Z 2 BDG 1979 die Disziplinarstrafe…

0943/80—VwGH Rechtssatz

04. März 1981

die der allgemeinen Bestimmungen des Disziplinar(straf)rechts, die aber dem Bereich des materiellen Rechts zuzuordnen sind. Dies trifft im besonderen auch hinsichtlich des § 91 BDG 1979 zu, wonach der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, nach diesem Abschnitt (9. Abschnitt des BDG 1979) zur Verantwortung zu ziehen ist.…

0943/80—VwGH Rechtssatz

04. März 1981

Die Bestimmung des § 91 BDG 1979, die - kennzeichnend für das Disziplinar(straf)recht - eine Blankett(straf)norm darstellt, enthält selbst keinen Tatbestand, sondern verweist auf andere Vorschriften, die damit aber Teil…

Ra 2024/09/0018 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

18. Juni 2024

Nach § 91 Abs. 1 BDG 1979 ist der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, nach dem mit "Disziplinarrecht" überschriebenen Abschnitt des BDG 1979 zur Verantwortung zu ziehen. Der zur Erteilung einer…

BDG 1979

Rückverweise

BDG 1979

Rückverweise

B1702/98—VfGH Entscheidung

B1296/10—VfGH Entscheidung

E402/2015—VfGH Entscheidung

B1400/92—VfGH Entscheidung

E385/2015—VfGH Entscheidung

B1461/09—VfGH Entscheidung

B1008/07—VfGH Entscheidung

W208 2293367-1—BVwG Entscheidung

B1633/01—VfGH Entscheidung

B1632/01—VfGH Entscheidung

B582/04—VfGH Entscheidung

3Ds2/12—OLG Linz Entscheidung

3Ds23/11—OLG Linz Entscheidung

B1381/08—VfGH Entscheidung

3Ds23/11—OLG Linz Entscheidung

B579/2013—VfGH Entscheidung

B1198/03—VfGH Entscheidung

B269/07—VfGH Entscheidung

B1368/08—VfGH Entscheidung

9Ob54/21p—OGH Entscheidung

9ObA109/05b—OGH Entscheidung

8ObA76/07w—OGH Entscheidung

W136 2317340-1—BVwG Entscheidung

Verjährungshemmung im Disziplinarverfahren eines Exekutivbediensteten bei nachträglich aufgehobenem Verwaltungsstrafverfahren wegen Onanierens in der Öffentlichkeit—VwGH Entscheidung

Ra 2026/09/0009—VwGH Entscheidung

Disziplinarverfahren gegen Exekutivbeamten wegen angeblicher Misshandlung eingestellt—BVwG Entscheidung

Ra 2023/12/0109—VwGH Entscheidung

0943/80—VwGH Rechtssatz

0943/80—VwGH Rechtssatz

Ra 2024/09/0018 Rn. 2—VwGH Rechtssatz