§ 52 Ärztliche Untersuchung

§ 52 BDG 1979 · BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

…§ 52. (1) Bestehen berechtigte Zweifel an der für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen Eignung des Beamten, so hat sich dieser auf Anordnung der Dienstbehörde…

§ 50f Wiedereingliederungsteilzeit

…der Dienstverhinderung im Sinne des ersten Satzes angetreten werden. (2) Vor Beginn der Wiedereingliederungsteilzeit nach Abs. 1 hat eine ärztliche Untersuchung gemäß § 52 Abs. 2 erster und zweiter Satz zur Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten und zur medizinischen Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit zu erfolgen. (3) Die Herabsetzung…

W244 2270741-1—BVwG Entscheidung

17. Dezember 2024

…Dienstgebers einer gesundheitlichen und damit körperlichen Untersuchung unterziehen zu müssen, weshalb ein solcher Eingriff nur auf der Grundlage restriktiv auszulegender Gesetzesvorschriften wie vorliegendenfalls des § 52 BDG 1979 stattfinden dürfe. Das vermeintliche Verhalten des Beschwerdeführers könne jedenfalls keine berechtigten Zweifel iSd § 52 BDG 1979 wecken und sei auch nicht von der von…

Dienstunfähigkeit und Bezugsentfall eines Justizwachebeamten aufgrund eigenmächtiger Abwesenheit—BVwG Entscheidung

W293 2292948-111. Dezember 2024

…zum Wiederantritt des Dienstes aufforderte. Der Beschwerdeführer reagierte auf dieses Schreiben jedoch nicht sofort, legte auch keine neuerliche Arbeitsunfähigkeitsmeldung vor, wozu er jedoch nach § 52 Abs. 2 BDG 1979 verpflichtet wäre. Dennoch reagierte der Beschwerdeführer nicht unverzüglich darauf, sondern teilte der belangten Behörde erstmalig Wochen später, konkret mit Schreiben vom 27.12.2023 bloß mit, dass…

§ 15 GehG · GehG · Gehaltsgesetz 1956

§ 15 Nebengebühren

…Ereignis ausgelöst, dem die Beamtin oder der Beamte im Zuge der Dienstausübung ausgesetzt war und das nicht typischerweise mit der Dienstausübung verbunden ist. § 52 BDG 1979 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Anordnung der Dienstbehörde, sich einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung des Gesundheitszustandes zu unterziehen, innerhalb von drei Arbeitstagen nach…

Pflicht eines erkrankten Beamten zur Duldung ärztlicher Untersuchungen nach § 52 Abs. 2 BDG 1979 und Willkürprüfung bei Weisungen der Dienstbehörde—VwGH Entscheidung

Ra 2025/12/008918. März 2026

…VwGH 30.9.2024, Ra 2024/12/0030, Rn 15, mwN). 19 Weiters geht der Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund des Wortlautes des § 52 Abs. 2 BDG 1979, wonach sich ein infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens vom Dienst abwesender Beamter auf Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung seines Gesundheitszustandes zu unterziehen…

V57/99—VfGH Entscheidung

15. Dezember 1999

…PVAng. mit ärztlichen Untersuchungen samt Gutachtenerstellung: ... 4. Dienstauftrag an den zu untersuchenden Beamten: 4.1. Dem zu untersuchenden Beamten ist der ausdrückliche Dienstauftrag zu erteilen (§52 BDG 1979), sich den von der PVAng. festgelegten Untersuchungen an den ihm von der PVAng. bekanntgegebenen ambulanten oder stationären Untersuchungsstellen zu den ihm mitgeteilten Untersuchungsterminen zu unterziehen…

V12/2024—VfGH Entscheidung

16. September 2024

…außergewöhnliches Ereignis ausgelöst, dem die Beamtin oder der Beamte im Zuge der Dienstausübung ausgesetzt war und das nicht typischerweise mit der Dienstausübung verbunden ist. §52 BDG 1979 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Anordnung der Dienstbehörde, sich einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung des Gesundheitszustandes zu unterziehen, innerhalb von drei Arbeitstagen nach…

Ra 2024/12/0092—VwGH Entscheidung

13. Januar 2025

…körperlichen Integrität des Beamten, die durch die Erfüllung der dadurch normierten Dienstpflicht nicht gefährdet werden darf (vgl. zur insofern gleichlautenden Bestimmung des § 52 Abs. 2 BDG 1979 das hg. Erkenntnis vom 13. September 2001, 96/12/0299, unter Hinweis auf die parlamentarischen Materialien des Bundesgesetzgebers, RV 11 BlgNR 25…

Ra 2025/12/0095 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

04. Mai 2026

Wird die Befolgungspflicht betreffend die Weisung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, bestritten, ist auf den Wortlaut des § 52 Abs. 2 BDG 1979 hinzuweisen, wonach ein infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens vom Dienst abwesender Beamter sich auf Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung seines Gesundheitszustandes zu…

Ra 2025/12/0095—VwGH Entscheidung

04. Mai 2026

…einer ärztlichen Untersuchung vorgeladen worden sei und er macht geltend, es sei durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ungeklärt, ob vor dem Hintergrund des § 52 BDG 1979 die Frage der Dienstunfähigkeit eines Beamten im Hinblick auf den ihm zuletzt wirksam zugewiesenen Arbeitsplatz zu prüfen gewesen sei, und ob dabei-wie dies nach…

W257 2228412-1—BVwG Entscheidung

09. Dezember 2025

…im Krankenstand. Die gegenständliche Weisung stützt sich auf den – vom Verwaltungsgerichtshof schon mehrfach angewendeten und bisher offensichtlich nicht als verfassungsrechtlich bedenklich erachteten – § 52 BDG 1979, der im ersten Satz seines zweiten Absatzes mit einer „Muss-Bestimmung“ anordnet, dass der „infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens vom Dienst abwesende…

W122 2265622-1—BVwG Entscheidung

18. August 2025

…entscheidenden Punkt bzw. unterlies ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren überhaupt durchzuführen noch ließ sie den konkreten Sachverhalt außer Acht. Zudem kann der Behörde nicht vorgeworfen werden, § 52 BDG 1979 denkunmöglich angewendet zu haben. Auch kommt es nach der leg. cit. nicht darauf an, aus welchem Grund der Beamte infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens vom…

BDG 1979

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