§ 52 Ärztliche Untersuchung

BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

§ 50f Wiedereingliederungsteilzeit

…der Dienstverhinderung im Sinne des ersten Satzes angetreten werden. (2) Vor Beginn der Wiedereingliederungsteilzeit nach Abs. 1 hat eine ärztliche Untersuchung gemäß § 52 Abs. 2 erster und zweiter Satz zur Dienstfähigkeit der Beamtin oder des Beamten und zur medizinischen Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit zu erfolgen. (3) Die Herabsetzung…

W244 2270741-1—BVwG Entscheidung

17. Dezember 2024

…Dienstgebers einer gesundheitlichen und damit körperlichen Untersuchung unterziehen zu müssen, weshalb ein solcher Eingriff nur auf der Grundlage restriktiv auszulegender Gesetzesvorschriften wie vorliegendenfalls des § 52 BDG 1979 stattfinden dürfe. Das vermeintliche Verhalten des Beschwerdeführers könne jedenfalls keine berechtigten Zweifel iSd § 52 BDG 1979 wecken und sei auch nicht von der von…

Dienstunfähigkeit und Bezugsentfall eines Justizwachebeamten aufgrund eigenmächtiger Abwesenheit—BVwG Entscheidung

W293 2292948-111. Dezember 2024

…zum Wiederantritt des Dienstes aufforderte. Der Beschwerdeführer reagierte auf dieses Schreiben jedoch nicht sofort, legte auch keine neuerliche Arbeitsunfähigkeitsmeldung vor, wozu er jedoch nach § 52 Abs. 2 BDG 1979 verpflichtet wäre. Dennoch reagierte der Beschwerdeführer nicht unverzüglich darauf, sondern teilte der belangten Behörde erstmalig Wochen später, konkret mit Schreiben vom 27.12.2023 bloß mit, dass…

Ro 2021/12/0008—VwGH Entscheidung

13. April 2023

…erforderlichen gesundheitlichen Eignung des Beamten, so hat sich dieser auf Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.“ 18 Die Bestimmung des § 52 BDG 1979 ermächtigt zur „Anordnung“, sich ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen; diese dient der Feststellung der Dienstfähigkeit des Beamten (vgl. VwGH 6.10.2020, Ra …

V57/99—VfGH Entscheidung

15. Dezember 1999

…PVAng. mit ärztlichen Untersuchungen samt Gutachtenerstellung: ... 4. Dienstauftrag an den zu untersuchenden Beamten: 4.1. Dem zu untersuchenden Beamten ist der ausdrückliche Dienstauftrag zu erteilen (§52 BDG 1979), sich den von der PVAng. festgelegten Untersuchungen an den ihm von der PVAng. bekanntgegebenen ambulanten oder stationären Untersuchungsstellen zu den ihm mitgeteilten Untersuchungsterminen zu unterziehen…

V12/2024—VfGH Entscheidung

16. September 2024

…außergewöhnliches Ereignis ausgelöst, dem die Beamtin oder der Beamte im Zuge der Dienstausübung ausgesetzt war und das nicht typischerweise mit der Dienstausübung verbunden ist. §52 BDG 1979 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine Anordnung der Dienstbehörde, sich einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung des Gesundheitszustandes zu unterziehen, innerhalb von drei Arbeitstagen nach…

Ra 2024/12/0092—VwGH Entscheidung

13. Januar 2025

…körperlichen Integrität des Beamten, die durch die Erfüllung der dadurch normierten Dienstpflicht nicht gefährdet werden darf (vgl. zur insofern gleichlautenden Bestimmung des § 52 Abs. 2 BDG 1979 das hg. Erkenntnis vom 13. September 2001, 96/12/0299, unter Hinweis auf die parlamentarischen Materialien des Bundesgesetzgebers, RV 11 BlgNR 25…

W257 2316370-1—BVwG Entscheidung

17. September 2025

…dem Beschwerdeführer mit, dass er – im Hinblick auf die von ihm vorgelegte psychiatrisch-fachärztliche Stellungnahme von Drin XXXX vom XXXX 2023 – gemäß § 52 BDG 1979 einer ärztlichen Untersuchung bei Dr. XXXX zuzuführen sei. Aus der psychiatrisch-fachärztlicher Sicht sei keine Arbeitsfähigkeit mehr gegeben. 3. Im psychiatrischen Sachverständigengutachten vom XXXX 2023…

§ 52 Ärztliche Untersuchung — BDG 1979

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