§ 123 Einleitung

BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

§ 114 Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

…das Disziplinarverfahren unterbrochen. Die Parteien sind vom Eintritt der Unterbrechung zu verständigen. Ungeachtet der Unterbrechung des Disziplinarverfahrens ist ein Beschluß, ein Disziplinarverfahren durchzuführen (§ 123), zulässig. (3) Das Disziplinarverfahren ist weiterzuführen und in erster Instanz binnen sechs Monaten abzuschließen, nachdem 1. die Mitteilung a) der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des…

§ 102 Abstimmung und Stellung der Mitglieder

…und Beschlussfassung über Anträge nach § 112 Abs. 4, über Kosten nach § 117, über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach § 123 und über Ratengesuche nach § 127 Abs. 2 durch Einholung der Zustimmung der anderen Senatsmitglieder im Umlaufweg ersetzen. Für Entscheidungen im Umlaufweg ist…

§ 104g Abstimmung und Stellung der Mitglieder

…und Beschlussfassung über Anträge nach § 112 Abs. 4, über Kosten nach § 117, über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach § 123 und über Ratengesuche nach § 127 Abs. 2 durch Einholung der Zustimmung der anderen Senatsmitglieder im Umlaufweg ersetzen. Für Entscheidungen im Umlaufweg ist…

B1923/93—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1993

Die zu §123 BDG 1979 ergangene Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes ist auf §117 Dienstpragmatik übertragbar. Ein Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist ein Bescheid. Das dem Beschuldigten…

B1134/00—VfGH Rechtssatz

12. Juni 2001

Art18 B-VG gewährt kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung. Keine Bedenken gegen §123 BDG 1979. Dass es im vorliegenden Zusammenhang für das Vorliegen des Verjährungstatbestandes gemäß §94 Abs1 Z1 BDG 1979 auf die Kenntnis des Leiters der Dienstbehörde, somit…

W170 2298965-1—BVwG Entscheidung

23. Januar 2025

…dem Dienstverhältnis austritt). 3.3. Die nach § 118 Abs. 1 BDG 1979 bescheidmäßig zu verfügende Einstellung des Disziplinarverfahrens stellt die gegensätzliche Handlung zum Einleitungsbeschluss (§ 123 Abs. 2 BDG 1979) dar („actus contrarius“). Daneben gilt gemäß § 118 Abs. 2 BDG 1979 das Disziplinarverfahren kraft Gesetzes, also ohne weiteren Rechtsakt, verfahrensrechtlich als eingestellt…

W170 2298966-1—BVwG Entscheidung

23. Januar 2025

…dem Dienstverhältnis austritt). 3.3. Die nach § 118 Abs. 1 BDG 1979 bescheidmäßig zu verfügende Einstellung des Disziplinarverfahrens stellt die gegensätzliche Handlung zum Einleitungsbeschluss (§ 123 Abs. 2 BDG 1979) dar („actus contrarius“). Daneben gilt gemäß § 118 Abs. 2 BDG 1979 das Disziplinarverfahren kraft Gesetzes, also ohne weiteren Rechtsakt, verfahrensrechtlich als eingestellt…

B1702/98—VfGH Entscheidung

30. September 2000

…eine Dienstpflichtverletzung (iSd §43 Abs2 BDG) begangen", mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: Disziplinarkommission) vom 18. Jänner 1995 gemäß §123 BDG 1979 gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dieser Einleitungsbeschluss erwuchs - unbekämpft - in Rechtskraft. 3.2. Im Hinblick auf die rechtskräftige Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses des Beschwerdeführers…

B1296/10—VfGH Entscheidung

09. Juni 2011

…2010 in den Ruhestand versetzt. 2. Mit rechtskräftigem Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 9. Juli 2009 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet und dieses bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim Bezirksgericht Dornbirn nach der Winkelschreibereiverordnung eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens gemäß §114 Abs2 erster Satz BDG…

B265/86—VfGH Entscheidung

27. September 1986

…Beamter des Referates IV/b beim Landesgendarmeriekommando für NÖ, beschlossen, aufgrund der Disziplinaranzeige des Referates IV/b, die über das Landesgendarmeriekommando vorgelegt wurde, gemäß §123 Abs1 BDG 1979 das Disziplinarverfahren gegen den Genannten einzuleiten und die mündliche Verhandlung darüber anzuberaumen. Hiebei wurde festgestellt, der Genannte werde beschuldigt, seine Dienstpflichten hinsichtlich des §44…

B265/86—VfGH Rechtssatz

27. September 1986

BDG 1979 §123 Abs1; Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens - Bescheidcharakter dieses (letztinstanzlichen) Beschlusses; entgegen der in den §§58 Abs2, 60 AVG festgelegten Begründungspflicht Unterlassen jeglicher rechtlichen…

B865/09—VfGH Entscheidung

21. Februar 2011

…gewesen als oben dargestellt und es hätte sich auch daraus nicht die Berechtigung für sie ergeben, ihrerseits eine Disziplinaranzeige zu erstatten. Im Sinne des §123 BDG 1979 ist die Disziplinaranzeige unerlässliche Voraussetzung für den Beschluss auf Verfahrenseinleitung. Ebenso wenig wie die Dienstbehörde berechtigt ist, die Zuständigkeit zur Disziplinaranzeige vom Dienstvorgesetzten zu arrogieren…

B1461/09—VfGH Entscheidung

28. Februar 2011

…allenfalls Kosten aufwenden. Konkret nach den hier anzuwendenden disziplinarrechtlichen und dienstrechtlichen Bestimmungen … kommen mit dem formellen Einleitungsbeschluss (Beschluss auf Durchführung des Verfahrens) nach §123 BDG 1979 gesetzlich ausdrücklich statuierte Folgen hinzu, wie insbesondere eine Ernennungssperre (§8 Abs3 BDG 1979), die Eröffnung einer Versetzungsmöglichkeit (§38 Abs4 leg.cit.) und Vorrückungshemmung (§…

B826/01 ua—VfGH Entscheidung

25. September 2001

…BDG 1979). Mit Bescheiden (jeweils) vom 14. November 2000 beschloss die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 45a, gegen zwei Beamte der Bundesgendarmerie gemäß §123 Abs1 BDG 1979 das Disziplinarverfahren einzuleiten. Diese Beschlüsse gründeten sich auf eine vom Bundesministerium für Inneres gemäß §110 Abs1 Z2 BDG 1979 wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen…

B1008/07—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2009

…Schreiben vom 20. Februar 2006 und vom 17. März 2006 Disziplinaranzeige. Mit Bescheid vom 4. April 2006 leitete die Disziplinarkommission gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren ein und stellte fest, dass dieses gemäß §114 Abs2 leg.cit. ex lege unterbrochen sei, weil das Büro für besondere Ermittlungen bei der…

B1134/00—VfGH Entscheidung

12. Juni 2001

…Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: Disziplinarkommission) vom 27.1.2000, GZ 76-8-DK/12/99, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 (im Folgenden: BDG) wegen des Verdachtes, der Beschwerdeführer habe seit ca. zwei Jahren acht bis zehn Mal in unregelmäßigen Abständen Suchtmittelmissbrauch durch Schnupfen von Kokain und in dieser…

B2208/00—VfGH Rechtssatz

27. Juni 2001

denkunmöglich. Ein Bescheid, mit dem ein ein Disziplinarverfahren gemäß §118 Abs1 Z4 einstellender Bescheid aufgehoben wird, stellt ebenso wenig wie ein Einleitungsbeschluss gemäß §123 Abs1 BDG 1979 eine abschließende Würdigung des Verhaltens des betroffenen Beamten dar. Dafür ist vielmehr das ordentliche Verfahren vorgesehen (vgl. VfGH 19.06.00 B1635/99 mwH). Vor diesem Hintergrund…

B31/05—VfGH Entscheidung

07. Juni 2005

…1979 (im Folgenden: BDG 1979). Mit Bescheid vom 17. Juni 2004 beschloss die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Senat 13, gemäß §123 Abs1 BDG 1979 das Disziplinarverfahren gegen einen Universitätsprofessor einzuleiten. Dieser Beschluss gründete sich auf eine vom Rektor der Johannes Kepler Universität Linz gemäß §109 BDG 1979 wegen…

B1632/01—VfGH Entscheidung

26. November 2002

…beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 2.1. Die hier in erster Linie maßgebliche Bestimmung des §123 BDG 1979 (idF BGBl. I 1998/123; überschrieben mit "Verfahren vor der Disziplinarkommission; Einleitung") hat folgenden Wortlaut: "§123. (1) Der Senatsvorsitzende hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige…

B349/2013—VfGH Entscheidung

13. September 2013

…2007 (richtig wohl 2008) wurde der Beschwerdeführer gemäß §112 Abs3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Mit Bescheid vom 22. Jänner 2008 wurde gemäß §123 Abs1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet und bis zum Abschluss eines anhängigen strafrechtlichen Verfahrens unterbrochen. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2009 folgte ein ergänzender Einleitungs- und Unterbrechungsbeschluss…

B1633/01—VfGH Entscheidung

26. November 2002

…beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 2.1. Die hier in erster Linie maßgebliche Bestimmung des §123 BDG 1979 (idF BGBl. I 1998/123; überschrieben mit "Verfahren vor der Disziplinarkommission; Einleitung") hat folgenden Wortlaut: "§123. (1) Der Senatsvorsitzende hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige…

B478/80—VfGH Entscheidung

28. Juni 1984

…Mit Bescheid des dritten Senats der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 29. Juli 1980 war gegen den Bf. - einen Bundesbeamten - gemäß §123 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Gegen diesen Bescheid hatte der Bf. Beschwerde an den VfGH erhoben (protokolliert zu B431/80). Nach Aufhebung des Einleitungsbeschlusses durch die…

B1923/93—VfGH Entscheidung

15. Dezember 1993

…davon ab, daß in §117 Abs3 DP vor dem Wort "Suspendierung" das in Klammer gesetzte Wort "vorläufige" fehlt). Es ist daher die zu §123 BDG 1979 ergangene Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes übertragbar. 2. Ein Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist ein Bescheid (s. zB VfSlg. 10086/1984; so auch…

B1635/99—VfGH Rechtssatz

19. Juni 2000

Keine Bedenken gegen §123 und §94 BDG 1979. Die Berufungskommission gelangte ersichtlich und nachvollziehbar zur Rechtsauffassung, dass auf Grund der Ergebnisse der umfangreichen, von der die Disziplinaranzeige erstattenden Dienstbehörde (1. Instanz) gepflogenen Ermittlungen…

B737/00—VfGH Entscheidung

25. September 2001

…wenn sie bei der Erlassung des Bescheides Willkür übte. 2.2.2. Da der Verfassungsgerichtshof gegen die den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften (so vor allem gegen §123 BDG 1979) keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt (vgl. etwa VfSlg. 15.287/1998) und die Bescheidbegründung keinen Anhaltspunkt für die Annahme liefert, dass die Berufungskommission dem BDG 1979 einen…

B1635/99—VfGH Entscheidung

19. Juni 2000

…oder wenn sie bei der Erlassung des Bescheides Willkür übte. 2.2.2. Da der Verfassungsgerichtshof gegen die den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften (so insbesondere gegen §123 BDG 1979) keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt (vgl. etwa VfSlg. 15.287/1998) und die Bescheidbegründung keinen Anhaltspunkt für die Annahme liefert, dass die Berufungskommission dem BDG 1979 einen…

B514/80—VfGH Entscheidung

28. Juni 1984

…Mit Bescheid des dritten Senates der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 29. Juli 1980 war gegen den Bf. - einen Bundesbeamten - gemäß §123 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Gegen diesen Bescheid hatte der Bf. Beschwerde an den VfGH erhoben (protokolliert zu B431/80). Nach Aufhebung des Einleitungsbescheides durch die…

B268/00—VfGH Entscheidung

12. Juni 2001

…unterstellt oder wenn sie bei Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat. Da der Verfassungsgerichtshof gegen die den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften (so insbesondere gegen §123 BDG 1979) keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegt (vgl. etwa VfSlg. 15.287/1998) und die Bescheidbegründung keinen Anhaltspunkt für die Annahme liefert, dass die Berufungskommission dem BDG 1979 einen…

3Ds2/12—OLG Linz Entscheidung

23. April 2013

…am 23. März 2012 einlangte (S 1 in ON 1), beauftragte in der Folge am 26. April 2012 die Dienstbehörde mit ergänzenden Ermittlungen iSd § 123 Abs 1 BDG 1979 (ON 3). Verfolgungsverjährung iSd §§ 118 Abs 1 Z 3, 94 Abs 1 Z 2 BDG 1979 liegt nicht vor, weil die über einen…

1Ob18/87—OGH Entscheidung

15. Juli 1987

…Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern bestehen, zu entscheiden. Gemäß § 102 Abs 1 BDG 1979 hat der Senat grundsätzlich mit Stimmenmehrheit zu entscheiden. Gemäß § 123 Abs 1 BDG 1979 hat der Vorsitzende der Disziplinarkommission nach Einlangen der Disziplinaranzeige die Disziplinarkommission zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Hat die Disziplinarbehörde die Durchführung…

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Disziplinarerkenntnis nach Ausscheiden aus dem Dienst—BVwG Entscheidung

W136 2306962-107. April 2025

…dem Dienstverhältnis austritt). 3.3. Die nach § 118 Abs. 1 BDG 1979 bescheidmäßig zu verfügende Einstellung des Disziplinarverfahrens stellt die gegensätzliche Handlung zum Einleitungsbeschluss (§ 123 Abs. 2 BDG 1979) dar („actus contrarius“). Daneben gilt gemäß § 118 Abs. 2 BDG 1979 das Disziplinarverfahren kraft Gesetzes, also ohne weiteren Rechtsakt, verfahrensrechtlich als eingestellt…

RS0050170—OGH Rechtssatz

15. Juli 1987

Der Schutzzweck der Formvorschrift des § 123 Abs 1 BDG 1979 ist auch darin zu erblicken, daß dem beschuldigten Beamten durch gesetzwidrige Einleitung und Durchführung des Disziplinarverfahrens kein überflüssiger Vermögensaufwand, zu dem auch Verteidigerkosten gehören, erwächst…

§ 123 Einleitung — BDG 1979

Rückverweise

Rückverweise

B1923/93—VfGH Rechtssatz

B1134/00—VfGH Rechtssatz

W170 2298965-1—BVwG Entscheidung

W170 2298966-1—BVwG Entscheidung

B1702/98—VfGH Entscheidung

B1296/10—VfGH Entscheidung

B265/86—VfGH Entscheidung

B265/86—VfGH Rechtssatz

B865/09—VfGH Entscheidung

B1461/09—VfGH Entscheidung

B826/01 ua—VfGH Entscheidung

B1008/07—VfGH Entscheidung

B1134/00—VfGH Entscheidung

B2208/00—VfGH Rechtssatz

B31/05—VfGH Entscheidung

B1632/01—VfGH Entscheidung

B349/2013—VfGH Entscheidung

B1633/01—VfGH Entscheidung

B478/80—VfGH Entscheidung

B1923/93—VfGH Entscheidung

B1635/99—VfGH Rechtssatz

B737/00—VfGH Entscheidung

B1635/99—VfGH Entscheidung

B514/80—VfGH Entscheidung

B268/00—VfGH Entscheidung

3Ds2/12—OLG Linz Entscheidung

1Ob18/87—OGH Entscheidung

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Disziplinarerkenntnis nach Ausscheiden aus dem Dienst—BVwG Entscheidung

RS0050170—OGH Rechtssatz