§ 21 — BAO | GesetzeFinden.at

13Os82/15f—OGH Entscheidung

09. März 2016

…von F***** nach Österreich nichts zu tun hatten und nie im physischen Besitz des Mineralöls waren (ON 436 PS 8 f). Gemäß § 21 Abs 1 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen nicht die äußere Erscheinungsform, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt maßgebend. Weshalb der namhaft gemachte Zeuge in der Lage gewesen…

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO—BFG Entscheidung

RV/5100951/202004. Februar 2026

…ausschließlich und unmittelbar auf die Förderung gemeinnütziger Zwecke gerichtet sind. Maßgeblich ist dabei nicht die formelle Zweckumschreibung, sondern die nach außen erkennbare tatsächliche Geschäftsführung ( § 21 BAO ). Die Mittel sind selbstlos und ausschließlich für begünstigte Zwecke zu verwenden; die Mittelverwendung muss durch eine geordnete und überprüfbare Rechnungslegung nachweisbar sein. Im Prüfungszeitraum entsprach…

RV/5100806/2017—BFG Entscheidung

19. September 2024

…2006, 2001/13/0291 ). Für den Betriebsausgabenabzug ist daher erforderlich, dass eine von einem Dritten erbrachte Leistung (im Interesse des Betriebes) bezogen wird. Gemäß § 21 Abs. 1 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Nach § 138 BAO…

B514/79—VfGH Rechtssatz

20. Juni 1984

BAO §§21, 22; Vorschreibung von Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer an das (frühere) Einzelunternehmen trotz mittlerweilen erfolgter - formaler - Umwandlung in GesmbH Co. KG; keine willkürliche Anwendung wirtschaftlicher Betrachtungsweise…

B360/75—VfGH Rechtssatz

30. November 1976

aufgehoben worden war, angewendet hat. Die Behörde hat sich vielmehr bei ihrer Entscheidung auf {Bewertungsgesetz 1955 § 64, § 64 Abs. 1 Bewertungsgesetz} und § 21 BAO gestützt. Sie hat ihre Entscheidung nicht etwa damit begründet, daß nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durch die Sachlage eine Kapitalzuführung geboten gewesen sei. Sie hat vielmehr ihre…

B223/64—VfGH Rechtssatz

15. März 1965

Denkmögliche Anwendung des {Bundesabgabenordnung § 21, § 21 BAO}. Die Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens ist wesentliches Element für zukünftige Steuervorschreibungen. Eine auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhende oder gesetzlose Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens…

RV/7102457/2023—BFG Entscheidung

13. März 2025

…und 5 GrEStG 1987 ein dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlicher Begriff, der über den bürgerlich-rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht. Er ist vielmehr im wirtschaftlichen Sinn (§ 21 BAO) zu verstehen. Für die Beurteilung der Gegenleistung kommt es nicht auf die äußere Form der Verträge, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt an, der nach…

RV/7102456/2023—BFG Entscheidung

13. März 2025

…und 5 GrEStG 1987 ein dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlicher Begriff, der über den bürgerlich-rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht. Er ist vielmehr im wirtschaftlichen Sinn (§ 21 BAO) zu verstehen. Für die Beurteilung der Gegenleistung kommt es nicht auf die äußere Form der Verträge, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt an, der nach…

RV/7102455/2023—BFG Entscheidung

18. März 2025

…und 5 GrEStG 1987 ein dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlicher Begriff, der über den bürgerlich-rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht. Er ist vielmehr im wirtschaftlichen Sinn ( § 21 BAO ) zu verstehen. Für die Beurteilung der Gegenleistung kommt es nicht auf die äußere Form der Verträge, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt an, der nach…

B299/79—VfGH Entscheidung

12. März 1982

…Köln-Marienburg, Anm. 41 f zu §4 und Anm. 44 zu §4, vertreten. Der Beschwerdeführer kann aber auch mit dem Hinweis auf §21 BAO, wonach für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgeblich sei, für seinen Standpunkt…

13Os105/08b—OGH Entscheidung

19. März 2009

…über das gestiftete Vermögen verfügen konnte, weil andernfalls das formell dieser als Kommanditistin zugewiesene Einkommen nach dem - auch im Tatzeitraum geltenden - Grundsatz wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) tatsächlich dem Angeklagten zuzurechnen und bei diesem zu besteuern war ( Hosp, Liechtensteinische Stiftungen im Lichte des österreichischen Steuerrechts, ÖStZ 2008, 195 f; Toifl…

RS0045702—OGH Rechtssatz

14. April 2026

eine "steuerpflichtige Lieferung" ausgeführt wird und wer "Lieferant" und wer "Empfänger" der Lieferung ist, muss ausschließlich nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten unter Beachtung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ( § 21 BAO ) beantwortet werden; die Prüfung und Entscheidung der Frage, ob ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden darf, fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Abgabenbehörden. Das Gericht hat abgabenrechtliche…

11Os194/97—OGH Entscheidung

21. April 1998

…nicht negative (die Besteuerung schlechthin ausschließende) Tatbestandsmerkmale der Abgabenvorschriften und daher prinzipiell unbedeutsam; insoweit ist die auf wirtschaftliche Leistungen abstellende Besteuerung angesichts der nach § 21 Abs 1 BAO zu beachtenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise wertungsindifferent (Stoll, BAO-Kommentar 272 f; VwGH 24.10.1995, 95/14/0058). Entscheidend ist somit lediglich, ob der zu beurteilende Sachverhalt seinem…

RV/1100517/2018—BFG Entscheidung

15. April 2025

…zu einer Einschränkung der behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten im Familienverband führen (z.B. Zeugenentschlagungsrechte). Zur Verhinderung von Missbrauch hat die höchstgerichtliche Rechtsprechung deshalb basierend auf der in § 21 BAO normierten wirtschaftlichen Betrachtungsweise besondere Kriterien für die steuerliche Anerkennung derartiger Vereinbarungen entwickelt, die im Rahmen der Beweiswürdigung zu beachten sind (siehe dazu z.B. VwGH 04.06.2003…

9Os142/82—OGH Entscheidung

07. Juni 1983

…Erich A in seiner aus dem Grunde der Z. 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. erhobenen Rechtsrüge geforderten wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§§ 21, 22 BAO.) hat das Erstgericht ohnehin vollauf entsprochen, indem es den festgestellten Sachverhalt abgabenrechtlich nach seinem wahren wirtschaftlichen Gehalt und nicht nach seiner ihm verliehenen äußeren Erscheinungsform…

RV/7102545/2016—BFG Entscheidung

21. Februar 2025

…Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festgestellt wurde (siehe zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0077 ). Demzufolge ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz im wirtschaftlichen Sinn ( § 21 BAO ) zu verstehen und es wurde vom Bundesfinanzgericht festgehalten, dass es für die Beurteilung der Gegenleistung nicht auf die äußere Form der Verträge ankommt, sondern auf…

G151/05 ua—VfGH Entscheidung

06. Oktober 2006

…und wirtschaftlichen Gegebenheiten Bedacht zu nehmen, ...'). Der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise spielt auch in anderen Rechtsmaterien eine wesentliche Rolle, so etwa im Steuerrecht (vgl. §21 BAO). Auch §20 KartG 2005 und §539a ASVG verankern diese Auslegungsmaxime explizit (davor bereits ebenso §1 KartG aF). Bei der Beurteilung von Übernahmesachverhalten…

RV/7102543/2016—BFG Entscheidung

25. Februar 2025

…Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festgestellt wurde (siehe zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0077). Demzufolge ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz im wirtschaftlichen Sinn (§ 21 BAO) zu verstehen und es wurde vom Bundesfinanzgericht festgehalten, dass es für die Beurteilung der Gegenleistung nicht auf die äußere Form der Verträge ankommt, sondern auf…

§ 76 NVG 2020 · NVG 2020 · Notarversorgungsgesetz

§ 76 Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung

…Beurteilung maßgebend. (5) Die Grundsätze, nach denen 1. die wirtschaftliche Betrachtungsweise, 2. Scheingeschäfte, Formmängel und Anfechtbarkeit sowie 3. die Zurechnung nach den §§ 21 bis 24 BAO für Abgaben zu beurteilen sind, gelten auch dann, wenn eine Vorsorge und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten nach diesem Bundesgesetz zu beurteilen sind…

13Os128/18z—OGH Entscheidung

10. Juli 2019

…dass es für die Nichtberücksichtigung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster Vermögensflüsse eines Rückgriffs auf den Missbrauchstatbestand des § 22 BAO (oder einer auf § 21 BAO gestützten wirtschaftlichen Betrachtungsweise) bedürfte. Ebenso wenig entspricht die Wertung einer Zuwendung als verdeckter Ausschüttung der Nichtanerkennung von Aufwendungen nach § 162 Abs 2…

Klägerin erwirbt Tankstelle und beantragt Fixkostenzuschuss: Streit um Planungsrechnung und Betriebserwerb—OGH Entscheidung

1Ob19/25p29. April 2025

…von (Teil )Betrieben“. Beide Parteien gehen davon aus, dass der Auslegung der RL FKZVO eine steuerliche und damit eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (vgl § 21 Abs 1 BAO) zugrunde zu legen ist. [34] 6.2. Nach der steuerrechtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs liegt ein Erwerb eines Betriebs immer dann vor, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter…

G49/2017 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2018

…des §22 BAO auch nichts an der Situation des Antragstellers ändern. Die Missbrauchsregelung des §22 BAO ist nämlich Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§21 BAO, vgl VfSlg 8.807/1980). Auch wenn man sich §22 BAO wegdenkt, würde der Antragsteller nach wie vor wegen Abgabenhinterziehung nach §33 FinStrG zu…

1Ob41/15h—OGH Entscheidung

18. Juni 2015

…Kosten produziert hätte. Der Höhe nach stehe dem Kläger Schadenersatz in Höhe des gesamten entgangenen Nachlasswerts zu, werde er doch im Sinne des § 21 BAO für den Erhalt eines „Erbschaftsäquivalents“ nach der 1997 geltenden Rechtslage Erbschaftssteuer abzuführen haben. Verjährung des Ersatzanspruchs sei nicht eingetreten. Auch wenn rechtmäßiges Verhalten…

G392/96—VfGH Entscheidung

14. März 1997

…Abs2-5 des §539a ASVG Bestimmungen über den Formenmißbrauch, fiktive Beurteilungsgrundsätze und die Irrelevanz von Scheingeschäften vor. Bemerkenswerter Weise und in Abweichung von der BAO (§21 Abs1 und Abs2 BAO) ist die rechtliche Anknüpfung nach dem ASVG ungeachtet des konkreten Sachverhaltes nicht mehr maßgebend, sondern nur mehr 'der wahre wirtschaftliche Gehalt…

RV/2100451/2023—BFG Entscheidung

15. Oktober 2024

…tätig sei. Der Geschäftsführer der Bf. habe für sich selbst als Mitglied einen Kooperationsvertrag mit der Fa. ***1*** abgeschlossen, der in wirtschaftlicher Betrachtungsweise gem. § 21 BAO unmittelbar zwischen dem Mitglied und der ***1*** zustande gekommen sei. Mangels Abtretungsverträge seien Vorleistungen sowie Umsätze unmittelbar den Mitgliedern zuzurechnen. Unter Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse…

4Ob510/79—OGH Entscheidung

26. Juni 1979

…eine "steuerpflichtige Lieferung" ausgeführt wird und wer "Lieferant" und wer "Empfänger" der Lieferung ist, muß ausschließlich nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten unter Beachtung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 21 BAO) beantwortet werden; zivilrechtliche und verfahrensrechtliche Gesichtspunkte sind nicht maßgebend, wie überhaupt die Prüfung und Entscheidung der Frage, ob ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden darf, grundsätzlich in…

13Os103/14t—OGH Entscheidung

06. November 2014

…entrichtet. Bei den erzielten Gewinnen handelt es sich um Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb gemäß § 23 EStG, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß § 21 BAO dem Angeklagten zuzurechnen sind. Es ergeben sich unter Berücksichtigung der getätigten Aufwendungen Steuerlasten und daher Abgabenhinterziehungen in der Höhe von ATS 975.122,09 (EUR …

B1574/07—VfGH Entscheidung

01. Juli 2009

…1992, Zl. 90/16/0167) ist für die Frage, ob der Erbschaftskauf nach dem NÖ GVG 1989 zustimmungspflichtig ist, rechtlich nicht entscheidend, liegt nach §21 BAO das Gewicht der Beurteilung nicht bei der Lösung grundverkehrsrechtlicher Fragen, sondern bei jener eines abgabenrechtlich bedeutsamen Vorganges. Dem Einwand, dass der gegenständliche Erwerb "niemals den…

V53/91—VfGH Entscheidung

12. Dezember 1991

…VwGH unbestimmten und daher nicht vollziehbaren Begriffs 'gesamtwirtschaftliche Gründe' wird angemerkt, daß sich der Gesetzgeber selbst in so tragenden abgabenrechtlichen Bestimmungen wie jener des §21 Abs1 BAO Begriffsverbindungen wie 'wirtschaftliche Betrachtungsweise' bedient. Der Begriff 'gesamtwirtschaftliche Gründe' ist wohl nicht substantiell weniger inhaltlich bestimmt, als der Begriff 'wirtschaftliche Betrachtungsweise'. Verwiesen sei im übrigen…

1Ob22/86—OGH Entscheidung

03. September 1986

…Grund- und Trinkwasser die tragende Motivation für die unverzügliche Sanierung gewesen. Auch unter Beachtung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise könne für den Kläger nichts gewonnen werden. § 21 BAO bestimme, daß für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend sei. Diese Bestimmung…

B337/80—VfGH Entscheidung

25. Juni 1984

…19. Juni 1980 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung des Bescheides wird ausgeführt, daß die vom Bf. in der Berufung geltend gemachte wirtschaftliche Betrachtungsweise (§21 BAO) nur im Bereich der Sachverhaltswürdigung eine Bedeutung habe, nicht aber der Klärung von Rechtsfragen diene. Die Bestimmung des §21 BAO enthalte keine Auslegungsgrundsätze. Der…

12Os59/96—OGH Entscheidung

12. Dezember 1996

…grundlegenden Voraussetzung der reklamierten Befreiung der Karl G***** GesmbH Co KG von der Kapitalertragssteuer gemäß § 94 Z 1 EStG, wozu (auch) die in § 21 BAO vorgesehene Anwendung wirtschaftlicher Betrachtungsweise bzw die Regelungen über die Zurechnung von Wirtschaftsgütern nach § 24 Abs 1 BAO ohne entscheidend modifizierende Auswirkungen bleiben. Durchaus rechtskonform…

8ObA63/20b—OGH Entscheidung

23. Oktober 2020

…sei die Prüfung des wahren wirtschaftlichen Gehalts nicht mehr erforderlich. Der wahre wirtschaftliche Gehalt sei jedoch von entscheidender Bedeutung, was sich auch aus § 21 BAO ergebe, dem § 4 Abs 1 AÜG nachgebildet sei und der ausschließlich auf dieses Kriterium abstelle. Dementsprechend müsse eine Gesamtabwägung aller maßgeblichen Kriterien…

B916/02—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2003

…der Tätigkeit des Erwerbes und der Vermarktung des künstlerischen Nachlasses der H G dem Beschwerdeführer zugerechnet. In Anwendung des abgabenrechtlichen Grundsatzes der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§21 BAO) wurde der Beschwerdeführer - abweichend von der äußeren Erscheinungsform - unter Hinweis auf den "wahren wirtschaftlichen Gehalt des Sachverhaltes" als Träger der Erwerbstätigkeit und die vertragliche Einbindung…

16Ok9/95—OGH Entscheidung

26. Februar 1996

…Amtes durch eine im selben Umfang beliehene Kapitalgesellschaft den (engen) Rahmen zulässiger Beleihung. Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, daß die in § 1 KartG (der § 21 BAO nachbildet ist) angeordnete wirtschaftliche Betrachtungsweise den Normadressaten die Möglichkeit nehmen soll, die kartell(- bzw steuer)rechtlichen Rechtsfolgen durch gezielte Wahl bestimmter Geschäftsformen oder wirtschaftlicher Verhaltensweisen…

11Os111/04—OGH Entscheidung

09. November 2004

…ungeachtet des Vorschiebens seines Sohnes verantwortlich gewesen ist. Gerade aus der Wahl des Wortes "Vorschieben" ergibt sich die Überzeugung der Tatrichter, dass bei gemäß § 21 Abs 1 BAO gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Abgabepflicht des Angeklagten weiterhin bestanden hat. Von einem - der Sache nach relevierten - Feststellungsmangel kann demnach keine Rede sein. Mit der in…

5Ob7/26d—OGH Entscheidung

14. April 2026

…und wer „Lieferant“ oder „Empfänger“ der Lieferung ist, muss aber ausschließlich nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten unter Beachtung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ( § 21 BAO ) beantwortet werden; auch die Prüfung und Entscheidung der Frage, ob ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden darf, fällt in die Zuständigkeit der Abgabenbehörden. Das Gericht hat abgabenrechtliche…

B421/77—VfGH Rechtssatz

16. Juni 1979

kann der VfGH nicht finden. Die These der bel. Beh., der sonst im Steuerrecht allgemein zu beachtende Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ({Bundesabgabenordnung § 21, § 21 BAO}) sei im Kapitalverkehrsteuerrecht schlechthin unbeachtlich, ist in dieser Allgemeinheit unbegründet. Kein Abgabenrechtsgebiet ist von vornherein zur Gänze von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ausgeschlossen (vgl. Reeger-Stoll…

13Os110/08p—OGH Entscheidung

27. August 2008

…1 lit a EStG) erforderliche - (zivilrechtliche) Subsumtion des anhand der tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarungen festzustellenden Sachverhalts (VwSlg 7569 F/2000; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 21 Anm 1; Tanzer/Unger, BAO 2007 § 21 B.b) setzt eine vorangehende Befassung mit den Tatbestandselementen vertraglicher Erscheinungsformen geradezu notwendig voraus. Weshalb die Staatsanwaltschaft - im Widerspruch zu diesem Vorbringen - abschließend…

2Ob524/90—OGH Entscheidung

28. März 1990

…und wer zu dieser Ausstellung verpflichtet ist, ist dabei, soweit dies von der Beantwortung steuerrechtlicher Fragen abhängt, ausschließlich nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) zu entscheiden, wie überhaupt die Prüfung und Entscheidung der Frage, ob ein steuerbarer Umsatz vorliegt und ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden darf, grundsätzlich in die Zuständigkeit…

Rückverweise

Rückverweise

13Os82/15f—OGH Entscheidung

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO—BFG Entscheidung

RV/5100806/2017—BFG Entscheidung

B514/79—VfGH Rechtssatz

B360/75—VfGH Rechtssatz

B223/64—VfGH Rechtssatz

RV/7102457/2023—BFG Entscheidung

RV/7102456/2023—BFG Entscheidung

RV/7102455/2023—BFG Entscheidung

B299/79—VfGH Entscheidung

13Os105/08b—OGH Entscheidung

RS0045702—OGH Rechtssatz

11Os194/97—OGH Entscheidung

RV/1100517/2018—BFG Entscheidung

9Os142/82—OGH Entscheidung

RV/7102545/2016—BFG Entscheidung

G151/05 ua—VfGH Entscheidung

RV/7102543/2016—BFG Entscheidung

13Os128/18z—OGH Entscheidung

Klägerin erwirbt Tankstelle und beantragt Fixkostenzuschuss: Streit um Planungsrechnung und Betriebserwerb—OGH Entscheidung

G49/2017 ua—VfGH Entscheidung

1Ob41/15h—OGH Entscheidung

G392/96—VfGH Entscheidung

RV/2100451/2023—BFG Entscheidung

4Ob510/79—OGH Entscheidung

13Os103/14t—OGH Entscheidung

B1574/07—VfGH Entscheidung

V53/91—VfGH Entscheidung

1Ob22/86—OGH Entscheidung

B337/80—VfGH Entscheidung

12Os59/96—OGH Entscheidung

8ObA63/20b—OGH Entscheidung

B916/02—VfGH Entscheidung

16Ok9/95—OGH Entscheidung

11Os111/04—OGH Entscheidung

5Ob7/26d—OGH Entscheidung

B421/77—VfGH Rechtssatz

13Os110/08p—OGH Entscheidung

2Ob524/90—OGH Entscheidung