BundesrechtBundesgesetzeBundesabgabenordnung§ 21

§ 21 2. Wirtschaftliche Betrachtungsweise.

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§ 21 2. Wirtschaftliche Betrachtungsweise. — BAO

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Entscheidungen
25
Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 194/1961

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1962

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12043792

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.

(2) Vom Abs. 1 abweichende Grundsätze der Abgabenvorschriften bleiben unberührt.

Entscheidungen
25

  • 13 Os 119/22g—OGH Entscheidung

    28. Juni 2023

  • 13Os81/15h—OGH Entscheidung

    23. September 2015
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann L***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 1996 bis 2008 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Judenburg Liezen gewerbsmäßig vorsätzlich u…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 313 S 11) des Antrags auf Vernehmung mehrerer Zeugen zum Beweis dafür, dass „der Angeklagte im Besitz der (gemeint) 1…

  • 13Os82/13b—OGH Entscheidung

    30. Januar 2014
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das übrigens mit einem verfehlt in Beschluss statt in Urteilsform gefassten Verfolgungsvorbehalt verbunden ist (US 3, RIS Justiz RS0102875), wurde Christian T***** soweit hier von Relevanz mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 3, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider verlangt § 260 Abs 1 StPO die „ausdrückliche Bezugnahme auf eine konkrete Anklageschrift“ nicht. Diesbezügliche Abweichungen zwischen mündlich verkündetem und sc…

  • 9Os142/82—OGH Entscheidung

    07. Juni 1983
    Spruch

    1. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Angeklagten Franz B aufgehoben und die Sache insoweit zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. 2. Die Nichtigkei…

    Text

    Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A, Adam C, Gertrude B, Friedrich D und Josefine D gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie der darin bezeichneten strafbaren Handlungen schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof, soweit sich die Beschwerden auf die im §…

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf die Gründe des § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. a StPO. gestützten Beschwerde der Anklagebehörde gegen den Freispruch des Angeklagten Franz B kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Das Erstgericht begründete seine Entscheidung im wesentlichen damit, es sei nicht erwiesen, daß Franz B, dessen finanzi…

  • 1Ob22/86—OGH Entscheidung

    03. September 1986
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß im Kopf der beiden Rechnungen zwischen den Wörtern "folgende" und "Arbeiten" einzufügen ist: "aufgrund des Auftrages der Bezirk…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 4. Mai 1982 floß aus einer Tankanlage der vom Kläger in Lauterach betriebenen Bäckerei Heizöl leicht aus und gelangte ins Erdreich. Nach Durchführung einer Verhandlung trug die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Bescheid vom 5.Mai 1982, Zl. II-3065/1982, gemäß § 31 Abs. 3 WR…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist berechtigt. Führt der Unternehmer steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen aus, so ist er nach dem ersten Satz des § 11 Abs. 1 UStG berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführte, auf Verl…

  • 1 Os 22/86—OGH Entscheidung

    03. September 1986

  • 9Os142/82—OGH Entscheidung

    07. Juni 1983
    Spruch

    1. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Angeklagten Franz B aufgehoben und die Sache insoweit zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. 2. Die Nichtigkei…

    Text

    Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A, Adam C, Gertrude B, Friedrich D und Josefine D gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie der darin bezeichneten strafbaren Handlungen schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof, soweit sich die Beschwerden auf die im §…

    Rechtliche Beurteilung

    Der auf die Gründe des § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. a StPO. gestützten Beschwerde der Anklagebehörde gegen den Freispruch des Angeklagten Franz B kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Das Erstgericht begründete seine Entscheidung im wesentlichen damit, es sei nicht erwiesen, daß Franz B, dessen finanzi…

  • 6Ob784/78—OGH Entscheidung

    14. März 1979
    Spruch

    § 1 Umsatzsteuergesetz 1972 - Wenn die Zahlung der vereinbarten Stornogebühr wirtschaftlich die Leistung des bereits auf Grund des Werkvertrages geschuldeten, wegen des unterbliebenen vollen Leistungsaustausches gemäß § 1168 ABGB zu kürzenden Entgeltes darstellt, besteht Umsatzsteuerpflicht. Ab Eint…

    Text

    Die klagende Partei begehrt von der Beklagten eine "Stornogebühr" von 16 298 S, d. s. 40% der Auftragssumme zuzüglich 16% Umsatzsteuer 14 050 S + 2248 S) nach dem von den Beklagten der ARGE M erteilten Werkauftrag vom 6. September 1974. Vom Klagsbetrag begehrt die klagende Partei 8.5% Zinsen seit 17…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Forderung auf Leistung einer sogenannten Stornogebühr setzt zunächst das wirksame Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Beklagten und der in den Werkaufträgen genannten Arbeitsgemeinschaft voraus. Diese war im Sinn der herrschenden Lehre und Rechtssprechung n…

  • 3 Ob 119/83—OGH Entscheidung

    14. Dezember 1983

  • 4 Ob 57/23w—OGH Entscheidung

    27. Juni 2023

  • 6Ob218/14y—OGH Entscheidung

    29. Januar 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die maßgeblichen Rechtsfragen wurden vom Obersten Gerichtshof bereits im ersten Rechtsgang geklärt. Diesbezüglich ist auf die Entscheidung des erkennenden Senats 6 Ob 211/12s zu verweisen. In dieser Entscheidung sprach der Oberste Gerichtshof bereits aus, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, w…

  • 7Ob210/13b—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2013
    Spruch

    Der in der Revision enthaltene Rekurs gegen die Verwerfung der Berufung wegen Nichtigkeit und die Revision werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.259,64 EUR (darin enthalten 209,94 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen …

    Rechtliche Beurteilung

    I. Gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts das Rechtsmittel (der Rekurs) nur zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat. Eine Verwerfung der Berufu…

    • Rechtssätze
    7

  • RS0119095—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2023·3 Entscheidungen

    Ob ein Verhalten einen Abgabentatbestand erfüllt, richtet sich nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt des Sachverhaltes, auch wenn das zu prüfende Verhalten gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.

  • RS0053206—OGH Rechtssatz

    07. Juni 1983·1 Entscheidung

    Beurteilung des Vorliegens eines stillen Gesellschaftsverhältnisses einer liechtensteinischen Anstalt am Einzelunternehmen eines Steuerpflichtigen. VwGH vom 25.10.1977, 333/75, 1611, 1612/77

  • RS0053202—OGH Rechtssatz

    03. September 1986·1 Entscheidung

    Der Unternehmer, der gemäß § 31 Abs 3 WRG über Auftrag der Wasserrechtsbehörde Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung durchführte, hat dem zur Tragung der Kosten verpflichteten Unternehmer, auch wenn er zu ihm in keiner vertraglichen Beziehung stand, eine Rechnung im Sinne des § 11 UStG auszustellen, um ihm die Möglichkeit zu geben den Vorsteuerabzug vor den zur Entscheidung hierüber allein zuständigen Abgabenbehörden geltend zu machen.

  • RS0053198—OGH Rechtssatz

    03. September 1986·3 Entscheidungen

    Bei der im Steuerrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist vor allem der wirtschaftliche Zweck der Leistung und nicht so sehr die von den Partien darüber getroffene Vereinbarung und schon gar nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung maßgebend.

  • RS0049229—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 1983·1 Entscheidung

    Der Umstand, daß eine Steuerbehörde in Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise das Vermögen einer Aktiengesellschaft in steuerlicher Hinsicht einer Einzelperson zurechnete und daß dann diese in Betracht dieser Ansicht der Steuerbehörde die Gegenstände in ihre Bilanz aufnahm, bewirkt keinen Eigentümerwechsel. Auch eine nur zum Schein gegründete Aktiengesellschaft ist als solche vorhanden und eine vom Scheingründer, Gesellschaft oder dergleichen verschiedene juristische Person. Solange diese juristische Person besteht, kann nur sie nur durch ihre Organe und nicht durch den von ihr rechtlich verschiedenen Scheingründen, Gesellschafter oder dergleichen über das Gesellschaftsvermögen verfügen.

  • RS0045702—OGH Rechtssatz

    27. Juni 2023·3 Entscheidungen

    Die sich aus dem § 11 Abs 1 UStG für den liefernden Unternehmer ergebende Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung hat zivilrechtlichen Charakter. Die Frage aber, ob eine "steuerpflichtige Lieferung" ausgeführt wird und wer "Lieferant" und wer "Empfänger" der Lieferung ist, muss ausschließlich nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten unter Beachtung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 21 BAO) beantwortet werden; die Prüfung und Entscheidung der Frage, ob ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden darf, fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Abgabenbehörden. Das Gericht hat abgabenrechtliche Fragen grundsätzlich nicht zu behandeln.

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    16. Oktober 1979

    Dem Vorsitzenden des Einigungsamtes kommt, wenn der bestellte Vorsitzende der Schlichtungsstelle ausscheidet, nur die Kompetenz zur Bestellung eines neuen Vorsitzenden der Schlichtungsstelle zu; zu einer Entscheidung des Regelungsstreites in der Sache selbst, sei es auch nur in Verfahrensfragen, ist er sachlich nicht zuständig.