RS0045702 – OGH Rechtssatz

…einer Rechnung (SZ 52/101 = AnwBl 1980, 79 = EvBl 1980/12; SZ 55/87 = MietSlg 34/21; SZ 59/140 ua E zu RIS-Justiz RS0045702). Die - im Übrigen durch nichts gerechtfertigte (vgl Ruppe aaO Rz 26) - Behauptung, der Rechnungslegungsanspruch wäre bereits verjährt, wurde nicht aufgestellt. Es lässt sich aber auf…

…daher das Gericht zu lösen (ähnlich zur Rechnungslegungspflicht gemäß § 11 Abs 1 UStG 2 Ob 115/07m mwH; RIS Justiz RS0045702; vgl auch 4 Ob 139/10k). Der Oberste Gerichtshof hat in Steuersachen grundsätzlich keine Leitfunktion (RIS Justiz RS0113455). Vorfragen aus diesem Rechtsgebiet hat…

…21 BAO) beantwortet werden. Die Prüfung und Entscheidung der Frage, ob ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden darf, fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Abgabenbehörden (RIS Justiz RS0045702). 3.1. Jeder Unternehmer, der Umsätze nach § 1 Abs 1 Z 1 UStG, das heißt Lieferungen und sonstige Leistungen, im Rahmen seines…

… Zwar hatten die Gerichte im vorliegenden Rechtsstreit über die zivilrechtliche Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung iSd § 11 UStG (vgl dazu RIS Justiz RS0045702) die dort auftretenden steuerrechtlichen Vorfragen zu lösen. Der Oberste Gerichtshof ist allerdings mangels einer Leitfunktion in Steuersachen nur dann zur Lösung dieser Fragen berufen, wenn…

…auf. 6. Aus § 11 Abs 1 UStG ergibt sich eine zivilrechtliche Verpflichtung des liefernden Unternehmers zur Ausstellung einer Rechnung (RIS Justiz RS0045702). Nach § 12 Abs 1 UStG kann der Unternehmer die in einer Rechnung nach § 11 UStG an ihn gesondert ausgewiesene Steuer…

…uva). Nach Übernahme der Regelung in das UStG 1994 wurde diese Rechtsprechung unverändert fortgeführt (vgl 1 Ob 153/03m; 6 Ob 159/07m; RIS-Justiz RS0045702; Stoll, Rechnungsausstellung und Vorsteuerabzug [2004] 15, 78; Ruppe, Umsatzsteuergesetz3 [2005] § 11 Rz 14; Bürgler in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz [2006…

…aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf, das sich im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung hielt. [6] Weiterführende Fragen der Vorsteuerabzugsberechtigung fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Abgabenbehörden ( RS0045702 ). Dem Obersten Gerichtshof kommt hier keine Leitfunktion zu (vgl RS0113455 ), sodass sich keine Rechtsfragen von der in § 502 Abs 1 ZPO genannten…

…für den liefernden Unternehmer ergebende (Neben- [7 Ob 568/83 = EvBl 1983/148; RIS-Justiz RS0020074])Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung zivilrechtlichen Charakter (RIS-Justiz RS0045702, RS0037913); sie ist also vor den ordentlichen Gerichten durchzusetzen (W. Arnold, Zivilrechtliche Überlegungen zum Vorsteuerabzug, GesRZ 1990, 22; Dipplinger/Wiesinger, Klage auf Ausstellung einer Umsatzsteuerrechnung…