§ 10 Überstundenvergütung

…§ 10. (1) Für Überstunden gebührt 1. ein Zuschlag von 50% oder 2. eine Abgeltung durch Zeitausgleich. Der Überstundenzuschlag ist bei der Bemessung des Zeitausgleiches zu berücksichtigen…

§ 19d Teilzeitarbeit

…ist, und 3. berücksichtigungswürdige Interessen des Arbeitnehmers der Mehrarbeit nicht entgegenstehen. (3a) Für Mehrarbeitsstunden gemäß Abs. 3 gebührt ein Zuschlag von 25%. § 10 Abs. 3 ist anzuwenden. (3b) Mehrarbeitsstunden sind nicht zuschlagspflichtig, wenn 1. sie innerhalb des Kalendervierteljahres oder eines anderen festgelegten Zeitraumes von drei Monaten, in…

§ 29 Weitergelten von Regelungen

… 4 Abs. 7 und 9, § 5 Abs. 1 und 3, § 7 Abs. 2 und 3, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 3, § 16 Abs…

…oben). Eine generelle Vereinbarung zur Abgeltung von Überstunden durch Zeitausgleich wurde hingegen nicht festgestellt. Das Erstgericht verwies dazu in seiner rechtlichen Beurteilung auf § 10 Abs 1 und 2 AZG , wonach mangels einer kollektivvertraglichen Regelung, einer Betriebsvereinbarung oder individuellen Vereinbarung eine Abgeltung von Überstunden in Geld gebühre. Die erstgerichtlichen Ausführungen zur Fälligkeit einer Überstundenvergütung in…

…Arbeitsleistungen über die vereinbarte oder festgelegte Arbeitszeit hinaus finanziell abzugelten ( Heilegger aaO § 19f AZG Rz 6 und 26; Klein aaO § 10 AZG Rz 13). Bei Vereinbarungen, die Überstunden pauschaliert abgelten sollen, ist § 10 AZG zu beachten, der den Anspruch auf zuschlagspflichtige Abgeltung von Überstundenarbeit…

…sei. Selbst die Beklagte gehe von einer der Klägerin grundsätzlich abzugeltenden Überstundenleistung von 428 Stunden aus. Die Abgeltung geleisteter Überstunden werde in § 10 Abs 1 AZG geregelt; demnach gebühre für Überstunden ein Zuschlag von 50 % oder eine Abgeltung durch Zeitausgleich. Der Anspruch auf Überstundenvergütung sei unabdingbar und habe relativ zwingende…

…Hintergrund, dass es zu Beginn des Arbeitsverhältnisses noch keine Anhaltspunkte für das Anfallen von Überstunden gab, diese grundsätzlich in Geld abzugelten sind (vgl § 10 Abs 2 AZG; der im September 2023 gültige Kollektivvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe enthält diesbezüglich keine Regelung) und insofern keine Gespräche zwischen den…

…eine entsprechend niedrigere Zahl von Überstunden abdeckt. Entgegen der Auffassung des Erstgerichtes liegt somit ein echtes Überstundenpauschale vor (vgl zu diesem Begriff Schrank in Arbeitszeitgesetze³, § 10 AZG Rz 24). Die Berufungswerberin wendet sich in der Folge gegen die Auffassung des Erstgerichtes, für die Gegenüberstellung mit den tatsächlich geleisteten Überstunden sei ein ganzes…

…für Maler, Lackierer und Schildhersteller gebührende Taggeld an den Kläger zu zahlen; die vom Kläger geleisteten Mehr- und Überstunden seien mit dem gemäß § 10 AZG gebührenden Zuschlag von 50 % abzugelten. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten sei am 4.8.2023 durch frist- und terminwidrige Arbeitgeberkündigung beendet worden. Eine…

…wird?, ÖZPR 2015/42, 74), Felten (in Auer-Mayer/Felten/Pfeil , AZG 4 § 10 Rz 42), Klein (in Gasteiger/Heilegger/Klein , Arbeitszeitgesetz 7 § 10 AZG Rz 14; ders in Krankheit unterbricht nicht Zeitausgleich, DRdA 2014/7, 53; vgl auch ders , Duplik zu Adamovic , Replik zu Klein , DRdA …

…auf Überstundenentgelt auch auf § 7 Z 2 und 3 des Kollektivvertrages stützen. Könne der Kläger seinen Anspruch auch auf die zwingende Bestimmung des § 10 AZG stützen, dann stunde die kollektivvertragliche Ausschlußfrist von vier Monaten dem Anspruch nicht entgegen, weil diese Frist unangemessen kurz und (die diesbezügliche Bestimmung) daher nichtig sei…

…Zwecke wie der Urlaub verfolgen, steht der Entgeltcharakter im Vordergrund (vgl § 12a GVBG; ebenso 8 ObS 19/98x zu § 10 Abs 2 AZG), wodurch er sich vom Urlaub unterscheidet, bei dem der Erholungszweck im Vordergrund steht (RIS Justiz RS0051632). Selbst die vollständige Berücksichtigung dieses Zeitausgleichs vermag hier jedoch…

…der Verpflichtung der Beklagten, bei der Entgeltberechnung für den Zeitraum der 41. bis 46,16. Stunde wöchentlich die Erschwerniszulage nach den Bestimmungen des § 10 AZG miteinzubeziehen. Tatsächlich werde von den betroffenen Arbeitnehmern im Zeitraum von der 41. bis 46,16. Stunde, aber auch im Zeitraum von der 1. bis 40…

…des für den Verbrauch von Zeitausgleich vereinbarten Zeitraums werde das Guthaben an Überstunden nicht verbraucht. Es widerspräche sowohl dem einseitig zwingenden Charakter des § 10 AZG (und hier § 4a KollV) als auch des § 8 AngG bzw § 2 EFZG, vom Verbrauch von Gutstunden während der Erkrankung…

…für 17,66 Arbeitstage. Eine All In Vereinbarung sei nicht abgeschlossen worden. Jedenfalls sei sie mangels Bestimmtheit sittenwidrig und wegen Verstoßes gegen §§ 10 AZG, 2 Abs 2 Z 9 AVRAG unwirksam, weil die Beklagte kein kollektivvertragliches Mindestgehalt offengelegt habe und somit ein allenfalls auf Überstunden entfallender Entgeltteil…

…Rechtsprechung unbestritten, dass der Vorbehalt des einseitigen Widerrufs einer vereinbarten Überstundenpauschale vereinbart werden kann (9 ObA 61/11b ua; RIS Justiz RS0051758; Schrank , Arbeitszeitgesetze Kommentar³ § 10 AZG Rz 27; Wolf in Mazal/Risak , Das Arbeitsrecht System und Praxiskommentar, Kap XI Rz 125; Felten in Grillberger , AZG³ § …

…Zuschlag kann daher grundsätzlich weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden (RIS Justiz RS0051734; 9 ObA 218/99w; 8 ObA 83/04w; Schrank , Arbeitszeitgesetze I § 10 AZG Rz 5; Pfeil in Neumayr/Reissner , ZellKomm zum Arbeitsrecht § 10 AZG Rz 2). Durch das Zuschlagssystem soll die Mehrbelastung des Dienstnehmers…

…der Dienstgeber jedenfalls für den Aufwand, der den Dienstnehmer an seiner statt getroffen hat, ersatzpflichtig wird, lässt sich daraus aber nicht ableiten. 2. Gemäß § 10 AZG gebührt für Überstunden entweder ein (finanzieller) Zuschlag von 50% oder eine Abgeltung durch Zeitausgleich. Für die Berechnung des 50%-igen Zuschlags ist der Normallohn für…

…dass eine Vereinbarung, aufgrund derer ein Zeitguthaben aus einer Altersteilzeitvereinbarung ohne Berücksichtigung des Lohnausgleichs auszuzahlen sei, unwirksam sei. Gemäß dem zwingenden „Wertgleichheitsgebot" des § 10 AZG sei nämlich das im Fälligkeitszeitpunkt zustehende Stundengehalt inklusive Lohnausgleich der Abgeltung zugrundezulegen. Der Revisionswerber stützt sich damit auf die Ausführungen von Schindler (in DRdA 2006…

…festgehalten. In der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 9 ObA 604/93 sei betont worden, dass der Zuschlag von 50 % nach § 10 AZG einen unabdingbaren Mindestanspruch statuiere und nur bei höheren Zuschlägen die Berechnungsbasis eingeschränkt werden dürfe, wenn dadurch der gesetzliche Mindestanspruch gewahrt bleibe. Die Entlohnung von Normalüberstunden…

…Barabgeltung einen Zuschlag von 50 %, doch negiere er bei Entlohnung mit Ersatzruhezeit wieder den Charakter der Überstunde und entlohne sie entgegen § 10 AZG ohne Zuschlag. Für die Barabgeltung schreibe er entgegen der in Art IV vorgeschriebenen Normallohnhöhe als Bemessungsgrundlage eine Umlagengrundstunde vor, die je nach Dienstalter…

…kann die ursprünglich vereinbarte Einlösung des Zeitguthabens "in natura" nicht mehr erfolgen. Der mit BGBl I 1997/46 eingefügte § 19e Abs 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) sieht vor, dass bei Ende des Arbeitsverhältnisses bestehende Guthaben an Normalarbeitszeit oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebührt, in Geld auszubezahlen sind. Guthaben an Überstunden sind…

…19e Rz 8; Heilegger/Schwar z in Czerny / Heilegger / Klein / Schwarz AZG 2 [2008] 478). Es bietet sich daher an, auf die Regelungen zu § 10 AZG betreffend den 50%igen Überstundenzuschlag zurückzugreifen. § 10 Abs 3 AZG legt fest, dass der Berechnung des Zuschlags der auf die einzelne Arbeitsstunde entfallende „…

…geblieben ist. Sowohl bei der Urlaubsentschädigung (9 ObA 323/99m ua) als auch bei der Abgeltung für Überstunden im Sinn des § 10 Abs 1 AZG (Grillberger Arbeitszeitgesetz² Rz 1 zu § 10 mit weiteren Judikaturzitaten) handelt es sich um zugunsten des Arbeitnehmers relativ zwingende Ansprüche. Somit kommt, wie vom Berufungsgericht…

…DRdA 1975, 50 [ Dirschmied 44 ff]). Hinsichtlich des ersten Aspekts ist davon auszugehen, dass auf das privatrechtliche Dienstverhältnis des Klägers zur PVArb die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG), BGBl 1969/461, Anwendung finden. Der in erster Instanz auf § 1 Abs 2 Z 8 AZG gestützte Einwand der Beklagten, der Kläger sei als…

…zwar die Durchrechnung nicht in Betracht; die Parteien hätten aber eine Abgeltung der Überstunden- und Feiertagsarbeit durch laufenden Zeitausgleich vereinbart. Dies sei iSd § 10 Abs 1 Z 2 AZG zulässig. Mit dieser Vereinbarung trete die Fälligkeit des Anspruchs des Dienstnehmers aus einem Zeitguthaben erst ein, wenn feststehe, dass die von den Parteien in Aussicht…

…nur dann herangezogen werden dürfen, wenn diese nach den Bestimmungen des AZG zugelassen ist und berücksichtigungswürdige Interessen des Arbeitnehmers der Überstundenarbeit nicht entgegenstehen. In § 10 AZG wird festgelegt, dass für Überstunden ein Zuschlag von 50 % gebührt. Damit sollen Mehrbelastungen des Arbeitnehmers (Einschränkung der Freizeit etc) abgegolten und die Arbeitgeber von der…

…und wann er seine Arbeit beenden kann, wird hingegen durch eine Vereinbarung im Sinn des § 19c AZG bestimmt. Obwohl § 1 Abs 1 Z 10 AZG die unter das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz fallenden Arbeitnehmer von der Anwendung des AZG auszunehmen scheint, gilt hier die spätere Norm des § 19b AZG, wonach jedenfalls § 19c AZG auch für…

…nur dann herangezogen werden dürfen, wenn sie nach den Bestimmungen des AZG zugelassen sind und berücksichtigungswürdige Interessen des Arbeitnehmers der Überstundenarbeit nicht entgegenstehen. In § 10 AZG wird festgelegt, dass für Überstunden ein Zuschlag von 50 % gebührt. Damit sollen Mehrbelastungen der Arbeitnehmer (Einschränkung der Freizeit etc) abgegolten und die Arbeitgeber von der…

…Arbeitsstunden (einschließlich Überstunden) zu dividieren; dieser Betrag zuzüglich des auf eine Normalarbeitsstunde entfallenden Teiles des fixen monatlichen Entgelts ergibt als Normallohn im Sinne des § 10 Abs 3 AZG die Basis für die Berechnung des Überstundenzuschlages. Neben dem Überstundenzuschlag gebührt für die Überstunde nur der auf eine Normalstunde entfallende Teil des fixen Entgelts, weil…

…zu werten, sodaß aus dem Arbeitszeitgesetz (§ 10) nicht abgeleitet werden kann, daß für die Höchstgrenze der Arbeitszeit übersteigende Zeiten ein anderer als in § 10 AZG festgelegter Überstundenzuschlag gebührt, der unter Umständen bei Prüfung der Äquivalenzstörung zu berücksichtigen wäre. Bei Vornahme des Vergleiches kommt es nicht nur auf eine allenfalls bestehende…

…des Punktes D des Kollektivvertrages für Handelsangestellte ist daher eine Garantieprovision dem Fixum gleichgestellt. Die Einbeziehung der Garantieprovision in die Berechnung des Überstundenentgeltes entspricht § 10 Abs 2 AZG. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

…abgegolten sind. Des weiteren ist im Hinblick auf die kollektivvertragliche Grundlage des Überstundenanspruches auch der Verfallseinwand zu prüfen. Überstunden sind grundsätzlich mit dem im § 10 AZG sowie in § 5 des Kollektivvertrages für die Angestellten des Gewerbes geregelten Überstundenentgelt zu vergüten. Soweit § 5 Abs 9 dieses Kollektivvertrages normiert, daß vor…

…ist zwar kein förmliches Einmahnen, wohl aber ein Verhalten des Arbeitnehmers zu verstehen, aus dem sein Wille auf Zahlung des Überstundenentgelts erkennbar ist (vgl Grillberger, AZG § 10 Erl 7.2; Arb 9207 = ZAS 1974/30; 9 Ob A 149/93). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war die Entlohnung der Überstunden im Betrieb ein…

…der weitgehend mechanischen Tätigkeit des Lenkens eines PKWs nicht gleichgesetzt werden, auch wenn dabei die für die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderliche Aufmerksamkeit aufzuwenden ist. § 10 AZG steht daher einer Regelung (hier: § 51c Abs 2 DO.B), derzufolge die außerhalb der Normalarbeitszeit liegenden Reisezeiten geringer entlohnt werden, nicht entgegen. Die Kostenentscheidung gründet…

…auf den "Lohn" ab. Dabei könne es sich nur um den sogenannten Ist-Lohn und nicht etwa um den Soll-Lohn handeln, zumal auch § 10 AZG nur auf den tatsächlich ausgezahlten Lohn Bezug nehme. Gemäß § 10 Abs 1 AÜG habe der Überlasser die überlassene Arbeitskraft entgeltrechtlich zumindest so zu stellen…

…vor, daß die kollektivvertraglichen Bestimmungen, nach denen die durch Überstundenarbeit eintretende Erhöhung des Entgelts den Umsatzprozenten zu entnehmen sei, gegen die zwingende Regelung des § 10 AZG verstießen. Da für den während der Überstunden erzielten Umsatz die Höhe des für die Lohnzahlung an die Garantielöhner bestimmten Prozentsatzes gegenüber der Normalarbeitszeit unverändert bleibe…

…denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind. Aus diesem Grund können leitende Angestellte mangels einer gesetzlich begrenzten Arbeitszeit für geleisteten zeitlichen Mehraufwand keinen Überstundenzuschlag beanspruchen (§ 10 AZG.). Inwieweit ein solcher Dienstnehmer auf besondere Vergütung von Mehrleistungen Anspruch hat, richtet sich nach den einzel- und kollektivvertraglichen Vereinbarungen (Grillberger, AZG, S. 77). Daraus folgt…

…ist davon, daß ein für die Arbeitsverhältnisse der Kläger anwendbarer Kollektivvertrag nicht besteht. Die Lohnvereinbarung war daher ausschließlich Gegenstand des Einzelarbeitsvertrages, wobei allerdings grundsätzlich § 10 AZG zu beachten war, demzufolge für Überstunden ein Zuschlag von 50 % zu leisten ist. Die Vorinstanzen haben dazu festgestellt, daß bei der Anstellung der Kläger eine…

…Zeit nicht zu entlohnen, zulässig sei, weil gemäß § 1152 ABGB sogar Unentgeltlichkeit vereinbart werden könne, und dass eine solche Vereinbarung auch nicht gegen § 10 AZG verstoße, weil § 10 Abs 2 AZG nur die Höhe eines Überstundenzuschlages, nicht aber auch die Frage regle, ob und in welcher Höhe eine Arbeitsleistung…

…getrennte, im Zweifel voneinander unabhängige Lohnbestandteile handelt. Abschnitt XIV/4 trifft zunächst eine Regelung für jede geleistete Überstunde ("Normal"-Überstunde) die in Übereinstimmung mit § 10 Abs 1 AZG steht (Bezahlung eines Zuschlages von 50 vH). Daran schließen Regelungen für Nachtüberstunden, Samstagüberstunden und Überstunden an gesetzlichen Feiertagen an. Eine ausdrückliche Regelung der Überstundenzuschläge, die…

…kann die ursprünglich vereinbarte Einlösung des Zeitguthabens "in natura" nicht mehr erfolgen. Der mit BGBl I 1997/46 eingefügte § 19e Abs 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) sieht vor, dass bei Ende des Arbeitsverhältnisses bestehende Guthaben an Normalarbeitszeit oder Überstunden, für die Zeitausgleich gebührt, in Geld auszubezahlen sind. Guthaben an Überstunden sind…