Der fundamentale Grundsatz des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 65, § 65 AVG} über das Parteiengehör im Berufungsverfahren muß auch dort zur Anwendung kommen, wo das AVG bloß sinngemäße Anwendung zu finden hat. § 65 AVG stellt den…

…Berufung zwar behauptet, sie "aus rein rechtlichen Erwägungen" zu erheben, zugleich aber hat er im Rahmen des ihm im Verwaltungsstrafverfahren zustehenden Rechts, Neuerungen vorzubringen (§65 AVG iVm. §24 VStG), ein ausführliches sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet (S. 3 und 4 der Berufung), etwa zum Vorliegen von Schuldausschließungsgründen. Damit kann aber die Frage…

…16 Abs 3 StVG nur wegen Rechtswidrigkeit angefochten werden können und gemäß § 17 Abs 2 Z 1 und 2 StVG die Bestimmung des § 65 AVG , wonach Neuerungen im Berufungsverfahren zulässig wären, nicht anzuwenden ist (stRsp OLG Wien, 132 Bs 15/18b, 132 Bs 374/17w, 132 Bs 350/17s uvm…

…des Verstoßes gegen Art11 Abs2 B-VG Den Verstoß gegen Art11 Abs2 B-VG begründet die Wiener Landesregierung damit, dass eine abweichende Regelung von §65 AVG - wie sie §32 Abs1 AsylG vorsehe - nicht "unerlässlich" iSd Art11 Abs2 B-VG sei. Zwar bestünden keine Zweifel, dass die Asylgewährung Besonderheiten aufweist, die…

…in W K 2 StVG § 121a Rz 3) und gemäß § 17 Abs 2 Z 2 iVm Z 1 StVG die Bestimmung des § 65 AVG, wonach Neuerungen im Berufungsverfahren zulässig wären, nicht anzuwenden ist. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer in seinem Antrag genannte Unterkunft zeigt das Vollzugsgericht zutreffend auf…

…Wien, 33 Bs 48/14x, 33 Bs 226/16a) und gemäß § 17 Abs 2 Z 2 iVm Z 1 StVG die Bestimmung des § 65 AVG, wonach Neuerungen im Berufungsverfahren zulässig wären, nicht anzuwenden ist. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig. …

…über die Möglichkeit der Einhaltung der Grenzwerte im Zusammenhang mit der im Verwaltungsverfahren gegebenen Möglichkeit der Geltendmachung von neuen Tatsachen und Beweismitteln im Berufungsverfahren (§ 65 AVG 1950) kann auch nicht gesagt werden, daß ein Rechtsmittelerfolg von vornherein ausgeschlossen gewesen wäre. Hat die Beklagte aber nicht alle ihr zumutbaren Vorkehrungen zur Erlangung…

…121a Rz 3; OLG Wien, 33 Bs 48/14x) und gemäß § 17 Abs 2 Z 2 iVm Z 1 StVG die Bestimmung des § 65 AVG, wonach Neuerungen im Ber u fungsverfahren zulässig wären, nicht anzuwenden ist. Die nach Entscheidung des Vollzugsgerichts (ON 5) und nunmehr mit dem Rechtsmittel nochmals vorgelegte…

…539 f). Es besteht - anders als nach §§ 482, 504 ZPO - von hier nicht relevanten Fällen abgesehen, kein Neuerungsverbot. Die Berufungsbehörde hat nach § 65 AVG 1950 auch auf (relevante) Tatsachen und Beweismittel Bedacht zu nehmen, die - wenn auch aus Verschulden der Partei - im Verfahren vor der Unterinstanz noch nicht erörtert…

…Abs 3 StVG nur wegen Rechtswidrigkeit angefochten werden können und gemäß § 17 Abs 2 Z 2 iVm Z 1 StVG die Bestimmung des § 65 AVG , wonach Neuerungen im Berufungsverfahren zulässig wären, nicht anzuwenden ist (vgl OLG Wien in ständiger Rsp, zuletzt AZ 32 Bs 14/26g ; Drexler/Weger ,  StVG…

… StVG 5 § 16a Rz 2 mwN) und gemäß § 17 Abs 2 Z 2 iVm Z 1 StVG die Bestimmung des § 65 AVG, wonach Neuerungen im Berufungsverfahren zulässig wären, nicht anzuwenden ist. Fallkonkret ging das Erstgericht davon aus, dass keine geeignete Beschäftigung vorliege (BS 6). Eine geeignete Beschäftigung…

…14x, 33 Bs 226/16a, 32 Bs 18/24t) und gemäß § 17 Abs 2 Z 2 iVm Z 1 StVG die Bestimmung des § 65 AVG, wonach Neuerungen im Berufungsverfahren zulässig wären, nicht anzuwenden ist. Die erstmals mit dem Rechtsmittel vorgelegten Unterlagen sind daher im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien ebenso…

…Weger, StVG 5 § 16a Rz 2 mwN) und gemäß § 17 Abs 2 Z 2 iVm Z 1 StVG die Bestimmung des § 65 AVG, wonach Neuerungen im Berufungsverfahren zulässig wären, nicht anzuwenden ist. Die erstmals mit dem vorliegenden Rechtsmittel getätigte Behauptung mangelnder Dispositions- und Diskretionsfähigkeit sowie die nunmehr geänderte…