§ 10 Vertreter

§ 41 W-PVG · W-PVG · Wiener Personalvertretungsgesetz

§ 41 Akteneinsicht

…Dienstnehmer dienen. (3) Die Einsichtnahme in einen Personalakt oder in eine Dienstbeurteilung darf nur mit Zustimmung der bzw. des betroffenen Bediensteten gewährt werden. § 10 Abs. 4 AVG ist sinngemäß anzuwenden.…

Übertretung des Schulpflichtgesetzes 1985: Zurückweisung der Revision wegen unzulässiger Parteistellung und geringer Geldstrafe—VwGH Entscheidung

Ra 2023/10/004703. Oktober 2024

…mit Email vom 1. Februar 2023 „Bescheidbeschwerde“, in welcher sie (unter anderem) ausführte, ihre Familie habe sie „gemäß § 10 Abs. 1 AVG [...] beauftragt, um diese Beschwerde gegen das rechtswidrigen vorgenannten angefochten Straferkenntnis [...] geführt haben“. 3 Abschließend beantragte die Revisionswerberin (u.a.) gestützt auf § 40…

A8/10—VfGH Entscheidung

30. Juni 2011

…bereits im Verwaltungsstrafverfahren ab der Einspruchserhebung von seinem ausgewiesenen Rechtsfreund vertreten war und dieser sich auf die ihm erteilte Vollmacht gemäß §8 RAO, §10 AVG, berufen hat und eigens die Zustellung zu Handen des ausgewiesenen Rechtsvertreters begehrt hat. Beweis: der Akt GZ 15.12007/1145 Bezirkshauptmannschaft Bruck an d. Mur; PV…

Ra 2025/10/0028—VwGH Entscheidung

17. November 2025

…unter anderem ausführte, weil im verwaltungsbehördlichen Verfahren kein Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis des Mag. S bestanden habe, sei gemäß § 10 Abs. 4 AVG von der Vorlage einer ausdrücklichen Vollmacht abgesehen worden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG…

Ra 2025/10/0039—VwGH Entscheidung

13. November 2025

…Ing. H leite sich daher unmittelbar aus der Satzung der revisionswerbenden Partei ab, sei damit nach § 9 und nicht nach § 10 AVG zu beurteilen und bedürfe keines Vollmachtsnachweises. 10 Die Revision erweist sich als zulässig und auch berechtigt. Die revisionswerbende Partei, die behauptet, die verfahrensgegenständliche Beschwerde sei…

Ra 2023/10/0357—VwGH Entscheidung

03. Oktober 2024

…mit Schreiben vom 5. April 2023 „Bescheidbeschwerde“, in welcher sie (unter anderem) ausführte, ihre Familie habe sie „gemäß § 10 Abs. 1 AVG [...] beauftragt, um diese Beschwerde gegen das rechtswidrigen vorgenannten angefochten Straferkenntnis [...] geführt haben“. 3 Abschließend beantragte die Revisionswerberin (u.a.) gemäß § 40 VwGVG…

2020-0.697.744—DSB Entscheidung

12. November 2020

…aufscheinen würden, weil der Beschwerdeführer Frau Dr. Ulrike B*** bei einigen ihrer Termine, welche sie beim Beschwerdegegner wahrgenommen hätte, als Rechtsbeistand iSd § 10 Abs. 5 AVG unterstützt habe. 2. Mit Stellungnahme vom 1. Oktober 2019 (eingelangt am 2. Oktober 2019) brachte der Beschwerdegegner zusammengefasst vor, dass es richtig sei…

K121.800/0008-DSK/2012—DSB Entscheidung

25. April 2012

…auch die Vornahme der Meldung des Informationsverbundsystems, auf den Betreiber übertragen werden. Allein für die Übertragung der Meldepflicht ist die Vorlage von Vollmachten nach § 10 AVG nicht erforderlich. Soweit der Pflichtenübergang nicht durch Gesetz angeordnet ist, ist er gegenüber Dritten nur wirksam, wenn er – auf Grund einer entsprechenden Meldung an…

K121.494/0013-DSK/2009—DSB Entscheidung

19. Juni 2009

…I Nr. 165/1999. 2. Der Antrag der U*** Gesellschaft m.b.H., den Verein C***- Datenschutzvereinigung nicht als Vertreter der Beschwerdeführerin zuzulassen, wird zurückgewiesen. Rechtsgrundlagen : § 10 Abs. 3 AVG, Art. III Abs. 1 Z 1 EGVG. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Die Beschwerdeführerin behauptet in…

Passgesetz 1992

§ 22 Verfahrensbestimmungen für die Vertretungsbehörden; Beschwerden

…1) Für die Vertretungsbehörden gilt bei den in § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 5 genannten Amtshandlungen abweichend vom AVG Folgendes: 1. § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. 2. Die Zustellung hat durch Übergabe in der Behörde…

§ 25a VwGVG · VwGVG · Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz

§ 25a Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung

…persönliche Erscheinen aller beizuziehenden Personen vor dem Verwaltungsgericht ist unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie zweckmäßiger oder aus besonderen Gründen erforderlich. (2) Eine Vertretung gemäß § 10 AVG bei einer Teilnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung ist nur zulässig, wenn nicht ausdrücklich die Teilnahme der Beteiligten oder ihrer gesetzlichen Vertreter…

G314 2306479-1—BVwG Entscheidung

07. Februar 2025

…Bescheid zurück. Das Beschwerdeverfahren wird daher gemäß § 28 Abs 1 VwGVG eingestellt, zumal die vom Beschwerdeführer an die BBU GmbH erteilte Vollmacht nach § 10 Abs 6 AVG iVm § 17 VwGVG nicht ausschließt, dass er im eigenen Namen Erklärungen abgibt. Mangels einer in diesem Zusammenhang aufgetretenen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art…

G156/93—VfGH Entscheidung

04. März 1994

…in überschießender Regelung zwei Ankläger gegenübergestellt wurden, die beide auf seine Bestrafung dringen können und die sich ebenso wie der Beschuldigte im Sinn des §10 AVG vertreten lassen können. Damit aber ist das Anklageprinzip in seiner materiellen Bedeutung nachteilig berührt, weil auf dem 'Waagebalken' der Waffengleichheit, der im kontradiktorischen Verfahren das…

Geschäftsordnung für die Wiener Landesregierung

§ 2 Wirkungsbereich

…In Verwaltungsstrafsachen, die zum selbständigen Wirkungsbereich des Landes gehören, über Berufungen oder Nachsichtsgesuche zu entscheiden, ebenso über Berufungen gegen Ordnungs- und Mutwillensstrafen ( § 36 AVG ) im selbständigen Wirkungsbereich des Landes. 2. In Verwaltungssachen mit Ausnahme der in Punkt 1 angeführten, die zum selbständigen Wirkungsbereich des Landes gehören, über Berufungen zu…

10ObS195/93—OGH Entscheidung

28. Oktober 1993

…die schriftliche Ausfertigung der Partei zugestellt wurde. Gemäß dem, zufolge der Verweisungsnorm des § 357 Abs 1 ASVG im Verfahren vor den Versicherungsträgern anzuwendenden § 10 AVG können sich die Parteien im Verfahren durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. Vor der Behörde kann eine Vollmacht…

10ObS87/03x—OGH Entscheidung

18. März 2003

…übersehen sei aber, dass der Kläger seinem Rechtsanwalt Dr. A***** am 30. 9. 1999 eine allgemeine Vertretungsvollmacht eingeräumt habe, die nach § 10 AVG wirksam sei. Nach dem Wortlaut der Erklärung des Klägers als Vollmachtgebers seien Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis unbeschränkt. Er müsse daher die erteilte Vollmacht (im…

WI4/2015—VfGH Entscheidung

23. November 2015

…der Regel von der Rechtsgültigkeit einer mündlich erteilten Vollmacht auszugehen, da das Bürgerliche Recht die Erteilung einer Vollmacht grundsätzlich an keine Form bindet. Auch §10 Abs4 AVG nor[…]miert, dass die Behörde von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen kann, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder, Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch…

G24/83—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1984

…ein, sich bei Verfolgung seiner rechtlichen Angelegenheit eines berufsmäßigen Parteienvertreters zu bedienen (§26 ZPO, §39 StPO, §77 FinStrG, §83 BAO; §10 AVG). Den berufsmäßigen Parteienvertretern steht hingegen das Recht zu, sich als Zeuge der Aussage zu entschlagen (§321 ZPO, §152 StPO, §104 FinStrG, §…

B436/75—VfGH Rechtssatz

29. September 1976

persönlichen Erscheinen anzusehen und einen Vertreter zu entsenden. Die Befugnis, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen und auch in seiner Begleitung vor Amt zu erscheinen (§ 10 Abs. 5 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950) , wird hiedurch jedoch nicht berührt.…

B358/91—VfGH Rechtssatz

09. Oktober 1991

daß sich die Vertragsparteien, somit auch der Beschwerdeführer, durch einen öffentlichen Notar vertreten ließen und die Ausweisung durch eine schriftliche Vollmacht im Sinne des §10 Abs1 AVG erfolgte. Sie ging demgemäß zu Recht auch davon aus, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides an eben diesen öffentlichen Notar rechtswirksam erfolgte. Die Rechtsmittelfrist begann…

§ 43 SchFG · SchFG · Schifffahrtsgesetz

§ 43 Besondere Bestimmungen für das Verfahren

…können dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur einen bevollmächtigten Vertreter mit dem Wohnsitz im Inland nennen, der als Vertreter im Sinne des § 10 AVG oder als Zustellungsbevollmächtigter im Sinne des § 9 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, gilt. Jeder Wechsel des Bevollmächtigten ist bekanntzugeben; für den…

L524 2269594-2—BVwG Entscheidung

11. November 2024

…der Bevollmächtigung dem einschreitenden Vertreter zuzurechnen, sodass der Mängelbehebungsauftrag an diesen zu richten und ihm zuzustellen ist (vgl. VwGH 22.05.2012, 2008/04/0208). Gemäß § 10 AVG können sich Beteiligte nicht nur – wie im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeführt – durch eingetragene Rechtsanwälte, sondern auch durch eigenberechtigte natürliche…

10ObS135/06k—OGH Entscheidung

26. Juli 2007

…hat diese Verzichtserklärung vom 11. 3. 2005 ausdrücklich auch für den am 29. 9. 1986 geborenen und daher damals bereits eigenberechtigten Zweitkläger abgegeben. Nach § 10 Abs 1 AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, auch durch eigenberechtigte natürliche Personen vertreten lassen. Bevollmächtigte haben…

90/04/0181—VwGH Entscheidung

25. September 1990

…JL (die Vollmachtsurkunde weist diesbezüglich lediglich die Fertigung ‚A für JL‘) und der MP nachzuweisen oder die Beschwerde eigenhändig zu unterfertigen (§ 10 AVG 1950 in Verbindung mit § 62 VwGG und § 24 Abs. 2 VwGG).“ Zur Behebung dieser Mängel wurde…

B424/03—VfGH Entscheidung

23. September 2003

…durch einen bei ihm in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärter unter seiner Verantwortung vertreten lassen könne". Diese völlig eindeutige und unmißverständliche Bestimmung stelle im Verhältnis zu §10 AVG sowohl die lex specialis als auch die lex posterior dar. 3. Gegen dieses als Bescheid zu wertende Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B…

V40/12—VfGH Entscheidung

20. September 2012

…sehr oft Interessenskollisionen unvermeidlich; der betreffende Ziviltechniker hätte nur die Möglichkeit, die Beauftragung zurückzulegen. Als Beispiel seien etwa Behördenverhandlungen genannt. Der Ziviltechniker ist nach §10 AVG zur berufsmäßigen Parteienvertretung berechtigt. Wenn etwa in einer Bauverhandlung ein Ziviltechniker als Vertreter des Projektanten einschreitet und die Anrainer ebenfalls von einem Ziviltechniker fachlich beraten…

5Ob119/06w—OGH Entscheidung

03. Oktober 2006

…13 Abs 3 AVG behebbares Formgebrechen dar, doch ist die Behörde auch berechtigt, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auf die Vorlage einer Vollmacht iSd § 10 AVG zu verzichten (ZfVB 1992/2202). Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass die vierwöchige Frist zur Anrufung des Gerichtes nach § 40 Abs 1 erster Satz MRG…

V133/03—VfGH Entscheidung

11. Oktober 2005

…der Teilnahme am E-Diskurs ausgegangen ist, waren die am E-Diskurs teilnehmenden Mitarbeiter allgemein nicht bevollmächtigt, verbindliche Erklärungen abzugeben, jedenfalls nicht bevollmächtigt iSd §10 AVG. Die Behörde hat nie die Vertretungsbefugnis der einschreitenden Personen geprüft. Die Ergebnisse des E-Diskurses und gleichgelagerter Veranstaltungen dürfen daher im Verordnungsverfahren nicht verwertet werden…

B358/91—VfGH Entscheidung

09. Oktober 1991

…gefehlt habe. Der angefochtene Bescheid sei vor Inkrafttreten der AVG-Novelle BGBl. 357/1990 erlassen worden, sodaß die bisher geltende Rechtslage maßgebend sei. Nach §10 Abs1 AVG 1950 in der bis 31. Dezember 1990 geltenden Fassung hätten sich Vertreter durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen gehabt; eine mündliche Vollmachtserteilung vor der Behörde sei…

6Ob593/91—OGH Entscheidung

09. Juli 1992

…aber zu eng gefaßt. Gemäß § 357 Abs 1 ASVG gelte für die Vertretung im Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen und in Verwaltungssachen § 10 AVG. Zur Vertretung könnten sich die Beteiligten daher eigenberechtigter Personen mit schriftlicher Vollmacht bedienen, doch könne von dieser bei amtsbekannten Familienmitgliedern, Angestellten oder Funktionären von beruflichen…

W151 2300962-1—BVwG Entscheidung

19. Dezember 2024

…zugrunde liegende Rechtsgeschäft (die Willensäußerung, mit der Vollmacht eingeräumt wird), sondern das Schriftstück, mit dem die Vollmachtserteilung beurkundet wird (= Vollmachtsurkunde), zu verstehen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 10 Rz 8). Gemäß § 10 Abs. 2 letzter Satz AVG hat die Behörde die Behebung etwaiger Mängel der „Vollmacht“ unter sinngemäßer Anwendung des…

13Os2/86—OGH Entscheidung

30. Januar 1986

…kassatorische Entscheidung zu verweisen. Der Vollständigkeit halber sei, wie schon im ersten Rechtsgang, darauf hingewiesen, daß sowohl eine vermögensrechtliche Schädigung der Republik Österreich zufolge § 10 Abs 4 AVG als auch eine Geschenkhingabe für eine Pflichtwidrigkeit (§ 307 Abs 1 StGB) ausscheidet; ferner, daß mangels angenommenen Fortsetzungszusammenhangs jede Zuwendung für sich zu beurteilen ist…

W255 2299325-1—BVwG Entscheidung

18. Dezember 2024

…Daraus ergibt sich, dass Machtgeber und Machthaber nicht notwendig zeitgleich vor der Behörde erscheinen müssen (vgl. Wessely in Altenburger/Wessely (Hrsg), AVG Kommentar (2022) § 10 AVG Rz 28). 2.3.6. Im vorliegenden Fall teilte die Arbeitslose dem AMS jedoch nicht mit, von ihrem Ehemann vertreten zu werden, sondern trat dieser erstmalig in…

2012/21/0260—VwGH Entscheidung

18. April 2013

…die belangte Behörde erkennbar auf in Hauer/Leukauf , Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens 6 (2003), unter E. 2a. bis c. zu § 10 AVG zitierte Rechtssätze aus der hg. Judikatur Bezug nahm. Sie hat die Zielrichtung dieser Rechtssätze jedoch verkannt. Thema dieser Rechtssätze ist nämlich die Frage, ob…

5Ob5/11p—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

…§ 30, 557 Abs 2 ZPO; §§ 78, 180 Abs 2 EO; §§ 31, 77 GBG; § 10 AVG; § 83 BAO) wieder durchbrochen, was auch hier für den Anwendungsbereich des § 24 Abs 2 WEG 2002 gelten müsse ( Schiemer…

B1534/2013—VfGH Entscheidung

20. Februar 2015

…Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen für die Zeugen [R.L., A.Z., W.L. und M.W.] gerechtfertigt ist. Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass die Teilnahme eines Parteienvertreters (§10 Abs1 AVG) die Ausübung des Rechts auf rechtliches Gehör wahrt (VwGH 2002/03/0095). Darüber hinaus darf sich eine Partei, die im Rechtsmittel eine Verletzung des Parteiengehörs…

2010/21/0221—VwGH Entscheidung

19. April 2012

… 19 Abs. 1 AVG erachtet worden. Ebenso sei „der Aktenlage der Vorwurf ‚pro futuro‘ der Verletzung des § 10 Abs. 5 AVG (bzw. des Ausschlusses dieser Bestimmung) nicht zu entnehmen“. Der Verwaltungsgerichtshof habe zu Ladungen von Fremdenpolizeibehörden bereits festgehalten, dass der Fremdenpolizeibehörde nicht von vornherein…

B337/76—VfGH Entscheidung

08. März 1980

…bei Erhebung des Einspruchs gem. §49 Abs1 VStG 1950 rechtswirksam vertreten hatte. Von der Rechtsauffassung ausgehend, der Anwalt habe sich nicht - iS des §10 AVG 1950 - durch eine ihm für dieses Strafverfahren erteilte Vollmacht ausgewiesen, erließ sie in Anwendung des §13 Abs3 AVG 1950 einen Mängelbehebungsauftrag und wies den…

B535/80—VfGH Entscheidung

26. November 1984

…Vollmachtsformulars die Bf. auch eine Vollmacht nach §1008 ABGB erteilt hatte, würde sich keine andere Beurteilung ergeben. Zwar ist es richtig, daß nach §10 Abs2 AVG der Inhalt und Umfang einer Vollmacht sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts richtet. Der Genehmigungsbescheid betraf aber keine Angelegenheit iS des §1008 ABGB…

2009/21/0014—VwGH Entscheidung

27. Mai 2009

…§ 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat der Beratung und Entscheidung zugeführt hat. Die Beschwerde erweist sich als nicht zulässig. § 10 AVG lautet: "§ 10. (1) Die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche…

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