§ 49 Zulässigkeit von Neuerungen

…§ 49. (1) Im Rekursverfahren neu vorgebrachte Tatsachen und angebotene Beweismittel sind soweit zu berücksichtigen, als sie nicht unangefochtene Teile des Beschlusses zum Gegenstand haben und sich…

§ 203 

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

Übersicht der Entscheidungen zu § 49 AußStrG 2005 A Abs 1: Allgemeines über die Zulässigkeit von Neuerungen (siehe auch § 504 Abs 2 ZPO und § 5 ABGB) B Abs 2: nova…

…22. GP 48). Für "nova reperta" - also Tatsachen und Beweismittel, die schon zur Zeit der Fassung des Beschlusses erster Instanz vorhanden waren, - besteht nach § 49 Abs 2 AußStrG eine ausdrückliche Einschränkung der Neuerungserlaubnis darin, dass sie dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn sie von der Partei schon vor der Erlassung des Beschlusses vorgebracht…

…der Gewahrsame der Betroffenen befunden, die „elterliche Wohnung" sei zwischenzeitig vom Sachwalter aber aufgelöst worden, hat die Antragstellerin erst im Rekurs erhoben. Entgegen § 49 Abs 2 AußStrG hat sie aber nicht dargetan, weshalb es sich bei der Unterlassung dieses Vorbringens im Verfahren erster Instanz um eine entschuldbare Fehlleistung gehandelt habe (vgl 6…

…als Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens gerügt wird, das Rekursgericht habe das im Rekursverfahren erstattete neue Vorbringen und die neu vorgelegten Urkunden zu Unrecht gemäß § 49 Abs 2 AußStrG als unzulässige Neuerungen beurteilt, ist dieser Verfahrensmangel nicht wesentlich. Auch in diesem Zusammenhang nahm das Rekursgericht „der Vollständigkeit halber“ (Rekursentscheidung S 6…

Eine Anwendung des § 49 Abs 3 AußStrG im Amtslöschungsverfahren würde dessen Zweck dann geradezu ad absurdum führen, wenn sich die Gesellschaft darauf beruft, sie habe nach Beschlussfassung erster Instanz gemäß § …

…1. Jänner 2005 erfolgte Inkrafttreten des AußStrG 2003" eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 16 (Sammlung der Entscheidungsgrundlagen) und § 49 Abs 2 AußStrG (Zulässigkeit von Neuerungen) fehlt. Das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung allein reicht aber nicht aus, wenn eine klare Rechtslage besteht (vgl 2 Ob 16/99p…

…eine verhängte Zwangsstrafe auch dann zu vollstrecken ist, wenn die bestrafte Person ihrer Pflicht nachgekommen oder deren Erfüllung unmöglich geworden ist. Daran vermag auch § 49 Abs 3 AußStrG nichts zu ändern (vgl G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG [2005] § 24 Rz 119). 3. Die Zwangsstrafen nach §§ 277 ff UGB…

…die die Mutter im Rechtsmittelverfahren gegen ein Kontaktrecht des Vaters zum Kind anführt, sind nach der Beschlussfassung des Erstgerichts entstanden (nova producta). Nach § 49 Abs 3 AußStrG sind solche Tatsachen nur soweit zu berücksichtigen, als sie nicht ohne wesentlichen Nachteil zum Gegenstand eines neuen Antrags gemacht werden können. Der Grundsatz der Bedachtnahme…

…zu legen (vgl RS0006928). Neue Tatsachen und Beweismittel können grundsätzlich nur zur Unterstützung oder Bekämpfung der Revisionsrekursgründe vorgebracht werden. Die (eingeschränkte) Neuerungserlaubnis des § 49 AußStrG (im Rekursverfahren) gilt nicht im Revisionsrekursverfahren (1 Ob 10/17b mwN). [7] 3.2 Mit ihren Ausführungen, aus den Pflegeberichten vom 5. …

…Rekurs neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen, wenn sie dartun können, dass sie an der Unterlassung der früheren Geltendmachung höchstens eine entschuldbare Fehlleistung trifft (§ 49 AußStrG). Von dieser Möglichkeit hat die Mutter im vorliegenden Fall auch Gebrauch gemacht. Wegen der Neuerungserlaubnis ist das Rekursgericht auch dann berechtigt, in der Sache zu…

…§ 17 AußStrG gesetzten Äußerungsfrist und noch vor Fassung der erstinstanzlichen Entscheidung entstanden sind, zu verfahren sei, insbesondere ob diese Tatsachen im Rekursverfahren gemäß § 49 AußStrG zu berücksichtigen seien. Der Revisionsrekurs des Vaters erweist sich als unzulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG erörtert wird. Der…

§ 12 Außerstreitiges Verfahren

…erläutern. 4. Die Entscheidung in der Sache ergeht mit Sachbeschluss. § 44 AußStrG ist nicht anzuwenden. 5. Im Rekursverfahren sind abweichend von § 49 AußStrG neu vorgebrachte Tatsachen und neu angebotene Beweismittel – außer zur Dartuung oder Widerlegung der geltend gemachten Rekursgründe – nicht zu berücksichtigen. § 46 Abs…

…gekommen. In den (Revisions )Rekursausführungen der Rechtsmittelwerberin behauptet diese aber auch, es sei mit ihr kein Kontakt betreffend die fragliche Abschreibung hergestellt worden. Nach § 49 Abs 1 AußStrG nF sind im Rekursverfahren neu vorgebrachte Tatsachen und angebotene Beweismittel grundsätzlich auch zu berücksichtigen; gemäß § 49 Abs 2 AußStrG nF sind Tatsachen und Beweismittel…

…das Rekursgericht habe ihre Rekursausführungen, Depakine könnten die zentral dämpfende Wirkung von Aleptan und Trittico verstärken, unrichtig als unzulässige Neuerung im Sinn des § 49 AußStrG angesehen und unbeachtet gelassen. Die Beantwortung der als erheblich bezeichneten Frage, ob die eingeschränkte Neuerungserlaubnis nach § 49 Abs 2 und 3 AußStrG…

…des Fristenlaufs belehrt hätte, wie dies nunmehr im (Revisions )rekurs dargestellt wird, lässt sich dem erstinstanzlichen Antragsvorbringen nicht entnehmen und ist deshalb unbeachtlich (§ 49 AußStrG); im Wiedereinsetzungsantrag ist vielmehr die Rede davon, dass auch der Verfahrenshilfeanwalt angesichts der im Bewilligungsbeschluss gewählten Formulierung („für die Erhebung eines Rechtsmittels gegen den…

…hatte, ohne dass dies wegen eines Wiedereinsetzungsgrundes restituiert wurde, nunmehr ihr Vorbringen im Rekurs nachtragen könnte (9 Ob 36/06v; ebenso Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 49 Rz 7). In der Entscheidung 3 Ob 43/07f lehnte der Oberste Gerichtshof die gegenteilige Auffassung Rechbergers (in Rechberger , AußStrG [2006…

…dass wegen des Umfangs des zu beurteilenden Sachverhalts (den das Erstgericht auf vier der zwanzig Seiten umfassenden Entscheidung darstellen konnte) und der in § 49 AußStrG verankerten eingeschränkten Neuerungserlaubnis vom Rekursgericht eine vierwöchige Frist „anzunehmen“ gewesen wäre, kann der Antragsteller ebensowenig eine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen, wie mit der Behauptung…

…im Zivilverfahren“ verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0041666, RS0007007) und ist deshalb ebenfalls zurückzuweisen. Die Neuerungserlaubnis nach § 49 AußStrG, die nach Auffassung des Antragsgegners die Zulässigkeit dieses Nachtrags ausnahmsweise rechtfertigen soll, besteht in diesem Revisionsrekursverfahren nicht ( § 66 Abs 2 AußStrG, §…

…5 Ob 116/11m; 5 Ob 21/14w). 4.4 § 122 Abs 2 GBG statuiert abweichend von § 49 AußStrG für das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen ein strenges Neuerungsverbot. Im Rekurs dürfen weder neue Angaben gemacht, noch dürfen ihm – von hier nicht in Betracht kommenden…

…in der ihr freigestellten Revisionsrekursbeantwortung , den Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen bzw ihm keine Folge zu geben und eventualiter - unter Bezugnahme auf die Neuerungserlaubnis nach § 49 AußStrG iVm § 52 Abs 1 und § 71 Abs 4 AußStrG - die Nutzwerte (Jahresmietwerte) der Liegenschaft gerichtlich neu festzusetzen. Zum…

…Rechtsmittelwerbers konkret durch die bekämpfte Entscheidung eingegriffen werde, „woraus sich seine Parteistellung erschließt“, bleibt weiterhin unsubstanziiert oder ist zufolge des Neuerungsverbots (§ 49 AußStrG) unbeachtlich („vollständige Inventarisierung“). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs daher ohne weitere Begründung zurückzuweisen…

…unzulässig sind (RIS Justiz RS0041666), sondern auch dem Neuerungsverbot (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0119918). Die (eingeschränkte) Neuerungserlaubnis des § 49 AußStrG (im Rekursverfahren) gilt nicht im Revisionsrekursverfahren (1 Ob 184/14m mwN; RIS Justiz RS0079200). Der Schriftsatz ist daher als unzulässig zurückzuweisen. 3.1. …

…weil diese gegen schädigende Handlungen des Vorstands im Zuge des G***** Deals nicht vorgegangen seien, verstößt der Antragsteller im Rechtsmittelverfahren gegen das Neuerungsverbot (§ 49 AußStrG). 3.2. Auf den Fragenkomplex B (Vergütungen) kommt der Antragsteller im außerordentlichen Revisionsrekurs nicht mehr zurück. 3.3. Zum Fragenkomplex C (Stimmverhalten der Mitglieder des…

…von Juli 2006 bis August 2007 den Zivildienst absolviert (also lange vor dem Einlangen des hier zu beurteilenden Antrags), verstößt gegen § 49 Abs 2 AußStrG 2005; dieser Einwand hätte vor dem Erstgericht vorgetragen werden müssen. Es wurde auch nicht behauptet, der Antragsteller habe dieses Vorbringen nur aufgrund einer entschuldbaren…

…zu Grunde gelegte Sachverhalt unrichtig gewesen sei. Eine gegenteilige Auffassung würde auch den Sinn der Säumnisbestimmung des § 17 AußStrG und des Neuerungsverbots des § 49 AußStrG aushebeln. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil die Rsp teilweise darauf abstelle, ob dem Gericht die wahren Einkommensverhältnisse bei der Unterhaltsfestsetzung bekannt gewesen seien, und eine…

…jordanischen Bank im maßgebenden Zeitpunkt als auch zum Erwerb und zur Renovierung einer Wohnung durch diesen an Behauptungen; solche hätten auch am Neuerungsverbot des § 49 AußStrG scheitern müssen, geht es doch nicht um erst später entstandene Tatsachen (s dazu bereits 6 Ob 148/05s = Zak 2006/27; Fucik/Kloiber aaO §…

…Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Neuerungserlaubnis des § 49 AußStrG lässt – unter den dort genannten Voraussetzungen – nur neue Tatsachen und Beweismittel zu, neue Sachanträge und Einwände bleiben hingegen ausgeschlossen (RIS Justiz RS0006897). In…

…Praxis führen, wo vor Verhängung einer Zwangsstrafe sehr selten Hinderungsgründe mitgeteilt wurden und die erstmalige Geltendmachung solcher Gründe im Rekurs schon am Neuerungsverbot des § 49 Abs 2 AußStrG scheiterte. Es ist aber im Sinne eines rechtsstaatlichen, an der EMRK und den Grundsätzen des Außerstreitgesetzes orientierten Verfahrens in Kauf zu nehmen, worauf auch schon…

…erfolgreiche Ablehnung würde aber den Aufhebungsgrund des § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG herstellen. 2.3.2. Dass das Rekursgericht in der Frage zulässiger Neuerungen (§ 49 AußStrG) von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen wäre, ist schon deshalb zu verneinen, weil die Revisionsrekurswerberin die Wesentlichkeit der von ihr ins Treffen geführten Neuerungen nicht…

…„die Hinderungsgründe seiner rechtzeitigen Erfüllung seiner gesetzlichen Pflicht zu beweisen"; da das Erstgericht dies nicht getan habe, gelte im Rechtsmittelverfahren das Neuerungsverbot des § 49 AußStrG iVm § 15 FBG nicht. Die Gesellschaft unterlässt es allerdings auch jetzt noch, konkret darzulegen, warum die Bewertung ihres wesentlichen Wirtschaftsguts noch nicht erfolgt ist…

…und 2008 der Steuerberatungskanzlei übergeben und sei berechtigterweise davon ausgegangen, diese werde sie zeitgerecht an das Firmenbuch übermitteln, verstößt gegen das Neuerungsverbot des § 49 AußStrG.…

…gelingt, ihre Untätigkeit in erster Instanz als entschuldbare Fehlleistung darzustellen, ist das Rekursgericht zu Recht davon ausgegangen, dass kein Fall der Neuerungserlaubnis nach § 49 Abs 2 AußStrG vorliegt. 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…kann ( Hopf in KBB² § 176 ABGB Rz 7 mwN). Neue Anträge im Rekursverfahren sind aber durch die Neuerungserlaubnis des § 49 AußStrG nicht gedeckt, weil nach dessen Abs 1 nur neue Tatsachen und Beweismittel zulässig sein können (3 Ob 200/06t; 2 …

…vorgebrachten bzw eingetretenen Tatsachen können von den Rechtsmittelwerberinnen ohne wesentlichen Nachteil zum Gegenstand eines neuen Obsorgeantrags gemacht werden. Das Rekursgericht war daher nach § 49 Abs 3 AußStrG nicht gehalten, sich mit den neu behaupteten Tatsachen zu befassen, weshalb sein Verfahren nicht mangelhaft war.…

…Berufungsgericht tätig war (5 Ob 6/00v); dass sich insoweit durch das AußStrG 2003 eine Änderung ergeben hätte, ist im Hinblick auf das - von § 49 AußStrG nF abweichend - für das wohnrechtliche Rekursverfahren in § 37 Abs 3 Z 14 MRG nF und ansonsten in § 66 Abs…

…Dies gilt auch für nachgereichte Privatgutachten (6 Ob 78/07z [Pkt 1.]). Aus dem genannten Grundsatz folgt, dass auch nach § 49 AußStrG allenfalls zulässige Neuerungen nur dann beachtlich sind, wenn sie spätestens mit dem Rekurs bzw der Rekursbeantwortung erfolgen (3 Ob 168/13x [Pkt …

…ab Jänner 2008 einzuräumen, hat er erstmals im Rekurs gestellt (Bd II ON 206 S 10), womit er gegen das Neuerungsverbot verstieß. Das in § 49 AußStrG geregelte Neuerungsrecht erlaubt generell nur neue Tatsachen und Beweismittel; neue Sachanträge und Einwände bleiben hingegen ausgeschlossen (3 Ob 200/06t; RIS-Justiz RS0006796). Dem Rekursgericht…

…im Regelfall nur in Obsorge und Besuchsrechtsverfahren von Bedeutung; in Unterhaltsverfahren müssen besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, sowohl das grundsätzliche Neuerungsverbot des § 49 AußStrG als auch die sich aus § 16 Abs 2 AußStrG ergebenden Parteienpflichten zu unterlaufen (RIS Justiz RS0030748 [T4]), wobei das Vorliegen solcher Umstände…

…gesetzlichen Erben fehlte (dazu 2 Ob 53/09x mwN), ist unter diesen Umständen unerheblich. [2] Nachträgliche Sachverhaltsänderungen sind im Rechtsmittelverfahren nach § 49 Abs 3 AußStrG nur soweit zu berücksichtigen, als sie nicht ohne wesentlichen Nachteil zum Gegenstand eines neuen Antrags gemacht werden können. Das ist hier nicht der Fall (vgl…