…Rechtsprechung zur Möglichkeit der Sanierung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. [13] Die Verletzung des rechtlichen Gehörs bildet im Außerstreitverfahren einen Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG zwar aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels sogar von Amts wegen aufzugreifen ist, aber nicht – wie die Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung – absolut wirkt ( RS0119971 [T7…

…von Erhebungen– aufzuheben. [10] Der Rekurs des Mannes gegen den Bewilligungsbeschluss des Erstgerichts vom 5. 12. 2025, über den nach § 55 Abs 4 AußStrG zugleich vom Rekursgericht zu entscheiden sei, sei (absolut) unzulässig. Die Verweisung in § 21 AußStrG beziehe sich auch auf § 153 ZPO, wonach…

…gegen den zuständigen Erstrichter iSd § 23 JN überhaupt zuständig gewesen wäre, dahingestellt bleiben kann, weil eine allfällige sachliche Unzuständigkeit iSd § 56 Abs 2 AußStrG nach § 55 Abs 3 AußStrG nicht von Amts wegen wahrzunehmen ist ( G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 3 § 56 Rz 1) und ein entsprechender Einwand…

…1 AußStrG zeigt sie damit nicht auf. [14] 2.3. Zutreffend verwies das Rekursgericht auf die auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren anwendbare Bestimmung des § 55 Abs 3 AußStrG, wonach es dann, wenn es aus Anlass eines zulässigen Rekurses zur Überzeugung kommt, dass der angefochtene Beschluss oder das Verfahren erster Instanz an einem bisher…

…1 AußStrG nunmehr dadurch gekennzeichnet, dass er nicht mehr absolut - wie die Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung - wirkt; er stellt vielmehr einen Revisionsrekursgrund dar, der analog § 55 Abs 3 AußStrG auch von Amts wegen aufzugreifen (vgl RIS Justiz RS0119971), aber nur dann wahrzunehmen ist, wenn er Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§…

…wenn er von keiner der Parteien geltend gemacht wurde und er die Richtigkeit der Entscheidung nicht berührt (§ 55 Abs 3 AußStrG; Rechberger , AußStrG § 55 Rz 3). Die Voraussetzung des Vorliegens eines zulässigen Rechtsmittels ist hinsichtlich der Revisionsrekurse der mj R***** und der mj M***** erfüllt, sodass…

…Rechtsmittelgründe von Amts wegen aufzugreifen, sofern dafür gewisse Anhaltspunkte erkennbar werden und sie die Richtigkeit der Entscheidung potenziell zu hindern geeignet sind ( Klicka in Rechberger , AußStrG, § 55 Rz 3). 1.4. Das Erstgericht hat festgestellt, dass der Vater ab 1. 11. 2007 (als Kellner) ein monatliches Nettoeinkommen von 1.500…

…Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG an, die auch im Revisionsrekursverfahren analog § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen wäre (1 Ob 236/05w; 6 Ob 51/09g; RIS Justiz RS0119971 [T3]). Nach § 58…

…von keiner der Parteien geltend gemacht wurde und er die Richtigkeit der Entscheidung nicht berührt (§ 55 Abs 3 AußStrG, Klicka in Rechberger AußStrG § 55 Rz 3). Die Voraussetzung des Vorliegens eines zulässigen Revisionsrekurses des S***** A***** ist nach dem erfolgreichen Verbesserungsverfahren (Vollmachtserteilung) gegeben. 8. Aus Anlass dieses…

… 405 ZPO (ErläutRV 224 BlgNR XXII. GP zu § 36 AußStrG, abgedruckt in Fucik/Kloiber , AußStrG 156). Gemäß § 55 Abs 2 AußStrG darf das Rekursgericht mit einer hier nicht relevanten Ausnahme für Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können nur im Rahmen des Rekursbegehrens entscheiden. Dies…

…Im Übrigen reicht es im Verfahren Außerstreitsachen aus, wenn sich die Begründung des angefochtenen Beschlusses aus der Aktenlage nachvollziehen lässt (vgl Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 55 Rz 57 Rz 16 mwN). Im Zusammenhalt mit dem Antragsvorbringen und der Aktenlage kann es aber keinem Zweifel unterliegen, dass das Erstgericht mit…

… 1 Z 1 AußStrG (neu) anders als die Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung nicht absolut. Er stellt vielmehr einen Revisionsrekursgrund dar, der analog § 55 Abs 3 AußStrG zwar auch von Amts wegen aufzugreifen (vgl RIS Justiz RS0119971), aber nur dann wahrzunehmen ist, wenn er Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte…

…einen Revisionsrekursgrund nach § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 1 AußStrG bilden würde, führt nach § 71 Abs 4 iVm § 55 Abs 2 AußStrG auch in dritter Instanz zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und zur Nichtigerklärung des ihnen vorangegangenen Verfahrens sowie zur Zurückweisung des Herabsetzungsantrags des Vaters im…

…Abs 1 AußStrG gibt den Rekursgerichten einen grundsätzlichen Auftrag, Aufhebungsbeschlüsse zu vermeiden, indem Verfahrensergänzungen selbst (allenfalls durch einen beauftragten Richter) vorzunehmen sind (Klicka in Rechberger, AußStrG § 55 Rz 1). Wenn das Erstgericht derartige Verfahrensergänzungen bereits aus eigenem vornimmt, ist dies nicht zu beanstanden. 3. Gemäß § 15 AußStrG ist den Parteien Gelegenheit…

…ist ein Revisionsrekursgrund (§ 66 Abs 1 Z 1 AußStrG; in der Entscheidung 1 Ob 236/05w weiterhin als „Nichtigkeit" bezeichnet), der - analog § 55 Abs 3 AußStrG - auch von Amts wegen wahrzunehmen ist, es sei denn, der angefochtene Beschluss ließe sich ohne Eingriff in die Rechte des bisher im Verfahren nicht Vertretenen…

…Verfahren der Vorinstanzen Nichtigkeit gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG an, die im Revisionsrekursverfahren analog § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen ist, es sei denn, es ließe sich der angefochtene Beschluss bestätigen, ohne dass dadurch in die Rechte des Antragstellers oder der…

…Vorrangs der Sachentscheidung durch die Rechtsmittelgerichte (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP, 51 und 52; dazu Fucik/Kloiber, AußStrG § 57 Anm 1; Klicka in Rechberger, AußStrG § 55 und § 58 Rz 1). Dass grundsätzlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs auch von Amts wegen aufgegriffen und daher auch von einer Partei zugunsten einer…

…von Amts wegen hätte aufgreifen müssen (Klicka in Rechberger, AußStrG § 66 Rz 2). Dies ist allerdings hier nicht der Fall, zumal kein nach § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmender Mangel vorliegt. Im Übrigen ist nach § 105 Abs 1 AußStrG die Einvernahme grundsätzlich durch das Gericht persönlich vorzunehmen. Nur in…

…Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG an. Diese im Rechtsmittel nicht geltend gemachte Nichtigkeit ist im Revisionsrekursverfahren - analog § 55 Abs 3 AußStrG - von Amts wegen wahrzunehmen, es sei denn, es ließe sich der angefochtene Beschluss bestätigen, ohne dass dadurch in die Rechte des Antragstellers oder des bisher…

… 1 UGB nicht entgegen. Im Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB besteht kein Verschlechterungsverbot, weil das Verfahren von Amts wegen eingeleitet wird (§ 55 Abs 2 AußStrG; 6 Ob 17/12m). Zwangsstrafen nach § 283 UGB sind worauf der Oberste Gerichtshof wiederholt hingewiesen hat keine Strafen iSd Art …

…von je 3.600 EUR nicht entgegen, weil es gemäß § 283 Abs 3 UGB idF BudgetbegleitG 2011 und gemäß § 55 Abs 2 AußStrG, § 70 Abs 1 AußStrG im Zwangsstrafenverfahren nicht gelte. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung des Zwangsstrafenverfahrens bestünden nicht. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig…

…s 2 AußStrG nur im Rahmen des Rekursbegehrens entscheiden (siehe auch Klicka in Oberhammer, AußStrG 2 § 55 Rz 2; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG 55 Rz 5). 6.9. Ein Blick auf die vergleichbare deutsche Rechtslage nach § 21 Abs 2 iVm § 59 Abs…

…§ 57 Z 2 AußStrG). Der Mangel nach § 57 Z 2 AußStrG ist nicht von Amts wegen wahrzunehmen (§ 55 Abs 3 AußStrG e contrario; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 57 Rz 5 und 20) und erfordert vom Rekurswerber die Darstellung seiner Wesentlichkeit ( Höllwerth in…

…Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn des § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG ist ein Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG zwar aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen (RIS Justiz RS0119971), jedoch nur dann wahrzunehmen ist, wenn dieser Fehler Einfluss auf die Richtigkeit…

…MRG zukommende rechtliche Gehör entzogen wurde, was iSd § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG einen Revisionsrekursgrund darstellt, der analog § 55 Abs 3 AußStrG auch von Amts wegen wahrzunehmen ist (RIS Justiz RS0119971 [T3]). Nach § 58 Abs 1 Z 1 und Abs 3 iVm…

…ON 47). Durch ihre dennoch in beiden Vorinstanzen unterbliebene Beiziehung wurde das rechtliche Gehör der übrigen Mieter des Hauses verletzt. Dieser analog § 55 Abs 3 AußStrG sogar von Amts wegen aufzugreifende Mangel müsste aber nur dann zu einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen, wenn er auch Einfluss auf ihre Richtigkeit haben…

… 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG an. Dieser ist in diesem Revisionsrekursverfahren analog § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen. 1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen…

…die Entscheidung haben konnte ( Klicka in Rechberger , AußStrG § 58 Rz 2; Fucik/Kloiber aaO § 58 Rz 4). § 55 Abs 3 AußStrG bestimmt, dass das Rekursgericht aus Anlass eines zulässigen Rekurses das Vorliegen dieses Mangels selbst dann wahrzunehmen hat, wenn er von keiner Partei geltend gemacht wurde…

…werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (RIS Justiz RS0005915). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs bildet im Außerstreitverfahren einen Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG zwar aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels auch von Amts wegen aufzugreifen ist, aber nicht wie die Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung absolut wirkt (RIS Justiz RS0119971). Dieser…

…dass im Zwangsstrafverfahren gemäß § 283 UGB kein Verbot der reformatio in peius besteht, weil das Verfahren von Amts wegen eingeleitet wird (§ 55 Abs 2 AußStrG). Das Rekursgericht kann daher den angefochtenen Beschluss auch zu Ungunsten der anfechtenden Partei abändern, also innerhalb des Strafrahmens eine höhere Strafe verhängen ( G. Kodek…

…6.2. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG ist ein Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen (vgl RIS Justiz RS0119971) dann wahrzunehmen ist, wenn dieser Fehler Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung…

…vom Rekursgericht auch ohne Rüge im Rekurs von Amts wegen aufzugreifen sind ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer § 15 Rz 216 mwN; Fucik/Kloiber AußStrG § 55 Rz 4), werden die nach dem oben Gesagten unzulässiger Weise gefassten überzähligen Beschlüsse ersatzlos behoben. Eine Verfahrenseinstellung hat nicht zu erfolgen, weil die stufenweise Erzwingung…

…lediglich aufgrund des zwar unvollständigen, aber das Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses nicht von vornherein ausschließenden Vorbringens in den Einsprüchen begründet eine gemäß § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen aufzugreifende Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Eine Verfahrensergänzung durch das Rekursgericht kommt im Hinblick auf die Unabsehbarkeit des Umfanges des Verfahrensstoffes (vgl. Klicka in…

…die Richtigkeit der Entscheidung zu hindern geeignet ist, im Außerstreitverfahren aufgrund des ganz allgemein geltenden Untersuchungsgrundsatzes auch von Amts wegen aufzugreifen ist ( Klicka in Rechberger, AußStrG § 55 Rz 3). Der angefochtene Beschluss der „1. Strafstufe“ ist daher gemäß § 57 Z 5 AußStrG aufzuheben und die Sache insoweit…

… Im Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB besteht kein Verbot der reformatio in peius, weil das Verfahren von Amts wegen eingeleitet wird (§ 55 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0127684). Zwangsstrafen nach § 283 UGB sind worauf der Oberste Gerichtshof wiederholt hingewiesen hat keine Strafen iSd Art 6 EMRK (RIS…

…Justiz RS0006057 [T1]). 2.4. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn des § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG ist ein Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG zwar aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen (vgl RIS-Justiz RS0119971), jedoch nur dann wahrzunehmen ist, wenn dieser Fehler Einfluss auf die…

…Die Unterlassung dieses Sanierungsversuchs begründet den Mangel der gesetzlichen Vertretung nach § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG, den das Rekursgericht gemäß § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrnehmen hätte müssen. 6.) Zu den Revisionsrekursgründen zählt nach § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG auch der Mangel der gesetzlichen…

…62 Abs 1 AußStrG - zulässiges Rechtsmittel Voraussetzung sein müssen, wollte man nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die im § 55 Abs 3 AußStrG genannten Mangelhaftigkeiten vom Rekursgericht nur bei einem zulässigen Rechtsmittel, vom Obersten Gerichtshof aber auch bei einem unzulässigen Rechtsmittel wahrgenommen werden könnten. Da hier nach den…

…diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs der Geschäftsführer mit dem Antrag auf Aufhebung der jeweils verhängten Zwangsstrafe. Der Rekurs ist berechtigt. 1.1. Gemäß § 55 AußStrG ist im vorliegenden amtswegigen Verfahren in umfassender rechtlicher Beurteilung Folgendes wahrzunehmen: Nach dem auf Einreichungen von Jahresabschlüssen für am 31.12.2007 endende Geschäftsjahre anzuwendenden, in Umsetzung…

…RS0074920; RS0119970 [T1]). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinn des § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG stellt einen Revisionsrekursgrund dar, der analog § 55 Abs 3 AußStrG auch von Amts wegen aufzugreifen ist (vgl RIS-Justiz RS0119971); sie stellt jedoch keinen absolut wirkenden Verfahrensmangel dar, sondern ist nur dann wahrzunehmen, wenn sie…