§ 47 Form und Inhalt des Rekurses

…§ 47. (1) Der Rekurs ist durch Überreichung eines Schriftsatzes beim Gericht erster Instanz zu erheben; er kann nicht zu gerichtlichem Protokoll erklärt werden. (2) Der Rekurs…

§ 207h Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010

…Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. Die §§ 23 und 47 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Mai 2011 in Kraft. § 10…

§ 48 Rekursbeantwortung

…des Rekurses zugestellt worden ist, können binnen vierzehn Tagen ab dem Zeitpunkt der Zustellung an sie beim Gericht erster Instanz eine Rekursbeantwortung anbringen; § 47 Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden. Solange eine aktenkundige Partei einen Rekurs oder eine Rekursbeantwortung anbringen kann, können auch die nicht aktenkundigen Parteien eine Rekursbeantwortung…

§ 203 

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des §47 Abs1 AußStrG idF BGBl I 111/2010 (betr die Form eines Rekurses). Möglichkeit der Antragstellerin, verfassungsrechtliche Bedenken gegen §47 Abs1 AußStrG beim Rekursgericht vorzutragen.…

… 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Ungeachtet der gemäß § 47 Abs 3 AußStrG grundsätzlich reduzierten formalen Anforderungen an die Rekursgründe (vgl 3 Ob 42/16x) setzt die Geltendmachung des Rekursgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung…

…Sondernutzungsrechten in verfahrensrechtlicher Hinsicht als unbedenklich. Soweit dem Rekursgericht eine Überschreitung des Rekursantrags vorgeworfen wird, kann mit dem Hinweis auf die Bestimmung des § 47 Abs 3 AußStrG das Auslangen gefunden werden. Demnach muss ein Rekurs kein bestimmtes Begehren enthalten, nur hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei für beschwert erachtet…

…des Rekursgerichts. 5. Das Rekursgericht hat auch die durch den Umfang der Anfechtung gezogenen Entscheidungsgrenzen nicht überschritten (vgl RIS-Justiz RS0043956). Nach § 47 Abs 3 AußStrG muss der Rekurs kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei beschwert erachtet und welche andere Entscheidung sie anstrebt…

…an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (Rekursgericht) adressiertes Rechtsmittel der Zweitantragsgegnerin ein (ON 79, AS 389). Die Weiterleitung an das nach § 47 Abs 1 AußStrG zuständige Erstgericht bewirkte, dass das Rechtsmittel dort erst am 16. 11. 2009 einlangte. Nach ständiger Rechtsprechung schließt die unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts die…

…Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §47 Abs1 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz - AußStrG), BGBl. I 111/2003, idF BGBl. I 111/2010 (Budgetbegleitgesetz 2010). Da die Einbringung eines Rekurses nicht mehr protokolliert werden könne und ihre finanziellen Mittel…

…Anfechtungserklärung enthalte, sondern auch Ausführungen dazu fehlten, warum sich die Antragstellerin durch den Beschluss beschwert erachte, und das vollständige Fehlen entsprechender Angaben nach § 47 Abs 3 AußStrG zur Zurückweisung des Rechtsmittels führe. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig sei. Gegen diesen…

…Rechtsmittels“ (vgl § 461 Abs 2 ZPO) ist auch bei mündlich verkündeten Beschlüssen grundsätzlich nicht erforderlich ( G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 47 Rz 8). Die schriftliche Ausfertigung des am 13. 3. 2015 mündlich verkündeten Beschlusses des Erstgerichts wurde dem Rechtsvertreter der Mutter am 20…

…dessen der Rekurswerberin die Möglichkeit eröffnen hätte müssen, einen ausdrücklichen Überlassungsantrag hinsichtlich jener Vermögenswerte zu stellen, mit denen auch Belastungen verbunden sein können. Gemäß § 47 Abs 3 AußStrG muss der Rekurs kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei als beschwert erachtet. Angesichts dieser im außerstreitigen Verfahren…

…zur Dartuung oder Widerlegung der geltend gemachten Rekursgründe - nicht zu berücksichtigen. §46 Abs3 und §52 Abs2 letzter Halbsatz AußStrG sind nicht anzuwenden. §47 Abs1 AußStrG gilt mit der Maßgabe, dass auch die Vertretung durch einen Interessenvertreter eine mündliche Rekurserhebung ausschließt. 15. Die Frist für den Rekurs gegen einen Sachbeschluss und…

…zur Dartuung oder Widerlegung der geltend gemachten Rekursgründe - nicht zu berücksichtigen. §46 Abs3 und §52 Abs2 letzter Halbsatz AußStrG sind nicht anzuwenden. §47 Abs1 AußStrG gilt mit der Maßgabe, dass auch die Vertretung durch einen Interessenvertreter eine mündliche Rekurserhebung ausschließt. 15. Die Frist für den Rekurs gegen einen Sachbeschluss und…

…verbessern gewesen wäre (vgl 5 Ob 13/09m; 7 Ob 46/08b; RIS-Justiz RS0052784; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth § 47 AußStrG Rz 17; Klicka in Rechberger , AußStrG² § 47 Rz 3; Fucik/Kloiber AußStrG § 47 Rz 3) ist hier…

…und schließlich 418 EUR monatlich ab 1. Juli 2005. Das Mehrbegehren und den Herabsetzungsantrag wies es ab. Dem Rekurs des Vaters, der keine (nach § 47 Abs 3 AußStrG auch nicht notwendige) Anfechtungserklärung und nur einen nicht näher präzisierten Aufhebungsantrag enthält, gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Es sprach aus, dass der ordentliche…

…Antragsgegner die Möglichkeit der Erhebung eines (rechtzeitigen) Rekurses gegen den Beschluss des Erstgerichts ja grundsätzlich offen stand und er dafür unter den Voraussetzungen des § 47 Abs 1 AußStrG auch keine Vertretung benötigte. Ob ein (mit dem Revisionsrekurs eventualiter verbundener) Wiedereinsetzungs- oder Wiederaufnahmsgrund vorliegt, ist vom dazu nicht entscheidungsbefugten Obersten Gerichtshof nicht zu prüfen…

…habe daher zu Unrecht eine Entscheidung über den auf die ersatzlose Behebung des Punkts 2. des erstinstanzlichen Beschlusses abzielenden Rekursantrag abgelehnt. 2. Nach § 47 Abs 3 AußStrG muss der Rekurs kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei beschwert erachtet und welche andere Entscheidung sie anstrebt…

…in der Regel als Anträge iSd § 63 AußStrG zu werten sind; allenfalls ist vorher das Verbesserungsverfahren einzuleiten (§ 10 Abs 4 AußStrG; Fucik/Kloiber, AußStrG § 47 Rz 3 und § 63 Rz 5; 1 Ob 194/05v; 5 Ob 231/05i ua). Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen.…

…in der Regel als Anträge iSd § 63 AußStrG zu werten sind; allenfalls ist vorher das Verbesserungsverfahren einzuleiten (§ 10 Abs 4 AußStrG; Fucik/Kloiber, AußStrG § 47 Rz 3 und § 63 Rz 5; 1 Ob 194/05v; 5 Ob 231/05i ua). Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen.…

…4 und 47 Abs 3 AußStrG einzuleiten, sofern der Rekurs nicht bewusst inhaltsleer eingebracht wurde, um eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erreichen (Klicka in Rechberger, AußStrG § 47 Rz 3; Fucik/Kloiber aaO § 47 Rz 3, jeweils mwN; RIS-Justiz RS0052784). Ein solches missbräuchliches Vorgehen kann allerdings bei einer nicht durch einen…

… 62 Abs 2 AußStrG betroffen sind“ und worin der Antrag gestellt wird, der Oberste Gerichtshof möge die Vorentscheidungen in gemäß § 47 Abs 2 AußStrG erkennbarem Umfang abändern, in eventu aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverweisen, legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese…

…1. Im Außerstreitverfahren können bei Rekursen nicht anwaltlich vertretener Parteien nicht dieselben Form- und Inhaltserfordernisse verlangt werden wie bei anwaltlich vertretenen Personen. § 47 Abs 2 AußStrG verweist hinsichtlich Form und Inhalt des Rekurses auf die allgemeinen Erfordernisse eines Anbringens. Als weitere rechtsmittelspezifische Anforderungen verlangt das Gesetz lediglich eine Bezeichnung des angefochtenen…

…dieser Regelung folgte der Gesetzgeber des neuen Außerstreitgesetzes, BGBl I 2003/111, der schon zur früheren Rechtslage ergangenen höchstgerichtlichen Judikatur (RIS-Justiz RS0006674; Fucik/Kloiber, AußStrG § 47 Rz 2). 2. Hier hat die Rekurswerberin zwar in ihrem Rekursantrag ausdrücklich nur die Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Erstgerichts dahin beantragt, dass über das…

…nicht erfolgen. Wenn sich auch aus dem genannten Schreiben der Mutter ergibt, dass sich diese gegen die Heimunterbringung der Kinder wendet, wird weder iSd § 47 Abs 2 AußStrG eine anzufechtende Entscheidung ausdrücklich genannt noch ein erkennbares Rekursbegehren iSd § 47 Abs 3 AußStrG deutlich. Es werden offenbar lediglich Einwände gegen einen Teil der…

…war, noch den Umstand, dass der Rekurs im Ablehnungsverfahren bei dem Gericht einzubringen ist, das in erster Instanz über die Befangenheit entschieden hat (§ 47 Abs 1 AußStrG; RIS Justiz RS0109787). Mit Verdächtigungen, es sei der Rekurs vorsätzlich erst an diesem Tag weitergeleitet worden, vermag er nicht ansatzweise eine unrichtige rechtliche Beurteilung des…

…civil rights “ betreffenden und damit den Anforderungen des Art 6 EMRK unterliegenden Verfahrens. 2.5. Der auch im Außerstreitverfahren geltende ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 47 Rz 2 ff; RIS Justiz RS0007007) Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0007007, RS0041666, RS0036673) steht dem nicht entgegen, kann doch den…

…in der Regel als Anträge iSd § 63 AußStrG zu werten sind; allenfalls ist vorher das Verbesserungsverfahren einzuleiten (§ 10 Abs 4 AußStrG; Fucik/Kloiber, AußStrG § 47 Rz 3 und § 63 Rz 5; 10 Ob 57/08t ua). Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen. Eine Verspätung des Rechtsmittels - nach dem…

…Bestimmungen des DSt, auf die verwiesen wird, ist die Frage, wo die Berufung einzubringen ist, nicht geklärt (siehe § 48 DSt). Nach § 47 Abs 1 AußStrG ist der Rekurs durch Überreichung eines Schriftsatzes beim Gericht erster Instanz zu erheben. 5.4. Daraus kann für das Rechtsmittelverfahren gegen die Verweigerung der Eintragung…

…der schon vor dem AußStrG 2005 bestehenden Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0006994) – weniger streng als im streitigen Verfahren ( Motal/Krist in Schneider/Verweijen , AußStrG § 47 Rz 5 mwN). [9] Generell gilt, dass es für die Beurteilung des Umfangs der Anfechtung nicht allein auf die Textierung des Rechtsmittelantrags ankommt, sondern…

…EUR herab. Der nachträglich zugelassene, vom Vater beantwortete Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig und im Sinn des darin gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Nach § 47 Abs 3 AußStrG muss der Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung im Außerstreitverfahren kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei beschwert erachtet…

…teils abändernden, teils aufhebenden Entscheidung zweiter Instanz aufgehoben werden sollen. Dieses Erfordernis ist deutlich strenger als das an Rekurse gegen erstinstanzliche Beschlüsse nach § 47 Abs 3 AußStrG; nur in dieser Norm wird angeordnet, dass im Zweifel der gesamte Beschluss als angefochten anzusehen sei. § 65 AußStrG ist § 506…

…im außerstreitigen Verfahren weder ein Rekursantrag noch Rekursgründe erforderlich sind, muss der Rechtsmittelwerber angeben, inwieweit er sich durch die angefochtene Entscheidung beschwert erachtet (§ 47 Abs 3 AußStrG). Daraus folgt, dass es für die Beurteilung des Umfangs der Anfechtung nicht allein auf die Textierung eines (vorhandenen) Rechtsmittelantrags ankommt, sondern auf den gesamten Inhalt…

…und 47 Abs 3 AußStrG einzuleiten, sofern der Rekurs nicht offenbar bewusst mangelhaft eingebracht wurde, um eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erreichen ( Klicka in Rechberger , AußStrG § 47 Rz 3; Fucik/Kloiber AußStrG § 47 Rz 3, jeweils mwN; RIS Justiz RS0052784). Für einen Verdacht auf rechtsmissbräuchliches Vorgehen bietet der vorliegende Fall keinen…

…im Außerstreitverfahren bei Rekursen nicht anwaltlich vertretener Parteien nicht dieselben Form und Inhaltserfordernisse verlangt werden wie bei anwaltlich vertretenen Personen (vgl Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG 2 § 47 Rz 9). § 47 Abs 2 AußStrG verweist hinsichtlich Form und Inhalt des Rekurses auf die allgemeinen Erfordernisse eines Anbringens. Als weitere…

…Weise er eine Abänderung anstrebt. Dabei sind die Anforderungen an den Revisionsrekurs deutlich strenger als an einen Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss nach § 47 Abs 3 AußStrG. Nur in dieser Norm wird angeordnet, dass im Zweifel der gesamte Beschluss als angefochten anzusehen sei. § 65 Abs 3 AußStrG ist §…

…Die dem Rekurs nachgeschobenen Eingaben der Rekurswerberin waren zurückzuweisen, weil auch für den Rekurs der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 47 Rz 3).…

…einem Punkt (Abweisung des Abstellungsantrags). Gegen die Ab- und die Zurückweisung der Anträge auf Verhängung von Geldbußen führt der Rekurs nichts aus. Nach § 47 Abs 3 AußStrG iVm § 38 KartG 2005 muss der Rekurs kein bestimmtes Begehren enthalten, aber hinreichend erkennen lassen, aus welchen Gründen sich die Partei beschwert…

…15f). 2.2. In der Entscheidung 6 Ob 97/15f wurde auch eingehend begründet, dass der auch im Außerstreitverfahren geltende ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 47 Rz 2 ff; RIS Justiz RS0007007) Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0007007, RS0041666, RS0036673) dem nicht entgegensteht, kann doch den Parteien…

…ls in Busse/Keukenschrijver, PatG 7 § 59 Rz 255 mwN), mit dem der Rekursantrag nach § 139 Einleitungssatz PatG iVm 47 Abs3 AußStrG konkretisiert wird. Zur Abgrenzung gegenüber vollkommen ausufernden Hilfsanträgen ist für ihre Zulässigkeit aber zu verlangen, dass sie sich zum einen an den Grundsätzen des…

…Weise sie eine Abänderung anstrebt. Dabei sind die Anforderungen an den Revisionsrekurs deutlich strenger als an einen Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss nach § 47 Abs 3 AußStrG. Nur in dieser Norm wird angeordnet, dass im Zweifel der gesamte Beschluss als angefochten anzusehen ist. § 65 Abs 3 AußStrG ist hingegen…

…als leges speciales vorgehen. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111) wurde die bis dahin auch im Unterbringungsverfahren gegebene Möglichkeit des Protokollarrekurses gemäß § 47 Abs 1 AußStrG (Kopetzki, Grundriß des Unterbringungsrechts² Rz 426) beseitigt. Die geänderte Bestimmung des § 47 Abs 1 AußStrG ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster…