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§ 185 Allgemeine Anordnungen

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§ 185 Allgemeine Anordnungen — AußStrG

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Entscheidungen
174
Rechtssätze
27

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 111/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40046813

Zuletzt nach Updates gesucht am

Im Verlassenschaftsverfahren findet außer im Verfahren über das Erbrecht kein Ersatz von Vertretungskosten und keine öffentliche Verhandlung statt.

Entscheidungen
174

  • 1Ob21/04a—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2004
    Spruch

    Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Abweisung von 4 % Zinsen aus EUR 55.467,61 vom 1. 1. 1993 bis 7. 7. 1999 wiederhergestellt und darüber hina…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die österreichische Staatsbürgerin Chen Hao G***** (richtig wohl: Cheng Hao G*****, siehe die Auskunft der Magistratsabteilung 61 der Stadt Wien, Beilage 1) verstarb am 24. 12. 1990 in Wien. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 13. 10. 1992 wurde der reine Nachl…

    Rechtliche Beurteilung

    Zwischen Österreich und der Volksrepublik China besteht kein völkerrechtlicher Vertrag zur Regelung von Adoptionsfragen. Mitgliedstaaten des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt (BGB…

  • 1Ob21/04a—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2004
    Spruch

    Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Abweisung von 4 % Zinsen aus EUR 55.467,61 vom 1. 1. 1993 bis 7. 7. 1999 wiederhergestellt und darüber hina…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die österreichische Staatsbürgerin Chen Hao G***** (richtig wohl: Cheng Hao G*****, siehe die Auskunft der Magistratsabteilung 61 der Stadt Wien, Beilage 1) verstarb am 24. 12. 1990 in Wien. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 13. 10. 1992 wurde der reine Nachl…

    Rechtliche Beurteilung

    Zwischen Österreich und der Volksrepublik China besteht kein völkerrechtlicher Vertrag zur Regelung von Adoptionsfragen. Mitgliedstaaten des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt (BGB…

  • 10Ob47/14f—OGH Entscheidung

    30. September 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Zurückweisungsbeschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Vaters unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die Minderjährige ist die Tochter von P***** und J*****. Mit der Obsorge ist die Mutter alleine betraut. Mit Beschluss vom 8. 2. 2012 wurde dem Vater ein Kontaktrecht alle vierzehn Tage von Freitag, 18:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr sowie von 25. 12., 18:00 Uhr bis 30. 12., 18:00 Uhr ein…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist im Sinn der beantragten Aufhebung berechtigt. 1. Der Vater weist im Revisionsrekurs zutreffend darauf hin, dass zunächst über die Frage zu entscheiden ist, ob die Bestellung des Besuchsmittlers durch das Erstgericht einer Überprüfung unterzogen und mit Rekurs gesondert angef…

  • 7Ob168/13a—OGH Entscheidung

    16. Oktober 2013
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs des Vaters wird soweit er einen Ausspruch zur Kostentragung hinsichtlich der Besuchsbegleitung erwirken will zurückgewiesen. 3. Dem Revisionsrekurs des Vaters wird im Üb…

    Text

    Begründung: Zu 1.: Dieser Beschluss bedarf, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Rechtsmittel der Mutter geltend gemacht wurde, keiner weiteren Begründung (§ 71 Abs 3 AußStrG). Zu 2. und 3.: Die elfjährige Minderjährige ist österreichische, polnische und italienische Staatsbürgerin. Die Obsorge steh…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Vaters ist soweit er einen Ausspruch zur Kostentragung erwirken will unzulässig, im Übrigen zulässig und auch teilweise berechtigt. Zu 2.: Soweit der Revisionsrekurs des Vaters darauf abzielt, es solle der Mutter die Tragung der Kosten für die Besuchsbegleitung auferlegt we…

  • 6Ob253/10i—OGH Entscheidung

    28. Januar 2011
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts in seinem Punkt 1. (mit Ausnahme des letzten Satzes) wieder hergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Die minderjährigen Zwillinge sind die ehelichen Kinder von Dr. M***** und B***** S*****, deren Ehe nach wie vor aufrecht ist, die jedoch aufgrund einer Wegweisung des Vaters aus der Ehewohnung im Februar 2010 getrennt leben. Die Obsorge steht beiden Eltern zu, jene der Mutter ist jedoch …

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Nach ständiger, in der Literatur ( H. Pichler in Rummel , ABGB² [1990] § 148 Rz 3; Nademleinsky in Schwimann , ABGB³ [2005] § 148 Rz 12; Thunhart i…

  • 5Ob94/16h—OGH Entscheidung

    29. September 2016
    Spruch

    I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird hinsichtlich L***** F***** zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung über…

    Text

    Begründung: L***** F***** wurde nach Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses durch ihren Vater volljährig. A***** F*****, V***** F***** und P***** F***** leben bei ihrer Mutter. Ihr wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 5. 1. 2012 die Obsorge vorläufig alleine zuerkannt, weil sich der Va…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist damit nur mehr die Entscheidung des Rekursgerichts über seinen Kontaktrechtsantrag (vgl RIS Justiz RS0043624 [T1]). Das Rechtsmittel des Vaters, dem hinsichtlich L***** die Beschwer fehlt, ist im Übrigen zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Si…

  • 7Ob168/13a—OGH Entscheidung

    16. Oktober 2013
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs des Vaters wird soweit er einen Ausspruch zur Kostentragung hinsichtlich der Besuchsbegleitung erwirken will zurückgewiesen. 3. Dem Revisionsrekurs des Vaters wird im Üb…

    Text

    Begründung: Zu 1.: Dieser Beschluss bedarf, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Rechtsmittel der Mutter geltend gemacht wurde, keiner weiteren Begründung (§ 71 Abs 3 AußStrG). Zu 2. und 3.: Die elfjährige Minderjährige ist österreichische, polnische und italienische Staatsbürgerin. Die Obsorge steh…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Vaters ist soweit er einen Ausspruch zur Kostentragung erwirken will unzulässig, im Übrigen zulässig und auch teilweise berechtigt. Zu 2.: Soweit der Revisionsrekurs des Vaters darauf abzielt, es solle der Mutter die Tragung der Kosten für die Besuchsbegleitung auferlegt we…

  • 10Ob61/03y—OGH Entscheidung

    16. März 2004
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die vom Erstgericht verfügte Einschränkung des väterlichen Besuchsrechts (ON 135) bestätigt wurde, wird Folge gegeben. Die Entscheidung der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheid…

    Text

    Begründung: Zu 1. (Einschränkung des väterlichen Besuchsrechts): Die Eltern des am 14. 6. 1994 geborenen Moritz B***** haben ihre Lebensgemeinschaft im Jahr 2001 aufgelöst (ON 38). Der mj. Moritz B***** verblieb im Haushalt der Mutter. Am 18. 6. 2001 hat das Erstgericht das Besuchsrecht des Vaters …

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu hat der Senat erwogen: a) Grundlage für die Anordnung der Ausübung des Besuchsrechts im Rahmen eines so genannten Besuchscafés (in Wien bei den Ämtern für Jugend und Familie) bildet § 185c AußStrG, der eine Sonderregel für das Besuchsregelungsverfahren durch Einführung einer Besuchsbegleitung b…

  • 6Ob198/23w—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

    Text

    Begründung: [1] Dem Vater kam aufgrund eines vor dem Erstgericht geschlossenen Vergleichs ein wöchentliches Kontaktrecht zum Minderjährigen an Samstagen ungerader Kalenderwochen und an Sonntagen gerader Kalenderwochen, jeweils von 08:30 bis 18:30 Uhr zu. [2] Der Vater beantragte zuletzt die Erwe…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [6] 1. Die Vorinstanzen haben den Antrag des Vaters auf Erweiterung seines Kontaktrechts abgewiesen. Eine unzulässige Überschreitung des Kontaktrechtsantrags des …

  • 8Ob77/23s—OGH Entscheidung

    29. August 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Kindeseltern, denen die gemeinsame Obsorge zukam, trennten sich im September 2021. Der Vater blieb in Kirchberg am Wechsel, während die Mutter zu ihren Eltern nach Weigelsdorf gezogen ist. Die Kinder befanden sich anfangs bei der Mutter, dann beim Vater und schließlich abwechse…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] 1. Mit seinem außerordentlichen Revisionsrekurs macht der Vater geltend, dass das Rekursgericht zum Schutz des Kindeswohls auch die tatsächliche Entwicklung seit der erstinstanzlichen Entscheidung berücksichtigen hätte müssen, sodass eine Tagsatzung anzuberaumen, Parteien und Zeugen zu verneh…

  • 1Ob51/23s—OGH Entscheidung

    25. April 2023
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte de n Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses d ie (neuerlichen) Antr äge der Mutter, ihr ein unbegleitetes Kontaktrecht zu ihrem mittlerweile 14-jährigen Sohn einzuräumen sowie die gemeinsame Obsorge (mit hauptsächlicher Betreuung des Kindes in ihrem…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen . [3] 1. Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht eine Besuchsbegleitung anordnen (RS0118258). Diese Entscheidung hängt v…

  • 1Ob190/03b—OGH Entscheidung

    02. September 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Der am 5. 9. 1998 geborene Minderjährige ist griechischer Staatsangehöriger. Er ist das uneheliche Kind einer Griechin und eines Österreichers. Der uneheliche Vater anerkannte seine Vaterschaft am 14. 9. 1998. Die obsorgeberechtigte Mutter "stimmte dem Anerkenntnis zu". Sie ist nunm…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Inländische Bindungswirkung einer ausländischen - hier griechischen - Adoptionsentscheidung 1. 1. Zwischen Österreich und Griechenland besteht kein völkerrechtlicher Vertrag zur Regelung von Adoptionsfragen. Mitgliedstaaten des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende R…

  • 1Ob21/04a—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2004
    Spruch

    Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Abweisung von 4 % Zinsen aus EUR 55.467,61 vom 1. 1. 1993 bis 7. 7. 1999 wiederhergestellt und darüber hina…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die österreichische Staatsbürgerin Chen Hao G***** (richtig wohl: Cheng Hao G*****, siehe die Auskunft der Magistratsabteilung 61 der Stadt Wien, Beilage 1) verstarb am 24. 12. 1990 in Wien. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 13. 10. 1992 wurde der reine Nachl…

    Rechtliche Beurteilung

    Zwischen Österreich und der Volksrepublik China besteht kein völkerrechtlicher Vertrag zur Regelung von Adoptionsfragen. Mitgliedstaaten des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt (BGB…

  • 6 Ob 170/04z—OGH Entscheidung

    23. September 2004

  • 1Ob190/03b—OGH Entscheidung

    02. September 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Der am 5. 9. 1998 geborene Minderjährige ist griechischer Staatsangehöriger. Er ist das uneheliche Kind einer Griechin und eines Österreichers. Der uneheliche Vater anerkannte seine Vaterschaft am 14. 9. 1998. Die obsorgeberechtigte Mutter "stimmte dem Anerkenntnis zu". Sie ist nunm…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Inländische Bindungswirkung einer ausländischen - hier griechischen - Adoptionsentscheidung 1. 1. Zwischen Österreich und Griechenland besteht kein völkerrechtlicher Vertrag zur Regelung von Adoptionsfragen. Mitgliedstaaten des Übereinkommens über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende R…

    • Rechtssätze
    27

  • RS0119608—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 2004·1 Entscheidung

    Aus § 185d Abs 1 AußStrG lässt sich ableiten, dass auch öffentliche Urkunden anderer Behörden des Ursprungstaates anerkannt werden können, wenn diese über die entsprechenden Befugnisse verfügen. Entscheidend ist, dass die öffentliche Urkunde vollstreckbar bzw rechtswirksam ist. Welche Behörde der ausländische Staat zum Einschreiten in Adoptionssachen beruft, kann zumindest dann kein Anerkennungshindernis sein, wenn die Behörde nach dem österreichischen Rechtsverständnis Gerichtsfunktion hat (so schon 6Ob 170/04z).

  • RS0119606—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 2004·1 Entscheidung

    Für die Anerkennung der von einem Notariat der Volksrepublik China vorgenommenen Beurkundung einer Adoptionsbeziehung bedarf es nicht der Gegenseitigkeit.

  • RS0118260—OGH Rechtssatz

    30. September 2014·3 Entscheidungen

    Nach § 185c AußStrG sind die Aufgaben und Befugnisse des Besuchsbegleiters vom Gericht "zumindest in den Grundzügen" festzusetzen. Die den Erfordernissen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und Flexibilität Rechnung tragende Regelung ermöglicht es auch, Details wie die zeitliche Festsetzung des mit Besuchsbegleitung auszuübenden Besuchsrechts dem Besuchsbegleiter nach dessen Ressourcen zu überlassen. Die gerichtliche Anordnung, beiden Eltern werde aufgetragen, zur Umsetzung des dem Vater gerichtlich eingeräumten Besuchsrechts die Kontaktaufnahme in den Räumlichkeiten des Besuchscafé des Amtes für Jugend und Familie wahrzunehmen und dessen Anordnungen, insbesondere auch in Ansehung der Festsetzung der Besuchszeiten, Folge zu leisten, ist gesetzeskonform.

  • RS0118259—OGH Rechtssatz

    29. September 2016·3 Entscheidungen

    In § 185c AußStrG ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Besuchsbegleitung nur auf Antrag und nicht von Amts wegen angeordnet werden kann. Der Antrag kann von jeder Verfahrenspartei eingebracht werden. Wenn die Initiative zu einer derartigen Regelung hier vom Amt für Jugend und Familie ausging, das die beschlussmäßige Vorschreibung des Besuchscafés vorschlug, ist die Erklärung des Vaters dem Erstgericht gegenüber, er sei mit Besuchen im Besuchscafé einverstanden, einem ausdrücklichen Antrag gleichzuhalten.

  • RS0118258—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 2023·3 Entscheidungen

    Die inhaltliche Voraussetzung für die Anordnung der Besuchsbegleitung ist, dass das Wohl des betroffenen Kindes persönliche Kontakte zu dem nicht mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteil erfordert. Dies bedeutet aber nicht, dass die Besuchsbegleitung ultima ratio darstellt und damit zB erst nach Erschöpfung anderer Abwicklungsmodalitäten herangezogen werden dürfte. Die Besuchsbegleitung eignet sich aus psychologisch-psychiatrischer Sicht wohl in erster Linie für die Neu- oder Wiederanbahnung des persönlichen Kontakts zwischen nicht erziehendem Elternteil und Minderjährigem. Es sind jedoch Fallkonstellationen denkbar, in denen auf Grund der seelisch-psychischen Ausnahmeverfassung und/oder vorübergehend eingeschränkten Einsichtsfähigkeit der Beteiligten auch sonst eine objektive dritte Person für die Abwicklung des Besuchskontakts erforderlich ist. Das Rechtsinstitut der Besuchsbegleitung kann also in bestimmten Fällen auch über eine angemessene Übergangszeit hinaus - zB durch wiederholte Anordnung - zu einer Art Dauereinrichtung für die laufende Besuchsabwicklung in bestimmten, zB besonders konfliktgeschädigten Eltern-Kind-Verhältnissen werden.

  • RS0117984—OGH Rechtssatz

    02. September 2003·1 Entscheidung

    Die ausländische Adoption eines unehelichen Kindes durch den Ehegatten der Mutter analog §185e Abs1 Z1 AußStrG verstößt gegen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung, wenn nicht feststeht, dass der uneheliche Vater die Einwilligung in die Adoption aus nicht gerechtfertigten Gründen verweigert und seine mangelnde Zustimmung deshalb gemäß §181 Abs3 ABGB im Interesse der Förderung des Kindeswohls durch Gerichtsbeschluss ersetzt werden kann. Hat das ausländische (hier: griechische) Gericht dem unehelichen Vater als "Antragsgegner" im Adoptionsverfahren nicht einmal rechtliches Gehör gewährt, verstößt dies gegen dieses grundlegende verfahrensrechtliche Prinzip in Analogie zu § 185e Abs1 Z2 AußStrG.

  • RS0117983—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 2004·3 Entscheidungen

    Die §§ 185d bis 185h AußStrG eignen sich nur dann nicht für eine unmittelbare Gesetzesanalogie, wenn das Verfahren, in dem die inländischen Rechtswirkungen einer rechtskräftigen ausländischen Adoptionsentscheidung als Vorfrage zu lösen ist, vor dem 1. 3. 2001 eingeleitet wurde.