Im Verlassenschaftsverfahren findet außer im Verfahren über das Erbrecht kein Ersatz von Vertretungskosten und keine öffentliche Verhandlung statt.
Rückverweise
Verfahren nach dem Anerbengesetz sind Teil des Verlassenschaftsverfahrens, wobei nach § 185 AußStrG BGBl I 2003/111 in Verlassenschaftsverfahren außer im Verfahren über das Erbrecht kein Ersatz von Vertretungskosten stattfindet; diese Bestimmung geht § 78 AußStrG vor.…
In Vormundschaftsangelegenheiten und Kuratelsangelegenheiten ist in der Regel mündlich vor Gericht zu verhandeln (§ 185 Abs 1 AußStrG); für das Verfahren über die Annahme an Kindesstatt enthält das Gesetz keine derartige Bestimmung. Eine öffentliche Verhandlung ist mit dem Wesen einer Inkognitoadoption nicht vereinbar…
…zulässig und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen. Die Abweisung des Antrags auf Zuspruch der Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung gründet sich auf § 185 AußStrG.…
…deshalb ein Erfolg zu versagen. [41] Ein Kostenersatz findet im Verlassenschaftsverfahren – außer im hier nicht vorliegenden Verfahren über das Erbrecht – gemäß § 185 AußStrG nicht statt.…
…die Minderjährige verpflichtet. Das Erstgericht ging davon aus, daß der Vater der an ihn gerichteten Vorladung für den 10.10.1983 trotz Androhung der Säumnisfolgen des § 185 Abs 3 AußStrG keine Folge geleistet und auch keine schriftliche Stellungnahme zum Unterhaltsantrag abgegeben habe. Es sei daher gemäß § 185 Abs 3 AußStrG anzunehmen, daß er dem…
…trug diesem die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Vaters auf. Aus der Begründung: Gemäß dem durch BGBl. 403/1977 eingefügten Abs. 3 des § 185 AußStrG kann das Gericht, wenn das Wohl eines Minderjährigen die dringende Erledigung eines Antrages erfordert, einen Beteiligten unter Setzung einer angemessenen Frist zur Äußerung auffordern und…
… 1. 2005 (BGBl I 2003/111) wurde der „Erbrechtsstreit“ in das Verlassenschaftsverfahren implementiert (§§ 161 bis 164, 185 AußStrG 2005) und heißt nunmehr „Entscheidung über das Erbrecht“. Dieses Zwischenverfahren weicht jedoch in wesentlichen Punkten von den Regeln des allgemeinen Außerstreitverfahrens und…
…Kein Zweifel kann aber bestehen, daß auch das Rechtsmittelgericht hiebei die Grundsätze des § 2 Abs. 2 Z. 5 und 6 AußStrG und des § 185 Abs. 1 AußStrG, daß Verhandlungen in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen in der Regel mündlich vor Gericht zu pflegen sind, zu beachten hat. Vernehmungen können nur durch den Referenten erfolgen…
…Die Rechtsmittelwerber haben keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt, sodass die Revisionsrekurse zurückzuweisen sind. Die Kostenentscheidung gründet auf § 185 AußStrG. Ein Verfahren nach den §§ 160 ff AußStrG hat noch nicht stattgefunden.…
…anzuwenden sind, wenn nur die Entscheidung erster Instanz ein Datum nach dem 31.12.2004 trägt (vgl. oben), wäre für die Rekurswerber gegenständlich nichts gewonnen, weil § 185 AußStrG 2003 einen Kostenersatz im Verlassenschaftsverfahren generell ausschließt. Die Ausnahme („im Verfahren über das Erbrecht") kommt gegenständlich nicht in Betracht, weil es sich vorliegend um…
…23 Rz 24; Mankowski in Deixler-Hübner/Schauer EuErbVO Art 23 Rz 131f) . [3] 2. Ein Kostenersatz findet gemäß § 185 AußStrG im Verlassenschaftsverfahren – abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall des Verfahrens über das Erbrecht – nicht statt (RS0123203).…
…im Revisionsrekurs vertretenen Annahme die analoge Anwendung des Verfahrens nach §§ 161 ff AußStrG Kostenfolgen nach sich zieh t (vgl § 185 AußStrG) und daher insoweit eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung im Raum steht (vgl 2 Ob 78/17k Punkt 1.1. mwN zu widerstreitenden Erbantrittserklärungen). IV. …
…keine Einwendungen entgegensetze (§ 18 FBG). Ob nun diese Aufforderung samt Hinweis wie bei einer Klagezustellung (§ 106 ZPO) oder bei einer Zustellung nach § 185 AußStrG eigenhändig zuzustellen ist (so A. Burgstaller, Zur Beteiligtenstellung im Firmenbuchverfahren, RZ 1996, 30 [39]) oder ob dies aus den vom Rekursgericht angenommenen Gründen nicht erforderlich…
…die rechtlichen Voraussetzungen für eine Antragsstattgebung zu prüfen (RIS-Justiz RS008424), insbesondere die Schlüssigkeit des Begehrens des Antragstellers (vgl Fucik, AußStrG 2 , Anmzu § 185 AußStrG mwN). Ob das Begehren schlüssig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und hat keine darüber hinausgehende Bedeutung, weshalb regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (§…
…der Finanzprokuratur das Erstgericht nicht davon, eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens über das Erbrecht zu treffen. Dass für den Kostenersatz gemäß § 185 AußStrG die Regelung des § 78 AußStrG anzuwenden ist ( Obermaier in Gitschthaler/Höllwerth § 185 Rz 2), wird von den Parteien nicht in…
…Anforderungen an eine Nuncupatio iSd § 581 ABGB aF einzugehen wäre. [45] 8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 iVm § 185 AußStrG. Eine Solidarhaftung der Erst- und Zweitantragstellerin für die Kosten kommt nicht in Betracht, weil jede Erbantrittserklärung ihr eigenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann ( Obermaier…
…über das Erbrecht (§ 162 Satz 1 AußStrG) fand nicht statt (und war auch nicht notwendig), weshalb ein Kostenersatz ausgeschlossen ist (§ 185 AußStrG).…
…§ 29 IPRG zu vermeiden, wäre eine entsprechende Sonderregelung zu Gunsten des österreichischen Fiskus zu erwarten gewesen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 185 AußStrG, der in Verlassenschaftsverfahren abweichend von der allgemeinen Regel des § 78 AußStrG den Ersatz von Vertretungskosten ausdrücklich ausschließt. Die in der zuerst genannten Bestimmung…
…RIS Justiz RS0120841; RS0006611 [T13, T14]). Zu Recht hat daher das Rekursgericht seinen Rekurs gegen den Einantwortungsbeschluss zurückgewiesen. Ein Kostenersatz kommt im Verlassenschaftsverfahren zufolge § 185 AußStrG nicht in Betracht.…
…Widerruf der bisherigen Verfügungen formgültig eingesetzten Drittantragstellers festzustellen. [37] 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 Abs 2 iVm § 185 AußStrG. Eine Solidarhaftung der Erst-, Zweit- und Viertantragsteller für die Kosten kommt nicht in Betracht, weil jede Erbantrittserklärung ihr eigenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann…
… Ob 170/22x Rz 28 mwN). [37] 6. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 78 Abs 1 iVm § 185 AußStrG.…
…in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen war. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 185 AußStrG. Demnach findet im Verlassenschaftsverfahren außer im Verfahren über das Erbrecht kein Ersatz von Vertretungskosten statt. Weil die Revisionsrekurswerberin ausdrücklich Kosten verzeichnet hat, war auszusprechen, dass…
…angefochtenen Beschlusses führt; das Rekursgericht wird den Rekurs des Enkels meritorisch zu erledigen haben. Die verzeichneten Kosten des Revisionsrekurses sind nicht zuzusprechen. Gemäß § 185 AußStrG findet im Verlassenschaftsverfahren außer im (hier bereits abgeschlossenen) Verfahren über das Erbrecht kein Ersatz von Vertretungskosten statt.…
… Dem Revisionsrekurs war daher im Sinn des Abänderungsantrags Folge zu geben. [37] 9. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 iVm § 185 AußStrG. Für den Revisionsrekurs gebührt kein Streitgenossenzuschlag.…
…vgl dazu 2 Ob 71/17f). [36] 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 Abs 2 iVm § 185 AußStrG. [37] Der Streit zwischen Erbansprechern über die verfahrensrechtliche Zulässigkeit einer Erbantrittserklärung ist dem Verfahren über das Erbrecht zuzurechnen. Die unterlegenen Erbansprecher haben daher der Viertantragstellerin…
…Aufforderung übermittelt, sich binnen 14 Tagen zu äußern, widrigenfalls angenommen werden würde, daß er dem Antrag keine Einwendungen entgegensetzen wolle, und im Sinne des § 185 AußStrG antragsgemäß entschieden werden würde (ON 33). Der Kurator des ehelichen Vaters hat keine Äußerung erstattet. Das Erstgericht erhöhte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters antragsgemäß ab…
…Für die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendige Revisionsrekursbeantwortung des bedingt erbserklärten Erben sind keine Kosten zuzusprechen (§ 78 Abs 2 und § 185 AußStrG; 3 Ob 184/07s). Dem bedingt erbserklärten Erben wurde die Beantwortung des Revisionsrekurses nicht freigestellt. Es steht ihm daher auch gemäß § …
…geben. Der angefochtene Beschluss ist im Sinne der obigen Ausführungen abzuändern. 6. Verfahren nach dem AnerbenG sind Teil des Verlassenschaftsverfahrens, wobei nach § 185 AußStrG im Verlassenschaftsverfahren – außer im Verfahren über das Erbrecht – kein Ersatz von Vertretungskosten stattfindet (RS0123203).…
…auch immer – bestritten, so ist darüber gegebenenfalls im streitigen Rechtsweg zu entscheiden. 6. Ein Anspruch auf Kostenersatz besteht im Verlassenschaftsverfahren nach § 185 AußStrG nur im Verfahren über das Erbrecht. Der Antrag des überlebenden Partners auf Kostenzuspruch ist daher abzuweisen.…
…stattgefunden. Unter diesen Umständen kann in der Verweigerung der Unterbrechung des Verlassenschaftsverfahrens keine unvertretbare Ermessensüberschreitung erblickt werden. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 185 AußStrG iVm § 78 Abs 2 AußStrG. Im Zwischenverfahren über das Erbrecht ist Kostenersatz zu leisten. Da die Antragsgegnerinnen in ihrer Revisionsrekursbeantwortung auf die…
…Errichtung eines vollständigen Inventars im Verlassenschaftsverfahren nicht ein. 5. Damit war dem Revisionsrekurs spruchgemäß Folge zu geben. 6. Für einen Kostenzuspruch bestand gemäß § 185 AußStrG kein Raum.…
…Beschluss als frei von Rechtsirrtum, sodass dem unbegründeten Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen war. 2.11. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 iVm § 185 AußStrG. Weil das Erstgericht von der Möglichkeit des Kostenvorbehalts keinen Gebrauch gemacht hat (vgl dazu Fucik/Kloiber , AußStrG § 78 Rz 49), waren auch vom…
…Unterhaltsleistung von 3.000 S monatlich zu verpflichten. Das Erstgericht forderte den Vater mit Beschluß vom 30.Juli 1985 unter Hinweis auf die Rechtsfolge des § 185 AußStrG zur Äußerung bis 4.September 1985 auf. Der Vertreter des Vaters gab daraufhin bekannt, die Stellungnahme werde binnen einem Monat erfolgen. Mit Beschluß vom 16…
…§ 176 Abs 3 AußStrG aus dem Verlassenschaftsvermögen zu stellen, hat bereits das Rekursgericht verwiesen. Ein Ersatz der Vertretungskosten findet gemäß § 185 AußStrG nicht statt.…
…Abs 1 zweiter Satz AußStrG. Zwar ist ein Verfahren über die Ausstellung einer Amtsbestätigung kein Erbrechtsstreit, weswegen der Ersatz von Vertretungskosten nach § 185 AußStrG nicht gebührt (6 Ob 22/08s); es besteht aber Anspruch auf Barauslagenersatz gemäß § 78 Abs 3 AußStrG ( Obermaier , Kostenhandbuch 2…
…Adoption die Anerkennung zu versagen wäre. Als analog anzuwendende Rechtsnormen kämen in diesem Zusammenhang nur die §§ 79 ff EO und nicht §§ 185 ff AußStrG in Betracht, weil es am Erfordernis der Rechtsähnlichkeit zwischen Sorgerechts- bzw Besuchsrechtentscheidungen und der Annahme an Kindesstatt fehle und die §§ 185d ff AußStrG…
…bejahen wäre (vgl 2 Ob 143/19x Punkt 6.). [18] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 iVm § 185 AußStrG. Da der Erstantragsteller in seiner Revisionsrekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente sein Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Eine Solidarhaftung der Zweit- bis Achtzehntantragsteller…
…gehandelt hatte. Der Revisionsrekurs muss daher scheitern. 6. Die Abweisung des Antrags auf Zuspruch der Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung gründet sich auf § 185 AußStrG.…
…Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Rekursgericht wird über den Rekurs der Tochter inhaltlich zu entscheiden haben. [17] 5. Gemäß § 185 AußStrG findet im Verlassenschaftsverfahren – mit Ausnahme des Verfahrens über das Erbrecht – ein Kostenersatz nicht statt.…
