§ 176 Zur Einantwortung erforderliche Nachweise — AußStrG

RS0133509—OGH Rechtssatz

25. Februar 2021

Auflagenbegünstigte müssen vor der Einantwortung nicht nach § 176 Abs 1 AußStrG verständigt werden.…

§ 176 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 176 Zur Einantwortung erforderliche Nachweise

…§ 176. (1) Alle Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrechtliche Ansprüche zustehen als die eines Erben, sind vor der Einantwortung nachweislich von diesen zu verständigen. (2…

§ 207o Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2018

…§ 207o. §§ 5, 120, 126, 128, 135, 137, 156, 157, 167, 176, 178 und 181 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August 2018 in Kraft.…

§ 178

…Kreis der gesetzlichen Erben zählen. (3) Gleichzeitig mit der Einantwortung sollen auch alle übrigen noch offenen Verfahrenshandlungen, insbesondere die Aufhebung von Sperren, Sicherstellungen ( § 176 Abs. 2 ) und die Bestimmung von Gebühren, vorgenommen werden. (4) Wer glaubhaft macht, dass es sonst zu einer Beeinträchtigung der Privatsphäre des Verstorbenen oder…

RS0135287—OGH Rechtssatz

12. Dezember 2024

Die Sicherstellung der sich aus der Hinzu- und Anrechnung nach § 781 ABGB ergebenden Pflichtteilsansprüche nach § 176 Abs 2 AußStrG hat auf Grundlage eines summarischen Bescheinigungsverfahrens zu erfolgen.…

RS0135267—OGH Rechtssatz

19. November 2024

Mangels expliziter Kompetenzzuweisung in § 176 Abs 2 AußStrG und Vorliegens eines Ausnahmetatbestands des § 1 Abs 2 GKG kann die fristgebundene Aufforderung gemäß § 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG (auch…

RS0133510—OGH Rechtssatz

25. Februar 2021

Eine Auflage verschafft keinen „erbrechtlichen Anspruch“ im Sinne des § 176 Abs 1 AußStrG, weshalb eine Sicherstellung nach § 176 Abs 2 AußStrG zugunsten von Auflagenbegünstigten nicht in Betracht kommt.…

RS0135286—OGH Rechtssatz

12. Dezember 2024

Die Sicherstellung nach § 176 Abs 2 AußStrG erfasst Pflichtteilsansprüche auch insoweit, als sie sich aus der Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach § 781 ABGB errechnen und sie im Nachlass Deckung finden…

RS0006524—OGH Rechtssatz

10. Oktober 1985

§ 176 AußStrG normiert Verpflichtungen des Gerichtes im Zusammenhang mit der Übergabe des eingeantworteten Vermögens an den pflegebefohlenen Erben, ermächtigt es aber nicht, in diesem Zusammenhang in Rechte…

RS0131313—OGH Rechtssatz

28. März 2017

die Erben ergibt sich aus dem Recht der Vermögensnachfolge von Todes wegen und ist somit ein „erbrechtlicher Anspruch“ im Sinn des § 176 AußStrG.…

7Ob235/10z—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…als absolut unzulässig zurückzuweisen. 2.1. Die Revisionsrekurswerber übergehen im übrigen, dass den Gegenstand der vorliegenden Erlagssache nicht der ihnen als Testamentserben vom Verlassenschaftsgericht gemäß § 176 Abs 2 AußStrG zugunsten des Dritterlagsgegners als privilegierten, weil minderjährigen Noterben aufgetragene und am 16. 9. 2008 vorgenommene Erlag an den Gerichtskommissär zur Sicherung des Pflichtteilanspruchs bildet. Vielmehr…

2Ob178/19v—OGH Entscheidung

30. Januar 2020

…Quoten feststehen und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen nachgewiesen ist. Bei den „übrigen“ Voraussetzungen geht es im Wesentlichen um die nach § 176 AußStrG erforderlichen Maßnahmen, besonders gegenüber Pflichtteilsberechtigten und Legataren, also die Verständigung aller Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrechtliche Ansprüche zustehen als die eines Erben (zB…

2Ob123/20g—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…und Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens aufgrund der vom Testator in seinem Testament hinsichtlich der Liegenschaften angeordneten Beschränkungen den Kindern und Enkelkindern der Testamentserben gemäß § 176 AußStrG zumindest eine Ausfertigung des Testaments übermittelt werden müsse, weshalb er die Testamentserben ersuchte, die begünstigten Kinder und Enkelkinder jeweils mit Namen, Geburtsdatum und Anschrift bekanntzugeben…

9Ob66/09k—OGH Entscheidung

03. September 2010

…611/93; 6 Ob 99/99y; RIS Justiz RS0006582; RS0121672 ua). Dies ist hier nicht der Fall. Daran hat sich durch das neue Außerstreitgesetz (AußStrG), BGBl I 2003/111, nichts geändert (2 Ob 131/06p ua). Auch die Revisionsrekurswerber behaupten nicht, dass der bisherigen Rechtsprechung durch…

2Ob132/20f—OGH Entscheidung

27. November 2020

…feststehen und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen nachgewiesen ist. [4] Bei den „übrigen“ Voraussetzungen geht es im Wesentlichen um die nach § 176 AußStrG erforderlichen Maßnahmen, besonders gegenüber Pflichtteilsberechtigten und Legataren, also die Verständigung aller Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrechtliche Ansprüche zustehen als die eines Erben, von…

2Ob166/19d—OGH Entscheidung

29. April 2020

…Abschluss ihrer Ausbildung (längstens jedoch bis zu ihrem 30. Lebensjahr) erhalten sollte. Im Verlassenschaftsverfahren war das Legat gemäß § 177 iVm § 176 Abs 2 AußStrG sicherzustellen. Am 18. 5. 2018 hinterlegte der Beklagte beim Bezirksgericht Graz West den Betrag von 200.000 EUR gemäß § 1425 ABGB…

2Ob84/17t—OGH Entscheidung

28. September 2017

…Ob 115/99h). Auch diese Bestimmung war zwingend (2 Ob 360/38 SZ 20/135). Dass die Neuregelung in § 176 AußStrG insofern zu Änderungen führen sollte, ist den Materialien nicht zu entnehmen. 2.3. Das Legat wäre daher im Verlassverfahren vor der Einantwortung von den Erben…

1Ob25/17h—OGH Entscheidung

26. April 2017

…üben ( Mader in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1 AHG Rz 76; Feil , Verfahren außer Streitsachen² [2000] 338; Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 176 Rz 1 FN 2, jeweils ohne näher auf die Entscheidung einzugehen und ohne zu § 72 Abs 1 und 2 AußStrG…

2Ob104/22s—OGH Entscheidung

22. November 2022

…aufzutragen. Nach Abs 3 kann die Sicherheit auch aus dem Verlassenschaftsvermögen gestellt werden. [21] 2. Der Senat hat bereits klargestellt, dass § 176 AußStrG auch die Ansprüche von uneigentlichen Nachvermächtnisnehmerinnen erfasst (2 Ob 84/17t Punkt 2.; 2 Ob 123/20g Rz 35…

8Ob22/13p—OGH Entscheidung

05. April 2013

…den überlebenden Ehegatten auf Zahlung eines Übernahmspreises hindere die Ausstellung einer Amtsbestätigung nicht. Diese könne im konkreten Fall mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 176 Abs 2 AußStrG auch nicht von einer Sicherstellung abhängig gemacht werden. Ebenfalls mit Beschluss vom 16. 5. 2012 (ON 78) bestellte das Erstgericht von Amts…

2Ob77/18i—OGH Entscheidung

16. Mai 2018

…den Einantwortungsbeschluss eine Aussage über den Abschluss oder Nichtabschluss eines Pflichtteilsübereinkommens aufzunehmen. Denn über Pflichtteilsansprüche ist – abgesehen von einer allfälligen Sicherstellung nach § 176 Abs 2 AußStrG – im streitigen Verfahren zu entscheiden (RIS-Justiz RS0005823). Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn Pflichtteilsberechtigte und Erben über das Vorliegen oder die Rechtsbeständigkeit einer…

3Ob168/13x—OGH Entscheidung

28. November 2013

…hier unbestritten von allen drei Erben, deren Erklärungen einander nicht widersprechen, vorliegen. Die weitere Voraussetzung, die in der Erbringung der erforderlichen Abhandlungsnachweise iSd § 176 AußStrG besteht ( Ferrari in Ferrari/Likar-Peer Erbrecht 475) kommt hier nicht zum Tragen, weil andere Personen als die drei Erbinnen nach der Aktenlage hier…

Erbauseinandersetzung um Eigentumswohnung in Verlassenschaftsverfahren—OGH Entscheidung

2Ob209/24k29. April 2025

…Rechts unmittelbare Auswirkungen auf die Erbenstellung und damit auf die Fassung des Einantwortungsbeschlusses hatte. Hingegen hat der Senat über das Bestehen eines nach § 176 Abs 2 AußStrG sicherzustellenden Pflichtteilanspruchs nicht in einem Verfahren nach den §§ 161 ff AußStrG entschieden, sondern die Parteien insofern – dem Zweck der Sicherstellung…

2Ob238/22x—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

… Ob 66/21a ; 2 Ob 101/22z ; vgl RS0006519; RS0012909). Zur Wahrung dieser Rechte sind sie dem Verlassenschaftsverfahren beizuziehen (§ 176 Abs 1 AußStrG; 6 Ob 153/10h; vgl 6 Ob 105/03i; 3 Ob 560/92; RS0006519 [T1]). Daher kommt dem Pflichtteilsberechtigten…

2Ob9/16m—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

… 2 AußStrG vorgesehenen Vorgangsweise verwirklicht werden sollte. Eine ersatzlose Behebung, wie sie der Rekurs anstrebe, komme dagegen nicht in Frage, weil nach § 176 AußStrG das Verlassenschaftsgericht verpflichtet sei, für die Wahrung der Rechte der minderjährigen Noterben zu sorgen. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht zu, weil fraglich sei, ob…

4Ob244/16k—OGH Entscheidung

24. Januar 2017

…Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels Rechtsprechung zur Frage, in welcher Form dem Anspruch auf Sicherstellung nach § 176 Abs 2 AußStrG im Fall von behaupteten Ansprüchen aus dem Schenkungspflichtteil genüge getan werden könnte, zulässig sei. Die Sachwalterin erhob gegen diesen Beschluss namens des Betroffenen einen Revisionsrekurs…

2Ob128/16m—OGH Entscheidung

28. März 2017

…des Sachwalterschaftsgerichts vom 18. 3. 2010 genehmigt wurde (ON 114 und 117). Eine Aufforderung des Verlassenschaftsgerichts an den Gerichtskommissär, gemäß § 176 AußStrG für die Sicherstellung der übergegangenen Unterhaltsansprüche der Ch***** P***** zu sorgen, kam dieser mit dem Hinweis nicht nach, dass eine solche rechtlich keine Deckung finde…

2Ob70/22s—OGH Entscheidung

27. Juni 2022

…auf. Es vertrat die Ansicht, dass die Anmerkung eines uneigentlichen Nachlegats keine dingliche Wirkung entfalte und daher keine ausreichende Sicherstellung im Sinne des § 176 Abs 2 AußStrG darstelle, weshalb es insoweit an einer Einantwortungsvoraussetzung mangle. [4] Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob ein…

2Ob166/15y—OGH Entscheidung

21. Oktober 2015

…aus, dass es sich dabei um die erste Stufe habe handeln sollen. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht zu, weil fraglich sei, ob § 176 AußStrG auch für den Fall der Sondererbfolge nach § 14 WEG zumindest analog anzuwenden sei. Der Übernahmspreis für den Liegenschaftsanteil des Verstorbenen mache nur rund…

2Ob66/21a—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

… Ob 28/21p; 2 Ob 20/18g; vgl RS0006519; RS0012909). Zur Wahrung dieser Rechte sind sie dem Verlassenschaftsverfahren beizuziehen (§ 176 Abs 1 AußStrG; 6 Ob 153/10h; vgl 6 Ob 105/03i; 3 Ob 560/92; RS0006519 [T1]). Daher kommt dem Pflichtteilsberechtigten…

2Ob23/16w—OGH Entscheidung

05. August 2016

…Unterbleiben der Ermittlung des Verkehrswerts bestehen soll, ist hingegen nicht ersichtlich. 6.3 Insbesondere ergibt sich ein solches auch nicht aus der in § 176 Abs 2 AußStrG als Voraussetzung für die Einantwortung statuierten Pflicht zur Sicherstellung der Ansprüche der minderjährigen Noterbin. Sollte der Testamentserbin der Erlag einer sich am Verkehrswert der Liegenschaftsanteile…

3Ob260/09w—OGH Entscheidung

27. Januar 2010

…zu hören ( Fucik , Das neue Verlassenschaftsverfahren Rz 90). Da die Revisionsrekurswerberin unstrittig nicht zum Kreis der pflegebefohlenen Personen zu rechnen ist, kann sie aus § 176 AußStrG kein subjektives Recht auf Sicherstellung des Vermächtnisses vor Einantwortung ableiten. 2. Gegen die Ansicht des Rekursgerichts, der Antrag sei nicht als Antrag auf Nachlassseparation gemäß…

8Ob601/85—OGH Entscheidung

10. Oktober 1985

… 25/293; SZ 47/12 ua.). Wenn der Rekurswerber vermeint, die Zulässigkeit der vom Erstgericht hinsichtlich des Sparbuches getroffenen Anordnung aus § 176 AußStrG bzw. aus § 2 Abs. 2 Z 7 AußStrG ableiten zu können, kann ihm nicht gefolgt werden. § 176 AußStrG normiert…

1R70/12g—LG Klagenfurt Entscheidung

30. März 2012

…Marent aaO 405 f). Voraussetzung für die Einantwortung ist die Erbringung bestimmter Nachweise, die lediglich von der Qualifikation des Begünstigten abhängen. Das sind nach § 176 Abs 1 AußStrG alle Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrechtliche Ansprüche zustehen als die eines Erben; sie sind vor der Einantwortung nachweislich von diesen zu verständigen. Jegliche…

6Ob74/12v—OGH Entscheidung

13. September 2012

…stütze ihren Sicherstellungsanspruch zu Recht auf § 688 ABGB, habe ihr doch der Erblasser dieses Recht ausdrücklich zuerkannt; damit seien die aus § 176 AußStrG ersichtlichen Beschränkungen nicht anwendbar. Daraus folge zum einen, dass der Nachlass vor Erfüllung dieser Auflage nicht eingeantwortet werden könne; zum anderen könne die Lebensgefährtin als…

2Ob100/22b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…die Erben und ihre Quoten feststehen und die Erfüllung der „übrigen Voraussetzungen“ nachgewiesen ist. Diese Voraussetzungen umfassen im Kern die nach § 176 AußStrG erforderlichen Vorkehrungen (2 Ob 123/20g Rz 40; 3 Ob 168/13x; vgl Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I…

6Ob153/10h—OGH Entscheidung

17. Dezember 2010

…auch der seit 1. 1. 2005 geltenden Rechtslage (3 Ob 229/09m iFamZ 2010/80 [ Tschugguel ]), ordnet doch (außerdem) § 176 Abs 1 AußStrG ausdrücklich an, dass alle Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrechtliche Ansprüche zustehen als die eines Erben, vor der Einantwortung nachweislich von diesen zu verständigen…

6Ob197/14k—OGH Entscheidung

15. Dezember 2014

…der Beschwerdeführerin), eine solche sei hier aber hinsichtlich des im Testament ausgesetzten uneigentlichen Nachlegats zugunsten des Sohnes nicht anzunehmen, wäre dieser doch gemäß § 176 AußStrG ohnehin vor der Einantwortung von seinen Ansprüchen zu verständigen gewesen; damit sei sein Interesse am Inhalt des Testaments aber zu bejahen gewesen. Weitere schützenswerte Vermögensverhältnisse…

2Ob64/18b—OGH Entscheidung

26. Juni 2018

…Schritt des Verlassverfahrens vom Wert des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände abhängen – etwa im Fall einer Nachlassseparation oder beim Erfordernis einer Sicherstellung nach § 176 Abs 2 AußStrG (vgl dazu Mondel , Glosse zu 2 Ob 23/16w iFamZ 2016/232) – wäre die Bewertung Vorfrage des insofern ergehenden Beschlusses (allenfalls auch…

Vermächtnisnehmerin kämpft um Rechte im Verlassenschaftsverfahren—OGH Entscheidung

2Ob100/25g18. September 2025

…Forderungen der näher genannten Gläubiger befriedigt, weitere Gläubiger hätten sich trotz Aufforderung nicht gemeldet. Eine Gläubigerkonvokation sei erfolgt. [3] Die Vermächtnisnehmerin wurde nach § 176 Abs 1 AußStrG verständigt, eine weitere Einbindung in das Verfahren (etwa nach § 155 AußStrG) unterblieb. [4] Das Erstgericht überließ die Verlassenschaftsaktiva antragsgemäß dem Witwer an Zahlungs…

2Ob218/15w—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…Erben und ihre Quoten feststehen und die Erfüllung „der übrigen Voraussetzungen“ nachgewiesen ist. Dabei geht es im Wesentlichen um die nach § 176 AußStrG erforderlichen Maßnahmen, besonders gegenüber Pflichtteilsberechtigten und Legataren ( Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 177 Rz 8; Bittner/Hawel , Verlassenschaftsverfahren, Rz 113, in…

2Ob214/21s—OGH Entscheidung

16. März 2022

…der Beschlussfassung nach dem anwendbaren Recht als Eigentümerin der Wohnung anzusehen ist. Weiters wären die Ansprüche der Tochter aus der letztwilligen Verfügung nach § 176 Abs 2 AußStrG in geeigneter Form sicherzustellen; dies könnte nur dann unterbleiben, wenn die Tochter den Nachlass ohnehin als Gesamtrechtsnachfolgerin erwerben würde. Ist die Tochter pflichtteilsberechtigt, was grundsätzlich…

Verweise

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Rückverweise

RS0133509—OGH Rechtssatz

RS0135287—OGH Rechtssatz

RS0135267—OGH Rechtssatz

RS0133510—OGH Rechtssatz

RS0135286—OGH Rechtssatz

RS0006524—OGH Rechtssatz

RS0131313—OGH Rechtssatz

7Ob235/10z—OGH Entscheidung

2Ob178/19v—OGH Entscheidung

2Ob123/20g—OGH Entscheidung

9Ob66/09k—OGH Entscheidung

2Ob132/20f—OGH Entscheidung

2Ob166/19d—OGH Entscheidung

2Ob84/17t—OGH Entscheidung

1Ob25/17h—OGH Entscheidung

2Ob104/22s—OGH Entscheidung

8Ob22/13p—OGH Entscheidung

2Ob77/18i—OGH Entscheidung

3Ob168/13x—OGH Entscheidung

Erbauseinandersetzung um Eigentumswohnung in Verlassenschaftsverfahren—OGH Entscheidung

2Ob238/22x—OGH Entscheidung

2Ob9/16m—OGH Entscheidung

4Ob244/16k—OGH Entscheidung

2Ob128/16m—OGH Entscheidung

2Ob70/22s—OGH Entscheidung

2Ob166/15y—OGH Entscheidung

2Ob66/21a—OGH Entscheidung

2Ob23/16w—OGH Entscheidung

3Ob260/09w—OGH Entscheidung

8Ob601/85—OGH Entscheidung

1R70/12g—LG Klagenfurt Entscheidung

6Ob74/12v—OGH Entscheidung

2Ob100/22b—OGH Entscheidung

6Ob153/10h—OGH Entscheidung

6Ob197/14k—OGH Entscheidung

2Ob64/18b—OGH Entscheidung

Vermächtnisnehmerin kämpft um Rechte im Verlassenschaftsverfahren—OGH Entscheidung

2Ob218/15w—OGH Entscheidung

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