…Genehmigungsverfahren nicht sanierbar ist, kommt den Rügen der Antragstellerinnen, das Erstgericht habe sich mit der Solvenz der Großeltern entgegen § 16 (und § 13) AußStrG nicht von Amts wegen befasst und das Rekursgericht habe diese Rüge unbeachtet gelassen, im Ergebnis keine Entscheidungsrelevanz zu. [6] 1.4. Die Entscheidungen der Vorinstanzen…

…Interesse einer zügigen Verfahrensführung von der Aufnahme einzelner Beweismittel Abstand nehmen, wenn auch auf andere Weise eine (ausreichend) verlässliche Klärung möglich ist (§§ 13, 31 Abs 1 AußStrG; RS0006319 [T6]). Es besteht kein genereller Grundsatz, dass das Pflegschaftsgericht im Obsorgeverfahren immer einen Sachverständigen beizuziehen hätte (RS0006319 [T13]; 5 Ob 104/19h…

Art. 32 Artikel XXXII

…einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997) 14. Die Art. II Z 1 bis 3 ( §§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG ), VI Z 9 lit. b und c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 34…

…was hinsichtlich der Verjährung gelte, wenn bei einem ursprünglich nicht bezifferten Unterhaltsanspruch anlässlich des Auftrags zur ziffernmäßigen Bestimmung entgegen § 9 Abs 2 AußStrG keine Frist gesetzt und die Höhe des Anspruchs erst im Lauf des weiteren Verfahrens angegeben werde. [5] Dagegen richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners…

…Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 20. November 1989, GZ 2 A 288/88-67, zurückgewiesen wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Dem Rekursgericht wird aufgetragen, gemäß § 13 Abs. 1 AußStrG idF der WGN 1989 einen Ausspruch darüber nachzutragen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteigt und bejahendenfalls, ob der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14…

…steht der unentgeltliche, aber gutgläubige Erwerb einer Liegenschaft dem Anspruch auf Einräumung eines Notwegs nicht entgegen. Es ist daher erforderlich, in dem vom Untersuchungsgrundsatz (§ 13 Abs 1 AußStrG) geprägten außerstreitigen Verfahren nach dem NWG einerseits zu prüfen, ob es 1.) dem Antragsteller möglich gewesen wäre, bei entsprechender Sorgfalt und Aufwendung vertretbarer Mittel selbst…

…einzugehen ist. 4. Schließlich liegt auch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor, weil der gerichtlichen Erhebungspflicht durch die Mitwirkungspflicht der Parteien Grenzen gesetzt sind (Fucik/Kloiber, AußStrG § 13 Rz 3, § 16 Rz 2). Der Untersuchungsgrundsatz enthebt in jenen Verfahren, die nur über Antrag einzuleiten sind - siehe § 82 Abs 1 AußStrG betreffend…

…Die Nichtaufnahme einzelner Beweisanträge begründet niemals Nichtigkeit, sondern allenfalls eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (Zechner in Fasching/Konecny² § 503 ZPO Rz 121). Nach § 13 AußStrG ist das Verfahren so zu gestalten, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstandes und eine möglichst kurze Verfahrensdauer gewährleistet sind. Damit sollen die…

…in diesem die Parteien auch die beklagte Partei oder den Antragsgegner eine Verfahrensförderungspflicht (Prozessförderungspflicht nach § 178 Abs 2 ZPO bzw § 13 Abs 1 AußStrG zweiter Satz [vgl dazu 1 Ob 29/13s mwN]) trifft, während eine solche Verpflichtung des Beschuldigten im Strafverfahren fehlt, obliegt es doch nach…

…139 PatG iVm § 77c Abs 1 MSchG anzuwenden Außerstreitgesetz keine Bedenken hat (vgl § 12 Abs 2 und § 13 Abs 1 AußStrG), kann der Senat Verfahren verbinden, die zwischen den nämlichen Personen geführt werden, wenn dadurch zum Beispiel die Kosten und der Aufwand vermindert werden. Die verbundenen…

… 4 Abs 1 erster Satz AußStrG geregelten Voraussetzungen erfolgte, könnte erst durch einen dagegen erhobenen erfolgreichen Rekurs beseitigt werden. 9. § 13 Abs 1 AußStrG erster Satz verpflichtet das Gericht, von Amts wegen für den Fortgang des Verfahrens zu sorgen und dieses so zu gestalten, dass eine erschöpfende Erörterung und…

…auch bei der zwangsweisen Durchsetzung der verfahrensrechtlichen Pflicht einer Mutter zur Mitwirkung an einem Sachverständigenbeweis angewandt. Nur auf diesem Weg könne die in § 13 Abs 1 AußStrG normierte Verpflichtung des Gerichts, das Verfahren so zu führen, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstands in einer möglichst kurzen Verfahrensdauer gewährleistet wird…

…August 1957 beizubringen, so komme damit zum Ausdruck, daß das Erstgericht dies für notwendig gehalten habe, und unterlägen solche Verfügungen keiner weiteren Überprüfung. Gemäß § 13 AußStrG. gelte auch die Bestimmung des § 428 ZPO., wonach nur Beschlüsse über widerstreitende Parteienanträge und Beschlüsse, in welchen Anträge abgewiesen würden, eine Begründung zu enthalten…

…rasch wie möglich zu erledigen, dadurch schuldhaft verletzt, dass er in den nachfolgenden Verfahren die Endentscheidung unter Verstoß gegen § 415 ZPO bzw § 13 Abs 1 AußStrG jeweils erst mit monatelanger Verspätung der Geschäftsstelle zur Ausfertigung übergeben hat, und zwar Nummer Aktenzeichen Schluss der Verhandlung Entscheidungsaus- Verzögerung fertigung/Übergabe (gerundet) Urschrift an…

…in einem hier 30.000 EUR nicht übersteigenden - Geldbetrag, so dass das Rekursgericht zu Recht davon abgesehen hat, den Entscheidungsgegenstand zu bewerten (§ 13 Abs 2 AußStrG; vgl 4 Ob 219/01m). Im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage war das Rechtsmittel daher nicht dem Obersten Gerichtshof auch wenn es als…

…§§ 72 – 77) anzuwenden sind und das folglich vom Untersuchungsgrundsatz und einer weitgehenden Manuduktionspflicht des Gerichtes für unvertretene Parteien geprägt ist. Gemäß § 13 Abs 1 AußStrG hat das Gericht von Amts wegen für den Fortgang des Verfahrens zu sorgen und dieses so zu gestalten, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung…

…§§ 72 – 77) anzuwenden sind und das folglich vom Untersuchungsgrundsatz und einer weitgehenden Manuduktionspflicht des Gerichtes für unvertretene Parteien geprägt ist. Gemäß § 13 Abs 1 AußStrG hat das Gericht von Amts wegen für den Fortgang des Verfahrens zu sorgen und dieses so zu gestalten, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung…

…Verfahrensverlauf und das offensichtliche mehrfache Hin- und Herreißen K*****s (Mutter, Landeskinderheim, Pflegeeltern, Großeltern) erinnert der Oberste Gerichtshof in diesem Zusammenhang daran, dass nunmehr § 13 Abs 2 AußStrG die bestmögliche Wahrung des Kindeswohls auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht stipuliert; dazu gehört aber auch eine zügige Verfahrensführung in Obsorgeangelegenheiten, sind doch Betreuungswechsel tunlichst zu vermeiden…

…§§ 72 – 77) anzuwenden sind und das folglich vom Untersuchungsgrundsatz und einer weitgehenden Manuduktionspflicht des Gerichtes für unvertretene Parteien geprägt ist. Gemäß § 13 Abs 1 AußStrG hat das Gericht von Amts wegen für den Fortgang des Verfahrens zu sorgen und dieses so zu gestalten, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung…

…Im Hinblick auf den bisherigen Verfahrensverlauf und den schon lange andauernden, für die Minderjährige erkennbar belastenden Schwebezustand ist auch daran zu erinnern, dass § 13 Abs 2 AußStrG die bestmögliche Wahrung des Kindeswohls auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt; dazu gehört aber auch eine zügige Verfahrensführung in Obsorgeangelegenheiten, kommt doch dem Grundsatz der Kontinuität…

…Revisionsrekurswerberin vor dem Rechtshilfegericht ist eindeutig. Es gibt keine Veranlassung für die von der Revisionsrekurswerberin geforderte amtswegige (weitere) Abklärung seiner Haltung im Sinn des § 13 AußStrG. Da der Vater ohnehin persönlich vor dem Rechtshilfegericht seine ablehnende Erklärung abgab, kann es dahingestellt bleiben, ob sich das Gericht nur mit einer vom Rechtsvertreter…

…§ 31 Rz 4 mwN ua), sondern in erster Linie um ein den Umständen des Einzelfalls angepasstes Verfahren, das dem Kindeswohl bestmöglich gerecht wird (§ 13 Abs 2 AußStrG). Nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanzen leben die noch aufrecht verheirateten Eltern der beiden Kinder seit 2006 dauernd getrennt. Die Kinder befinden sich bei der…

…beruflichen Belastung des Revisionsrekurswerbers, sodass sich eine Ergänzung des Verfahrens auch deshalb als erforderlich erweist. Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren (§ 13 AußStrG 2005) vor Bestellung eines Rechtsanwalts zum Sachwalter zunächst mit den beiden Nichten der Betroffenen in Kontakt treten und - sollten auch schriftliche Anfragen ergebnislos bleiben…

…des Betroffenen deklariert) und sich vor dem Magistrat in Angelegenheiten der Sozialhilfe vertreten lässt. IV. Im fortgesetzten Verfahren werden daher in Entsprechung des Untersuchungsgrundsatzes (§ 13 Abs 1 AußStrG) die erforderlichen Erhebungen durchzuführen und Feststellungen zu folgenden Themen zu treffen sein: a) Über allfälliges weiteres Einkommen und allfällige Vermögenswerte (zu diesem Thema werden geeignete…

…dass auf das Kindeswohl nicht mehr nur in materieller Hinsicht Bedacht zu nehmen, sondern dieses auch bei Führung des Verfahrens bestmöglich zu wahren ist (§ 13 Abs 2 AußStrG). Damit kommt aber in Verfahren über die Regelung des persönlichen Verkehrs auch dem obsorgeberechtigten bzw das Kind betreuenden Elternteil Parteistellung zu, sofern nicht bloß Besuchsmodalitäten…

…Fucik/Kloiber, AußStrG § 65 Rz 5). Soweit der Vater darin einen wesentlichen Verfahrensmangel sieht, dass das Gericht zweiter Instanz keinen Versuch unternahm, iSd § 13 Abs 3 AußStrG auf eine einvernehmliche Regelung hinzuwirken, unterlässt er es, die hier keineswegs offenkundige Erheblichkeit des Mangels nach § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG („erschöpfende…

…Rz 2). Eine Verpflichtung des Gerichts, die Geldstrafe zunächst nur anzudrohen, liefe dem der Bestimmung innewohnenden Zweck zuwider, die in § 13 Abs 1 AußStrG normierte Verpflichtung des Gerichts, das Verfahren so zu führen, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstands und eine möglichst kurze Verfahrensdauer gewährleistet sind…

…sei unzutreffend. Die Bestellung der Sachverständigen und der an sie erteilte Gutachtensauftrag dienten lediglich der Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage, um dem Gericht die in § 13 Abs 1 AußStrG angeordnete „erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstands" zu ermöglichen. Der Rekurs sei daher zurückzuweisen. Da sich das Rekursgericht an der einheitlichen Rechtsprechung des…

…einer prozessualen Mitwirkung Verpflichteten gebeugt werden soll (vgl 10 Ob 46/08z), weil nur damit die in § 13 Abs 1 AußStrG normierte Verpflichtung des Gerichts, das Verfahren so zu führen, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstands in einer möglichst kurzen Verfahrensdauer gewährleistet wird…

…die einvernehmliche Regelung des Besuchsrechts durch Kind und Eltern („Prinzip der Familienautonomie"; siehe § 55a Abs 2 Satz 2 EheG sowie § 13 Abs 3 AußStrG; Hopf , Die Rechtsstellung des Elternteils, bei dem sich das Kind nicht hauptsächlich aufhält, nach dem KindRÄG 2001, in Ferrari/Hopf , Reform des Kindschaftsrechts 69 [79…

…Fassung, BGBl I 2003/111, über den Rekurs und den Revisionsrekurs noch nicht anzuwenden (§ 203 Abs 7 AußStrG). Es gelten daher die §§ 13 ff AußStrG aF). Da aber die (angefochtene) Entscheidung zweiter Instanz erst nach dem 31. 12. 2004 ergangen ist, gilt im Revisionsrekursverfahren bereits die in § 6 AußStrG…

…genommen werden: Vorauszusetzen ist, dass gemäß der Übergangsbestimmung des § 203 Abs 7 AußStrG BGBl I 2003/111 vorliegendenfalls noch die Bestimmungen der §§ 13 ff AußStrG aF anzuwenden sind, weil das Datum der Entscheidung erster Instanz vor dem 31. 12.2004 liegt. Gemäß § 14 Abs 3 AußStrG aF ist der Revisionsrekurs…

…RIS Justiz RS0046245), hier also nach den Bestimmungen des AußStrG. Gemäß dem hier schon anzuwendenden § 59 Abs 2 AußStrG (inhaltsgleich mit § 13 Abs 2 AußStrG alt) hat das Rekursgericht, wenn es ausspricht, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, bei einem Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur, der nicht in Geld besteht…

…werden kann (10 Ob 45/04x). Besteht der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur - wie hier - nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, dann hat das Rekursgericht gemäß § 13 Abs 2 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteigt oder nicht. An diesem für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses maßgeblichen Ausspruch mangelt es. Das Rekursgericht hat…

…erster und zweiter Instanz jeweils vor dem 1. 1. 2005 liegt (§ 203 Abs 1 und 7 AußStrG nF). Es gelten daher die §§ 13 ff AußStrG aF. Gemäß § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG aF sind aber Entscheidungen der zweiten Instanz in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe nicht anfechtbar (RIS-Justiz RS0017155…

…AußStrG in der seit 1. 1. 2005 geltenden Fassung anzuwenden (§ 203 Abs 7 AußStrG nF). Es gelten daher die §§ 13 ff AußStrG aF. Der Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses ist hier auf sämtliche von der Rekursentscheidung erfassten Aussprüche zu beziehen. Das Rechtsmittel des…

…AußStrG nF über den Rekurs und den Revisionsrekurs sind folglich hier noch nicht anzuwenden (§ 203 Abs 7 AußStrG nF); vielmehr gelten die §§ 13 ff AußStrG aF. 2. Nach § 14 Abs 3 AußStrG aF ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 14a Abs 3 AußStrG aF - jedenfalls unzulässig, wenn…

…ist entgegenzuhalten, dass die Bestellung des Sachverständigen und der an ihn erteilte Gutachtensauftrag lediglich der Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage dient, um dem Gericht die in § 13 Abs 1 AußStrG angeordnete „erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstands" zu ermöglichen (6 Ob 277/00d zu § 2 Abs 2 Z…

…bekämpft. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zwar nicht absolut, aber mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG (aF) unzulässig. Der gemäß § 13 Abs 2 AußStrG (aF) vorgenommene Ausspruch des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands ist gemäß § 13 Abs 4 AußStrG (aF) unanfechtbar, es sei denn, der Bewertungsausspruch wiche…

…nur in einem außerordentlichen Revisionsrekurs, allenfalls in der Beantwortung eines ordentlichen Revisionsrekurses geltend gemacht werden. § 59 AußStrG entspricht demnach - mit angeglichenen Zitaten - dem § 13 AußStrG aF idF der WGN 1997 (RV 224 BlgNR 22. GP 53). 3. Der Entscheidungsgegenstand in Grundbuchssachen ist grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur (5 Ob 124/03a = RdW…