§ 111 Besuchsbegleitung — AußStrG

§ 111 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 111 Besuchsbegleitung

…§ 111. Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht eine geeignete und dazu bereite Person zur Unterstützung bei der Ausübung des Rechts auf persönliche…

§ 207i Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2013

… 95, 101, 104, 104a, 105, 106, 107, 107a, 107b, 108, 109, 110, 111, 112, 115, 132 und 140 in der Fassung des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 15/2013, treten…

RS0125571—OGH Rechtssatz

18. Dezember 2025

Die Anordnung einer Besuchsbegleitung kann gemäß § 111 AußStrG 2005 nunmehr auch von Amts wegen erfolgen, wenn eine geeignete und dazu bereite Person vorhanden ist.…

RS0007875—OGH Rechtssatz

24. September 1991

auf Nachlaßabsonderung durch die Bestellung des Separationskurators und Errichtung des Inventars aufgelaufenen Kosten sind vom Antragsteller, in dessen Interesse die Maßnahmen getroffen wurden, vorzuschießen. § 111 AußStrG ist nur anwendbar, wenn die Inventur im regelmäßigen Verlauf der Verlassenschaftsabhandlung erfolgt.…

RS0133249—OGH Rechtssatz

11. August 2020

Anordnung einer Besuchsbegleitung kann das Wohl des minderjährigen Kindes in unterschiedlicher Weise betroffen sein. Zum einen könnte es das Wohl des Kindes nach § 111 AußStrG verlangen, das Kind durch die Begleitung vor den Nachteilen eines unbegleiteten Kontakts zu schützen. Zum anderen könnte die Besuchsbegleitung dem Kindeswohl aber auch abträglich sein…

9Ob15/10m—OGH Entscheidung

24. März 2010

…Wohl der betroffenen Kinder im Rahmen der Ausübung des persönlichen Verkehrs mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteil eine solche Regelung erfordert (§ 111 AußStrG; bzw § 185c AußStrG aF). Wenngleich als Hauptanwendungsfall dieses Instruments wohl die Neu- oder Wiederanbahnung des persönlichen Kontakts in Frage kommt, ist es keineswegs…

Entzug der Obsorge der Mutter zugunsten alleiniger Obsorge des Vaters bei fehlender Kommunikationsbasis und eingeschränkter Erziehungsfähigkeit; begleitetes Kontaktrecht unter Berücksichtigung der internen Regeln der Besuchsbegleitungseinrichtung—OGH Entscheidung

7Ob71/26f24. Juni 2026

…jedenfalls auch der Mutter einseitige Entscheidungen in Bezug auf den Minderjährigen ohne vorherige Absprache mit dem Vater vorzuwerfen sind. [10] 3.1 Nach § 111 AußStrG sind die Aufgaben und Befugnisse des Besuchsbegleiters vom Gericht „zumindest in den Grundzügen“ festzulegen. Die den Erfordernissen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und Flexibilität…

8Ob77/23s—OGH Entscheidung

29. August 2023

…dabei den Standpunkt, dass lediglich die „Übergabe“ der Kinder, nicht aber die Kontakte selbst zu begleiten wären. Die Besuchsbegleitung ist nach § 111 AußStrG anzuordnen, wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt. Nach der Rechtsprechung handelt es sich aber um keine ultima ratio, die erst nach Erschöpfung anderer Abwicklungsmodalitäten…

9Ob11/15f—OGH Entscheidung

20. März 2015

…Ob 61/14z; 10 Ob 47/14f; RIS-Justiz RS0006327). Anders als etwa im Falle der Anordnung einer Besuchsbegleitung nach § 111 AußStrG bzw § 185c AußStrG aF (10 Ob 61/03y), der Bestellung eines Kollisionskurators (2 Ob 73/11s), eines Kinderbeistands nach…

6Ob68/09g—OGH Entscheidung

14. Mai 2009

…Kind positiv beeinflussendes Verhalten der Mutter umgesetzt hätte werden können, kommt doch nach den getroffenen Vereinbarungen derzeit lediglich ein begleitetes Besuchsrecht in Betracht. Nach § 111 AußStrG wäre es daher Sache des Vaters (gewesen), einen Besuchsbegleiter namhaft zu machen, weigern sich doch „Die Kinderfreunde" in Anbetracht der ablehnenden Haltung von Clemens…

7Ob252/09y—OGH Entscheidung

17. März 2010

…sie keinen Versuch unternommen habe, dieses Tun zu unterbinden. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss. Die Aussetzung des Besuchsrechts sei zu Recht erfolgt. Gemäß § 111 AußStrG dürfe nur eine dazu bereite Person zur Besuchsbegleitung herangezogen werden und Zwangsmaßnahmen seien gegen die begleitende Person nicht zulässig. Es könne daher die Berechtigung der…

4Ob197/17z—OGH Entscheidung

21. November 2017

…3 § 111 JN Rz 17; Mayr in Rechberger 4 § 111 JN Rz 6; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth § 111 AußStrG Rz 44). Ob und in welchem Umfang ein Rekurs auch gegen die Genehmigung der Übertragung erhoben werden kann (vgl dazu 6 Ob …

9Ob94/09b—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…den damals zu beurteilenden Sachverhalt war noch § 185c AußStrG 1854 idF KindRÄG 2001 anwendbar, nach dem tatsächlich ein entsprechender Antrag erforderlich war. In § 111 AußStrG ist aber dieses Erfordernis der Antragstellung nicht mehr enthalten, was auf eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zurückgeht, der auf diese Weise die Möglichkeit schaffen wollte…

8Ob19/11v—OGH Entscheidung

22. März 2011

…Problem ist allen Konstellationen wesensimmanent, in denen ein Gericht externe Personen im Interesse von Verfahrensparteien mit bestimmten Aufgaben zu betrauen hat, zB Besuchsbegleiter (§ 111 AußStrG), Sachverständige, Kuratoren oder Sachwalter. Die Beschränkung des als Kinderbeistand in Frage kommenden Personenkreises und die Möglichkeit, eine Namhaftmachung aus wichtigen Gründen zu widerrufen, dient nach…

Streit um Kontaktrecht: Mutter beantragt Aussetzung, Vater Erweiterung—OGH Entscheidung

6Ob198/23w23. Oktober 2023

…Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RS0097114 [T6, T8, T17]). [11] 3.2. Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht gemäß § 111 AußStrG auch von Amts wegen eine Besuchsbegleitung (also eine inhaltliche Beschränkung des Kontaktrechts) anordnen (1 Ob 51/23s [ErwGr 1.]; 2 Ob…

RS0007730—OGH Rechtssatz

13. Juni 1978

Falle zunächst von dem bedingt erbserklärten Erben zu tragen, welcher sodann, wenn er im Erbrechtsstreit obsiegt, den Ersatz dieser Kosten von der Verlassenschaftsmasse gemäß § 111 AußStrG begehren kann.…

8Ob39/21z—OGH Entscheidung

29. April 2021

…bereits mehrere Jahre zurückliegenden (und auf Gewalttätigkeiten des Vaters auch gegen das Kind zurückgehenden) Kontaktabbruchs überhaupt nur ein begleiteter Kontakt im Sinne des § 111 AußStrG in Betracht käme, zieht der Rechtsmittelwerber gar nicht in Zweifel. Er wendet sich ausschließlich gegen die Ansicht der Vorinstanzen, dass ein begleiteter Besuch mit Mund…

2Ob194/22a—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…sie sich daher von den getroffenen Feststellungen. [4] 3. Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht eine Besuchsbegleitung anordnen (§ 111 AußStrG). Diese eignet sich zwar in erster Linie für die Neu- oder Wiederanbahnung des persönlichen Kontakts zwischen nicht erziehendem Elternteil und Minderjährigem, kann jedoch aus Gründen…

1Ob53/16z—OGH Entscheidung

31. März 2016

…113 [ Gitschthaler ]; 7 Ob 168/13a; 3 Ob 79/14k; RIS Justiz RS0007695 [T24]). Die Kosten der Besuchsbegleitung (vgl § 111 AußStrG) sind Aufwendungen zur Durchsetzung des Hauptanspruchs auf Regelung des persönlichen Kontakts zum Kind und damit ihrer Natur nach nebenprozessuale Kosten (zutr Obermaier in Gitschthaler/Höllwerth…

8Ob61/14z—OGH Entscheidung

23. Juli 2014

…eine Unterstützungs und Beistandsfunktion (vgl dazu auch RV 486 BlgNR XXIV. GP 5 f). 5. Beim Besuchsbegleiter (§ 111 AußStrG) lässt die Rechtsprechung die Anfechtung gegen die Bestellung (Anordnung der Besuchsbegleitung aufgrund der inhaltlichen Voraussetzungen), gegen die Regelungen der Ausübung bzw die Abwicklungsmodalitäten der Besuchsbegleitung…

3Ob139/06x—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…Ansehung des Beschlusses ON 201 bedeutet keine Verkennung der Rechtslage durch das Gericht zweiter Instanz. Verfahrensgegenstand ist die Aufhebung der Anordnung einer Besuchsbegleitung (iSd § 111 AußStrG, früher § 185c AußStrG 1854) für den Umgang des Vaters mit den mj. Kindern Nathalie und Florian. Er war (im Dezember 2005) Antragsteller iSd §…

6Ob253/10i—OGH Entscheidung

28. Januar 2011

…gebunden; sie können sich also nur auf nachträgliche Änderungen des Sachverhalts berufen. Dies gilt grundsätzlich auch für Vereinbarungen betreffend ein begleitetes Besuchsrecht gemäß § 111 AußStrG (vgl 3 Ob 145/07f; 8 Ob 163/09t), wobei eine Änderung etwa im Wegfall der Notwendigkeit (Voraussetzungen) der Besuchsbegleitung liegen…

10Ob47/14f—OGH Entscheidung

30. September 2014

…somit als Überbringer des Kindeswillens auf; er habe eine Unterstützungs- und Beistandsfunktion (8 Ob 61/14z mwN). 5. Beim Besuchsbegleiter (§ 111 AußStrG) lässt die Rechtsprechung die Anfechtung gegen die Bestellung (Anordnung der Besuchsbegleitung aufgrund der inhaltlichen Voraussetzungen), gegen die Regelungen der Ausübung bzw die Abwicklungsmodalitäten der Besuchsbegleitung…

23R5/12s—LG Korneuburg Entscheidung

07. Februar 2012

…Kindes, dem Vater unbegleitete Besuchskontakte einzuräumen, besteht – worauf das Erstgericht zutreffend hingewiesen hat – die Möglichkeit, eine Besuchsanbahnung im Rahmen der Besuchsbegleitung gemäß § 111 AußStrG vorzunehmen. Nach dieser Gesetzesstelle kann das Gericht, wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, eine geeignete und dazu bereite Person zur Unterstützung bei der Ausübung…

Kontaktrecht des Vaters in Pflegschaftssache der minderjährigen Kinder—OGH Entscheidung

5Ob114/25p18. Dezember 2025

…EMRK nichts ( 8 Ob 39/21z mwN). [9] 2. Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht gemäß § 111 AußStrG auch von Amts wegen eine Besuchsbegleitung (also eine inhaltliche Beschränkung des Kontaktrechts) anordnen ( 6 Ob 198/23w mwN; RS0118258 [T3]; RS0125571 ). Die Besuchsbegleitung…

3Ob6/21k—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen. [4] 1. Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht eine Besuchsbegleitung anordnen (§ 111 AußStrG; RIS Justiz RS0118258). Diese Entscheidung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0097114 ua). Die Ausführungen im Revisionsrekurs sind – soweit sie nicht überhaupt in…

1Ob290/75—OGH Entscheidung

05. November 1975

…§ 46 KO nur die dort aufgezählten Forderungen in Betracht (vgl. EvBl. 1956/157 hinsichtlich fortlaufender Mietzinse und EvBl. 1963/36 in Verbindung mit § 111 AußStrG für Kuratorskosten). Die von der Rekurswerberin gewünschte verschiedene Behandlung ihrer Begräbniskostenforderung und der ruckständigen Pflegegebührenforderung des Landes Oberösterreich läßt sich hingegen aus keinem der in…

6Ob121/98g—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…Abs 1 Z 2 GKoärG). Die Inventur sei dem Notar als Gerichtskommissär zu übertragen. Diesem obliege die Auswahl des Sachverständigen. Gemäß § 111 AußStrG habe die Verlassenschaftsmasse die Kosten der Inventarisierung in der Regel zu tragen. Trotz des Antrages des Noterben auf Schätzung sei diesem eine Kostenbelastung nicht aufzuerlegen…

4Ob78/20d—OGH Entscheidung

11. August 2020

…aber auch, dass ihr die Mutter vielleicht einen Brief schicken könnte. In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht davon aus, dass eine Besuchsbegleitung nach § 111 AußStrG heranzuziehen sei, wenn es das Wohl des Kindes verlange. Die Besuchsbegleitung sei aber nicht ultima ratio, die erst nach Erschöpfung anderer Abwicklungsmodalitäten herangezogen werden dürfte…

9Ob55/11w—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…die bei der Ausübung des Besuchsrechts entstanden sind, den Kostenpunkt betrifft (5 Ob 115/99v). 2. Die Materialien zur Vorläuferbestimmung des § 111 AußStrG 2005, dem § 185c AußStrG idF KindRÄG 2001, BGBl I 2000/135, erwähnen die Kosten des Besuchsbegleiters ausdrücklich und enthalten auch…

Verfahrenshilfeantrag für Amtshaftungsklage wegen angeblich rechtswidriger Anordnung begleiteten Umgangs mit Enkelkindern—OLG Linz Entscheidung

4R159/25t21. Januar 2026

…verwehrt. Mit Beschluss vom 8. September 2023 sei auf Antrag des Vaters lediglich ein Kontakt zu den Minderjährigen mit Besuchsbegleitung gewährt worden. Die in § 111 AußStrG geregelte Prüfung der Notwendigkeit einer Besuchsbegleitung aus Sicht des Kindeswohls habe nicht stattgefunden. Auch eine Auswahl und Bestellung einer geeigneten und dazu bereiten Person als…

RKO0000003—LG Korneuburg Rechtssatz

07. Februar 2012

Probleme zwischen Vater und King gegeben hat, hat auch die Mutter ein kausales Verhalten für die nunmehr erforderliche Kontaktanbahnung im Rahmen der Besuchsbegleitung nach § 111 AußStrG zu vertreten sodass es der Billigkeit entspricht, dass die Kosten beide Elternteile je zur Hälfte zu tragen haben.…

5Nc5/19h—OGH Entscheidung

22. Mai 2019

…Schutz in der Regel am besten durch jenes Gericht gewährleistet wird, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (RS0047300 [T1, T23]; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 11; Fucik in Fasching/Konecny ³ I § 111 JN Rz 3; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § …

3Nc2/19b—OGH Entscheidung

05. April 2019

…ist, etwa weil dieses zur Erledigung effizienter geeignet wäre ( Fucik in Fasching/Konecny ³ § 111 JN Rz 5; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 16; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 111 JN Rz 4). Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob und wie…

4Nc2/18h—OGH Entscheidung

16. Januar 2018

…ist, etwa weil dieses zur Erledigung effizienter geeignet wäre ( Fucik in Fasching/Konecny ³ § 111 JN Rz 5; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 16; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 111 JN Rz 4). Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob und wie…

9Ob55/14z—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…den Parteien des Verfahrens anfechtbar (3 Ob 137/14i; RIS Justiz RS0046981). Rechtsmittellegitimiert ist auch der nicht obsorgeberechtigte Elternteil ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 28). Eine Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN hat nur zu erfolgen, wenn dies im Interesse des Kindes und zur Förderung der…

8Nc2/18p—OGH Entscheidung

09. Mai 2018

…dieses wegen besonderer Sachkenntnis zur Erledigung effizienter geeignet ist ( Fucik in Fasching/Konecny ³ § 111 JN Rz 5; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 16; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 111 JN Rz 4), oder weil es bereits Vernehmungen durchgeführt hat und die…

4Nc25/17i—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

…ist, etwa weil dieses zur Erledigung effizienter geeignet wäre ( Fucik in Fasching/Konecny ³ § 111 JN Rz 5; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 16; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 111 JN Rz 4). Die Prüfung der Zweckmäßigkeit der Zuständigkeitsübertragung während eines aufrechten…

5Nc32/17a—OGH Entscheidung

28. November 2017

…der Regel am besten durch jenes Gericht gewährleistet wird, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (RIS-Justiz RS0047300 [T1, T23]; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 11; Fucik in Fasching/Konecny ³ I § 111 JN Rz 3; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § …

6Nc42/14z—OGH Entscheidung

26. November 2014

…jedenfalls in deren Interesse (§ 111 Abs 1 JN). Eine Teilübertragung erscheint aber in der Regel nicht als zweckmäßig ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 22 mwN). Die Zuständigkeitsübertragung ist daher zu genehmigen.…

4Nc16/20w—OGH Entscheidung

28. Dezember 2020

…ist, etwa weil dieses zur Erledigung effizienter geeignet wäre ( Fucik in Fasching/Konecny ³ § 111 JN Rz 5; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 16; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 111 JN Rz 4). [11] Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob und…

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