§ 111 Besuchsbegleitung — AußStrG

RS0125571—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2023

Die Anordnung einer Besuchsbegleitung kann gemäß § 111 AußStrG 2005 nunmehr auch von Amts wegen erfolgen, wenn eine geeignete und dazu bereite Person vorhanden ist.…

RS0007875—OGH Rechtssatz

24. September 1991

auf Nachlaßabsonderung durch die Bestellung des Separationskurators und Errichtung des Inventars aufgelaufenen Kosten sind vom Antragsteller, in dessen Interesse die Maßnahmen getroffen wurden, vorzuschießen. § 111 AußStrG ist nur anwendbar, wenn die Inventur im regelmäßigen Verlauf der Verlassenschaftsabhandlung erfolgt.…

RS0133249—OGH Rechtssatz

11. August 2020

Anordnung einer Besuchsbegleitung kann das Wohl des minderjährigen Kindes in unterschiedlicher Weise betroffen sein. Zum einen könnte es das Wohl des Kindes nach § 111 AußStrG verlangen, das Kind durch die Begleitung vor den Nachteilen eines unbegleiteten Kontakts zu schützen. Zum anderen könnte die Besuchsbegleitung dem Kindeswohl aber auch abträglich sein…

9Ob15/10m—OGH Entscheidung

24. März 2010

…Wohl der betroffenen Kinder im Rahmen der Ausübung des persönlichen Verkehrs mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteil eine solche Regelung erfordert (§ 111 AußStrG; bzw § 185c AußStrG aF). Wenngleich als Hauptanwendungsfall dieses Instruments wohl die Neu- oder Wiederanbahnung des persönlichen Kontakts in Frage kommt, ist es keineswegs…

8Ob77/23s—OGH Entscheidung

29. August 2023

…dabei den Standpunkt, dass lediglich die „Übergabe“ der Kinder, nicht aber die Kontakte selbst zu begleiten wären. Die Besuchsbegleitung ist nach § 111 AußStrG anzuordnen, wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt. Nach der Rechtsprechung handelt es sich aber um keine ultima ratio, die erst nach Erschöpfung anderer Abwicklungsmodalitäten…

9Ob11/15f—OGH Entscheidung

20. März 2015

…Ob 61/14z; 10 Ob 47/14f; RIS-Justiz RS0006327). Anders als etwa im Falle der Anordnung einer Besuchsbegleitung nach § 111 AußStrG bzw § 185c AußStrG aF (10 Ob 61/03y), der Bestellung eines Kollisionskurators (2 Ob 73/11s), eines Kinderbeistands nach…

6Ob68/09g—OGH Entscheidung

14. Mai 2009

…Kind positiv beeinflussendes Verhalten der Mutter umgesetzt hätte werden können, kommt doch nach den getroffenen Vereinbarungen derzeit lediglich ein begleitetes Besuchsrecht in Betracht. Nach § 111 AußStrG wäre es daher Sache des Vaters (gewesen), einen Besuchsbegleiter namhaft zu machen, weigern sich doch „Die Kinderfreunde" in Anbetracht der ablehnenden Haltung von Clemens…

7Ob252/09y—OGH Entscheidung

17. März 2010

…sie keinen Versuch unternommen habe, dieses Tun zu unterbinden. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss. Die Aussetzung des Besuchsrechts sei zu Recht erfolgt. Gemäß § 111 AußStrG dürfe nur eine dazu bereite Person zur Besuchsbegleitung herangezogen werden und Zwangsmaßnahmen seien gegen die begleitende Person nicht zulässig. Es könne daher die Berechtigung der…

5Nc5/19h—OGH Entscheidung

22. Mai 2019

…Schutz in der Regel am besten durch jenes Gericht gewährleistet wird, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (RS0047300 [T1, T23]; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 11; Fucik in Fasching/Konecny ³ I § 111 JN Rz 3; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § …

4Ob197/17z—OGH Entscheidung

21. November 2017

…3 § 111 JN Rz 17; Mayr in Rechberger 4 § 111 JN Rz 6; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth § 111 AußStrG Rz 44). Ob und in welchem Umfang ein Rekurs auch gegen die Genehmigung der Übertragung erhoben werden kann (vgl dazu 6 Ob …

9Ob94/09b—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…den damals zu beurteilenden Sachverhalt war noch § 185c AußStrG 1854 idF KindRÄG 2001 anwendbar, nach dem tatsächlich ein entsprechender Antrag erforderlich war. In § 111 AußStrG ist aber dieses Erfordernis der Antragstellung nicht mehr enthalten, was auf eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zurückgeht, der auf diese Weise die Möglichkeit schaffen wollte…

3Nc2/19b—OGH Entscheidung

05. April 2019

…ist, etwa weil dieses zur Erledigung effizienter geeignet wäre ( Fucik in Fasching/Konecny ³ § 111 JN Rz 5; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 16; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 111 JN Rz 4). Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob und wie…

8Ob19/11v—OGH Entscheidung

22. März 2011

…Problem ist allen Konstellationen wesensimmanent, in denen ein Gericht externe Personen im Interesse von Verfahrensparteien mit bestimmten Aufgaben zu betrauen hat, zB Besuchsbegleiter (§ 111 AußStrG), Sachverständige, Kuratoren oder Sachwalter. Die Beschränkung des als Kinderbeistand in Frage kommenden Personenkreises und die Möglichkeit, eine Namhaftmachung aus wichtigen Gründen zu widerrufen, dient nach…

4Nc2/18h—OGH Entscheidung

16. Januar 2018

…ist, etwa weil dieses zur Erledigung effizienter geeignet wäre ( Fucik in Fasching/Konecny ³ § 111 JN Rz 5; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 16; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 111 JN Rz 4). Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob und wie…

Streit um Kontaktrecht: Mutter beantragt Aussetzung, Vater Erweiterung—OGH Entscheidung

6Ob198/23w23. Oktober 2023

…Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RS0097114 [T6, T8, T17]). [11] 3.2. Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht gemäß § 111 AußStrG auch von Amts wegen eine Besuchsbegleitung (also eine inhaltliche Beschränkung des Kontaktrechts) anordnen (1 Ob 51/23s [ErwGr 1.]; 2 Ob…

RS0007730—OGH Rechtssatz

13. Juni 1978

Falle zunächst von dem bedingt erbserklärten Erben zu tragen, welcher sodann, wenn er im Erbrechtsstreit obsiegt, den Ersatz dieser Kosten von der Verlassenschaftsmasse gemäß § 111 AußStrG begehren kann.…

9Ob55/14z—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…den Parteien des Verfahrens anfechtbar (3 Ob 137/14i; RIS Justiz RS0046981). Rechtsmittellegitimiert ist auch der nicht obsorgeberechtigte Elternteil ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 28). Eine Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN hat nur zu erfolgen, wenn dies im Interesse des Kindes und zur Förderung der…

8Nc2/18p—OGH Entscheidung

09. Mai 2018

…dieses wegen besonderer Sachkenntnis zur Erledigung effizienter geeignet ist ( Fucik in Fasching/Konecny ³ § 111 JN Rz 5; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 16; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 111 JN Rz 4), oder weil es bereits Vernehmungen durchgeführt hat und die…

8Ob39/21z—OGH Entscheidung

29. April 2021

…bereits mehrere Jahre zurückliegenden (und auf Gewalttätigkeiten des Vaters auch gegen das Kind zurückgehenden) Kontaktabbruchs überhaupt nur ein begleiteter Kontakt im Sinne des § 111 AußStrG in Betracht käme, zieht der Rechtsmittelwerber gar nicht in Zweifel. Er wendet sich ausschließlich gegen die Ansicht der Vorinstanzen, dass ein begleiteter Besuch mit Mund…

2Ob194/22a—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…sie sich daher von den getroffenen Feststellungen. [4] 3. Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht eine Besuchsbegleitung anordnen (§ 111 AußStrG). Diese eignet sich zwar in erster Linie für die Neu- oder Wiederanbahnung des persönlichen Kontakts zwischen nicht erziehendem Elternteil und Minderjährigem, kann jedoch aus Gründen…

4Nc25/17i—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

…ist, etwa weil dieses zur Erledigung effizienter geeignet wäre ( Fucik in Fasching/Konecny ³ § 111 JN Rz 5; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 16; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 111 JN Rz 4). Die Prüfung der Zweckmäßigkeit der Zuständigkeitsübertragung während eines aufrechten…

5Nc32/17a—OGH Entscheidung

28. November 2017

…der Regel am besten durch jenes Gericht gewährleistet wird, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (RIS-Justiz RS0047300 [T1, T23]; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 11; Fucik in Fasching/Konecny ³ I § 111 JN Rz 3; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § …

1Ob53/16z—OGH Entscheidung

31. März 2016

…113 [ Gitschthaler ]; 7 Ob 168/13a; 3 Ob 79/14k; RIS Justiz RS0007695 [T24]). Die Kosten der Besuchsbegleitung (vgl § 111 AußStrG) sind Aufwendungen zur Durchsetzung des Hauptanspruchs auf Regelung des persönlichen Kontakts zum Kind und damit ihrer Natur nach nebenprozessuale Kosten (zutr Obermaier in Gitschthaler/Höllwerth…

8Ob61/14z—OGH Entscheidung

23. Juli 2014

…eine Unterstützungs und Beistandsfunktion (vgl dazu auch RV 486 BlgNR XXIV. GP 5 f). 5. Beim Besuchsbegleiter (§ 111 AußStrG) lässt die Rechtsprechung die Anfechtung gegen die Bestellung (Anordnung der Besuchsbegleitung aufgrund der inhaltlichen Voraussetzungen), gegen die Regelungen der Ausübung bzw die Abwicklungsmodalitäten der Besuchsbegleitung…

6Nc42/14z—OGH Entscheidung

26. November 2014

…jedenfalls in deren Interesse (§ 111 Abs 1 JN). Eine Teilübertragung erscheint aber in der Regel nicht als zweckmäßig ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 22 mwN). Die Zuständigkeitsübertragung ist daher zu genehmigen.…

3Ob139/06x—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…Ansehung des Beschlusses ON 201 bedeutet keine Verkennung der Rechtslage durch das Gericht zweiter Instanz. Verfahrensgegenstand ist die Aufhebung der Anordnung einer Besuchsbegleitung (iSd § 111 AußStrG, früher § 185c AußStrG 1854) für den Umgang des Vaters mit den mj. Kindern Nathalie und Florian. Er war (im Dezember 2005) Antragsteller iSd §…

4Nc16/20w—OGH Entscheidung

28. Dezember 2020

…ist, etwa weil dieses zur Erledigung effizienter geeignet wäre ( Fucik in Fasching/Konecny ³ § 111 JN Rz 5; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 16; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 111 JN Rz 4). [11] Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob und…

4Nc14/17x—OGH Entscheidung

06. Juni 2017

…ist, etwa weil dieses zur Erledigung effizienter geeignet wäre ( Fucik in Fasching/Konecny ³ § 111 JN Rz 5; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 16; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 111 JN Rz 4). Die Prüfung der Zweckmäßigkeit der Zuständigkeitsübertragung während eines aufrechten…

4Nc37/21k—OGH Entscheidung

07. Januar 2022

…ist, etwa weil dieses zur Erledigung effizienter geeignet wäre ( Fucik in Fasching/Konecny ³ § 111 JN Rz 5; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 16; Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 111 JN Rz 4). [12] Im vorliegenden Fall leben weder die Minderjährige noch…

5Nc11/19s—OGH Entscheidung

22. Mai 2019

…Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN ist in formeller Hinsicht aber, dass das übertragende Gericht ursprünglich zuständig ist (RS0107254; Gitschthaler in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 6 mwN). Nach § 109 JN richtete sich die Zuständigkeit zur Besorgung der Geschäfte, die nach den Bestimmungen über die Rechte…

6Ob253/10i—OGH Entscheidung

28. Januar 2011

…gebunden; sie können sich also nur auf nachträgliche Änderungen des Sachverhalts berufen. Dies gilt grundsätzlich auch für Vereinbarungen betreffend ein begleitetes Besuchsrecht gemäß § 111 AußStrG (vgl 3 Ob 145/07f; 8 Ob 163/09t), wobei eine Änderung etwa im Wegfall der Notwendigkeit (Voraussetzungen) der Besuchsbegleitung liegen…

10Ob47/14f—OGH Entscheidung

30. September 2014

…somit als Überbringer des Kindeswillens auf; er habe eine Unterstützungs- und Beistandsfunktion (8 Ob 61/14z mwN). 5. Beim Besuchsbegleiter (§ 111 AußStrG) lässt die Rechtsprechung die Anfechtung gegen die Bestellung (Anordnung der Besuchsbegleitung aufgrund der inhaltlichen Voraussetzungen), gegen die Regelungen der Ausübung bzw die Abwicklungsmodalitäten der Besuchsbegleitung…

10Ob99/15d—OGH Entscheidung

17. November 2015

…inhaltliche Weiterbearbeitung geschehen kann ( Fucik in Fasching/Konecny 3 § 111 JN Rz 15 mwN). Die gegenteilige Ansicht von Gitschthaler (in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 34) überzeugt nicht, weil die Nichtzurückstellung des Akts an das übertragende Gericht und seine Weiterbearbeitung durch Ladungen usw für die Partei(en…

23R5/12s—LG Korneuburg Entscheidung

07. Februar 2012

…Kindes, dem Vater unbegleitete Besuchskontakte einzuräumen, besteht – worauf das Erstgericht zutreffend hingewiesen hat – die Möglichkeit, eine Besuchsanbahnung im Rahmen der Besuchsbegleitung gemäß § 111 AußStrG vorzunehmen. Nach dieser Gesetzesstelle kann das Gericht, wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, eine geeignete und dazu bereite Person zur Unterstützung bei der Ausübung…

5Nc22/16d—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…der Regel am besten durch jenes Gericht gewährleistet wird, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält (RIS Justiz RS0047300 [T1,T23]; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 11; Fucik in Fasching/Konecny ³ I § 111 JN Rz 3; Mayr in Rechberger , ZPO 4 §…

3Ob6/21k—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen. [4] 1. Wenn es das Wohl des Minderjährigen verlangt, kann das Gericht eine Besuchsbegleitung anordnen (§ 111 AußStrG; RIS Justiz RS0118258). Diese Entscheidung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0097114 ua). Die Ausführungen im Revisionsrekurs sind – soweit sie nicht überhaupt in…

1Ob290/75—OGH Entscheidung

05. November 1975

…§ 46 KO nur die dort aufgezählten Forderungen in Betracht (vgl. EvBl. 1956/157 hinsichtlich fortlaufender Mietzinse und EvBl. 1963/36 in Verbindung mit § 111 AußStrG für Kuratorskosten). Die von der Rekurswerberin gewünschte verschiedene Behandlung ihrer Begräbniskostenforderung und der ruckständigen Pflegegebührenforderung des Landes Oberösterreich läßt sich hingegen aus keinem der in…

3Ob137/14i—OGH Entscheidung

18. September 2014

…des Verfahrens anfechtbar (RIS Justiz RS0046981). Rechtsmittellegitimiert sind die Parteien des Verfahrens, also jedenfalls auch die mit der Obsorge betrauten Eltern ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 28). 2. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof hängt vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs…

4Ob1572/91—OGH Entscheidung

24. September 1991

…regelmäßigem Verlauf der Nachlaßabhandlung notwendig wird, nicht aber wenn seine Aufnahme aus einem besonderen Anlaß notwendig wurde: GlUNF 2951, 5988) die Verlassenschaft zu tragen (§ 111 Abs 1 AußStrG). Das besagt aber nicht, daß diese Kostenbestimmung im Inventar ihren Niederschlag zu finden hätte: Gemäß § 97 Abs 1 AußStrG muß das Inventar ein genaues…

6Ob121/98g—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…Abs 1 Z 2 GKoärG). Die Inventur sei dem Notar als Gerichtskommissär zu übertragen. Diesem obliege die Auswahl des Sachverständigen. Gemäß § 111 AußStrG habe die Verlassenschaftsmasse die Kosten der Inventarisierung in der Regel zu tragen. Trotz des Antrages des Noterben auf Schätzung sei diesem eine Kostenbelastung nicht aufzuerlegen…

Rückverweise

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RS0125571—OGH Rechtssatz

RS0007875—OGH Rechtssatz

RS0133249—OGH Rechtssatz

9Ob15/10m—OGH Entscheidung

8Ob77/23s—OGH Entscheidung

9Ob11/15f—OGH Entscheidung

6Ob68/09g—OGH Entscheidung

7Ob252/09y—OGH Entscheidung

5Nc5/19h—OGH Entscheidung

4Ob197/17z—OGH Entscheidung

9Ob94/09b—OGH Entscheidung

3Nc2/19b—OGH Entscheidung

8Ob19/11v—OGH Entscheidung

4Nc2/18h—OGH Entscheidung

Streit um Kontaktrecht: Mutter beantragt Aussetzung, Vater Erweiterung—OGH Entscheidung

RS0007730—OGH Rechtssatz

9Ob55/14z—OGH Entscheidung

8Nc2/18p—OGH Entscheidung

8Ob39/21z—OGH Entscheidung

2Ob194/22a—OGH Entscheidung

4Nc25/17i—OGH Entscheidung

5Nc32/17a—OGH Entscheidung

1Ob53/16z—OGH Entscheidung

8Ob61/14z—OGH Entscheidung

6Nc42/14z—OGH Entscheidung

3Ob139/06x—OGH Entscheidung

4Nc16/20w—OGH Entscheidung

4Nc14/17x—OGH Entscheidung

4Nc37/21k—OGH Entscheidung

5Nc11/19s—OGH Entscheidung

6Ob253/10i—OGH Entscheidung

10Ob47/14f—OGH Entscheidung

10Ob99/15d—OGH Entscheidung

23R5/12s—LG Korneuburg Entscheidung

5Nc22/16d—OGH Entscheidung

3Ob6/21k—OGH Entscheidung

1Ob290/75—OGH Entscheidung

3Ob137/14i—OGH Entscheidung

4Ob1572/91—OGH Entscheidung

6Ob121/98g—OGH Entscheidung