§ 22 Entscheidungen

…§ 22. (1) Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz sind, wenn sich der Antragsteller in Schubhaft befindet, vordringlich zu behandeln. (2) Hat das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid aufgehoben…

…AsylG 2005 und §22 BFA-VG als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §§12a und 22 AsylG 2005, BGBl I 100 idF BGBl I 145/2017, lauten (die mit dem Hauptantrag angefochtenen Wortfolgen, die in der Fassung BGBl I 68…

…keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. […]" 2. §22 AsylG 2005, BGBl I 100/2005, idF BGBl I 24/2016 lautet auszugsweise: " Entscheidungen §22. (1) […] (10) Entscheidungen des Bundesamtes über die Aufhebung…

…mit Bescheid vom 29. Juli 2008 ab. Mit Schreiben vom 14. August 2008 teilte der Asylgerichtshof der Fremdenpolizeibehörde gemäß § 22 AsylG 2005 mit, dass gegen den Beschwerdeführer mit der am 8. August 2008 bewirkten Zustellung seines Erkenntnisses eine durchsetzbare Ausweisungsentscheidung vorliege. Am 19. August…

…erfolgen. Nach Verstreichen dieser Frist sind der Asylwerber und der Rechtsberater zu einer Einvernahme zu laden. Die weiteren wesentlichen verfahrensrechtlichen Vorschriften finden sich in §22 Abs10 AsylG 2005 (für das Bundesasylamt) und in §41a AsylG 2005 (für den Asylgerichtshof). Diese Bestimmungen lauten: "Entscheidungen §22. (1) - (9) (10) Entscheidungen des Bundesasylamtes über…

…ein Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß §19 BFA-VG stammt. Soweit im Allgemeinen Anträge auf internationalen Schutz betroffen sind, ist nunmehr in §22 Abs1 AsylG 2005 idF BGBl I 24/2016 befristet vorgesehen, dass das BFA über diese innerhalb von 15 Monaten – abweichend von der in §73 AVG vorgesehenen…

aus und verlangt andererseits ein entsprechendes Kontrollobjekt; erstinstanzliche Zuständigkeiten des BVwG können daher nicht begründet werden. Kein amtswegiges Vorgehen des BVwG auf Grund von §22 Abs10 AsylG 2005 und §22 BFA-VG: Gemäß §22 Abs10 AsylG 2005 wird nicht das BVwG, sondern vielmehr das BFA, also die Verwaltungsbehörde, von Amts wegen…

…verfahrensgegenständlichen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2019 wurde ausgesprochen, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß §12a Abs2 AsylG 2005 iVm §22 Abs10 AsylG 2005 rechtmäßig war. 6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten…

…1 Vertriebenen VO iVm dem Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1460) nach der gemäß § 62 Abs. 1 AsylG 2005 erlassenen VertriebenenVO zukommt. Insofern ist gemäß § 22 Abs. 4 AsylG 2005 der Fristenlauf in den beiden Verfahren über die Antragstellung auf internationalen Schutz für die Dauer dieses vorübergehenden Schutzes gehemmt und liegt keine Säumnis der belangten…

…über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. 3.2. Gemäß § 22 Abs. 8 AsylG 2005 ist u.a. im Falle der Erlassung einer Verordnung gemäß § 62 Abs. 1 AsylG 2005 der Fristenlauf von Verfahren Betroffener nach diesem Bundesgesetz für die…

…zu GZ W262 2301726-1/5E wurde die Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen und in der Begründung darauf verwiesen, dass in casu eine Fristhemmung gemäß § 22 Abs. 8 AsylG 2005 vorliege und daher keine Säumnis der belangten Behörde gegeben sei. 7. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26.02.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers Verfahrenshilfe abgewiesen und…

…die Lage im Herkunftsstaat nicht wesentlich geändert habe, sei der Folgeantrag voraussichtlich zurückzuweisen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Die Übermittlung des Akts gilt nach § 22 Abs. 10 AsylG 2005 als Beschwerde gegen die Aufhebung des Abschiebeschutzes, der Fremde somit als Beschwerdeführer im gerichtlichen Überprüfungsverfahren. 1. Feststellungen: Der unter Punkt I beschriebene Verfahrensgang wird als…

…die Lage im Herkunftsstaat nicht wesentlich geändert habe, sei der Folgeantrag voraussichtlich zurückzuweisen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Die Übermittlung des Akts gilt nach § 22 Abs. 10 AsylG 2005 als Beschwerde gegen die Aufhebung des Abschiebeschutzes, der Fremde somit als Beschwerdeführer im gerichtlichen Überprüfungsverfahren. 1. Feststellungen: 1.1 Zur Person des Beschwerdeführers: 1.1.1 Der Beschwerdeführer…

…Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nicht rechtswidrig ist. Damit hatte das Gericht wie im Spruch zu entscheiden. Die Entscheidung war mit Beschluss zu treffen, da § 22 Abs. 10 AsylG 2005 dies so vorsieht. Nach § 22 Abs. 1 BFA-VG hatte auch keine Verhandlung stattzufinden. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs…

Durchführung der die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung umsetzenden Abschiebung gemäß § 46 FrPolG 2005 (nur) bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der gemäß § 22 Abs. 10 AsylG 2005 zu übermittelnden Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des BVwG zuzuwarten ist, hatte der Gesetzgeber offenkundig vor Augen, dass im Rahmen der bei der Aberkennung des…

Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von zehn Monaten nicht überschreiten darf. Wäre - ungeachtet der gesetzlichen Entscheidungsfristen (siehe vor allem § 22 Abs. 6 AsylG 2005 ), von deren Einhaltung, aber nicht ohne Weiteres ausgegangen werden kann - von vornherein damit zu rechnen, dass es innerhalb dieses Zeitrahmens nicht zur Erlassung einer durchsetzbaren…

Nach § 22 Abs. 10 AsylG 2005 ergeht die Entscheidung des BFA über die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes mündlich in Bescheidform. Die Beurkundung nach § 62 Abs. 2 AVG gilt auch als…

Sprachbeherrschung und/oder Verständnis des Inhalts des übermittelten Schriftstückes sind hiefür nicht Voraussetzung, es existiert auch für den Bereich des FrPolG 2005 keine dem § 22 Abs 1 des AsylG 2005 - danach haben die Entscheidungen des BAA und des Asylgerichtshofes den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten - entsprechende Vorschrift…

…Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von zehn Monaten nicht überschreiten darf. Wäre-ungeachtet der gesetzlichen Entscheidungsfristen (siehe vor allem § 22 Abs. 6 AsylG 2005 ), von deren Einhaltung, wie der vorliegende Fall exemplarisch zeigt, aber nicht ohne Weiteres ausgegangen werden kann-von vornherein damit zu rechnen, dass es innerhalb dieses…

§ 22 Überprüfung der Aufhebung des Rechts auf Verbleib

…3 2. Satz VwGVG ist nicht anzuwenden. (2) Mit der Abschiebung ist bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der gemäß § 22 Abs. 6 AsylG 2005 zu übermittelnden Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung und…

…gestellte Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen sein werde. Es sei zu erwarten, dass die Entscheidung im Asylverfahren "innerhalb der dreimonatige Frist" (gemeint: nach § 22 Abs. 3 AsylG 2005 ) ergehen werde, weshalb "von dieser Seite" einer Anhaltung in Schubhaft nichts entgegenstehe. Andererseits nahm die belangte Behörde an, dass es dem Beschwerdeführer darauf ankomme, in…

…die Identität und nähere Angaben zum Reiseweg und zum Aufenthaltsort in anderen EU-Staaten verschleiert wurden und werden". Über die Asylanträge sei gemäß § 22 Abs. 3 AsylG 2005 längstens binnen je drei Monaten zu entscheiden; auf Grund dieser knapp bemessenen Entscheidungsfrist könne die Erledigung der jeweiligen Asylanträge abgewartet und "der Zweck der…

…Verhältnismäßigkeitsprüfung davon aus, dass mit der Erledigung des Asylverfahrens im Jänner 2021 zu rechnen sei. Das BVwG verwies dazu auf die aus § 22 Abs. 6 AsylG 2005 folgende Verpflichtung, über den Asylantrag des in Haft angehaltenen Revisionswerbers binnen drei Monaten zu entscheiden. Die Ladung zur schon anberaumten mündlichen Verhandlung vor dem…

…Anwendung gelinderer Mittel im Sinn des § 77 FPG sei somit nicht in Betracht gekommen. Soweit der Mitbeteiligte einen Verstoß gegen § 22 Abs. 1 AsylG 2005 geltend mache und deswegen einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt habe, sei davon auszugehen, dass die Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von der Bezirkshauptmannschaft Baden gemäß…

…jeweiligen Haftprüfungsterminen entscheiden darf. Die-als Fiktion der Erhebung einer Beschwerde durch den Schubhäftling geltende (zur Zulässigkeit einer solchen Konstruktion siehe das zu § 22 Abs. 10 AsylG 2005 ergangene Erkenntnis VfGH 10.10.2018, G 186/2018, u.a., VfSlg. 20.292)-Vorlage der Verwaltungsakten durch das BFA hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass…

der Befürchtung, wegen seiner Bisexualität in seiner Heimat Verfolgung ausgesetzt zu sein, einen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung im Sinn des § 20 Abs. 1 AsylG 2005 geltend. Daraus ergab sich gemäß dieser Bestimmung die Notwendigkeit, den Revisionswerber durch eine Person männlichen Geschlechts (im Beisein eines männlichen Dolmetschers) einzuvernehmen, da der Revisionswerber…

… 2 Z 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung gemäß § 10 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005 und der Abschiebung verhängt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. August 2006 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und der…