§ 2 Umfang der Allgemeinen Sozialversicherung. — ASVG

G318/2018—VfGH Entscheidung

06. März 2019

…im Einklang stehende Zweckmäßigkeitskontrolle angesehen werden kann, indem der AB auf §449 ASVG verweist: Dort wird die Zweckmäßigkeitsaufsicht in §449 Abs1 Satz 2 ASVG dahingehend geregelt, dass die Aufsichtsbehörden ihre Aufsicht zwar auf Fragen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erstrecken können; sie sollen sich aber in diesen Fällen auf…

G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…SV-OG (BGBl I 100/2018), xvi) §152 Abs2 ASVG idF SV-OG (BGBl I 100/2018) xvii) §319a Abs1 und 2 ASVG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), xviii) §342 Abs2b und 2c ASVG idF SV-OG (BGBl I 100/2018), xix) §…

G222/02 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2003

…Gebietskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen, die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt sowie die Pensionsversicherungsanstalt) sowie die Träger der in §2 Abs2 ASVG bezeichneten Sonderversicherungen (diese sind: die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates) zum Hauptverband…

G279/02 ua—VfGH Entscheidung

13. März 2004

…I. Im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, werden als verfassungswidrig aufgehoben: 1.1. §32a Abs1 und 2 ASVG in der Fassung des Art1 Z1c des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000 - SRÄG 2000, BGBl. I Nr. 92/2000, des Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert…

G167/85—VfGH Entscheidung

29. September 1986

…VG beim VfGH den Antrag, ArtV Abs1 des BG vom 29. November 1983, BGBl. 590, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (im folgenden 39. ASVG-Nov. genannt) kostenpflichtig als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser hat folgenden Wortlaut: "(1) Die Träger der Krankenversicherung, soweit sie zur Durchführung der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz…

G82/08—VfGH Entscheidung

11. März 2009

…3 der Verordnung BGBl. II Nr. 562/2003 [gemeint wohl: 598/2003] sowie §3 der Verordnung BGBl. II Nr. 460/2004; §617 Abs9 ASVG und §2 der Verordnung BGBl. II Nr. 374/2005 und §2 der Verordnung BGBl. II Nr. 434/2006; §634 Abs10 ASVG idF BGBl. I Nr…

10ObS40/05p—OGH Entscheidung

09. August 2005

…nicht zulässig sei, wenn eine der genannten Pensionen tatsächlich einmal zur Auszahlung gelangt sei, sei zum Scheitern verurteilt. Der Gesetzgeber habe in § 253d Abs 2 ASVG klar zum Ausdruck gebracht, dass beim Wegfall der Pension der Anspruch auf die Leistung an sich gewahrt bleibe, der Wegfall also den Anspruch auf die…

10ObS129/99i—OGH Entscheidung

09. November 1999

…des § 253d ASVG seien auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen dieser Gesetzesstelle gegeben. Die Leistung könne jedoch nicht anfallen, weil nach § 86 Abs 3 Z 2 ASVG auch die Aufgabe der zu Lasten der Gesundheit ausgeübten Tätigkeit, aufgrund welcher die Versicherte als invalid gelte, erforderlich sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung der…

G165/08 ua—VfGH Entscheidung

24. September 2009

…I. Die Anträge auf Aufhebung des §634 Abs10 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der Fassung der 68. ASVG-Novelle, BGBl. I Nr. 101/2007, und des §319 Abs5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes - GSVG…

10ObS145/01y—OGH Entscheidung

16. April 2002

…als Nr 43 (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000) kundgemacht. § 253d ASVG wurde durch Art I Z 6 SÄG 2000 aufgehoben. Gemäß § 587 Abs 2 ASVG Ida SÄG 2000 tritt § 253d ASVG mit Ablauf des 30. Juni 2000 außer Kraft. Nach § 587 Abs 3 ASVG ist § 253d ASVG…

G228/2017 ua—VfGH Entscheidung

20. Juni 2018

…das in Abs11 und 12 vorgesehene Verfahren zu den Stichtagen 1. Februar 2019, 30. Juni 2019 und 1. Oktober 2019 erneut durchzuführen." 2. §351e ASVG idF BGBl I 130/2013, lautet: "Änderung der Verschreibbarkeit, Preiserhöhung §351e. (1) Das vertriebsberechtigte Unternehmen kann die Änderung der Verschreibbarkeit seiner im gelben und…

B382/06—VfGH Rechtssatz

26. September 2006

Mit der ab 01.01.06 geltenden Rechtslage (siehe Zahnärztereform-BegleitG, BGBl I 155/2005, Anpassung des ASVG an die betreffend Zahnärzte und Dentisten geänderte Rechtslage, insbesondere §343d, §349 Abs1) übereinstimmend normiert §114 Abs2 erster Satz ZahnärztekammerG, dass die mit…

10ObS172/00t—OGH Entscheidung

25. Juli 2000

…Rudda, Die Gleitpension, ecolex 1993, 333 ff; Löschnigg/Karl, Teilzeitarbeit und Abfertigung bei Gleitpension, ZAS 1994, 86 ff ua). Nach § 253c Abs 1 Z 2 ASVG idF der 51. ASVG-Novelle ist daher unter anderem Voraussetzung für den Anspruch auf Gleitpension, dass bei der Antragstellung a) im Falle einer im letzten…

10ObS65/02k—OGH Entscheidung

18. Juni 2002

…1999 fest. Den Ausspruch über den Wegfall der Pension begründete sie damit, dass in den genannten Zeiträumen eine Erwerbstätigkeit vorliege, die gemäß § 253d Abs 2 ASVG iVm § 253b Abs 1 Z 4 ASVG den Wegfall der Pension bewirke. Gegen diesen Bescheid - soweit damit der Wegfall der Pension ausgesprochen wurde - erhob…

10ObS147/01t—OGH Entscheidung

16. April 2002

…getätigt hatten". Es sei evident, dass kurzfristige budgetäre Erwägungen und nicht die langfristige Sanierung des Pensionssystems Hintergrund für die rückwirkende Einführung des § 587 Abs 2 ASVG gewesen seien; diese könnten die rückwirkende Einführung des § 587 Abs 2 ASVG aber nicht rechtfertigen. Weiters liege ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der…

B382/06—VfGH Entscheidung

26. September 2006

…vom 9. Mai 2003 beantragte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, die Landesschiedskommission für Niederösterreich möge feststellen, dass die elektronische Abrechnung nach den Einheitlichen Grundsätzen gemäß §340a ASVG zu erfolgen habe, ohne dass es einer gesonderten Abänderung des bestehenden Gesamtvertrages samt integrierenden Bestandteilen bedürfe. Die Ärztekammer für Niederösterreich, Kurie der Zahnärzte, beantragte die…

10ObS177/99y—OGH Entscheidung

31. August 1999

…beruhende Verpflichtung zur Mehrarbeit ausgeschlossen werden. Durch Gesetz, Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung könne der Pensionist jedoch durchaus zur Mehrarbeit über die Höchstgrenzen des § 253c Abs 2 ASVG hinaus verpflichtet werden. Eine Überschreitung des zulässigen Arbeitszeitlimits im Durchschnitt eines Kalendermonates hätte jedoch gemäß § 253c Abs 5 ASVG idF vor der 54. ASVG…

10ObS92/07p—OGH Entscheidung

06. November 2007

…ASVG gebührende Pensionsleistung nicht wegen Erwerbstätigkeit weggefallen sei, weshalb auch keine Neubemessung der Pensionsleistung nach Erreichen des Anfallsalters für die Alterspension gemäß § 261b Abs 2 ASVG durchzuführen sei. Das Erstgericht sprach - diesbezüglich den Bescheid der beklagten Partei wiederholend - aus, dass die vorzeitige Alterspension des Klägers infolge Neuberechnung ab 1. 6. 2000…

B1290/09—VfGH Entscheidung

27. September 2010

…1997 (BGBl. I 139) bzw. mit der 23. Novelle zum BSVG (BGBl. I 176/1999) mit Wirkung ab 1. Juli 1998 unter die in §2 des Gesamtvertrages vom 1. Juli 1993 zusammengefassten Krankenversicherungsträger als Vertragspartei eingereiht und kraft Gesetzes Vertragspartei des Gesamtvertrages vom 1. Juli 1993. 1.2. Zwischen der Ärztekammer…

G166/09 ua—VfGH Entscheidung

23. September 2010

…den Ausgleich in einem eigenen, beim Hauptverband eingerichteten Fonds, getrennt vom sonstigen Vermögen des Hauptverbandes verwaltet werden und eigene Rechnungsabschlüsse erfolgen (§447a Abs1 und 2 ASVG). Unverändert ist auch die Mittelaufbringung (§447a Abs3 und 4 ASVG). Die im §447a Abs3 Z2 bis 4 genannten Mittel wurden bisher unter 'sonstige…

10ObS407/01b—OGH Entscheidung

15. Januar 2002

…1999 sowie vom 3. 5. 2000 bis 31. 5. 2000. Während dieser Zeiträume bezog die Klägerin infolge des Wegfalles des Pensionsanspruches gemäß § 253b Abs 2 ASVG keine Pension. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 26. 1. 2001 wurde der Antrag der Klägerin vom 7. 11. 2000 auf Neubemessung ihrer vorzeitigen Alterspension…

10ObS125/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…als Beitragszeiten aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1955 unter anderem Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung anzusehen. Die Allgemeine Sozialversicherung umfaßt nach § 2 Abs 1 ASVG die Krankenversicherung, die Unfallversicherung und die Pensionsversicherung mit Ausnahme der in Abs 2 bezeichneten Sonderversicherungen; für diese gelten die Vorschriften des ASVG nur soweit, als…

10ObS433/97t—OGH Entscheidung

14. April 1998

…während des Bezuges der Gleitpension ohne Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Mehrarbeit über die jeweiligen Höchstgrenzen gemäß Abs 2 hinaus festgelegt wird. Nach § 253c Abs 2 ASVG gebührt die Gleitpension als Teilpension im Ausmaß von 1. 70 vH der nach § 261 ermittelten Pension, wenn das Ausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit nach unselbständiger…

10ObS204/98t—OGH Entscheidung

16. Juli 1998

…§ 91 Abs 1 ASVG und beim daraus bezogenen Einkommen um kein Erwerbseinkommen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit, sodaß der Wegfallgrund des § 253d Abs 2 ASVG hier nicht zum Tragen komme. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte Revision der beklagten Partei mit dem…

10ObS11/03w—OGH Entscheidung

28. Januar 2003

…540 Beitragsmonaten nachweisen müssen. Durch das SRÄG 2000 werde also gegenüber der ursprünglichen Regelung, die hinsichtlich der Beitragszeiten - ebenso wie § 253b Abs 1 Z 2 lit b ASVG idgF - trotz des unterschiedlichen Anfallsalters für Frauen und Männer in gleicher Weise 420 Beitragsmonate in der Pflichtversicherung normiert habe, nunmehr für die von der Übergangsbestimmung…

10ObS277/02m—OGH Entscheidung

12. November 2002

…über Einwendung der beklagten Partei wahrzunehmen gewesen. Die beklagte Partei habe im Verfahren erster Instanz weder auf den Wegfall der Pension nach § 253d Abs 2 ASVG hingewiesen noch vorgebracht, dass der Kläger in einem aufrechten Dienstverhältnis stehe. Das Erstgericht sei daher nicht veranlasst gewesen, den Wegfall der zuerkannten Pension zu prüfen…

10ObS106/03s—OGH Entscheidung

08. April 2003

…mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I Nr 1/2002). Der am 24. 2. 1942 geborene Kläger stellte am 26. 2. 2002 an die beklagte Partei den Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Zu dem für…

10ObS112/04z—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…nicht 60 vH der BG 1, sondern 60 vH der BG 3 zugrundezulegen, weil § 261a Abs 2 ASVG "beim Höchstbetrag auch auf die Kindererziehungszeiten (§ 239 ASVG)" verweise. Ferner behauptet sie, die Regelung des Zurechnungszuschlags zur Berufsunfähigkeitspension sei unter dem Blickwinkel des…

G8/12 ua—VfGH Entscheidung

20. Juni 2012

…1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat. (3) Der Anpassungsfaktor entspricht dem für das jeweilige Kalenderjahr gemäß §108 Abs5 und §108f ASVG festgesetzten Anpassungsfaktor." 2. §74 Wiener Pensionsordnung 1995 (Wr. PO 1995), LGBl. 67 idF LGBl. 50/2002, lautete wie folgt: "Verweisungen auf andere Gesetze §74. (1) Soweit…

10ObS154/00w—OGH Entscheidung

27. Juni 2000

…3. 8. 1999 entzog die beklagte Partei diese Dauerrente von 20 vH der Vollrente unter Berufung auf § 99 Abs 1 und 3 Z 1 ASVG mit 1. 10. 1999, weil wegen der Kräftigung der Muskulatur des linken Beines eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im rentenbegründenden Ausmaß nicht mehr vorliege. Das Erstgericht…

B390/2012—VfGH Entscheidung

11. März 2014

…dass jene Ausführungsbestimmung zum Gesamtvertrag, derzufolge Einzelverträge grundsätzlich zu befristen sind, keine Anwendung finde. Begründend führte die nunmehr beschwerdeführende Partei aus, dass das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) eine Befristung von Einzelverträgen nicht vorsehe und auch die Endigungsgründe von Einzelverträgen in §343 ASVG abschließend genannt seien. Daraus folge, dass eine Regelung über…

10ObS145/11p—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…er sich als Blutplasmaspender zugezogen hatte, gemäß § 177 Abs 1 Anlage 1 Nr 38 iVm § 176 Abs 2 ASVG als Berufskrankheit. Der Eintritt des Versicherungsfalls wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Arbeits und Sozialgericht vom 12. 10. 2006 mit 24. …

B1804/08—VfGH Entscheidung

10. Dezember 2009

…über die Auslegung oder die Anwendung eines bestehenden Gesamtvertrages zuständig. Gegen die Entscheidungen der Landesschiedskommission kann Berufung an die Bundesschiedskommission erhoben werden (§345a Abs3 ASVG). 2. Das gesetzliche Erfordernis des Bestehens von "Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages" als Zuständigkeitsvoraussetzung für die Entscheidung einer Frage der Auslegung des Gesamtvertrages soll offensichtlich…

7Ob192/19i—OGH Entscheidung

24. April 2020

…ausschließlich Kranken-, Unfalls- oder Pensionsversicherungsträger umfasse. Die BUAK erbringe auch keine Leistungen aus den Zweigen der Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung im Sinn des § 2 ASVG. Es müsse dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer bewusst sein, dass die Leistungen aus der BUAK nichts mit jenen der Allgemeinen Sozialversicherung zu tun haben. Eine unklare…

10ObS39/03p—OGH Entscheidung

29. April 2003

…seinen Pensionsantrag nämlich am 31. 5. 2000, sodass der folgende Monatserste der - unter anderem für die Höhe der Pension - maßgebliche Stichtag ist (§ 223 Abs 2 ASVG). Das gegen das Neuerungsverbot verstoßende und schon deshalb unbeachtliche Vorbringen des Revisionswerbers, entgegen dem Wortlaut des gerichtlichen Vergleichs sei es tatsächlicher Wille der Streitteile gewesen…

B2074/98—VfGH Entscheidung

14. Juni 2000

…eines Einzelvertrages im Falle des Ausspruches einer Kündigung zuständig; Schreiben, in denen sich der Träger der Krankenversicherung auf das Erlöschen gem. §343 Abs2 Z4 ASVG berufe, seien nicht als Kündigungsschreiben zu werten. 2. Der Beschwerdeführer bringt vor, daß §345a Abs2 ASVG aufgrund der Beschränkung der Zuständigkeit auf die Auflösung eines Einzelvertrages durch Kündigung unter "Ausschluß der Zuständigkeit…

10ObS148/01i—OGH Entscheidung

28. Juni 2001

…das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem ASVG beim Kläger bis 27. 12. 1999 auch die Voraussetzungen für den Wegfall dieser Leistung gemäß § 253d Abs 2 ASVG zu prüfen sein (vgl 10 ObS 129/99i ua). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO, wobei darauf hinzuweisen ist, dass gemäß §…

10ObS105/95—OGH Entscheidung

20. Juni 1995

…der Versicherte zuerst in Anspruch nimmt. Die Barleistungen gebühren aus jeder der in Betracht kommenden Versicherungen." Diese Vorschrift gilt nach § 2 Abs 2 Z 2 ASVG ua auch für die KV der Bauern. Die Regelung des § 128 ASVG gilt nur bei mehrfacher KV nach den Bestimmungen des ASVG oder eines…

10ObS284/02s—OGH Entscheidung

14. Januar 2003

…Versicherte 540 Beitragsmonate erworben habe. Keine dieser gesetzlichen Voraussetzungen erfülle der Kläger. Die unterschiedliche Beitragszeitenregelung - bei weiblichen Versicherten genüge nach § 588 Abs 7 Z 2 ASVG der Nachweis von 480 Beitragsmonaten - sei nicht gemeinschaftsrechtswidrig, weil diese Bestimmung im unmittelbaren Zusammenhang mit der zeitlich begrenzten Aufrechterhaltung eines für Männer und Frauen unterschiedlichen…

G228/2014—VfGH Entscheidung

19. Februar 2015

…dann, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und er wegen Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung das Dienstverhältnis 1. kündigt oder 2. mit einem im §253c Abs2 ASVG genannten verminderten Arbeitszeitausmaß fortsetzt. Der Anspruch auf Abfertigung gemäß Z2 entsteht mit dem Zeitpunkt der Herabsetzung der Arbeitszeit. (3d) Hat der Vertragsbedienstete eine Abfertigung gemäß…

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