10ObS178/13v – OGH Entscheidung

4. Zum Vorbringen des Klägers, er habe seit der Pensionszuerkennung im Jahr 2003 einen Realwertverlust im Ausmaß von insgesamt etwa 5,5 % erlitten, hat ebenfalls bereits das Berufungsgericht auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs verwiesen, wonach das Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand einer gegebenen Rechtslage als solches keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt (vgl VfSlg 13.657, 13.461 ua), sodass es dem Gesetzgeber sehr wohl freisteht, die Rechtslage für die Zukunft anders und auch für die Normunterworfenen ungünstiger zu gestalten. Im Übrigen kommt dem einfachen Gesetzgeber eine freilich nicht unbegrenzte rechtspolitische Gestaltungsfreiheit zu, die außer bei einem Exzess nicht der verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegt und insoweit auch nicht mit den aus dem Gleichheitsgrundsatz ableitbaren Maßstäben zu messen ist. Innerhalb dieser Grenzen ist die Rechtskontrolle nicht zur Beurteilung der Rechtspolitik berufen (VfSlg 9.583 mwN). Der Gesetzgeber hat allerdings auch im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einzuhalten. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof auch zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgeber den Gleichheitssatz dann verletzt, wenn er bei Änderung der Rechtslage plötzlich und intensiv in erworbene Rechtspositionen eingreift, wobei diesem aus dem Gleichheitssatz erfließenden -Vertrauensschutz gerade im Pensionsrecht besondere Bedeutung zukommt (VfSlg 15.269 mwN). Geringfügige Eingriffe gelten dabei allerdings nicht als unverhältnismäßig, sondern als zumutbar. So hielt der Verfassungsgerichtshof etwa eine dauernde Pensionskürzung von 1,4 % bei stufenweisem Inkrafttreten (VfSlg 14.867), eine Gehaltsreduktion um etwa 1,5 % (VfSlg 14.888), eine Beitragserhöhung um 3,4 % (VfGH B 998/01 = ZAS 2002/7, 54 [ Tomandl ]) und sogar eine im Durchschnitt 12%ige Kürzung von Beamtenpensionen als Folge einer Verringerung der Bemessungsgrundlage bei vorzeitiger Pensionierung (VfSlg 15.269) für (noch) geringfügig und damit schon aus diesem Grund für verfassungsrechtlich unbedenklich.

5. Es hat ebenfalls bereits das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um die Kürzung von bestehenden Pensionsansprüchen (Eingriff in wohlerworbene Rechte), sondern um eine unterbliebene Erhöhung dieser Pensionsansprüche handelt und der Pensionsentfall durch die mit 1. 1. 2011 beim Kläger unterbliebene Pensionsanpassung maximal 31,70 EUR monatlich (= 1,2 % von 2.641,94 EUR) betrug und somit jedenfalls als (noch) geringfügig im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zu bewerten ist (vgl auch 10 ObS 86/07f, SSV NF 21/51 ua). Verfassungsrechtlich unbedenklich ist im Falle des Klägers jedenfalls die Pensionsanpassung 2012, bei der die Pension des Klägers entsprechend § 108h Abs 1 ASVG mit dem Anpassungsfaktor vervielfacht wurde.

6. Dem Vorbringen des Klägers, es müsse bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Pensionsanpassungen für die Jahre 2011 und 2012 auch berücksichtigt werden, dass seine Pension seit dem Zeitpunkt der erstmaligen Zuerkennung im Jahr 2003 im Ergebnis einen Realwertverlust von insgesamt etwa 5,5 % erlitten habe, ist entgegenzuhalten, dass der vom Kläger selbst angegebene Realwertverlust im Sinne der oben zu Punkt 4. zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs als noch nicht derart intensiv anzusehen ist, dass er einen sachlich nicht begründbaren, unzumutbaren Eingriff in erworbene Rechtspositionen bewirken würde. So wird in der Lehre die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber auch nach österreichischem Recht im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums eine Pensionsanpassung für einzelne Jahre sistieren könne (vgl Tomandl , Gedanken zum Vertrauensschutz im Sozialrecht, ZAS 2000, 129 ff [134] unter Hinweis auf die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts).

6.1 Der Kläger räumt in seinen Ausführungen selbst ein, dass auch bei Pensionserhöhungen der demografischen Entwicklung sowie dem sozialen Gesichtspunkt Rechnung zu tragen sei und der Gesetzgeber insoweit einen erheblichen Spielraum habe. Soweit er damit argumentiert, dass die durch die Entwicklung der Alterstruktur der Bevölkerung in der Pensionsversicherung entstandenen Finanzierungsprobleme nicht nur durch Pensionskürzungen sondern auch durch Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge, des Bundeszuschusses oder des Pensionsalters gelöst werden könnten, handelt es sich dabei um Fragen, die im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegen. Diese Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers darf allerdings nicht zu unsachlichen Ungleichbehandlungen führen (vgl Tomandl aaO ZAS 2000, 134). Der Kläger anerkennt zwar ausdrücklich den Grundsatz des sozialen Ausgleichs auch bei Pensionserhöhungen als zulässiges Ziel des Sozialversicherungsrechts, er meint aber, dass eine nach dem Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit gerechtfertigte günstigere Behandlung der niedrigen Pensionen allein durch eine Kürzung höherer Pensionen als der von ihm bezogenen zu rechtfertigen wäre, da allein dies der sozialen Ausgewogenheit entspreche. Nach seiner Ansicht sei es allenfalls noch vertretbar, dass die mittleren Pensionen (in der Höhe der von ihm bezogenen Pension) nicht stärker angehoben werden als gemäß der Entwicklung des Verbraucherpreisindex, eine Absenkung der Pensionen des Mittelstandes sei jedoch sozial nicht ausgewogen und nicht zu rechtfertigen. Damit zeigt der Kläger in erster Linie rechtspolitische Aspekte, aber keine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Pensionsbezieher auf, welche den dem Gesetzgeber unbestritten zustehenden weiten Beurteilungsspielraum sowie den weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum verletzen könnte.

7. In dem bereits zitierten Erkenntnis vom 24. 9. 2009, G 165/08 = VfSlg 18.885, hat der Verfassungsgerichtshof auch die Auffassung vertreten, dass der Pensionsanspruch nach den Bestimmungen des ASVG, BSVG und GSVG (der somit auf Beiträgen des Versicherten beruht) zwar ein öffentlich rechtlicher Anspruch sei, der grundsätzlich im Schutzbereich des Eigentumsrechts nach Art 1 ZPEMRK stehe. Regelungen über eine Pensionserhöhung würden aber im Allgemeinen nicht in das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums eingreifen. Nach der Rechtsprechung des EGMR (vgl Thienel , Rechtsprechung des EGMR 2012 [3], ÖJZ 2013/83, 766 [771] mwN) greifen gesetzliche Regelungen, mit denen Vorschriften über Pensionserhöhungen verschlechtert werden, zwar in die Eigentumsgarantie ein; sie verletzen diese aber nicht, wenn damit nur im Zuge der Harmonisierung der Pensionssysteme eine gegenüber normalen Pensionisten günstigere Sonderregelung abgeschafft und die allgemeinen Bestimmungen für anwendbar erklärt werden, ohne die Substanz des Pensionsanspruchs anzugreifen. Im vorliegenden Fall führten die Pensionsanpassungen seit 2003 nicht zu einer betragsmäßigen Reduzierung der monatlichen Pension des Klägers. Sie hatten lediglich zur Folge, dass sich der Wert der Pensionsbeträge infolge der zwischenzeitlichen Geldentwertung verminderte. Ein substantieller Eingriff in den Pensionsanspruch des Klägers war damit nicht verbunden.

8. Aufgrund der dargelegten Erwägungen sieht sich der erkennende Senat zu der vom Kläger angeregten Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof nicht veranlasst. Da der Revisionswerber nur die vom Senat nicht geteilten verfassungsrechtlichen Bedenken releviert, liegt keine erhebliche Rechtslage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor.