§ 11 Zusammensetzung der Senate und die allgemeinen Aufgaben des Vorsitzenden — ASGG

ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

Art. 10 § 2

…Verfahren, in denen die Klage nach dem 31. Dezember 1994 bei Gericht eingelangt ist; 2. der Art. I Z 3 (§ 11 Abs. 4 ASGG), wenn das Datum der Entscheidung nach dem 31. Dezember 1994 liegt; 3. der Art. I Z 4 hinsichtlich des § 11a…

§ 11a Aufgaben der Dreiersenate der Oberlandesgerichte und des Obersten Gerichtshofs

…nicht vor, wenn an Stelle des Vorsitzenden im Verfahren erster Instanz oder der Dreiersenate im Rechtsmittelverfahren (Abs. 2 und 3) Senate nach § 11 Abs. 1 entschieden haben.…

§ 37 Unrichtige Gerichtsbesetzung

…1) Auch wenn in einer Arbeits- und Sozialrechtssache gegen die §§ 11, 11b oder 12 Abs. 1 oder 3 zweiter Halbsatz verstoßen worden ist oder über eine Rechtssache, die keine Arbeits- und Sozialrechtssache ist, ein Senat…

§ 54 Besondere Feststellungsverfahren

…dem Antrag Stellung nehmen. (4) Der Oberste Gerichtshof hat über den Feststellungsantrag auf der Grundlage des darin angegebenen Sachverhalts durch den einfachen Senat (§ 11 Abs. 1) zu entscheiden. Die Entscheidung ist allen kollektivvertragsfähigen Körperschaften zuzustellen, die sich am Verfahren beteiligt haben. (5) Feststellungsklagen nach Abs. 1 und…

RS0089161—OGH Rechtssatz

06. März 2001

Die Erstgerichte können in den im § 11a Abs 1 ASGG aufgezählten Fällen Beschlüsse entweder durch den Vorsitzenden allein oder durch den gemäß § 11 Abs 1 ASGG zusammengesetzten Senat fassen.…

V102/11—VfGH Entscheidung

26. September 2011

…Gerichtes berechtigt, der die anzufechtende Norm bei der Entscheidung in der Sache anzuwenden hat, was in einem ein sozialgerichtliches Verfahren betreffenden Fall der gemäß §11 Abs1 ASGG aus dem vorsitzenden Richter und zwei fachkundigen Laienrichtern zusammengesetzte Senat ist, da dieser auch zur urteilsmäßigen Entscheidung in der Sache zuständig ist. Der vorsitzende Richter…

V126/11—VfGH Entscheidung

14. Dezember 2011

…Gerichtes berechtigt, der die anzufechtende Norm bei der Entscheidung in der Sache anzuwenden hat, was in einem ein sozialgerichtliches Verfahren betreffenden Fall der gemäß §11 Abs1 ASGG aus dem vorsitzenden Richter und zwei fachkundigen Laienrichtern zusammengesetzte Senat ist, da dieser auch zur urteilsmäßigen Entscheidung in der Sache zuständig ist. Der vorsitzende Richter…

RS0001594—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1987

Aufhebung der Vollstreckbarkeit ist auch im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren der Senatsvorsitzender als Einzelrichter berufen. Im Rechtsmittelverfahren richtet sich die Zusammensetzung der Senate nach § 11 Abs 1 ASGG.…

G52/95—VfGH Entscheidung

11. Dezember 1996

…nur eine Zuständigkeitsnorm für den verstärkten Senat dar. Der §54 Abs4 ASGG schreibt darüber hinaus vor, daß über die Feststellungsanträge der einfache Senat (§11 Abs1 ASGG) zu entscheiden hat, wodurch die ausschließlich für das Verfahren nach dem §54 Abs2 ASGG gegebene Bindung noch unterstrichen wird. Liegen die Voraussetzungen des §…

RS0134732—OGH Rechtssatz

21. November 2023

Berufungsgericht über eine Angelegenheit nach § 11a Abs 1 Z 3 ASGG und fasst seinen Beschluss durch einen Senat nach § 11 Abs 1 ASGG mit zwei fachkundigen Laienrichtern anstatt durch einen Dreiersenat gemäß § 11a Abs 2 Z 1 ASGG, bewirkt dieser Umstand der unrichtigen Gerichtsbesetzung gemäß…

Streit um Ausgleichszulage: Rumänische Rentnerin gegen Pensionsversicherungsanstalt—OGH Entscheidung

10ObS122/23y21. November 2023

…Berufungsgericht hat daher über eine Angelegenheit nach § 11a Abs 1 Z 3 ASGG entschieden, sodass sein (im Senat nach § 11 Abs 1 ASGG mit zwei fachkundigen Laienrichtern gefasster) Beschluss gemäß § 11a Abs 2 Z 1 ASGG durch einen Dreiersenat zu fassen gewesen wäre. Dieser…

9ObA123/00d—OGH Entscheidung

14. Juni 2000

…Dies ist jedenfalls für den vom Rekursgericht hervorgehobenen Abfertigungsanspruch nicht zweifelhaft. Die Geltendmachung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehender Ansprüche ändert an der nach § 11 ASGG ausgerichteten Gerichtsbesetzung nichts. Es ist daher im vorliegenden Fall im Sinne der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0085549) für die Frage der Gerichtsbesetzung von den Angaben…

RS0089164—OGH Rechtssatz

21. November 2023

angefochtenen Entscheidung abhängig. Hat das Erstgericht in einem in § 11a Abs 1 ASGG aufgezählten Fall den Beschluß, abgesehen von Kostenentscheidungen, in einem gemäß § 11 Abs 1 ASGG zusammengesetzten Senat gefällt, dann hat auch das Rekursgericht seine Entscheidung über den dagegen erhobenen Rekurs in der Besetzung gemäß § 11 Abs 1 ASGG zu…

9ObA113/94—OGH Entscheidung

13. Juli 1994

…bei. Das Erstgericht habe daher zu Recht implizite ausgesprochen, daß sich die Gerichtsbesetzung des Erstgerichtes als Arbeits- und Sozialgericht nach den §§ 10 und 11 ASGG richte. Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Wie bereits zu 9 Ob A 248/93 (= ON 21 des Aktes…

16R11/21m—OLG Wien Entscheidung

04. Februar 2021

…Rolle. Der vom Erstgericht angenommene Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis liege nicht vor. Dazu war Folgendes zu erwägen: 1. In welcher Gerichtsbesetzung - nach den §§ 11, 12 ASGG oder nach § 7a JN - eine Rechtssache zu behandeln ist (ob es sich also um eine Arbeits- bzw. Sozialrechtssache oder um eine „allgemeine“…

6Rs27/21v—OLG Graz Entscheidung

15. Juli 2021

…Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung und nach vorangegangener Beratung in einem Senat gemäß § 11 Abs 1 ASGG aufgetragen . Die Kosten des Berufungsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. begründung: Mit Bescheid vom 2.Juni 2020 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers (vom 29.Mai…

9ObA2239/96x—OGH Entscheidung

30. Oktober 1996

…auch das Oberlandesgericht Innsbruck unrichtig besetzt gewesen wären. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist schon deshalb zulässig, weil die Verkennung bzw das Übersehen der Rechtslage des § 11 a ASGG eine im allgemeinen Interesse liegende Rechtsfrage berührt. Der Rekurs ist schon deshalb berechtigt, weil den Entscheidungen der Vorinstanzen Nichtigkeit innewohnt. Gemäß § 10 Abs 1…

9ObA75/05b—OGH Entscheidung

29. März 2006

…möglich. Das Rekursgericht änderte den vom Kläger angefochtenen Beschluss des Erstgerichts dahin ab, dass es aussprach, dass das Verfahren in der Gerichtsbesetzung nach § 11 ASGG fortzuführen sei. Es vertrat wie das Erstgericht die Rechtsauffassung, dass auch durch die ausdrückliche Vereinbarung der sachlichen Zuständigkeit eines Gerichtshofs als Arbeits- und Sozialgericht nicht…

9ObA82/12t—OGH Entscheidung

22. August 2012

…§ 19 Z 10, § 20 Abs 1 Geo), der auch in Arbeits und Sozialrechtssachen nur aus Berufsrichtern besteht (§ 11 Abs 4 ASGG). Abgesehen von den unterschiedlichen Zuständigkeiten ist auch nicht ersichtlich, inwieweit eine Befassung des Ablehnungssenats mit einem im Verfahren ergangenen, nicht abgesondert anfechtbaren Beschluss der Verfahrensökonomie…

7Ncs1/07p—OLG Wien Entscheidung

16. März 2007

…Arbeits- und Sozialrechtssachen hat durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes DDr.Huberger als Vorsitzenden sowie die Richterinnen des Oberlandesgerichtes Dr.Tarmann-Prentner und Maga. Smutny (Senat gemäß § 11 Abs.2 ASGG) in der Befangenheitsangelegenheit zu ***** Nc ***** des LG St.Pölten (betreffend dg. ***** Cgs *****) in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Landesgericht St. Pölten zurückgestellt…

9ObA2003/96s—OGH Entscheidung

24. April 1996

…erhobene Revisionsrekurs der Klägerin mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, daß die Rechtssache in der besonderen Gerichtsbesetzung des Arbeits- und Sozialgerichts gemäß § 11 ASGG zu verhandeln sei. Abgesehen davon, daß der Beklagte seine Ansprüche aus der vorzeitigen Lösung seines Vorstands- und Dienstvertrages bereits geltend gemacht habe, so daß der…

9ObA255/93—OGH Entscheidung

10. November 1993

…Anträge auf Erlassung der im § 387 EO genannten einstweiligen Verfügungen in der Regel der Senat in der für die Hauptsache vorgesehenen Zusammensetzung (vgl Kuderna, ASGG § 11 Erl.9). Die Verweisungsnorm des § 388 Abs 2 EO bezieht sich aber lediglich auf die Gerichtsbesetzung (§§ 11 und 12 ASGG); die Anwendung…

10ObS54/22x—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

…erhobenen Rekurs des Klägers Folge, hob die Zurückweisung der Klagen als nichtig auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung in der nach § 11 Abs 1 ASGG vorgesehenen Senatsbesetzung auf (ON 20). Die Zurückweisung der Klagen sei nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem sozialgerichtlichen Senat erfolgt. Wenn dort die Entscheidung…

9ObA132/07p—OGH Entscheidung

28. November 2007

…die Fällung eines neuen Urteils. Mangels Vorliegens einer Ausnahme iSd § 11a Abs 1 ASGG hätte diese neue Urteilsfindung daher erneut in der nach § 11 Abs 1 ASGG vorgeschriebenen Senats-Zusammensetzung erfolgen müssen (vgl in diesem Zusammenhang § 11b ASGG, der unter bestimmten Voraussetzungen zwar eine Verhandlung ohne fachkundige Laienrichter ermöglicht, dies in…

10ObS136/95—OGH Entscheidung

22. August 1995

…Richter und zwei fachkundigen Laienrichtern, die Senate der Oberlandesgerichte und die einfachen Senate des Obersten Gerichtshofes aus drei Richtern und zwei fachkundigen Laienrichtern zusammenzusetzen (§ 11 Abs 1 ASGG). Durch die ASGGNov 1994 wurde die Bestimmung des § 11 a in das Gesetz eingefügt, die weitere Befugnisse des Vorsitzenden des Gerichtes erster Instanz und die Aufgaben der…

9ObA112/98f—OGH Entscheidung

10. Juni 1998

…Abs 1 ASGG zusammengesetzten Senat auf. Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit werde grundsätzlich in Senaten unter der Beiziehung von fachkundigen Laienrichtern ausgeübt. Im Ausnahmenkatalog des § 11 a ASGG sei auf die Beschlußfassung im Sinn des § 37 Abs 3 ASGG nicht Bezug genommen, so daß ein im Sinne des § 10 Abs 1…

10ObS107/03p—OGH Entscheidung

08. April 2003

…Dr. Bauer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Neumayr als weitere Richter (Senat gemäß § 11 Abs 4 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Herbert H*****, Pensionist, *****, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Adalbert Stifter Straße 65, 1200 Wien, wegen Versehrtenrente…

10ObS23/05p—OGH Entscheidung

26. April 2005

…Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Hon. Prof. Dr. Neumayr als weitere Richter (Senat gemäß § 11 Abs 2 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Elfriede H*****, Pensionistin, *****, vertreten durch Brandstetter Pritz Partner Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist…

10ObS41/24p—OGH Entscheidung

13. August 2024

…berechtigt. 1. Voranzustellen ist zweierlei: [7] 1.1. Zum einen sind Rechtssachen, die von den Vorinstanzen formell, also nach der Zusammensetzung der Senate (§ 11 ASGG) und nach der Bezeichnung (§ 36 ASGG), als Sozialrechtssachen behandelt wurden, vom 10. Senat als dem für alle nicht dem 8. Senat…

10ObS252/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…als Sozialrechtssache behandelt wurde, sei insoweit zuzustimmen, als nach langjähriger Praxis jedenfalls alle Rechtssachen, die von den Vorinstanzen formell - nach der Zusammensetzung der Senate (§ 11 ASGG) und nach der Bezeichnung (§ 36 ASGG) - als Sozialrechtssachen behandelt wurden, vom 10. Senat zu entscheiden waren, gleichgültig, ob nach dem Inhalt des Begehrens und…

9ObA101/07d—OGH Entscheidung

08. August 2007

…die Klage nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. Gemäß § 11a Abs 1 Z 3 ASGG ist der Vorsitzende - abweichend vom § 11 ASGG - auch befugt, in und außerhalb der mündlichen Verhandlung Beschlüsse, ausgenommen Endbeschlüsse, zu fassen und einstweilige Verfügungen zu erlassen. Nach den Materialien (RV XXI GP. 962…

10ObS275/97g—OGH Entscheidung

30. September 1997

…9 ObA 2168/96f, 3 Ob 52/97m, 3 Ob 70/97h, 10 ObS 228/97w) - , jedoch nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof, der gemäß § 11 Abs 4 ASGG durch einen Dreiersenat zu entscheiden hat, hat hiezu folgendes erwogen: Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung von einer Partei nicht ein gesamter Gerichtshof pauschal abgelehnt werden…

8ObA29/13t—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon. Prof. Dr. Kuras und die Hofrätin Dr. Tarmann Prentner (Senat gemäß § 11 Abs 2 ASGG), in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei *****GmbH, *****, vertreten durch Zöchbauer Frauenberger Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei A***** S*****, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG…

3Ob63/92—OGH Entscheidung

14. Oktober 1992

…Juni 1988 und Ersatz von Verwaltungsstrafen, die über ihn in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer verhängt worden seien. Das Verfahren wurde in der Besetzung nach § 11 ASGG geführt, weil der Kläger als arbeitnehmerähnlich im Sinne des § 51 Abs 3 ASGG anzusehen ist (Beschluß des OGH vom 14.Februar 1990, 9 Ob…

7Ra372/00b—OLG Wien Entscheidung

22. Dezember 2000

…als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Dr.Hellwagner (Vorsitzender) sowie die Richter des Oberlandesgerichtes DDr. Huberger und Dr.Manica (Senat gemäß § 11 Abs.2 ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** H*****, J*****, vertreten durch Dr. Gottfried Korn, Rechtsanwalt in 1040 Wien, wider die beklagte Partei V***** N*****, 1…

10Rs126/11i—OLG Wien Entscheidung

15. November 2011

…in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin Dr. Ciresa als Vorsitzende sowie die Richter Mag. Atria und Mag. Pöhlmann (Dreiersenat des Oberlandesgerichts gemäß § 11 Abs 2 ASGG) in der Sozialrechtssache der Klägerin M***** K***** , ***** Wien, vertreten durch Dr. Günther Romauch, Dr. Thomas Romauch, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt…

6Ob254/12i—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…Justiz RS0045584). Die Frage, ob eine Arbeitsrechtssache iSd § 50 ASGG vorliegt oder nicht und ob die Rechtssache in der Gerichtsbesetzung nach § 11 ASGG zu verhandeln und zu entscheiden ist, wäre vom angerufenen Gericht von Amts wegen zu prüfen gewesen. Dies hat das Landesgericht Korneuburg hier nicht getan, auch…

10ObS172/13m—OGH Entscheidung

28. Januar 2014

…Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Fellinger und den Hofrat Dr. Hoch (Senat nach § 11 Abs 3 ASGG) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch Dr. Armin Bammer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Wiener Gebietskrankenkasse…

1Ob143/18p—OGH Entscheidung

29. August 2018

…1 ASGG (vgl 9 ObA 11/90; 9 ObA 16/04z). Die Vorinstanzen haben auch nicht in der nach § 11 ASGG vorgesehenen Senatszusammensetzung entschieden, sodass sich die Rechtsmittelzulässigkeit nach allgemeinen Vorschriften richtet (vgl RIS-Justiz RS0085567). Die Bestimmung des § 502 Abs 5 Z…

9ObA116/98v—OGH Entscheidung

10. Juni 1998

…Abs 1 ASGG zusammengesetzten Senat auf. Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit werde grundsätzlich in Senaten unter der Beiziehung von fachkundigen Laienrichtern ausgeübt. Im Ausnahmenkatalog des § 11 a ASGG sei auf die Beschlußfassung im Sinn des § 37 Abs 3 ASGG nicht Bezug genommen, so daß ein im Sinne des § 10 Abs 1…

7Ob332/97t—OGH Entscheidung

11. November 1997

…1 JN aus, daß die gegenständliche Rechtssache keine Arbeitsrechtssache sei und daher vom Landesgericht Innsbruck nicht als Arbeits- und Sozialgericht in der Besetzung gemäß § 11 Abs 1 ASGG zu verhandeln und zu entscheiden sei. Die Frage der Gerichtsbesetzung sei aufgrund der Angaben in der Klage zu prüfen. Daraus ergebe sich nicht, daß die…

10ObS40/01g—OGH Entscheidung

06. März 2001

…Instanz auch fachkundige Laienrichter an der Entscheidung mitgewirkt, kommt diese Bestimmung nicht zur Anwendung. Die Entscheidung über den Rekurs ist dann in einem gemäß § 11 Abs 1 ASGG zusammengesetzten Senat zu fällen. Hat der Dreiersenat entschieden, obwohl die Voraussetzungen des § 11a Abs 2 ASGG nicht gegeben sind, liegt eine unrichtige Besetzung vor…

8ObA134/98h—OGH Entscheidung

25. Juni 1998

…der Klage an den Beklagten den Beschluß, daß für die Erledigung der in das Cg-Register eingetragenen Streitsache ein Senat in der Besetzung gemäß § 11 ASGG zuständig sei. Dieser Beschluß wurde nur dem Kläger zugestellt. In der für Arbeits- und Sozialrechtssachen zuständigen Abteilung des Erstgerichtes wurde der Akt in das Cga…

Rückverweise

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RS0089161—OGH Rechtssatz

V102/11—VfGH Entscheidung

V126/11—VfGH Entscheidung

RS0001594—OGH Rechtssatz

G52/95—VfGH Entscheidung

RS0134732—OGH Rechtssatz

Streit um Ausgleichszulage: Rumänische Rentnerin gegen Pensionsversicherungsanstalt—OGH Entscheidung

9ObA123/00d—OGH Entscheidung

RS0089164—OGH Rechtssatz

9ObA113/94—OGH Entscheidung

16R11/21m—OLG Wien Entscheidung

6Rs27/21v—OLG Graz Entscheidung

9ObA2239/96x—OGH Entscheidung

9ObA75/05b—OGH Entscheidung

9ObA82/12t—OGH Entscheidung

7Ncs1/07p—OLG Wien Entscheidung

9ObA2003/96s—OGH Entscheidung

9ObA255/93—OGH Entscheidung

10ObS54/22x—OGH Entscheidung

9ObA132/07p—OGH Entscheidung

10ObS136/95—OGH Entscheidung

9ObA112/98f—OGH Entscheidung

10ObS107/03p—OGH Entscheidung

10ObS23/05p—OGH Entscheidung

10ObS41/24p—OGH Entscheidung

10ObS252/94—OGH Entscheidung

9ObA101/07d—OGH Entscheidung

10ObS275/97g—OGH Entscheidung

8ObA29/13t—OGH Entscheidung

3Ob63/92—OGH Entscheidung

7Ra372/00b—OLG Wien Entscheidung

10Rs126/11i—OLG Wien Entscheidung

6Ob254/12i—OGH Entscheidung

10ObS172/13m—OGH Entscheidung

1Ob143/18p—OGH Entscheidung

9ObA116/98v—OGH Entscheidung

7Ob332/97t—OGH Entscheidung

10ObS40/01g—OGH Entscheidung

8ObA134/98h—OGH Entscheidung