§ 47 Wohnsitzarzt

…§ 47. (1) Zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen/Ärzte, die ausschließlich solche ärztliche Tätigkeiten auszuüben beabsichtigen, die weder eine Ordinationsstätte ( § 45 Abs. 2 ) erfordern…

§ 252 Inkrafttretensbestimmung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023

…2 Z 1 und 2 und Abs. 5 , § 43 Abs. 6, § 45 Abs. 3, § 47 Abs. 1, § 47a Abs. 5, § 49 Abs. 2, 7 und 8, § 51 Abs. 1a und…

§ 27 Ärzteliste und Eintragungsverfahren

…Ort der Geburt, 4. Staatsangehörigkeit, 5. akademische Grade, 6. Hauptwohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt, 7. Zustelladresse, 8. Berufssitze und Dienstorte, 9. bei Ärzten gemäß § 47 der Wohnsitz oder Ort sowie die Art der beabsichtigten Tätigkeit, 10. Berufsbezeichnungen samt allfälligen amtlich verliehenen Titeln und Zusätzen gemäß § 43 Abs. …

§ 29 

…Österreichische Ärztekammer hat jede Änderung und Ergänzung in der Ärzteliste ohne Verzug der nach dem gewählten Berufssitz oder Dienstort oder nach dem Wohnsitz ( § 47 ) zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde sowie dem zuständigen Landeshauptmann mitzuteilen. (3) Näheres über die Ärzteliste, insbesondere über deren Einrichtung und Führung durch die Österreichische Ärztekammer, die nach diesem…

Bei ärztlichen Tätigkeiten, die weder eine Ordinationsstätte erfordern noch in einem Angestelltenverhältnis ausgeübt werden, handelt es sich um wohnsitzärztliche Tätigkeiten iSd. § 47 Abs. 1 ÄrzteG 1998; werden wohnsitzärztliche Tätigkeiten von einem niedergelassenen oder angestellten Arzt ausgeübt, ist dieser gemäß § 47 Abs. 2 ÄrzteG 1998 als solcher, und nicht als Wohnsitzarzt…

§ 2 Pflichtversicherung

…Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen pflichtversichert: 1. die ordentlichen Kammerangehörigen einer Ärztekammer, wenn sie freiberuflich tätig und nicht als Wohnsitzärzte ( § 47 des Ärztegesetzes 1998 , BGBl. I Nr. 169) in die Ärzteliste eingetragen sind; 2. die Mitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer, ausgenommen Angehörige des Dentistenberufs, wenn sie freiberuflich tätig…

Tätigkeiten nicht zu entnehmen. Auch aus den in der SV normierten Formvorschriften betreffend Verschreibungen von suchtgifthaltigen Arzneimitteln ist zu schließen, dass auch Wohnsitzärzte iSd. § 47 ÄrzteG 1998 Suchtgiftverschreibungen ausstellen dürfen.…

ihres Fachgebietes (§§ 2 und 31 Abs. 2 ÄrzteG 1998). Sie ist ein genuines Element der Berufsausübungsberechtigung zur Untersuchung und Behandlung von Patienten. § 47 Abs. 1 ÄrzteG 1998 stellt im Hinblick auf wohnsitzärztliche Tätigkeiten in dieser Hinsicht keine Einschränkung dar, soweit die Anwendung von Arzneimitteln im Rahmen dieser ärztlichen Tätigkeiten erforderlich ist.…

Der VwGH hat - unter Verweis auf § 2 ÄrzteG 1998, insbesondere dessen Abs. 3 - bereits ausgesprochen, dass aus § 47 Abs. 1 ÄrzteG 1998 nicht zu ersehen ist, dass bei der beruflichen Tätigkeit des Wohnsitzarztes medizinische Geräte nicht zum Einsatz kommen dürften. Vielmehr kann ein Wohnsitzarzt auch als Schularzt…

die Anwendung von Arzneimitteln immer eine Ordinationsstätte erfordert, sodass sie im Rahmen wohnsitzärztlicher Tätigkeiten schon grundsätzlich unzulässig wäre. So wären etwa auch die in § 47 Abs. 1 ÄrzteG 1998 demonstrativ aufgezählten Arten von wohnsitzärztlichen Tätigkeiten ohne Anwendung von Arzneimitteln in manchen Fällen gar nicht durchführbar. Aus den Vorgaben, die das ÄrzteG 1998 für Ordinationsstätten…

Ärzte auch bei der Ausübung wohnsitzärztlicher Tätigkeiten - nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft im Rahmen ihres Faches und innerhalb der Schranken des § 47 Abs. 1 ÄrzteG 1998 - suchgifthaltige Arzneimittel an Patienten anwenden dürfen.…

und zur Vorrathaltung von Arzneimitteln zum Zweck der unmittelbaren Anwendung an Patienten ist der ärztlichen Berufsausübungsbefugnis inhärent. Auch bei - im Rahmen der Vorgaben des § 47 ÄrzteG 1998 ausgeübten - wohnsitzärztlichen Tätigkeiten dürfen Arzneimittel unmittelbar an Patienten angewendet werden. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, weshalb eine Vorrathaltung von Arzneimitteln für die unmittelbare Anwendung…

zu unterscheiden. Diese Standards sind auch bei der Anwendung von Arzneimitteln im Zuge wohnsitzärztlicher Tätigkeiten einzuhalten. Somit folgt auch im Fall wohnsitzärztlicher Tätigkeiten iSd. § 47 Abs. 1 ÄrzteG 1998 aus der ärztlichen Berufsausübungsbefugnis die Berechtigung von Ärzten, Arzneimittel zum Zweck der unmittelbaren Anwendung an Patienten vorrätig zu halten.…