§ 45 Berufssitz

…§ 45. (1) Jeder Arzt, mit Ausnahme der Ärzte gemäß den §§ 34 letzter Satz und 35, hat nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes das Recht, seinen…

§ 223 

…Abs. 3, § 41 Abs. 5, § 43 Abs. 2 und 6, § 44 Abs. 5, § 45 Abs. 2 und 3, § 52a Abs. 1, 2, 4, 7 und 10, § 59 Abs. 4 und 7, §…

§ 252 Inkrafttretensbestimmung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 191/2023

…4, § 13 Abs. 2 Z 1 und 2 und Abs. 5 , § 43 Abs. 6, § 45 Abs. 3, § 47 Abs. 1, § 47a Abs. 5, § 49 Abs. 2, 7 und 8, §…

§ 27 Ärzteliste und Eintragungsverfahren

…§ 5a Abs. 1a ), 13. Hinweis auf Verträge mit Sozialversicherungsträgern und Krankenfürsorgeanstalten, 14. Hinweise auf Aufnahme und Ende einer Tätigkeit gemäß § 45 Abs. 3 , 15. Hinweise auf Einstellung, Verzicht, Wiederaufnahme und Untersagung der Berufsausübung und Erlöschen der Berufsberechtigung, 16. Hinweise auf Eröffnung, Erweiterung und Schließung von…

…einer Gegenschrift. Auch die (damalige) Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales machte von der ihr eingeräumten Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme keinen Gebrauch. II. §45 ÄrzteG 1998 lautet wie folgt: "Berufssitz §45.(1) Jeder Arzt, mit Ausnahme der Ärzte gemäß den §§32, 33, 34 letzter Satz und 35, hat…

…Verordnung (EU) Nr 1178/2011, geändert durch Verordnung (EU) Nr 290/2012 - MED.D.010(a), MED.D.030(a), ARA.MED.250; §§4 Abs1 und 45 ÄrzteG 1998). Dieser Punkt des ZPH.MED.1 gibt de facto den Inhalt der oben genannten Bestimmungen der EU-Verordnung in Kombination mit den nationalen berufsrechtlichen Normen (zB…

§ 9 Primärversorgungseinheiten in Form von Gruppenpraxen

…1998 ist nicht anzuwenden. (4) Wird eine Primärversorgungseinheit in der Form eines selbständigen Ambulatoriums geführt, so begründet dessen ärztliche Leitung einen Berufssitz gemäß § 45 ÄrzteG 1998.…

die Eignung und Adäquanz zukommen, dieses Ziel zu erreichen. Der Gerichtshof kann der Annahme des Gesetzgebers nicht entgegentreten, daß die im ersten Satz des §45 Abs3 ÄrzteG 1998 festgelegte Beschränkung der freiberuflich tätigen Ärzte auf die Errichtung von (bloß) zwei Berufssitzen, jedenfalls soweit sie Zahnärzte betrifft, diesen Voraussetzungen entspricht. Der Verfassungsgerichtshof vermag dem…

steht dem Gesetzgeber vielmehr grundsätzlich frei, die Rechtslage für die Zukunft anders und auch ungünstiger zu gestalten. Der Beschwerdeführer übt eine ärztliche Tätigkeit gemäß §45 Abs2 ÄrzteG 1998 aus und es ist daher seit diesem Zeitpunkt ein wesentlicher Umstand der Befreiung gemäß §7 Abs1 lita der Satzung weggefallen. Der Beschwerdeführer mag zwar…

…die Abweisung der Beschwerde beantragt wird. II. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Bestimmungen des ÄrzteG 1998: a) §45 Abs2 ÄrzteG 1998 lautet: "§45 [...] (2) Der Arzt für Allgemeinmedizin, approbierte Arzt, Facharzt, oder Zahnarzt, der seinen Beruf als freien Beruf auszuüben beabsichtigt, hat anläßlich der Anmeldung…

…ab, dass der Beschwerdeführer seit dem 25. September 1989 eine Ordination im 9. Wiener Gemeindebezirk betreibe und damit eine ärztliche Tätigkeit im Sinne des §45 Abs2 ÄrzteG 1998 ausübe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 13. Juni 2002 das Rechtsmittel der Beschwerde an den Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…bezeichnet den Ort, an dem sich die Ordinationsstätte befindet, und in dem oder von dem aus die freiberufliche ärztliche Tätigkeit ausgeübt wird (vgl. § 45 Abs. 2 ÄrzteG 1998). 7. „ÖQMED“ bezeichnet die gemäß § 118a ÄrzteG 1998 für die Durchführung der qualitätssichernden Maßnahmen im überwiegenden Interesse der Ärztinnen/Ärzte…