BundesrechtBundesgesetzeÄrztegesetz 1998§ 1

§ 1 Begriffsbestimmung

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§ 1 Begriffsbestimmung — ÄrzteG 1998

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Entscheidungen
10
Rechtssätze
7

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 169/1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2022

Inkrafttretungsdatum

25. Mai 2022

Außerkrafttretungsdatum

31. Mai 2026

Paragraf-ID

NOR40243881

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Soweit in den einzelnen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, bezieht sich in diesem Bundesgesetz

1. die allgemeine Bezeichnung „Arzt“ („ärztlich“) auf alle Ärzte, die über eine Berufsberechtigung als „Arzt für Allgemeinmedizin“, „approbierter Arzt“, „Facharzt“, „Arzt mit partiellem Berufszugang“ (§ 5a Abs. 1a) oder „Turnusarzt“ verfügen,

2. die Bezeichnung „Turnusarzt“ auf alle Turnusärzte in Ausbildung.

Entscheidungen
10

  • 4Ob2255/96p—OGH Entscheidung

    01. Oktober 1996
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Beide Parteien betreiben in Wien Kontaktlinsenstudios. Im November 1991 schickte der Kläger Christian W***** als Testkäufer zum Beklagten. Christian W***** erkundigte sich im Geschäft des Beklagten nach Kontaktlinsen für sein linkes Auge. Der Beklagte fragte Christian W***** nicht nac…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs des Klägers ist zwar jedenfalls zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Der Kläger wendet sich nicht gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß seine Beschwer dann weggefallen ist, wenn man den gültigen Rechtsbestand des § 2 Kontakt…

  • 4Ob2255/96p—OGH Entscheidung

    01. Oktober 1996
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Beide Parteien betreiben in Wien Kontaktlinsenstudios. Im November 1991 schickte der Kläger Christian W***** als Testkäufer zum Beklagten. Christian W***** erkundigte sich im Geschäft des Beklagten nach Kontaktlinsen für sein linkes Auge. Der Beklagte fragte Christian W***** nicht nac…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs des Klägers ist zwar jedenfalls zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Der Kläger wendet sich nicht gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß seine Beschwer dann weggefallen ist, wenn man den gültigen Rechtsbestand des § 2 Kontakt…

  • 10ObS2303/96s—OGH Entscheidung

    12. September 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes, die in der rechtskräftigen Aufhebung des Ersturteils von S 4.680,-- unberührt bleibt, wird auch im übrigen (Abweisung eines Teilbetrages von S 86.650,-- sA) und insoweit auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben. Die Soz…

    Text

    Begründung: Die Klägerin leidet an Transsexualität und wurde zwischenzeitlich einer operativen Geschlechtsumwandlung (mit genitalveränderndem Eingriff) zur Frau unterzogen. In der Zeit vom 9.5.1989 bis 21.7.1993 wendete sie für psychotherapeutische Behandlungen insgesamt S 92.950 an Behandlungskos…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Teilurteil richtet sich die Revision der klagenden Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, dieses im Sinne einer vollinhaltlichen Klagsstattgebung (gemeint wohl: im vom Teilurteil umfaßten Betrag von S 86.650) abzuändern. Hilfsweise wird au…

  • 10ObS241/95—OGH Entscheidung

    12. März 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 9.5.1959 geborene, bei der beklagten Partei krankenversicherte Klägerin hat zwischen 29.7.1993 und 6.5.1994 35 Behandlungseinheiten Psychotherapie bei der Psychotherapeutin Dr. Gabriele F*****in Anspruch genommen. Der von der Beklagten für diese Leistung verrechnete Kos…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 1 Abs 2 ÄrzteG umfaßt die Ausübung des ärztlichen Berufs jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, insbesondere auch die Untersuchung auf das Vo…

  • 10ObS241/95—OGH Entscheidung

    12. März 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 9.5.1959 geborene, bei der beklagten Partei krankenversicherte Klägerin hat zwischen 29.7.1993 und 6.5.1994 35 Behandlungseinheiten Psychotherapie bei der Psychotherapeutin Dr. Gabriele F*****in Anspruch genommen. Der von der Beklagten für diese Leistung verrechnete Kos…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 1 Abs 2 ÄrzteG umfaßt die Ausübung des ärztlichen Berufs jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, insbesondere auch die Untersuchung auf das Vo…

  • 3Ob55/14f—OGH Entscheidung

    25. Juni 2014
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Nach einer vom Berufungsgericht durchgeführten Beweiswiederholung steht folgender Sachverhalt fest: Die Klägerin wollte sich ihre beiden rechts und linksseitig gelegenen Lücken im Unterkiefer durch einen Zahnersatz versorgen lassen. Sie wurde aufgrund einer Werbeeinschaltung au…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. In der Revision macht der Beklagte geltend, dass den Feststellungen nicht zu entnehmen sei, dass der Nebenintervenient „Subunternehmer“ des Beklagten sei. Ebensowenig lasse sich aus d…

  • 4Ob87/12s—OGH Entscheidung

    18. September 2012
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in ihrem Punkt 1. dahin geändert, dass dieser zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, zahnärztliche Tätigkeiten wie zB das Abdrucknehmen und das Anpassen von Zahnersatzstücken und G…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien und aufgrund des Gesetzes dazu berufen, die gemeinsamen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Kammermitglieder, nämlich aller Zahnärzte und Dentisten in Österreich, wahrzunehmen und zu förde…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist nur zum Teil berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Berufungsgericht weder im Spruch noch in der Begründung eine Bewertung vorgenommen hat. Aus dem Streitwert von 32.500 EUR und der Zulassung der ordentlichen R…

  • 4Ob153/90—OGH Entscheidung

    04. Dezember 1990
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen; die klagenden Parteien haben die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Beklagte ist Zahntechnikermeister. Er hat Unterschriftenlisten des "I*** DER Ö*** Z***" in der linken oberen Ecke mit seiner Geschäftsstampiglie "D*** T***/gerichtl.beeid.Sachverständiger/H*** 71/9500 V*** CH, Tel. 27 7 49" versehen und in größerem Umfang verbreitet. Derartige Unter…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Beklagte beharrt darauf, daß er weder im geschäftlichen Verkehr noch zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt habe. Zwischen ihm als gewerblichem Zahntechniker sowie Zahnärzten oder Dentisten bestehe kein Wettbewerbsverhältnis. Der Beklagte habe mit der Weit…

  • 1 Ob 221/61—OGH Entscheidung

    22. Juni 1961

  • 1 Ob 100/72—OGH Entscheidung

    24. Mai 1972
    • Rechtssätze
    7

  • RS0107122—OGH Rechtssatz

    01. Oktober 1996·1 Entscheidung

    Der Verordnungsgeber des § 2 Verordnung BGBl 1996/13 geht offenbar davon aus, daß es nicht erforderlich sei, jedesmal vor dem Anpassen von Kontaktlinsen eine ärztliche (augenärztliche) Untersuchung vorzunehmen, weil durch das Anpassen von Kontaktlinsen keine Gefährdung der Gesundheit, hier also des Auges und seiner Sehkraft, zu erwarten sei. Nur dann, wenn der Kontaktlinsenoptiker ohne Untersuchung im Sinn des § 1 Abs 2 Z 1 und 2 ÄrzteG aufgrund der bloßen Betrachtung des Auges (also einer "Grobprüfung") Hinweise auf eine Kontraindikation erkennt, hat er das Anpassen von Kontaktlinsen abzulehnen und allenfalls begonnene Anpassungsarbeiten unverzüglich abzubrechen. Die dann erforderliche Untersuchung obliegt ohnehin dem Augenarzt. Das bloße, mit der Arbeit des Kontaktlinsenoptikers notwendigerweise verbundene Betrachten des Auges seines Kunden ist noch keine Untersuchung im Sinn des Ärztegesetzes.

  • RS0107121—OGH Rechtssatz

    01. Oktober 1996·1 Entscheidung

    § 2 Verordnung BGBl 1996/13 ermächtigt den Kontaktlinsenoptiker nicht, selbst das Auge seines Kunden daraufhin zu untersuchen, ob eine Krankheit oder ein Zustand vorliegt, die das Anpassen von Kontaktlinsen ausschlössen; diese Untersuchung bleibt dem Arzt vorbehalten. Der Verordnungsgeber geht davon aus, daß der Kontaktlinsenoptiker aufgrund seiner besonderen Ausbildung (vgl § 8 Verordnung BGBl 1981/114 und § 6 VO BGBl 1976/675) und Erfahrung befähigt ist, Hinweise auf Krankheit oder Gebrechen eines Auges, die dem Anpassen einer Kontaktlinse entgegenstehen, zu erkennen.

  • RS0103534—OGH Rechtssatz

    12. September 1996·2 Entscheidungen

    Gemäß § 24 Abs 2 PsychotherapieG ist die Ausübung der Psychotherapie keine nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes ausschließlich Ärzten vorbehaltene Tätigkeit. Diese Bestimmung enthält die notwendige legistische Klarstellung des Verhältnisses zum ÄrzteG (RV 1256 BlgNR 17. GP), weil Psychotherapie nach der Legaldefinition auch Krankenbehandlung sein kann, nunmehr aber nicht mehr allein den Ärzten vorbehalten ist.

  • RS0103533—OGH Rechtssatz

    12. März 1996·1 Entscheidung

    Soweit Psychotherapie auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht, ist sie auch von der ärztlichen Berufsberechtigung umfaßt.

  • RS0051570—OGH Rechtssatz

    25. Juni 2014·3 Entscheidungen

    Die das Handwerk eines Zahntechnikers gemäß § 94 Z 83 GewO 1973 ausübenden Gewerbetreibenden sind zur Herstellung und Reparatur von Zahnersatz befugt; das Abdrucknehmen und das Anpassen von Zahnersatzstücken und Gebissen im menschlichen Mund - auch im vollständig gesunden menschlichen Mund - ist aber den Zahnärzten (Fachärzten für Zahnheilkunde, Mundheilkunde und Kieferheilkunde) und Dentisten vorbehalten; die Ausübung dieser Tätigkeit durch die gewerblichen Zahntechnikermeister ist unzulässig.

  • RS0026243—OGH Rechtssatz

    22. Juni 1961·1 Entscheidung

    Verschulden eines Arztes durch Unterlassung der rechtzeitigen Einweisung in ein Krankenhaus (Unsicherheit der Diagnose: Grippe - Blinddarmentzündung?).

  • RS0021463—OGH Rechtssatz

    24. Mai 1972·1 Entscheidung

    Analoge Heranziehung der Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes zur Ermittlung der angemessenen Entschädigung eines Arztes für eine frustrierte Privatobduktion.