§ 1 Begriffsbestimmungen

…§ 1. Soweit in den einzelnen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, sind im Geltungsbereich dieses Gesetzes folgende Begriffsbestimmungen maßgebend: 1. „ Ärztin “/„ Arzt “ bezeichnet…

§ 223 

…Mit 1. Jänner 2006 treten 1. die Überschrift zum 1. Abschnitt des 1. Hauptstücks, § 1, § 4 Abs. 3 Z 2…

§ 247 Inkrafttretensbestimmung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2022

…§ 247. § 1a Z 1 (Anm.: offensichtlich gemeint § 1 Z 1 ) , § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5a Abs…

§ 3 

…1) Die selbstständige Ausübung des ärztlichen Berufes ist ausschließlich Ärztinnen/Ärzten für Allgemeinmedizin, approbierten Ärztinnen/Ärzten, Fachärztinnen/Fachärzten und Ärztinnen/Ärzten mit partiellem Berufszugang ( § …

…der mitbeteiligten Partei durch die Herausgabe der begehrten Informationen (soweit überhaupt vorhanden) eine Aufbereitung von Daten aus der Ärzteliste verschafft werden, die der Gesetzgeber des ÄrzteG 1998 in der begehrten Form nicht gewollt und deswegen auch nicht vorgesehen hat. Das Rechtsschutzziel der vorliegenden ordentlichen Amtsrevision wäre im Fall einer Herausgabe der begehrten…

§ 55 Verweisungen auf Bundesgesetze

…sie durch Änderungen bis zu der im Folgenden letztzitierten erhalten haben: 1. ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl Nr 450/1994; BGBl I Nr 56/2024; 2. Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl I Nr 169; BGBl I Nr 31/2021; 3. Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 – KJBG, BGBl Nr 599/1987; BGBl I Nr…

§ 64b Verweisungen

…2005 – AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 63/2025, 4. Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl. Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 50/2025, 5. Bundesbehindertengesetz – BBG, BGBl. Nr. 283…

§ 4 § 4

…Nr. 100/2024; 5. ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2024; 6. Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2024; 7. Asylgesetz 2005…

§ 94 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…BGBl Nr 196/1988; Gesetz BGBl I Nr 11/2024; 6. Arzneimittelgesetz – AMG, BGBl Nr 185/1983; Gesetz BGBl I Nr 193/2023; 7. Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl I Nr 169/1998; Gesetz BGBl I Nr 21/2024; 8. Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl I Nr 100/2005; Gesetz…

§ 8 Entlohnungsschemata SI/N, SIa und SII/N

…zu verstehen, insbesondere in einem der nachstehenden Gesetze: 1. Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (im Folgenden als „Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998“ bezeichnet); 2. Bundesgesetz über die Ausübung des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (im Folgenden als „Zahnärztegesetz – ZÄG“ bezeichnet); 3…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…ELGA-Gesundheitsdaten sind. 10. „ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter“ sind die folgenden Gesundheitsdiensteanbieter (Z 2): a) Angehörige des ärztlichen Berufes gemäß § 3 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998, auch bei Ausübung des ärztlichen Berufes in der Form einer Zusammenarbeit als selbstständig berufsbefugte Gruppenpraxis, ausgenommen…

…Revision zu, weil keine Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob die in der Entscheidung 1 Ob 550/84 aufgestellten Grundsätze auch nach Inkrafttreten des ÄrzteG 1998 aufrecht blieben sowie ob und inwieweit die Bestimmungen der §§ 24, 241, 253 ABGB idF des 2. Erwachsenenschutzgesetzes (BGBl I …

§ 11 Aufgaben der Gesundheitsplattform

…der von der Gesundheitsplattform auf Landesebene wahrgenommenen Aufgaben. 3. Abgabe begründeter Stellungnahmen im Rahmen von Verfahren für Gruppenpraxen gemäß § 52c Abs. 3 Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2024, § 26b Abs…

…fortlaufende Dienstleistung zu erbringen hat". Die im NÖ SÄG 1992 idF LGBl. 9410-3 vorgesehene Turnusdienstzulage gebührte nicht nur "Turnusärzten" (im Sinne der §§1 ff. ÄrzteG 1998, §2 Z1 und 2 NÖ SÄG 1992), sondern allen Ärzten, für die das NÖ SÄG 1992 idF LGBl. 9410-3 galt. Sie betrug 8…

…ergangenen angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vierer Disziplinarvergehen nach § 136 Abs. 1 Z 1 und teilweise auch Z 2 Ärztegesetz 1998 ( ÄrzteG 1998 ) schuldig erkannt und über ihn gemäß § 139 Abs. 1 Z 2 und Abs. 6 sowie Abs. 3…

§§ 2 und 31 Abs. 2 ÄrzteG 1998). Sie ist ein genuines Element der Berufsausübungsberechtigung zur Untersuchung und Behandlung von Patienten. § 47 Abs. 1 ÄrzteG 1998 stellt im Hinblick auf wohnsitzärztliche Tätigkeiten in dieser Hinsicht keine Einschränkung dar, soweit die Anwendung von Arzneimitteln im Rahmen dieser ärztlichen Tätigkeiten erforderlich ist.…

von Arzneimitteln immer eine Ordinationsstätte erfordert, sodass sie im Rahmen wohnsitzärztlicher Tätigkeiten schon grundsätzlich unzulässig wäre. So wären etwa auch die in § 47 Abs. 1 ÄrzteG 1998 demonstrativ aufgezählten Arten von wohnsitzärztlichen Tätigkeiten ohne Anwendung von Arzneimitteln in manchen Fällen gar nicht durchführbar. Aus den Vorgaben, die das ÄrzteG 1998 für Ordinationsstätten…

… fünf Jahren verurteilt worden sei, das Disziplinarvergehen nach § 136 Abs. 2 Z 2 iVm Abs. 1 Z 1 Ärztegesetz 1998 ( ÄrzteG 1998 ) begangen zu haben. Über die Revisionswerberin wurde gemäß § 139 Abs. 1 Z 4 ÄrzteG 1998 die Disziplinarstrafe der…

…Niederösterreich (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) über Antrag des Disziplinaranwalt Stellvertreters beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer gemäß § 154 Abs. 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) gegen den Revisionswerber, einen HNO Facharzt, ein Disziplinarverfahren ein. Diesem lag der Vorwurf zugrunde, der Revisionswerber stehe im Verdacht, einer seiner Patientinnen das…

…Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit den nach vom Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer Disziplinarkommission für Niederösterreich (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) nach § 154 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) gefassten Einleitungsbeschlüssen ergangenen Disziplinarerkenntnissen vom 10. Februar 2021 und 26. Mai 2021 war der Revisionswerber, ein niedergelassener Facharzt für…

…40/2021 W, ersatzlos behoben wird. 1 Mit Beschluss vom 1. September 2021 leitete der entsprechend § 140 Abs. 3 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 140/2023, zusammengesetzte Disziplinarrat der Österreichischen…

…Mitbeteiligte habe dadurch die Disziplinarvergehen gemäß § 136 Abs. 1 Z 1 und Z 2 iVm § 55 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) begangen. Über den Mitbeteiligten wurde gemäß § 139 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 eine Geldstrafe in…

…habe dadurch die Disziplinarvergehen gemäß § 136 Abs. 1 Z 1 und Z 2 iVm § 55 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) begangen. Über den Mitbeteiligten wurde gemäß § 139 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 eine Geldstrafe in der…

…Niederösterreich vom 23. Jänner 2024, Zl. LVwG AV 1929/001 2021, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Angelegenheit nach dem ÄrzteG 1998 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Die Revisionswerberin beantragte mit Schreiben…

…8/2022 W, ersatzlos behoben wird. 1 Mit Beschluss vom 17. März 2022 leitete der entsprechend § 140 Abs. 3 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 140/2023, zusammengesetzte Disziplinarrat der Österreichischen…

…0043: 1 Mit Beschluss vom 24. August 2020, Dk 19/2020 W, leitete der entsprechend § 140 Abs. 3 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 140/2023, zusammengesetzte Disziplinarrat der Österreichischen…

…des Verwaltungsgerichtes Wien vom 21. Februar 2025, Zl. VGW 162/017/9971/2024 23, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet i.A. ÄrzteG 1998 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Präsident der Ärztekammer für Wien), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst: Gemäß § 30 Abs. …

…der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Beschlussfähigkeit bei der Wahl des Bundeskurienobmannes der Bundeskurie der angestellten Ärzte der Österreichischen Ärztekammer und seiner Stellvertreter gemäß dem ÄrzteG 1998 Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt. Begründung Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von…

der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Beschlussfähigkeit bei der Wahl des Bundeskurienobmannes der Bundeskurie der angestellten Ärzte der Österreichischen Ärztekammer und seiner Stellvertreter gemäß dem ÄrzteG 1998 Soweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen nach Lage des Falles…