Art. 1 § 26 § 26. — AngG | GesetzeFinden.at

RS0028653—OGH Rechtssatz

26. September 1961

daß es am besten wäre, es bei seinem Ausscheiden aus der Firma des Dienstgebers beruhen zu lassen, sind als Erklärung des vorzeitigen Austrittes gemäß § 26 Abs 1 AngG zu werten.…

Beschwerde gegen die Ablehnung von Arbeitslosengeld nach freiwilliger Kündigung—BVwG Entscheidung

W164 2282824-130. Dezember 2024

…über die im Gesetz ausdrücklich aufgezählten Beispiele hinaus aus den Zumutbarkeitsbestimmungen des § 9 Abs 2 AlVG und aus den gesetzlichen Regelungen betreffend Austrittgründe (§ 26 AngG und verwandte Rechtsvorschriften) ergeben, wobei auch Gründe, die einem Austrittsgrund nahekommen, einen Nachsichtsgrund iSd § 11 Abs 2 AlVG bilden können. Der Begriff „berücksichtigungswürdige…

Anfechtung eines AMS-Bescheids über Arbeitslosengeldanspruch nach freiwilliger Kündigung während der Probezeit—BVwG Entscheidung

I419 2292894-107. Oktober 2024

…kommen, muss es sich nach der Rechtsprechung zwar nicht nur um Vorfälle handeln, die einen Austrittsgrund im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes (etwa im Sinne des § 26 AngG und verwandter Rechtsvorschriften) darstellen, zumindest aber um solche, die einem solchen wichtigen Grund zumindest nahekommen. (VwGH 22.04.2015, 2012/10/0218, mwN) In diesem Zusammenhang ist…

W229 2290843-1—BVwG Entscheidung

25. April 2025

…der Sperre des Arbeitslosengeldes gemäß Abs. 1 führen. Als Nachsichtsgründe sind zunächst die Austrittsgründe im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes zu verstehen (§ 82a GewO 1994, § 26 AngG), darüber hinaus aber auch „triftige“ Gründe, also Gründe von zureichendem Gewicht (vgl. VwGH 22.04.20215, 2012/10/021). Ist die Initiative für die einvernehmliche…

RS0029203—OGH Rechtssatz

30. September 1986

Unterlassung der Ausübung des sich aus dem § 25 Abs 1 KO ergebenden Austrittsrecht nimmt dem Arbeitnehmer nicht das Recht, aus einem Grund des § 26 AngG den Austritt zu erklären.…

RS0028792—OGH Rechtssatz

10. Mai 1989

Daß einzelne beleidigende Angriffe des Arbeitgebers für sich allein gesehen den Tatbestand des § 26 Abs 1 Z4 AngG erfüllt hätten, steht der Annahme des Austrittsgrundes nach § 26 Abs 1 Z1 AngG nicht entgegen, wenn durch eine Summe von Vorfällen dieser Art, die…

RS0031742—OGH Rechtssatz

25. Oktober 1994

Die Art der gesetzlichen Ausformung des Lösungsgrundes nach § 23 a Abs 3 AngG entspricht nicht den Austrittstatbeständen nach § 26 AngG; auch der der Mutterschaft am nächsten kommende Lösungsgrund der Arbeitsunfähigkeit ist in seiner Geltendmachung nicht zeitlich beschränkt, sondern ausschließlich von der Verwirklichung des allen Austrittstatbeständen…

RS0028554—OGH Rechtssatz

26. Februar 1985

§ 82 a GewO 1859; § 1162 ABGB) einzureihen ist, die den Arbeitnehmer zum vorzeitigen Austritt berechtigten und damit volle Abfertigungsansprüche (§§ 23 Abs 1 und 7 AngG; Art I § 2 Abs 1 ArbAbfG) auszulösen.…

4Ob38/84—OGH Entscheidung

02. April 1985

…dem Ablauf der von ihm selbst für die Nachzahlung der vereinbarten Umsatzprovision eingeräumten Nachfrist und damit verfrüht und ohne wichtigen Grund im Sinne des § 26 AngG erklärt. Die Ansprüche des Klägers auf Kündigungsentschädigung, anteilige Sonderzahlungen für die Zeit vom 11.9.1982 bis 31.3.1983, Urlaubsentschädigung und Abfertigung bestünden demgemäß schon dem Grunde nach…

10Ob37/07z—OGH Entscheidung

15. Januar 2008

…Mäßigungsrechts hinsichtlich der Konventionalstrafe unzulässig sei. Obwohl die Kündigung aus Verschulden des Arbeitgebers erfolgt sei, sei es dem Beklagten verwehrt, sich gemäß § 37 Abs 1 AngG darauf zu stützen, dass sich der Dienstgeber infolge von ihm verschuldeter Kündigung des Arbeitnehmers seine Rechte aus der Konkurrenzklausel nicht geltend machen könne, weil sich…

4Ob95/76—OGH Entscheidung

07. September 1976

…sei und überdies trotz mehrfacher Interventionen keine pünktliche Zahlung seines Gehaltes erreicht habe, habe er mit Schreiben vom 2. September 1961 das Dienstverhältnis gemäß § 26 Z.1 und 2 AngG vorzeitig gelöst. Gemäß § 29 AngG stehe ihm daher an restlichem Gehalt, aliquoter Weihnachtsremuneration, Kinderbeihilfe, Ergänzungszulage und Wohnungsbeihilfe eine Forderung in der Höhe des eingeklagten…

9ObA148/91—OGH Entscheidung

20. November 1991

…Eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrages sei daher zu verneinen. Aus den oben dargelegten Gründen sei seine Äußerung auch nicht als Austritt im Sinn des § 26 AngG zu beurteilen. Auch seine Äußerung vom 29.8.1988, er "sehe keinen Sinn, in der Firma weiterzuarbeiten und stehe zur Verfügung", könne nicht als Austritt im Sinn…

4Ob89/78—OGH Entscheidung

19. Dezember 1978

…Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Zeit hätte verstreichen müssen; danach gebühre aber einem Angestellten, der zunächst gekundigt wird, dann aber während der Kündigungsfrist gemäß § 26 AngG austritt, die Kündigungsentschädigung nach § 29 Abs. 1 AngG nur bis zu dem Tag, an dem das Dienstverhältnis auf Grund der vorangegangenen Kündigung durch Zeitablauf geendet hätte, hier also bis 21. Jänner 1978…

8ObA60/19k—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

…Regel – fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Angestellten, die nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gerechtfertigt ist. Die Aufzählung der Austrittsgründe in § 26 AngG ist bloß demonstrativ. Nicht jede Vertragsverletzung berechtigt aber zum sofortigen Austritt. Wesentlich ist die Vertragsverletzung nur, wenn dem Angestellten unter solchen Umständen die weitere Aufrechterhaltung…

8ObS4/96—OGH Entscheidung

25. April 1996

…§ 25 KO dem Arbeitnehmer eine zusätzliche Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses ein, die ihn aber nicht an der Geltendmachung eines Austrittsgrundes gemäß § 26 AngG innerhalb des Konkurses hindere. Da nach der Rechtsprechung die Kündigung des Arbeitnehmers durch den Masseverwalter nach § 25 KO eine "ordnungsgemäße Kündigung" im Sinne des…

RS0028605—OGH Rechtssatz

28. November 2019

Ein gemäß § 26 Abs 1 AngG begründeter vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers lässt keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung entstehen, da § 29 Abs 1 AngG diesen Anspruch dem Dienstnehmer nur dann zuerkennt, wenn…

4Ob10/85—OGH Entscheidung

26. Februar 1985

…§ 26 AngG, 82 a GewO 1859, 1162 ABGB) einzureihen ist, die den Arbeitnehmer zum vorzeitigen Austritt berechtigen und damit volle Abfertigungsansprüche (§ 23 Abs. 1 und 7 AngG; Art. I § 2 Abs. 1 ArbAbfG) auslösen. Der ausnahmsweisen Gewährung eines eingeschränkten Abfertigungsanspruches hätte es nicht bedurft, wenn der Gesetzgeber beabsichtigt hätte, den mutterschaftsbedingten Austritt…

4Ob134/85—OGH Entscheidung

28. Oktober 1985

…mäßigen gewesen. Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Beklagten ist berechtigt. Gemäß § 37 Abs. 2 (iVm Abs. 1) AngG kann der Dienstgeber die durch die Konkurrenzklausel begründeten Rechte gegen den Angestellten nicht geltend machen, wenn er selbst das Dienstverhältnis löst, es sei denn, daß…

14Ob67/86—OGH Entscheidung

13. Mai 1986

…allgemein gesagt werden, daß jede ungebührliche Schmälerung des Entgelts unter den kollektivvertraglichen Mindestlohn dem Dienstnehmer eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Grundgedankens des § 26 Abs.1 AngG (Floretta in Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht 2 I 225,227,229; Arb.9879, 9956 ua) auch nur für die Kündigungsfrist objektiv (Arb.10.210 ua) unzumutbar mache. Selbst…

8ObA64/03z—OGH Entscheidung

07. August 2003

…der Oberste Gerichtshof ausdrücklich dahingestellt. Grießer hat in seiner Entscheidungsbesprechung DRdA 1995/48 der Entscheidung im Ergebnis zugestimmt, unter dem Aspekt des § 26 AngG aber darauf hingewiesen, dass nicht jede unberechtigte Weisung zum Austritt berechtige, sondern nur schwerwiegende Arbeitsvertragsverletzungen. Nach § 26 Z 3 AngG bestehe das…

4Ob52/65—OGH Entscheidung

27. April 1965

…als Schadenersatzanspruch zu. Dem könnte nicht entgegengehalten werden, daß das ungebührliche Schmälern oder Vorenthalten des dem Angestellten zukommenden Entgeltes (im weiten Sinn des § 6 (1) AngG.) nach § 26 Z. 2 AngG. nur zur sofortigen Auflösung des Dienstverhältnisses führen könne. Denn die allgemeinere Bestimmung des § 920 erster Satz ABGB., die das Wahlrecht zwischen…

8ObS2030/96d—OGH Entscheidung

29. August 1996

…§ 25 KO dem Arbeitnehmer eine zusätzliche Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses ein, die ihn aber nicht an der Geltendmachung eines Austrittsgrundes gemäß § 26 AngG innerhalb des Konkurses hindere. Da nach der Rechtsprechung die Kündigung des Arbeitnehmers durch den Masseverwalter nach § 25 KO eine "ordnungsgemäße Kündigung" im Sinne des…

9ObA178/01v—OGH Entscheidung

22. Mai 2002

…Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.) Ist der Begriff des Entgeltes in Art141 EG sowie Art 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen…

4Ob18/69—OGH Entscheidung

22. April 1969

…In der Revision wird ausgeführt, daß das Berufungsgericht zu Unrecht die Feststellung des Erstgerichtes übernommen habe, daß der Kläger berechtigt war, das Dienstverhältnis gemäß § 26 AngG. vorzeitig aufzulösen. Beide Untergerichte hätten sich nicht mit der Einwendung des Beklagten auseinandergesetzt, daß er auf Grund des Verhaltens des Klägers berechtigt gewesen wäre, diesen…

10ObS91/94—OGH Entscheidung

25. Oktober 1994

…23a Abs 3 AngG stellt nach hL und Rsp weder einen vorzeitgen Austritt aus wichtigem Grund iS der traditionellen arbeitsrechtlichen Terminologie (§ 1162 ABGB, § 26 AngG, § 82a GewO 1859) noch eine Selbstkündigung dar. Er ist vielmehr als vorzeitiger Auflösungsgrund besonderer Art zu qualifizieren, der entgegen der Regel, daß die Geltendmachung…

8ObA49/07z—OGH Entscheidung

11. Oktober 2007

…Zahlungsfrist für rückständige „Werklöhne" ergebnislos verstrichen sei, habe er mit Schreiben vom 1. 4. 2005 seinen berechtigten vorzeitigen Austritt gemäß § 26 AngG erklärt. Ihm stehe ein Abfertigungsanspruch von vier Monatsentgelten zu. Auf Basis eines Monatsbruttobezugs von EUR 8.000 betrage dieser zuzüglich anteiliger Sonderzahlungen EUR 37.333,32…

8ObS222/98z—OGH Entscheidung

11. Februar 1999

…§ 1 Abs 2 Z 2 IESG zu, weil der Kläger durch die Konkurseröffnung sonst gesetzlich zustehende Ansprüche verloren habe. Der Kläger sei gemäß § 26 AngG berechtigt ausgetreten, weil nach dem Inhalt der Mitteilungen des Masseverwalters klargestellt gewesen sei, daß ab Juli 1995 eine Vorfinanzierung des Gehalts durch die Beklagte nicht…

8ObA88/10i—OGH Entscheidung

21. Dezember 2010

…nach der hier anzuwendenden Bestimmung des § 82a lit a GewO 1859 sind die von der Lehre und Rechtsprechung zu § 26 Z 1 AngG entwickelten Grundsätze sinngemäß anzuwenden (vgl RIS Justiz RS0028788). 2.1 Die Arbeitsunfähigkeit, die den Arbeitnehmer zum Austritt berechtigt, muss eine dauernde sein. Dabei muss die Einschränkung…

9ObA50/20y—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…Regel – fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Angestellten, die nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gerechtfertigt ist. Die Aufzählung der Austrittsgründe in § 26 AngG ist bloß demonstrativ. Nicht jede Vertragsverletzung berechtigt aber zum sofortigen Austritt. Wesentlich ist die Vertragsverletzung nur, wenn dem Angestellten unter solchen Umständen die weitere Aufrechterhaltung…

13Ra30/23v—OLG Innsbruck Entscheidung

28. November 2023

…und deshalb rechtsunwirksam. Da sie einen Verzicht auf das richterliche Mäßigungsrecht umfasse, sei sie eklatant sittenwidrig. Die Konventionalstrafe sei nach § 37 Abs 1 AngG verwirkt, weil die Klägerin schuldhaft Anlass zur Kündigung des Beklagten gegeben habe. Nachdem dem Beklagten mehrfach die Beförderung zum Abteilungsleiter der BA* versagt geblieben sei…

8ObA2/99y—OGH Entscheidung

24. Juni 1999

…sie den Kläger unter Androhung der Entlassung sowie straf- und zivilrechtlicher Konsequenzen zur Selbstkündigung veranlaßte, einen wichtigen Grund zum vorzeitigen Austritt im Sinn des § 26 AngG gegeben habe. Diese Frage sei zu verneinen, weil der Beklagten plausible und objektiv ausreichende Gründe für den Ausspruch einer Entlassung vorgelegen seien. Auch die Drohung…

G15/93—VfGH Entscheidung

01. Juli 1993

…aufgenommen. II. Beim Verfassungsgerichtshof sind Beschwerdeverfahren anhängig, die Ansprüche auf Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld für Kündigungsentschädigung aus Anlaß vorzeitiger Austritte aus dem Arbeitsverhältnis gemäß §26 Angestelltengesetz betreffen, die erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens erklärt wurden. 1. Der zu B737/91 beschwerdeführende, seit 1. Jänner 1971 bei einer in der Bundesrepublik Deutschland…

9ObA71/89—OGH Entscheidung

10. Mai 1989

…durch die Klägerin im März und damit über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten. Zutreffend hat das Berufungsgericht das Vorliegen des Austrittsgrundes des § 26 Abs 1 Z 1 AngG angenommen, steht doch fest, daß die Klägerin die Tätigkeit ohne Schaden für ihre Gesundheit nicht hätte fortsetzen können. Die Gefährdung der Gesundheit des Angestellten bei…

8ObS13/04a—OGH Entscheidung

26. August 2004

…begehrt der Kläger, die Beklagte zur Zahlung dieser Beträge (insgesamt 3.945,90 EUR sA) zu verpflichten. Er habe einen berechtigten vorzeitigen Austritt gemäß § 26 Abs 1 Z 2 AngG wegen eines qualifizierten Entgeltrückstandes erklärt. Zu diesem Austritt sei der Kläger nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet gewesen, weil er sonst seinen Anspruch auf Insolvenz…

9ObA197/94—OGH Entscheidung

16. November 1994

…des Versicherungsträgers gebunden. Die Grundsätze dieser Vertragsbestimmung haben auch Geltung, wenn das Dienstverhältnis vor Erreichung der Altersgrenze durch Kündigung seitens der Beklagten oder gemäß § 26 AngG aufgelöst wird. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach den letzten durch die Beklagte ausbezahlten Aktivitätsbezügen. Bei Eingehen eines anderen Dienstverhältnisses erlischt der Anspruch auf…

9ObA273/89—OGH Entscheidung

22. November 1989

…Anwendung, wenn das Dienstverhältnis eines nach § 1 Abs 1 anspruchsberechtigten Angestellten vor Erreichung des Pensionierungszeitpunktes (Altersgrenze) durch Kündigung seitens der Volksbank oder gemäß § 26 des Angestelltengesetzes aufgelöst wird. § 2 Arten der Ruhe- und Versorgungsgenüsse Als Ruhe- und Versorgungsgenüsse kommen in Betracht: § 10 Erlöschen des Anspruches auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse (1) Der Anspruch auf Ruhegenüsse…

9ObA73/91—OGH Entscheidung

08. Mai 1991

…da der Kläger Ende des Monats nicht im Betrieb gewesen sei. Mit Schreiben vom 20.September 1989 erklärte der Kläger seinen vorzeitigen Austritt gemäß § 26 AngG. Er war vom 31.August 1989 bis 20.September 1989 ärztlich krank geschrieben. Sein August-Gehalt erhielt er erst mit der Endabrechnung im Oktober 1989…

9Ob901/90—OGH Entscheidung

25. April 1990

…noch nicht abgelaufen und daher das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet gewesen sei. Wegen dieses vorzeitigen Austritts stehe dem Kläger eine Kündigungsentschädigung gemäß § 29 Abs 1 AngG für den Zeitraum zu, der bis zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine dem § 25 Abs 1 KO entsprechende Kündigung durch den beklagten Masseverwalter…

9ObA86/08z—OGH Entscheidung

04. August 2009

…gehandelt habe. Richtig ist jedoch, dass der eigene beeinträchtigte Gesundheitszustand des Dienstnehmers einen solchen wichtigen Grund, das Dienstverhältnis vorzeitig zu beenden, darstellen könnte (vgl § 26 Z 1 AngG); darauf nahm jedoch der Kläger bei der Beendigung des Dienstverhältnisses durch die bloß allgemeine Erwähnung „persönlicher und familiärer" Gründe in Verbindung mit dem vorgenannten…

9ObA8/91—OGH Entscheidung

10. April 1991

…Auflösungsgrund widerspricht keineswegs den Grundwertungen, aus denen das Gesetz auch sonst die vorzeitige Auflösung von Dauerschuldverhältnissen ermöglicht (vgl etwa § 1118 ABGB; 1162 ABGB; § 26 AngG). Der von der Beklagten ins Treffen geführte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei der Beurteilung der Frage, ob zur Lösung des Vertragsverhältnisses ein begründeter Anlaß vorlag…

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