daß es am besten wäre, es bei seinem Ausscheiden aus der Firma des Dienstgebers beruhen zu lassen, sind als Erklärung des vorzeitigen Austrittes gemäß § 26 Abs 1 AngG zu werten.…

…über die im Gesetz ausdrücklich aufgezählten Beispiele hinaus aus den Zumutbarkeitsbestimmungen des § 9 Abs 2 AlVG und aus den gesetzlichen Regelungen betreffend Austrittgründe (§ 26 AngG und verwandte Rechtsvorschriften) ergeben, wobei auch Gründe, die einem Austrittsgrund nahekommen, einen Nachsichtsgrund iSd § 11 Abs 2 AlVG bilden können. Der Begriff „berücksichtigungswürdige…

…kommen, muss es sich nach der Rechtsprechung zwar nicht nur um Vorfälle handeln, die einen Austrittsgrund im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes (etwa im Sinne des § 26 AngG und verwandter Rechtsvorschriften) darstellen, zumindest aber um solche, die einem solchen wichtigen Grund zumindest nahekommen. (VwGH 22.04.2015, 2012/10/0218, mwN) In diesem Zusammenhang ist…

…muss es sich nämlich nach der Rechtsprechung zwar nicht nur um Vorfälle handeln, die einen Austrittsgrund im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes (etwa im Sinne des § 26 AngG und verwandter Rechtsvorschriften) darstellen, zumindest aber um solche, die einem solchen wichtigen Grund zumindest nahekommen. (VwGH 22.04.2015, 2012/10/0218, mwN) Die – sei es…

…der Sperre des Arbeitslosengeldes gemäß Abs. 1 führen. Als Nachsichtsgründe sind zunächst die Austrittsgründe im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes zu verstehen ( § 82a GewO 1994 , § 26 AngG ), darüber hinaus aber auch „triftige“ Gründe, also Gründe von zureichendem Gewicht (vgl. VwGH 22.04.20215, 2012/10/0218). Ist die Initiative für die einvernehmliche…

…mit normalem Ehrgefühl darauf nicht anders als mit dem Abbruch der Beziehungen reagieren kann. Strafbarkeit ist nicht erforderlich, wohl aber Beleidigungsabsicht (Grillberger in Löschnigg (Hrsg), Angestelltengesetz10 (2016) zu § 26 AngG Rz 62 f.). Das fragliche Verhalten muss objektiv geeignet sein, ehrverletzend zu wirken und muss beim Betroffenen diese Wirkung auch hervorgerufen haben. Herrscht im Betrieb…

…der Sperre des Arbeitslosengeldes gemäß Abs. 1 führen. Als Nachsichtsgründe sind zunächst die Austrittsgründe im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes zu verstehen (§ 82a GewO 1994, § 26 AngG), darüber hinaus aber auch „triftige“ Gründe, also Gründe von zureichendem Gewicht (vgl. VwGH 22.04.20215, 2012/10/021). Ist die Initiative für die einvernehmliche…

Unterlassung der Ausübung des sich aus dem § 25 Abs 1 KO ergebenden Austrittsrecht nimmt dem Arbeitnehmer nicht das Recht, aus einem Grund des § 26 AngG den Austritt zu erklären.…

Daß einzelne beleidigende Angriffe des Arbeitgebers für sich allein gesehen den Tatbestand des § 26 Abs 1 Z4 AngG erfüllt hätten, steht der Annahme des Austrittsgrundes nach § 26 Abs 1 Z1 AngG nicht entgegen, wenn durch eine Summe von Vorfällen dieser Art, die…

Die Art der gesetzlichen Ausformung des Lösungsgrundes nach § 23 a Abs 3 AngG entspricht nicht den Austrittstatbeständen nach § 26 AngG; auch der der Mutterschaft am nächsten kommende Lösungsgrund der Arbeitsunfähigkeit ist in seiner Geltendmachung nicht zeitlich beschränkt, sondern ausschließlich von der Verwirklichung des allen Austrittstatbeständen…

§ 82 a GewO 1859; § 1162 ABGB) einzureihen ist, die den Arbeitnehmer zum vorzeitigen Austritt berechtigten und damit volle Abfertigungsansprüche (§§ 23 Abs 1 und 7 AngG; Art I § 2 Abs 1 ArbAbfG) auszulösen.…

…dem Ablauf der von ihm selbst für die Nachzahlung der vereinbarten Umsatzprovision eingeräumten Nachfrist und damit verfrüht und ohne wichtigen Grund im Sinne des § 26 AngG erklärt. Die Ansprüche des Klägers auf Kündigungsentschädigung, anteilige Sonderzahlungen für die Zeit vom 11.9.1982 bis 31.3.1983, Urlaubsentschädigung und Abfertigung bestünden demgemäß schon dem Grunde nach…

…Mäßigungsrechts hinsichtlich der Konventionalstrafe unzulässig sei. Obwohl die Kündigung aus Verschulden des Arbeitgebers erfolgt sei, sei es dem Beklagten verwehrt, sich gemäß § 37 Abs 1 AngG darauf zu stützen, dass sich der Dienstgeber infolge von ihm verschuldeter Kündigung des Arbeitnehmers seine Rechte aus der Konkurrenzklausel nicht geltend machen könne, weil sich…

…sei und überdies trotz mehrfacher Interventionen keine pünktliche Zahlung seines Gehaltes erreicht habe, habe er mit Schreiben vom 2. September 1961 das Dienstverhältnis gemäß § 26 Z.1 und 2 AngG vorzeitig gelöst. Gemäß § 29 AngG stehe ihm daher an restlichem Gehalt, aliquoter Weihnachtsremuneration, Kinderbeihilfe, Ergänzungszulage und Wohnungsbeihilfe eine Forderung in der Höhe des eingeklagten…

…Eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrages sei daher zu verneinen. Aus den oben dargelegten Gründen sei seine Äußerung auch nicht als Austritt im Sinn des § 26 AngG zu beurteilen. Auch seine Äußerung vom 29.8.1988, er "sehe keinen Sinn, in der Firma weiterzuarbeiten und stehe zur Verfügung", könne nicht als Austritt im Sinn…

…Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Zeit hätte verstreichen müssen; danach gebühre aber einem Angestellten, der zunächst gekundigt wird, dann aber während der Kündigungsfrist gemäß § 26 AngG austritt, die Kündigungsentschädigung nach § 29 Abs. 1 AngG nur bis zu dem Tag, an dem das Dienstverhältnis auf Grund der vorangegangenen Kündigung durch Zeitablauf geendet hätte, hier also bis 21. Jänner 1978…

…Regel – fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Angestellten, die nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gerechtfertigt ist. Die Aufzählung der Austrittsgründe in § 26 AngG ist bloß demonstrativ. Nicht jede Vertragsverletzung berechtigt aber zum sofortigen Austritt. Wesentlich ist die Vertragsverletzung nur, wenn dem Angestellten unter solchen Umständen die weitere Aufrechterhaltung…

Ein gemäß § 26 Abs 1 AngG begründeter vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers lässt keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung entstehen, da § 29 Abs 1 AngG diesen Anspruch dem Dienstnehmer nur dann zuerkennt, wenn…

…§ 25 KO dem Arbeitnehmer eine zusätzliche Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses ein, die ihn aber nicht an der Geltendmachung eines Austrittsgrundes gemäß § 26 AngG innerhalb des Konkurses hindere. Da nach der Rechtsprechung die Kündigung des Arbeitnehmers durch den Masseverwalter nach § 25 KO eine "ordnungsgemäße Kündigung" im Sinne des…

…§ 26 AngG, 82 a GewO 1859, 1162 ABGB) einzureihen ist, die den Arbeitnehmer zum vorzeitigen Austritt berechtigen und damit volle Abfertigungsansprüche (§ 23 Abs. 1 und 7 AngG; Art. I § 2 Abs. 1 ArbAbfG) auslösen. Der ausnahmsweisen Gewährung eines eingeschränkten Abfertigungsanspruches hätte es nicht bedurft, wenn der Gesetzgeber beabsichtigt hätte, den mutterschaftsbedingten Austritt…

…mäßigen gewesen. Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Beklagten ist berechtigt. Gemäß § 37 Abs. 2 (iVm Abs. 1) AngG kann der Dienstgeber die durch die Konkurrenzklausel begründeten Rechte gegen den Angestellten nicht geltend machen, wenn er selbst das Dienstverhältnis löst, es sei denn, daß…

…allgemein gesagt werden, daß jede ungebührliche Schmälerung des Entgelts unter den kollektivvertraglichen Mindestlohn dem Dienstnehmer eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Grundgedankens des § 26 Abs.1 AngG (Floretta in Floretta-Spielbüchler-Strasser, Arbeitsrecht 2 I 225,227,229; Arb.9879, 9956 ua) auch nur für die Kündigungsfrist objektiv (Arb.10.210 ua) unzumutbar mache. Selbst…

…der Oberste Gerichtshof ausdrücklich dahingestellt. Grießer hat in seiner Entscheidungsbesprechung DRdA 1995/48 der Entscheidung im Ergebnis zugestimmt, unter dem Aspekt des § 26 AngG aber darauf hingewiesen, dass nicht jede unberechtigte Weisung zum Austritt berechtige, sondern nur schwerwiegende Arbeitsvertragsverletzungen. Nach § 26 Z 3 AngG bestehe das…

…als Schadenersatzanspruch zu. Dem könnte nicht entgegengehalten werden, daß das ungebührliche Schmälern oder Vorenthalten des dem Angestellten zukommenden Entgeltes (im weiten Sinn des § 6 (1) AngG.) nach § 26 Z. 2 AngG. nur zur sofortigen Auflösung des Dienstverhältnisses führen könne. Denn die allgemeinere Bestimmung des § 920 erster Satz ABGB., die das Wahlrecht zwischen…

…§ 25 KO dem Arbeitnehmer eine zusätzliche Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses ein, die ihn aber nicht an der Geltendmachung eines Austrittsgrundes gemäß § 26 AngG innerhalb des Konkurses hindere. Da nach der Rechtsprechung die Kündigung des Arbeitnehmers durch den Masseverwalter nach § 25 KO eine "ordnungsgemäße Kündigung" im Sinne des…

…Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.) Ist der Begriff des Entgeltes in Art141 EG sowie Art 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen…

…In der Revision wird ausgeführt, daß das Berufungsgericht zu Unrecht die Feststellung des Erstgerichtes übernommen habe, daß der Kläger berechtigt war, das Dienstverhältnis gemäß § 26 AngG. vorzeitig aufzulösen. Beide Untergerichte hätten sich nicht mit der Einwendung des Beklagten auseinandergesetzt, daß er auf Grund des Verhaltens des Klägers berechtigt gewesen wäre, diesen…

…23a Abs 3 AngG stellt nach hL und Rsp weder einen vorzeitgen Austritt aus wichtigem Grund iS der traditionellen arbeitsrechtlichen Terminologie (§ 1162 ABGB, § 26 AngG, § 82a GewO 1859) noch eine Selbstkündigung dar. Er ist vielmehr als vorzeitiger Auflösungsgrund besonderer Art zu qualifizieren, der entgegen der Regel, daß die Geltendmachung…

…Zahlungsfrist für rückständige „Werklöhne" ergebnislos verstrichen sei, habe er mit Schreiben vom 1. 4. 2005 seinen berechtigten vorzeitigen Austritt gemäß § 26 AngG erklärt. Ihm stehe ein Abfertigungsanspruch von vier Monatsentgelten zu. Auf Basis eines Monatsbruttobezugs von EUR 8.000 betrage dieser zuzüglich anteiliger Sonderzahlungen EUR 37.333,32…

…§ 1 Abs 2 Z 2 IESG zu, weil der Kläger durch die Konkurseröffnung sonst gesetzlich zustehende Ansprüche verloren habe. Der Kläger sei gemäß § 26 AngG berechtigt ausgetreten, weil nach dem Inhalt der Mitteilungen des Masseverwalters klargestellt gewesen sei, daß ab Juli 1995 eine Vorfinanzierung des Gehalts durch die Beklagte nicht…

…nach der hier anzuwendenden Bestimmung des § 82a lit a GewO 1859 sind die von der Lehre und Rechtsprechung zu § 26 Z 1 AngG entwickelten Grundsätze sinngemäß anzuwenden (vgl RIS Justiz RS0028788). 2.1 Die Arbeitsunfähigkeit, die den Arbeitnehmer zum Austritt berechtigt, muss eine dauernde sein. Dabei muss die Einschränkung…

…Regel – fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Angestellten, die nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gerechtfertigt ist. Die Aufzählung der Austrittsgründe in § 26 AngG ist bloß demonstrativ. Nicht jede Vertragsverletzung berechtigt aber zum sofortigen Austritt. Wesentlich ist die Vertragsverletzung nur, wenn dem Angestellten unter solchen Umständen die weitere Aufrechterhaltung…

…und deshalb rechtsunwirksam. Da sie einen Verzicht auf das richterliche Mäßigungsrecht umfasse, sei sie eklatant sittenwidrig. Die Konventionalstrafe sei nach § 37 Abs 1 AngG verwirkt, weil die Klägerin schuldhaft Anlass zur Kündigung des Beklagten gegeben habe. Nachdem dem Beklagten mehrfach die Beförderung zum Abteilungsleiter der BA* versagt geblieben sei…

…sie den Kläger unter Androhung der Entlassung sowie straf- und zivilrechtlicher Konsequenzen zur Selbstkündigung veranlaßte, einen wichtigen Grund zum vorzeitigen Austritt im Sinn des § 26 AngG gegeben habe. Diese Frage sei zu verneinen, weil der Beklagten plausible und objektiv ausreichende Gründe für den Ausspruch einer Entlassung vorgelegen seien. Auch die Drohung…

…aufgenommen. II. Beim Verfassungsgerichtshof sind Beschwerdeverfahren anhängig, die Ansprüche auf Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld für Kündigungsentschädigung aus Anlaß vorzeitiger Austritte aus dem Arbeitsverhältnis gemäß §26 Angestelltengesetz betreffen, die erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens erklärt wurden. 1. Der zu B737/91 beschwerdeführende, seit 1. Jänner 1971 bei einer in der Bundesrepublik Deutschland…

…durch die Klägerin im März und damit über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten. Zutreffend hat das Berufungsgericht das Vorliegen des Austrittsgrundes des § 26 Abs 1 Z 1 AngG angenommen, steht doch fest, daß die Klägerin die Tätigkeit ohne Schaden für ihre Gesundheit nicht hätte fortsetzen können. Die Gefährdung der Gesundheit des Angestellten bei…

…begehrt der Kläger, die Beklagte zur Zahlung dieser Beträge (insgesamt 3.945,90 EUR sA) zu verpflichten. Er habe einen berechtigten vorzeitigen Austritt gemäß § 26 Abs 1 Z 2 AngG wegen eines qualifizierten Entgeltrückstandes erklärt. Zu diesem Austritt sei der Kläger nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet gewesen, weil er sonst seinen Anspruch auf Insolvenz…

…des Versicherungsträgers gebunden. Die Grundsätze dieser Vertragsbestimmung haben auch Geltung, wenn das Dienstverhältnis vor Erreichung der Altersgrenze durch Kündigung seitens der Beklagten oder gemäß § 26 AngG aufgelöst wird. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach den letzten durch die Beklagte ausbezahlten Aktivitätsbezügen. Bei Eingehen eines anderen Dienstverhältnisses erlischt der Anspruch auf…

…Anwendung, wenn das Dienstverhältnis eines nach § 1 Abs 1 anspruchsberechtigten Angestellten vor Erreichung des Pensionierungszeitpunktes (Altersgrenze) durch Kündigung seitens der Volksbank oder gemäß § 26 des Angestelltengesetzes aufgelöst wird. § 2 Arten der Ruhe- und Versorgungsgenüsse Als Ruhe- und Versorgungsgenüsse kommen in Betracht: § 10 Erlöschen des Anspruches auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse (1) Der Anspruch auf Ruhegenüsse…

…da der Kläger Ende des Monats nicht im Betrieb gewesen sei. Mit Schreiben vom 20.September 1989 erklärte der Kläger seinen vorzeitigen Austritt gemäß § 26 AngG. Er war vom 31.August 1989 bis 20.September 1989 ärztlich krank geschrieben. Sein August-Gehalt erhielt er erst mit der Endabrechnung im Oktober 1989…