§ 937 Von dem Verzicht auf Einwendungen.

…Von dem Verzicht auf Einwendungen. § 937. Allgemeine, unbestimmte Verzichtleistungen auf Einwendungen gegen die Gültigkeit eines Vertrages sind ohne Wirkung.…

§ 937 ABGB wird auch bei Verzicht auf ein Recht angewendet.…

…bestimmt. Die in der Berufung vorgebrachten Argumente begründeten keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Erklärung des Klägers. Es liege auch kein Anwendungsfall des § 937 ABGB vor. Ein unbestimmter Verzicht (§ 937 ABGB) auf alle künftigen Einwendungen aus einem Rechtsverhältnis könnte zwar in mangelnder Bestimmtheit (§ 869 ABGB…

sondern solche Vereinbarungen sind - sofern sie nicht schon unmittelbar nach gesetzlicher Vorschrift unwirksam sind (vgl etwa § 6 Abs 1 Z 9 KSchG bzw § 937 ABGB) - nur insoweit nichtig, als die Gröblichkeit ihrer Nachteiligkeit reicht. Es sind deshalb auch Haftungsausschlüsse und Vorausverzichtserklärung auf das zulässige Maß zu reduzieren.…

…Irrtum geführt worden, an. Zur Frage des vertraglichen Ausschlusses der Irrtumsanfechtung gemäß § 2 der Allgemeinen Bedingungen führte es aus, daß diese Vertragsbestimmung gemäß § 937 ABGB unwirksam sei. Die vom Erstgericht für die Klagsstattgebung herangezogene Irrtumsanfechtung sei auch vom Vorbringen der Klägerin gedeckt. Der Irrtum der Klägerin über die Wirksamkeit der…

…vom Beklagten abgegebenen Garantieerklärungen seien in Wahrheit als Bürgschaften zu verstehen und daher im Verhältnis zu der Kreditgewährung an die E***** akzessorisch und wegen § 937 ABGB ungültig, die rechtliche Beurteilung betrifft und deshalb nicht gegen das Neuerungsverbot verstößt; es ist aber nicht berechtigt, weil die abgegebenen Erklärungen eindeutig nur als Garantieerklärungen…

…ein (völlig) abstraktes Schuldversprechen (vgl § 780 BGB) oder ein abstraktes konstitutives Schuldanerkenntnis (vgl § 781 BGB) dem österreichischen Recht (vgl § 937 ABGB) fremd ist, wird von niemandem bezweifelt. Koziol und Apathy weisen überzeugend nach, dass sich die Zulässigkeit gemindert abstrakter Schuldverhältnisse in zweipersonalen Beziehungen auch nicht einfach…

…aber auch zum Ausschluss aller, die Gültigkeit des Vertrags betreffenden Einwendungen gegenüber dem die Rechte aus diesem geltend machenden Netzbetreiber, welcher Umstand gemäß § 937 ABGB und § 6 Abs 1 Z 14 KSchG die Unwirksamkeit dieser Bestimmung zur Folge hat. Bleiben dem Kunden somit die Einwendungen aus…

…Verzicht nach der Rechtsprechung überhaupt einschränkend auszulegen sei; hingegen verstoße ein Verzicht auf die Geltendmachung von Umständen, die die Parteien schon kannten, nicht gegen § 937 ABGB. Schließlich sei nach der Rechtsprechung der gänzliche Ausschluß des Rechtsweges durch Vertrag unzulässig und unwirksam. Der Auftrag vom 2. 3. 1990 umfasse nicht nur die…

…ausdrücklich in Punkt 7 des Abtretungsvertrags verzichtet worden. Der insbesondere wegen Willensmängeln erklärte Verzicht sei ein konkreter, individueller zulässiger Verzicht, dem weder § 937 ABGB im Wege stehe noch dessen Sittenwidrigkeit zugrunde zu legen sei. Hingegen sei zwischen den Vertragsparteien nicht jegliche Gewährleistung ausgeschlossen worden. Bei gebotener Einschränkung von Gewährleistungsverzichten…

…sondern solche Vereinbarungen sind - sofern sie nicht schon unmittelbar nach gesetzlicher Vorschrift unwirksam sind (vgl etwa § 6 Abs 1 Z 9 KSchG bzw § 937 ABGB) - nur insoweit nichtig, als die Gröblichkeit ihrer Nachteiligkeit reicht (Krejci, aaO, Rz 256 zu § 879). Es sind deshalb auch Haftungsausschlüsse und Vorausverzichtserklärungen auf das…

Wahrheit aber auch zum Ausschluss aller, die Gültigkeit des Vertrags betreffenden Einwendungen gegenüber dem die Rechte aus diesem geltend machenden Netzbetreiber, welcher Umstand gemäß § 937 ABGB und § 6 Abs 1 Z 14 KSchG die Unwirksamkeit dieser Bestimmung zur Folge hat. Bleiben dem Kunden somit die Einwendungen aus dem Vertrag mit…

…1360 ABGB zustatten gekommen. Auf die in der Bürgschaftserklärung enthaltene Verzichtserklärung in ihrer allgemeinen Form hätte sich die beklagte Partei aus dem Grunde des § 937 ABGB nicht berufen können. Die gesetzliche Regelung des § 1360 ABGB umreißt mangels wirksamer Abbedingung die Interessen des Klägers, die bei einer Ergänzung des Bürgschaftsvertrags durch…

…Klausel Pkt 8 des Bürgschaftsformulars sei auch dann nichtig, wenn man den Beklagten als Unternehmer qualifiziere, weil ein unbestimmter genereller Einredenausschluss nach § 937 ABGB nichtig sei. Als Verfahrensmangel macht der Beklagte geltend, dass sich das Berufungsgericht nicht ausreichend mit seiner Beweisrüge auseinander gesetzt habe. Die Klägerin beantragt in ihrer…

…einen Schuldbeitritt. Der Verzicht auf Einwendungen geht über die in Bürgschaftserklärungen der Banken üblichen Klauseln hinaus. Es wird der Bank nicht nur das iSd § 937 ABGB einschränkend auszulegende Recht eingeräumt, dem Hauptschuldner Zahlungsfristen zu gewähren, mit ihm Vergleiche abzuschließen und Sicherungen freizugeben (vgl. dazu Schinnerer-Avancini, Bankverträge3 II 164), sondern es…

…sind regelmäßig unwirksam (vgl Rummel in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 859 Rz 55 mwN). Dies wird insbesondere aus dem im § 937 ABGB verankerten Verbot der Vereinbarung des Ausschlusses jeglicher Einwendungen gegen die Gültigkeit eines Vertrags abgeleitet (vgl Perner in Schwimann/Kodek , ABGB 4 IV § 937…

…die dem erklärten Verzicht Bestimmtheit gibt, nicht zu erzielen sein, so wäre die Klausel als allgemeine unbestimmte Verzichtsleistung gemäß § 869 ABGB und gemäß § 937 ABGB, der auch bei Verzicht auf ein Recht angewendet wird (Gschnitzer in Klang 2 IV/1, 582), ohne Wirkung. Zum Schutze der Mieter bestimmte § 17…

…1360 ABGB zustatten gekommen. Auf die in der Bürgschaftserklärung enthaltene Verzichtserklärung in ihrer allgemeinen Form hätte sich die beklagte Partei aus dem Grunde des § 937 ABGB nicht berufen können. § 1360 ABGB umreißt mangels wirksamer Abbedingung die Interessen des Klägers, die bei der Ergänzung des Bürgschaftsvertrages durch eine Regelung für den…

…Prinzip der Rechtsscheinhaftung - jene Einreden und Einwendungen verliert, die er bei Abgabe seiner Anerkenntniserklärung kannte. Dieser Rechtsansicht, die § 1396 Satz 2 ABGB mit § 937 ABGB und § 301 Abs. 1 EO in Einklang bringen will, ist Ertl (in Rummel II, Rz 2 zu § 1396 ABGB) gefolgt, entsprechende Belege finden…

…im Sinne des § 7 MG ausgeschlossen werden. Ein Verzicht auf Rechte, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch gar nicht bestanden hätten, sei gemäß § 937 ABGB nicht möglich. Zum Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG brachte die Antragstellerin vor, dass durch den Anbau der Halle 3 unter Verwendung…

…Einrede geltend zu machen, sei rechtswirksam; es komme daher nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für eine Irrtumsanfechtung vorlägen. Dem kann nicht beigepflichtet werden. § 937 ABGB läßt zwar Verzichte auf bestimmte Einwendungen zu (Binder in Schwimann, ABGB**2 Rz 2 zu § 937 mwN), schließt aber den allgemeinen Verzicht darauf, Einwendungen…

…wenn ja in welchem Ausmaß der generelle Verzicht des Beklagten auf Einwendungen gegen die Errichtung der Sägewerksanlage durch den Kläger wirksam sein konnte. § 937 ABGB erklärt nämlich den allgemeinen unbestimmten Verzicht auf Einwendungen aus einem Rechtsverhältnis für ungültig. Deshalb ist der Inhalt und Umfang des Einwendungsverzichts des Beklagten im Wege…

…als auf Dauer zu verstehen. Der Verzicht war nicht unzulässig und hatte einen klar umgrenzten Inhalt, so daß er auch nicht im Sinne des § 937 ABGB als unwirksam angesehen werden könnte. Mangels Verpflichtung zur Nennung der von ihm vertretenen Bankkunden konnte der Beklagte auch der Klägerin gegenüber aus seiner Weigerung, die…

…wonach keine der Parteien wie immer geartete Forderungen geltend machen wird und keine Garantie und nachträgliche Vergütung geleistet werden soll, zu verneinen, weil nach § 937 ABGB allgemeine, unbestimmte Verzichtleistungen auf Einwendungen gegen die Gültigkeit eines Vertrages ohne Wirkung sind. Dieser Bestimmung liegt nicht die Erwägung zugrunde, daß der Verzicht auf die…

…aaO) verweist in diesem Zusammenhang auf das Spannungsverhältnis zwischen der Bestimmung des § 1396 letzter Satz ABGB und jener des § 937 ABGB, nach der allgemeine unbestimmte Verzichtleistungen auf Einwendungen gegen die Gültigkeit eines Vertrags ohne Wirkung sind. Deshalb und um § 1396 letzter Satz…

…aufzuheben sei. Einer solchen Irrtumsanfechtung stehe auch Punkt VI des Vertrages nicht entgegen, weil dieser eine allgemeine, unbestimmte Verzichtsleistung auf Einwendungen enthalte, welche nach § 937 ABGB wirkungslos sei. Im übrigen komme ein Schenkungswiderruf wegen groben Undanks - wenngleich dem Beklagten auch das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs.2 StGB anzulasten…

…Einstandsverpflichtung des Garanten vom Kausalverhältnis zu lösen. Dennoch sei zu prüfen, ob nicht bestimmte Einwendungen vom Garanten wirksam erhoben werden könnten. Dafür spreche schon § 937 ABGB, der den Ausschluß jeglicher Einreden für unzulässig erkläre (Koziol aaO 53); die Wirksamkeit des Einredeverzichtes habe aber auch Grenzen, die sich aus dem Sinn und…

…Ansprüche aus diesem Vertrag. Ein anspruchsgebundenes streitgenössisches Rechtsverhältnis bzw eine notwendige Streitgenossenschaft liege daher nicht vor. Der in der Widmungserklärung enthaltene Anfechtungsverzicht sei gemäß § 937 ABGB, nach dem allgemeine, unbestimmte Verzichtsleistungen auf Einwendungen gegen die Gültigkeit eines Vertrages ohne Wirkung seien, rechtlich unwirksam. Auch der in der Stiftungsurkunde enthaltene Klageverzicht stehe…