Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 12. August 2013 bis 29. November 2013 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst. Nachdem dem Kläger am 28. November 2013 mitgeteilt worden war, dass sein Dienstverhältnis mit dem darauf folgenden Tag beendet sei und er nach Hau…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf verwiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein Verzicht auf unabdingbare Ansprüche eines Arbeitneh…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Es ist zwar richtig, daß das Vorbringen in der Berufung, die vom Beklagten abgegebenen Garantieerklärungen seien in Wahrheit als Bürgschaften zu verstehen und daher im Verhältnis zu der Kreditgewährung an die E***** akzessorisch und wegen § 937 ABGB ungültig, die rechtliche Beurteilung betrifft und…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Vorinstanzen haben die – auch in der Revision ausführlich wiederholte – ständige Rechtsprechung zur Bereinigungswirkung eines Vergleichs umfassend dargelegt. [2] Der allgemeine Vergleich erstreckt sich im Zweifel auf alle gegenseitigen Forderungen, sofern die Parteien zumindest daran …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die beklagte Partei hat sich bereits in erster Instanz ausdrücklich auch auf die Bereinigungswirkung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs berufen. Dem Kläger war es daher möglich, seinen Prozessstandpun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war gemäß § 19 Abs 4 PTSG die Dienstordnung der Angestellten der Österreichischen Post AG (KV alt) als Kollektivvertrag anzuwenden. Der Vertrag war befristet und wurde in der Folge dreimal um je ca ein Jah…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig. 1. Die Revision wendet sich nicht gegen die vom Berufungsgericht vertretene Ansicht, dass § 19 Abs 7 PTSG auch den „Altmitarbeitern“ der Beklagten grundsätzlich eine Optionsmöglichkeit einräumt. Auch wenn sich die programmatische Ansage …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der am 23.4.1976 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des in Österreich lebenden Beklagten. Dessen Ehe mit der Mutter des Klägers wurde mit Urteil eines türkischen Gerichts vom 20.3.1990 geschieden. Die Vormundschaft für den damals minderjährigen Kläger wurde im Scheidungsurteil der Mu…

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Zutreffend gehen beide Streitteile und das Gericht zweiter Instanz davon aus, daß im vorliegenden Rechtsstreit materielles türkisches Recht Anwendung zu finden hat. Dabei ist es gleichgültig, ob sich die Anwendung türkischen Rechts aus dem Haager Übereink…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Beide Parteien haben die Kosten ihrer jeweiligen Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist auf Grund eines mit Rechtsvorgängern der beklagten Partei geschlossenen Mietvertrags vom 25. März 1968 Mieterin der Wohnung top Nr 12 im Haus *****. Im Mietvertrag wurde ein monatlicher Hauptmietzins von ATS 183,33 vereinbart und seitens des Vermieters auf jedwede Erhöhu…

Beide Revisionen sind unzulässig. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab, weil es auf die Rechtsnatur der Vorschreibungen na…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Zurückzahlungsbegehrens der Drittantragstellerin der Sachbeschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt.…

Begründung: Die Antragsteller sind Hauptmieter von Wohnungen im Haus 6020 Innsbruck, Salurnerstraße 3, das im Eigentum der Antragsgegner steht. Sie haben das Haus 1995 erworben; Voreigentümerin war die W*****. Die Voreigentümerin des Hauses hat von den Antragstellern jahrelang Erhaltungs- und Ver…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die dem Außerstreitrichter in Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG zukommende Befugnis zur Entscheidung von Vorfragen verkannte; er erweist sich im Sinn der begehrten Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses auch als berechtigt. Vora…

Beiden Rekursen wird keine Folge gegeben. Die Kosten des Berufungs- und Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Schwanenstadt vom 18.11.1993, P *****, wurde der nunmehrige Kläger als ehelicher Vater des am 18.7.1975 geborenen Beklagten verpflichtet, seinem Sohn bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhalt von S 5.500,-- zu bezahlen. Der Beklagte…

Die beiden gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurse sind nicht berechtigt. Nach der Entscheidung 1 Ob 561, 562/87 (= EFSlg 53.262 mwN) kann zwar auf jedes auch künftige Recht verzichtet werden, das Recht darf aber nicht nach seiner Zweckbestimmung unverzichtbar sein, der Verzicht darf nicht durc…

I) Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird, welches in der Hauptsache ( - infolge der Umstellung auf Euro -) wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, dem…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Zahlung von S 703.625 sA und brachte dazu im Wesentlichen vor: Mit Wirkung vom 1. 1. 1985 sei ihm von der beklagten Partei die Leitung der neu errichteten Abteilung für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten im Krankenhaus K***** in der Funk…

Der Oberste Gerichtshof hatte sich bereits zweimal (9 ObA 34/97h = ARD 4918/13/98 = Arb 11.644); 9 ObA 192/97v = ARD 4918/13/98) mit einer ähnlichen Konstellation zu beschäftigen, wo die Ausfolgung von ärztlichen Honoraren im Sinne des § 45 Abs 1 lit b NÖ KAG durch Ärzte von Krankenanstaltenträgern …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Urteilsfällung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahr…

Begründung: Der Kläger, der schon vorher als Arzt bei der Beklagten gearbeitet hatte, ist seit 1. 2. 1992 aufgrund eines Dienstvertrages als Konsiliarfacharzt am a. ö. Krankenhaus Hollabrunn tätig. Die Beklagte - Rechtsträger dieses Krankenhauses - schloß mit der Versicherungsanstalt öffentlich B…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, da zu den dargestellten Rechtsfragen, deren Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht, keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Sie ist im Sinne des darin gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß sich keine der Parte…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im übrigen als unangefochten unberührt bleiben, werden im Umfang des noch streitverfangenen Anspruches von S 1,971.218,39 sA und im Kostenpunkt aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird in diesem Rahmen an das Proze…

Begründung: Der Kläger ist aufgrund eines Sonderdienstvertrages seit 1. 4. 1986 Primararzt am a. ö. Krankenhaus M*****. Der Beklagte - Rechtsträger dieses Krankenhauses - schloß mit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) und mit der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenb…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, da zu den dargestellten Rechtsfragen, deren Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht, keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Sie ist im Sinne des darin gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß sich keine der Parte…